Pflegegeld für den Kapitalmarkt

Die schwarz-gelbe Koalition zeigt jetzt doch ihr wahres Gesicht: Nachdem sie zunächst für 0,5 Prozent der Hartz IV Bezieher das „Schonvermögen“ erhöhte, bittet sie nun die Pflegeversicherten zur Kasse: Zwangsweise sollen die Versicherten „ein paar Euro im Monat“ in einen – vermutlich von den Börsen-Zockern der Banken und Versicherungen geführten – Kapitalstock einzahlen – in der seit der Finanzmarktkrise vagen Hoffnung, dass dieses zusätzliche Zocker-Kapital am Ende soviel abwirft, dass die Pflegekosten bezahlt werden können.

Abgesehen davon, dass „ein paar Euro im Monat“ gerade für Niedriglöhner sehr sehr viel Geld sind, stellt sich nun erwartungsgemäß heraus, worum es CDU/CSU und FDP in der Sozialversicherung wirklich geht: Entlastung der Arbeitgeber von den Kosten der Sozialversicherung, Umleitung der Versicherten-Gelder aus den umlagefinanzierten Sozialsystemen in die Kapitalmarkt-Kassen der privaten Versicherer (= Kapitalstock bilden). Damit wird auch dieser Teil der Sozialversicherung von den Kapitalmarkt-Renditen abhängig – und sorgt als zusätzliches Anlagekapital dafür, dass die Versicherten in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer mit weiteren Lohnsenkungen rechnen müssen.

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