Staat soll Rendite sichern

Ulrich Brand, Professer für internationale Politik in Wien, attac-Mitglied und Mitherausgeber des „ABC der Alternativen“ (Hamburg 2007) machte sich in der taz vom29.1.2009 ein paar Gedanken zu dem exklusiven Davoser Club, der sich Weltwirtschaftsforum nennt (bis 1987 hieß die Veranstaltung noch europäisches Management Forum), besteht aus den Chefs der 1000 größten Unternehmen der Welt, von denen jedes mehr als 4 Milliarden Dollar Jahresumsatz macht. Heuer hatte der club 41 Staats- und Regierungschefs zu Gast. Nicht etwa um diesen die eigene Mitschuld am aktuellen Desaster einzugestehen. Nein ätzt Brand, um eine „postneoliberale“ Suche zu veranstalten, deren Ziel allein ist, den Staat dazu zu bringen, die Renditen dieser „Welt-Elite“ zu sichern.

Und Brand bringt noch eine Erkenntnis mit: Die Bismarckschen Sozialreformen von 1871 und Roosevelts New Deal von 1933 fußten nicht auf der freiwilligen Einsicht der wirtschaftlichen und politischen Elite – sondern waren die Antwort auf eine erstarkende Arbeiterbewegung. Die allerdings ist 2009 leider nicht in Sicht.

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