Kategorie: Die Überflüssigen
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Portugiesen müssen Hartz IV einführen
Auch in Portugal greift das besonders von Kanzlerin Merkel und der Bildzeitung verordnete neoliberale Krisenrezept. Um den EU-Kredit von 78 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zu bekommen, muss das Land unter anderem die Fluggesellschaft privatisieren, werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt und die Löhne im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Besonders apart: Über die EU wird […]
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Zurück zur Diktatur
Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung. Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die „taz“ (19.5.2011) in Zitaten eingefangen: „Meine Eltern haben […]
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Rentenkürzung
„Praktisch handelt es sich … um eine in die Zukunft verlegte Rentenkürzung.“ So die die Sozialwissenschaftlerin Barbara Riedmüller von der Universität Berlin zu den Plänen, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben. Riedmüller verweist in dem taz-Interview (20.5.2011) außerdem drauf, dass die behaupteten steigenden Berufschancen der Älteren nicht bewiesen sind. Und sie verweist darauf, dass […]
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Zu wenig Steuern
Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in „faulen“ Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben […]
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Grundsätzliches zum Grundeinkommen
Der Publizist Matthias Greffrath hat anlässlich einer Tagung von Grundeinkommens-Befürwortern ein paar grundsätzliche Gedanken zu dieser Debatte verfasst (taz, 27.4.2011). Einige Auszüge daraus: „…Morus wollte zwar niemanden verhungern lassen, aber andes als Wikipedia und … Autoren suggerieren, mussten auf seiner Insel Utopia alle arbeiten, wenn auch, dank Technik, nur noch sechs Stunden am Tag. Aber […]
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Kündigungsliste
Noch immer arbeitet die Schlecker-Drogeriemarktkette ihre internen Kündigungslisten ab. Wer Betriebsratsmitglied ist oder langjährig beschäftigt, der muss mit „leistungsbedingten“ Abmahnungen rechnen, damit die Firma Gründe zur Kündigung in die Hand bekommt. Die 20-seitige Liste stammt aus dem Jahr 2009 und wurde auf Veranlassung von Personaldirektor Michael Strisciulli erstellt. Quelle: taz 2.5.2011
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Tödliche Atompolizei
Ein 30-jähriger Fischer ist von Polizisten erschossen worden, als er mit 700 anderen Demonstranten gegen den geplanten Bau des AKW Jaitapur in Indien demonstrierte. Mit einem Generalstreik antwortete die Bevölkerung des westindischen Bezirks Ratnagari auf die Tötung. Seit Indiens Regierung vor 4 Jahren den Küstenort Jaitapur als AKW-Standort auswählte kommt es dort immer wieder zu […]
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Geplante Nichtauszahlung
2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sind theoretisch berechtigt, Mittel aus dem sogenannten Bildungspaket der CDU-Regierung mit Arbeitsministerin von der Leyen zu bekommen. Doch Anfang April – kurz vor Ende der sehr kurzen Antragsfrist – war nur für etwa 50.000 dieser Kinder (2 Prozent) ein entsprechender Antrag auf Zuschüsse zum Schulessen, für Sportvereinsbeiträge oder Musikschulunterricht […]
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Kapitalistisches Arbeitsrecht
1968 waren fast ein Viertel der Jura-Professoren an westdeutschen Universitäten Arbeitsrechtler, sind es heute nur noch 4 Prozent (2009). Das fand die Politikprofessorin der Uni Bochum, Britta Rehder, in einer Studie über die inhaltliche Entwicklung der Arbeitsrechts-Diskussion heraus. Der Abbau der Professuren für Arbeitsrecht hat Folgen: War in Deutschlands Rechtswissenschaft lange unumstritten, was in den […]
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Abwanderung
Zwischen 1994 und 2009 wanderten eine halbe Million Menschen von Deutschland ins Ausland. Die meist gut ausgebildeten Auswanderer kommen meist aus Einwandererfamilien. Sie sind Opfer der anwachsenden unterschwelligen Ausländerfeindlichkeit in Deutschland, die auch gut integrierten und bestens ausgebildeten jungen Leuten Hindernisse in Beruf und Alltag entgegenstellt. Die negative Wanderungsbilanz – im Jahr 2009 allein wanderten […]