Monat: November 2009
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Lastenausgleich wäre eine Möglichkeit
Karl-Martin Hentschel, bis vor kurzem Landtagsabgeordneter der Grünen in Schleswig-Holstein, macht in der „taz“ (9.11.2009) einen interessanten Vorschlag zur Tilgung der derzeit 1,6 Billionen Euro staatlicher Schulden. Er erinnert an den „Lastenausgleich“ der Nachkriegsjahre und daran, dass die Möglichkeit eines solchen Lastenausgleichs auch nach der deutschen Wiedervereinigung erwogen wurde. Interssant, dass 1992 diese Idee von […]
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Arbeitslose stressen Banken
Die „telepolis“ weist heute darauf hin, dass der Anstieg der Zahl der in den USA amtlich registrierten Arbeitslosen auf den Wert von 10,9 Prozent deutlich über den 8,9 Prozent liegt, die im so genannten Banken-Stresstest als schlimmste Möglichkeit angenommen wurde. Damit steigt nach der Pleite des US-Mittelstandsfinanzierers CIT und dem in diesen Tagen bekannt gewordenen […]
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Streiks und Demonstrationen werden verboten
Die dänische Regierung, Gastgeberin des Kopenhagener „Klimagipfels“, nutzt die Gelegenheit, anlässlich dieser internationalen Zusammenkunft das Demonstrations- und Streikrecht im neoliberalen Sinn umzubauen. In einem per Eilverfahren durchgepeitschten Gesetzentwurf droht Demonstranten, die gegen das weltweite Nichtstun in Sachen Klimaschutz protestieren, folgendes: 40 Tage Haft für Menschen, die z.B. Sitzblockaden organisieren. Hohe Geldstrafen für Demonstranten, die sich […]
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Kein Klimaschutz mehr
Es wird bei der Konferenz in Kopenhagen kein neues Klimaschutzabkommen geben. Die US-Regierung hat sich dem Druck der klimafeindlichen Lobbygruppen (vor allem in der Öl- und Kohleindustrie) gebeugt, die im Klimaschutz ein Hindernis für ihre neoliberalen Rendite-Geschäfte sehen. Aber auch die angebliche „Klimakanzlerin“ Angela Merkel ist enttarnt. Ebenfalls aus reinen Profitgründen und aus Rücksicht vor […]
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1965: Warnung vor Erderwärmung
„Die Zeit“ (5.11.2009) hat einige Daten zur Geschichte des politischen Umgangs mit dem Klimawandel zusammengetragen: 1965: Berater von US-Präsident Lyndon B. Johnson warnen vor den Folgen der Erderwärmung. 1988: Im bis dahin wärmsten Jahr seit beginn der Aufzeichnungnen wird der UN-Weltklimarat gegründet 1992: Das UN-Klimaabkommen von Rio de Janeiro wird unterzeichnet (ohne Emissionsgrenzen) 1997: Das […]
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Armes Weltdorf
In ihrer neuesten Großgrafik beschäftigt sich „Die Zeit“ (5.11.2009) mit dem „Weltdorf“ und bereitet einige statistische Basisdaten zur Globalisierung auf: 18 von 100 Menschen auf diesem Planeten haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 38 haben keine Sanitäranlagen (z.B. Toiletten). Umgerechnet in absolute Zahlen sind dies 1,2 Milliarden Menschen ohne sauberes Trinkwasser und 2,5 Milliarden ohne […]
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Merkels riskante Wette
Der linker Umtriebe unverdächte Marc Brost liest in der Zeit (29.10.2009) Angela Merkel und der CDU die Leviten. „Eine riskante Wette“ seien die von der großen Koalition geplanten Steuersenkungen. dies vor allem aus drei Gründen: Die deutschen Unternehmen brauchen keine Steuersenkungen, weil sie kein Steuerproblem haben, sondern das Problem, dass sie ihre Produkte nicht mehr […]
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Opel: Keine Überraschung
Jetzt tun alle so, als wären sie überrascht. Dass die Führung von General Motors den Verkauf von Opel an das Magna-Sberbank-Konsortium stoppte ist aber keine Überraschung, sondern – wie „Die Zeit“ schon am 27.8.2009 berichtete – absehbare Folge der falschen Politik von Kanzlerin Merkel: Die hatte nämlich nach der GM-„Planinsolvenz“ (durch US-Präsident Obama geschickt gemanagt) […]
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12. Jahrhundert: Unwürdige Arme
Schon im 12. Jahrhundert unterscheiden christliche Autoren zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Armen. Die einen, das sind Alte, Kranke und Gebrechliche, soll der Christenmensch Almosen geben – den anderen nicht, also keine Barmherzigkeit mit „Faulen“, „Verwahrlosten“. Heutzutage sprechen sich in diesem christlichen Geist CDU-Politiker wie Philipp Mißfelder aus, die vermuten, dass eine Erhöhung der Hartz IV […]