Kategorie: Zumutungen
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Henkel und Sarrazin als Rassisten geoutet
Die „Nachdenkseiten“ berichten über eine offenen Brief eines US-Wirtschaftsprofessors an die Bank of America, in dem gefordert wird, den früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel als „Senior Advisor“ zu entlassen. Der Brief wurde vom Medienmagazin „Berliner Journalisten“ übersetzt und ist hier nachzulesen. Kernvorwurf des Briefs ist, dass Henkel entlassen werden müsse, weil er durch seine Unterstützung für…
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Lustige Steuer-Rechnungen zur Kopfpauschale
Der Streit in der schwarz-gelben Koalition eskaliert: Das CDU-geführte Finanzministerium nutzt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, um die FDP-Pläne für eine Kopfpauschale madig zu machen – indem mit Steuererhöhungen gedroht wird. Das ist lustig und wahr zugleich: Um die 20 Milliarden Euro jährlich zu finanzieren, die der „soziale Ausgleich“ des unsozialen Kopfpauschalen-Systems in…
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Griechenland wird nicht gerettet
In einem Interview mit der Frankfurter Rundsschau macht der französische „Star-Ökonom“ Jean-Paul Fitoussi auf ein paar Wahrheiten zu den Themen Europa, Griechenland und Finanzkrise aufmerksam. Er verweist zunächst darauf, dass Griechenland das gleiche Recht auf einen „Bail-out“, eine staatliche Rettungsaktion habe, wie der Finanzsektor, der ebenfalls mit Staatskrediten gerettet wurde und derzeit kräftige Gewinne mit…
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Lohnabstand
Mit dem heutigen Urteil zur Verfassungswidrigkeit der nicht nachvollziehbaren Ermittlung der Hartz IV Regelsätze (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) heizt das oberste deutsche Gericht unter Verweis auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) und das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) die Debatte um die zentrale Begründung des durch die Hartz-Gesetze geschaffenen Niedriglohn-Sektors an: Es geht um das sogenannte…
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Daten-Striptease
Die aufgeregte Diskussion um den Ankauf von CD’s mit Daten zur Ermittlung von Steuerhinterziehung kommentiert Wolfgang Stieler in einem Blogbeitrag der Zeitschrift „Technology Review“ mit einem Hinweis auf den Daten-Striptease, zu dem Hartz-IV-Bezieher gezwungen werden: „… man hätte bei dieser Gelegenheit kritisieren können, dass jeder, der Hartz-IV beziehen will, einen Daten-Striptease hinlegen muss, gegen den…
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Schwafeln wie Unternehmensberater
Neulich bei einer Vernissage… Die Künstlerin wird gefragt, wann sie denn … entscheidet, ob ihre kleinen Skulpturen nun Männlein werden oder Weiblein. Und sie sagt wörtlich: „Das ist eher ein prozesshaftes Geschehen“. Ja nun, das wird es bei Adam und Eva auch gewesen sein. Aber hat der liebe Gott deshalb gleich geschwafelt wie ein Unternehmensberater?…
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Zwei Seiten einer Medaille
In der „Süddeutschen Zeitung“ (1.2.2010) analysiert Heribert Prantl glasklar: Die Steuerhinterziehung hat zwei Seiten. Die eine Seite ist die Schweiz, der es recht ist, wenn in Deutschland Steuern hinterzogen werden, weil Schweizer Banken … davon profitieren; dieser Profit der Schweizer Banken ist … die Staatsräson der Schweiz… Aus deutscher Sicht macht die Schweiz ihre Geschäfte…
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Rot-rot-grün denkt
Mit der Gründung eines Institut Solidarische Moderne (ISM) wollen Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen die Debatte um den inhaltlichen Sinn möglicher rot-rot-grüner Bündnisse anfeuern. Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer, Katja Kipping und Sven Giegold stehen in ihren Parteien jeweils für Unabhängigkeit von den dominierenden Hauptströmungen. Scheer und Ypsilanti wollten in Hessen schon früh rot-rot-grün, weil…
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Freiheit in Ketten
Der Bankier Otto Steinmetz verlies einst die Deutsche Bank, weil die Investmentbanker um Josef Ackermann sich keiner bankinternen Risikokontrolle untwerwerfen wollten. Dann – bei der Dresdner Bank – stand er als „Risikovorstand“ im Mittelpunkt der Bankenkrise. In der Süddeutschen Zeitung (29.1.2010) rechnete er jetzt gnadenlos mit der Pseudo-Freiheit der Rendite-Maximierung ab – und benennt die…
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Klare Worte
Beim diesjährigen Weltsozialforum in Porto Allegre wurden Wege aus der kapitalistischen Wachstumswirtschaft gesucht. Dazu veröffentliche die taz einen Bericht (28.1.2010), in dem sich die beiden folgenden Zitate finden: Für den Übergang zu einer nichtkapitalistischen Ordnung brauchen wir ein Bündnis zwischen den Unzufriedenen und den Enteigneten. (David Harvey, Stadtforscher) Das Finanzkapital ist unser gemeinsamer Feind (Susan…