Kategorie: Die Überflüssigen
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Staatsgeld zurückgeholt
6600 Euro muss ein Pizzeria-Besitzer aus Stralsund an die dortige Arbeitsagentur bezahlen. Der Grund: Der Gastronom hatte seinen Angestellten nur Stundenlöhne zwischen 1,14 und 3,33 Euro bezahlt. Da man von diesem Geld nicht leben kann, mussten die Betroffenen Anträge auf aufstockendes Arbeitslosengeld II (Hartz IV) stellen. Die Arbeitsagentur zahlte und kam ihrem – bundesweit geltenden…
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Steuern rauf, Löhne runter, Gewinne für Banken
In einem Hintergrundartikel beleuchtet die „telepolis“, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU Griechenland auf die übliche neoliberale „Krisenbewältigung“ einschwören – Verbrauchssteuern rauf, Löhne runter (und Lebensarbeitszeit rauf). Der „telepolis“-Beitrag interpretiert dies auch als Warnung an die europäischen Gewerkschaften, sich den neoliberalen „Krisenlösungen“ nicht in den Weg zu stellen. Und gleichzeitig wird mit dem…
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Weniger Börsianer
Angeblich ist es nur ein Gerücht: Der Konzern, der sich Deutsche Börse nennt, plant einen massiven Stellenabbau – jede 10. der derzeit 3300 Stellen des Konzerns soll verschwinden. Der Grund: wenig Umsatz im Wertpapier- und vor allem Derivate-Handel. Quelle: taz (29.1.2010)
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Deutschland ist letzter
Jedes vierte Kind in Deutschland erwartet, dass es nach Beendigung der Schule und der Ausbildung nur einen Niedriglohn-Arbeitsplatz bekommt. Unter den 21 Staaten, die im Unicef-Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern, aufgeführt werden blickt kein anderer Nachwuchs so pessimistisch in die Arbeits-Zukunft. Quelle: taz (15.1.2010)
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Hartz-IV-Empfänger müssen 20 Euro zahlen
Hunderttausende Hartz-IV-Empfänger müssen 20 Euro an die Bundesagentur für Arbeit zurückzahlen. Der Grund: In den Hartz-IV-Bescheiden, die im Dezember für Januar 2010 ergingen, war noch nicht berücksichtigt, dass im Januar das Kindergeld gestiegen ist. Da diese Kindergeldsteigerung komplett mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnet wird, erhielten die betroffenen Familien 20 Euro „zuviel“. Mehr als eine Million Haushalte werden…
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Koch und Bild hetzen
„Die Legende vom faulen Arbeitslosen“ nennt die „taz“ (26.1.2010) die kalkulierte Hetze, die Hessens CDU-Ministerpräsident Koch zusammen mit „Bild“ gegen die Hartz IV Bezieher losgetreten hat. Dabei wird vor allem das Vorurteil in die Debatte geworfen, dass Hartz IV Empfänger angeblich sogar mehr bekommen könnten als Niedriglöhner. Dabei wird dann unterschlagen, dass die meisten Geringverdiener…
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Teure Obdachlosigkeit
Die Winter-Olympiade von Vancouver wirft ihre Schatten voraus. Obdachlose sollen in der Stadt öffentlich unsichtbar werden. Allerdings stehen den rund 1500 Obdachlosen der kanadischen Stadt nur 700 „Notplätze“ zur Verfügung. Jetzt hat die Fraser-Universität der Stadt in einer Studie festgestellt, dass es die Öffentlichkeit im Jahr zwischen 55.000 und 135.000 kanadische Dollar kostet, einen Obdachlosen…
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Reich gerechnet
Wieder einmal sendet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine neoliberale Botschaft ins Volk und erreicht damit ein gewaltiges Medienecho. Die Botschaft: Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland ist gar kein Problem, weil die meisten Menschen Renten- und Pensionsansprüche haben. Diese durch Erwerbstätigkeit erworbenen Alterssicherungsansprüche werden einfach in „Vermögen“ umdefiniert und schon sind alle Deutschen „reich“…
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Geisterdebatte zur Leiharbeit
Es war im Jahr 2003 als das Gesetzespaket „Hartz II“ von der damaligen rot-grünen Bundestagsmehrheit und unter Zustimmung der damaligen schwarz-gelben Opposition verabschiedet wurde. Kerngedanke war es, die Leiharbeit für Unternehmen attraktiver zu machen – weil so angeblich Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollten. Hartz II waren im wesentlich 2 Maßnahmen: Die Abschaffung des vorher…
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Bauarbeiter bluten
Die staatliche HSH-Nordbank finanzierte mit einem Kredit von 520 Millionen Euro ein Geschäft des Immobilien-Konzerns O’conner Capital Partners. Für 440 Millionen Euro wurde in New York ein Wohnblock mit 583 Wohnungen gekauft. Die Wohnungen aus den 50er-Jahren sollten so saniert werden, dass am Ende 760 Millionen Euro durch den Verkauf erzielt werden sollten. Die Finanzkrise…