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Autoritärer Kapitalismus

Für Empörung in diversen Filterblasen sorgte die Nachricht, dass beim World Economic Forum in Davos der Siemens-Chef Joe Kaeser sich bei US-Präsident Donald Trump mit der Ankündigung anbiederte, in den USA ein Werk für Stromgeneratoren errichten zu wollen – verbunden mit dem Lob für die Senkung der Unternehmenssteuern in den USA. Für Empörung sorgte diese Nachricht, weil derselbe Manager wenige Wochen zuvor die Schließung diverser Siemens-Generatorenwerke in Deutschland und den damit verbundenen Verlust von 950 Arbeitsplätzen verkündet hatte.

Dabei ist dieses Handeln nur konsequent durchgezogener Wettbewerbs-Kapitalismus. Investiert wird Firmenkapital dort, wo es die höchsten Renditen verspricht – und wo autoritäre Regierungen dafür sorgen, dass auf diese Renditen möglichst niedrige Steuern zu entrichten sind (und unerwähnt bleibt meistens, dass diese Regierungen auch dafür sorgen, dass Gewerkschaften so schwach bleiben, dass sie die Kapitalisten-Kreise nicht stören).

Aus Sicht der Manager ist es also perfekt, sich auf die „Populisten“ einzulassen, die für Rahmenbedingungen sorgen, die Renditen wachsen lassen, und die gleichzeitig dafür sorgen, dass das Volk mit Hass auf andere Völker abgelenkt wird. Dazu kommt die kulturelle Komponente: die Bosse fühlen sich den autoritären Herrschern nahe, weil auch ihre eigene Karriere darauf beruhte, Bündnisse mit anderen zu schließen, um Konkurrenten auf dem Weg an die Spitze wegzubeißen.

Allem Gerede von moderner Teamarbeit zum Trotz ist nämlich auch dies ein Kern des neoliberalen Wettbewerbs-Kapitalismus: Jeder gegen Jeden – und am Ende herrschen autoritäre Männer über Konzerne und Staaten, über Belegschaften und (entrechtete) Bürger. Kurzfristig sorgt dieses Verhalten der Trumps und Kaesers, der Putins und der chinesischen Staatskapitalisten-Klasse, der Zuckerbergs und Bezos, für absurd hohe Gewinne und Boni. Dass in den gesättigten Märkten dafür die Zerstörung der Umwelt, der Demokratien und des sozialen Zusammenhalts in Kauf genommen wird, bleibt der Empörung in den Filterblasen überlassen – die realen Machtverhältnisse sorgen dafür, dass die Empörung wirkungslos bleibt.

Staat soll Rendite sichern

Ulrich Brand, Professer für internationale Politik in Wien, attac-Mitglied und Mitherausgeber des „ABC der Alternativen“ (Hamburg 2007) machte sich in der taz vom29.1.2009 ein paar Gedanken zu dem exklusiven Davoser Club, der sich Weltwirtschaftsforum nennt (bis 1987 hieß die Veranstaltung noch europäisches Management Forum), besteht aus den Chefs der 1000 größten Unternehmen der Welt, von denen jedes mehr als 4 Milliarden Dollar Jahresumsatz macht. Heuer hatte der club 41 Staats- und Regierungschefs zu Gast. Nicht etwa um diesen die eigene Mitschuld am aktuellen Desaster einzugestehen. Nein ätzt Brand, um eine „postneoliberale“ Suche zu veranstalten, deren Ziel allein ist, den Staat dazu zu bringen, die Renditen dieser „Welt-Elite“ zu sichern.

Und Brand bringt noch eine Erkenntnis mit: Die Bismarckschen Sozialreformen von 1871 und Roosevelts New Deal von 1933 fußten nicht auf der freiwilligen Einsicht der wirtschaftlichen und politischen Elite – sondern waren die Antwort auf eine erstarkende Arbeiterbewegung. Die allerdings ist 2009 leider nicht in Sicht.