Kategorie: Ansagen von oben
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Manager drohen
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeutung (5.6.2009) droht Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratschef der Commerzbank, der Politik wegen der derzeit laufenden Bemühungen, Managerbereicherung zu reduzieren. Die Politik unterschätzt die Verärgerung der Manager Müller, der eine von Ex-Kanzler Schröder eingesetzte „Corporate Governance“ Kommission leitet, macht klar, dass die von ihm als „Elite“ bezeichneten Manager weder Gehaltskürzungen, noch…
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Lohnende Leistung
Was die Europawahl-Spitzenkandidatin der FDP, Silvana Koch-Merin, so im Einzelnen als Parlamentarierin leistet (oder nicht leistet) und was die mehrfache Mutter neben ihrem Parlamentsjob so „nebenberuflich“ kassiert (mehr als der Normal-Arbeitnehmer mit 40-Stunden-Woche und Überstunden sich erbuckeln kann), liefert im Überblick dieser telepolis-Artikel von heute.
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Der Angriff wird fortgesetzt
Neelie Kroes, in der Wolle gefärbte Neoliberale und EU-Wettbewerbskommissarin kann’s nicht lassen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (3.6.2009) greift sie zum wiederholten Male das dreigliedrige deutsche Bankensystem an. Weil der Dreiklang aus öffentlich-rechtlichen Sparkassen (die wegen der EU-Renditejäger nach Abschaffung der Gewährträgerhaftung ohnehin die Zwangsprivatisierung droht), Genossenschaftsbanken und Privatbanken nach Kroes Interview-Meinung offenbar die…
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Konsumenten sollen Krise finanzieren
Wieder so ein Held: DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Der will die Mehrwertsteuer erhöhen – auf bis zu 25 Prozent – um die Staatsschulden abzubauen. Konsequent neoliberal: Anstatt den Reichen über höhere Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern zuzumuten, sich an der Finanzierung des Desasters zu beteiligen, das ihre Renditegier angerichtet hat, soll das Volk über höhere Verbrauchssteuern zahlen.…
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Staat soll Rendite sichern
Ulrich Brand, Professer für internationale Politik in Wien, attac-Mitglied und Mitherausgeber des „ABC der Alternativen“ (Hamburg 2007) machte sich in der taz vom29.1.2009 ein paar Gedanken zu dem exklusiven Davoser Club, der sich Weltwirtschaftsforum nennt (bis 1987 hieß die Veranstaltung noch europäisches Management Forum), besteht aus den Chefs der 1000 größten Unternehmen der Welt, von…
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Reiche mit noch mehr Geld
Zwischen 2002 und 2007 steigerte das reichste Zehntel seinen Anteil am Nettovermögen der Deutschen von 57,9 auf 61,1 Prozent. 10 Prozent der Deutschen besitzen also fast zwei Drittel des Geldes. Dagegen hat die untere Hälfte der Deutschen gar kein Vermögen, wenn man die Schulden der 10 Prozent Ärmsten mit den Ersparnissen der 40 Prozent Ärmeren…
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Keine Sinn-Krise
Der Mann, der Hartz IV erfand, der unsägliche Hans-Werner Sinn, kann auch durch die von ihm ideologisch mitverursachte Wirtschaftskrise nicht gestoppt werden. Seine jetzige Botschaft ist klar: reguliert den Banken-Sektor hin zu höheren Eigenkapitalquoten damit der Kapitalismus weiter machen kann wie bisher. Insbesondere lobt der ifo-Institutsdirektor, der als Professor außerdem jede Menge Staatsknete kassiert, das…
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Mehr Netto für Reiche
Dei „Steuersenkungsparteien“ CSU/CDU und FDP laufen gerade wieder mal mit dem alten Unternehmerslogan „Mehr Netto vom Brutto“ durch die Lande. Und das Volk applaudiert begeistert, wenn ihnen die Propagandamaschine vorgaukelt, dass Steuersenkungen den „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif senken. Dabei sollten die Steuerbürger eins bedenken: Jede Steuersenkung kommt zuerst den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung zugute –…
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Enteignung und Entmachtung
Die von CDU/CSU und SPD für’s Grundgesetz vorgesehene „Schuldenbremse“ ist der Jahrhundertblödsinn schlechthin. Die Wirkung einer dem Staat verordneten Kreditsperre würde verheerend wirken. Zum einen würden vor allem die Bundesländer innerhalb von Monaten völlig unfähig irgendetwas zu gestalten – also mit Investitionsgeld oder anderen Staatszuschüssen Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft zu nehmen. Zeitversetzt würde…