Fakten und Kommentare
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Schwere Demenz
Die Unternehmerseite soll nach der Krankenversicherung („Kopfpauschale“) auch bei der Pflege ausgewildert werden. Arzt im Praktikum Rösler setzt dabei aufs Vergessen: Diese Versicherung bezahlen die Arbeitnehmer allein, durch Wegfall eines Feiertages. Künftig arbeiten wir also einen Tag mehr, den sich die Arbeitgeber einstecken, die Pflege zahlen wir trotzdem selbst. Die FDP positioniert sich weiter als…
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Billiges Pulver
Im August 2009 wurde in Kamerun Milchpulver der Marke Nido von Nestlé für umgerechnet 51 Cent pro Liter verkauft. Einheimische Produzenten des westafrikanischen Staates müssen dagegen 60 Cent verlagen, um durch Milchverkauf ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Die EU steigerte auch ihre Schweinefleisch-Exporte in dieses Land zwischen 2000 und 2006 von 5000 auf 35.000 Tonnen…
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Auf Talfahrt
Möglicherweise kommt der nächste Crash früher als „die Märkte“ und „die Politik“ erwarten. Kaum sind 85 Milliarden Euro als Hilfspaket für die irischen Banken auf den Weg gebracht spekulieren „die Anleger“ gegen Portugal und Spanien (und gegen Italien und Belgien). Auf der Jagd nach der Sekunden-Rendite wird auch wieder gegen den Euro spekuliert (was der…
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Spekulieren gegen Schwächelnde
Griechenland, Irland und Portugal sind fast pleite. Die Euro-Schuldenkrise bedroht Währung, Wirtschaft und Wachstum. Nun bezweifeln „die Märkte“, ob Bürgschaften und Kreditzusagen von 750 Milliarden Euro ausreichen werden… Die Ankündigung, private Gläubiger sollen zukünftig auch mal (kleine) Verluste hinnehmen müssen… behagt Banken und Finanzanlegern nicht. Geldgiganten sind an eine kostenlose Vollkaskoversicherung gewöhnt. Also wird munter…
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Putsch fertig
…Die Selbstentmündigung … kannte keine Grenzen: Obwohl selbst die Justizminister der Länder mehrheitlich der Meinung waren, dass das Gesetz zustimmungspflichtig ist, verzichtete die Länderkammer auf einen … Einspruch. Selbst ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer des Bundes, die ein Loch in die Länderkassen reißt, gaben die Länder im letzten Moment auf. Sie beugten sich dem Machtwort…
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Keine Wachstumseuphorie
Obwohl die japanische Wirtschaft jetzt bereits ein Jahr lang auf Wachstumskurs liegt – aktuell mit einer hochgerechneten Jahresrate von 3,9 Prozent breitet sich dort anders als in Deutschland keine Wachstumseuphorie aus. Die japanische Regierung sieht die Konjunktur in naher Zukunft stagnieren, was unter anderem am Aufschwung in Europa liege. Quelle: taz 16.11.2010
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1-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeit
Ein vernichtendes Urteil über die 1-Euro-Jobs hat jetzt der Bundesrechnungshof gefällt. Bei der amtlichen Prüfung von fünf regionalen Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften und zwei kommunalen Trägern wurde festgestellt, dass in nahezu zwei Drittel aller Fälle die gesetzlichen Voraussetzungen für die staatliche Zwangsarbeit nicht erfüllt waren. In der Regel waren es keine Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit liegen,…
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Arbeiter sollen tot umfallen
Die von Präsident Obama eingesetzte Sparkommission, die das derzeitige Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar binnen 5 Jahren auf 400 Millionen Dollar senken will, macht radikal-neoliberale Sparvorschläge: 10 Prozent der Staatsbeamten sollen entlassen werden, Rente soll es frühestens mit 69 Jahren geben und Steuernachlässe für Hypothekenrückzahlungen sollen gestrichen werden. Dagegen will die Kommission die Reichen mit…
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Steuerdumping und 32 Prozent Verschuldung
Den EU-Rekordwert an Staatsverschuldung hält derzeit Irland: 32 Prozent beträgt die Staatsschuld gemessen an der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) – in der Eurozone „erlaubt“ sind 3 Prozent. Griechenland kam dagegen „nur“ auf 15,4 Prozent im Jahr 2009. Derzeit läuft bei den Spekulanten eine Wette darauf, ob Irland Geld aus dem Euro-Krisenfonds benötigt, um seine Banken zu retten.…
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Irland-Risiko
Die verstaatlichte Hypo Real Estate Bank bleibt weiter ein Milliardengrab. Im dritten Quartal verbuchte der Immobilien- und Staatsfinanzierer ein Minus von 445 Millionen Euro. In den ersten neun Monaten des Jahres sind bereits 1,14 Milliarden Euro Verluste aufgelaufen – eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr wo dieser Wert bei 1,73 Milliarden Euro lag. Am 1.…