Monat: Oktober 2009

  • Hurra, die Kopfpauschale ist da!

    Jetzt haben Merkel und Westerwelle also geschafft, was sie schon 2005 versprochen hatten: Die Zerstörung der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung mit Hilfe der so genannten Kopfpauschale. Bei allen vorangegangenen Finanzierungsänderungen – von der Einführung der Zuzahlungen für Arzneimittel über die Praxisgebühr bis hin zum Gesundheitsfonds – blieb das Prinzip unangetatstet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren das […]

  • Für Reiche und Energieverschwender

    Die ‚“tageszeitung“ (23.10.2009) hat zusammengestellt, was die schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat (Kommentierungen vom Blogger): Bis Oktober 2011 soll entschieden werden, ob die geltenden Branchen-Mindestlöhne abgeschafft werden sollen. Die Energie- und sonstigen Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen nur noch mit einer Pauschale anstelle der tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Da Hartz-IV-Empfänger häufig in schlechten Wohnungen mit hohem Heizaufwand […]

  • Pflegegeld für den Kapitalmarkt

    Die schwarz-gelbe Koalition zeigt jetzt doch ihr wahres Gesicht: Nachdem sie zunächst für 0,5 Prozent der Hartz IV Bezieher das „Schonvermögen“ erhöhte, bittet sie nun die Pflegeversicherten zur Kasse: Zwangsweise sollen die Versicherten „ein paar Euro im Monat“ in einen – vermutlich von den Börsen-Zockern der Banken und Versicherungen geführten – Kapitalstock einzahlen – in […]

  • Ein Hartz für Vermieter

    Der FDP gelingt das Wunder, die Interessen der Besitzenden zu pflegen und sich dabei auch noch als „sozial“ darzustellen. Das jüngste Beispiel dafür ist in der „telepolis“ nachzulesen: Die „Kosten der Unterkunft“, die Hartz IV Bezieher zusätzlich zum Regelsatz von 359 Euro monatlich beziehen, sollen künftig von den Behörden direkt an die Vermieter überwiesen werden […]

  • Steuersparmodell Staatsbetrieb

    Ein in der Wirtschaft beliebtes Steuersparmodell praktiziert auch die Münchner Flughafengesellschaft: Die Staatsfirma hat eine für die sicherheit zuständige Tochterfirma namens CAP. Die Flughafengesellschaft FMG beherrscht diese Tochter mit 76 Prozent. Die CAP nun „erlaubte“ ihrem Personal 400-Euro-Minijobs bei Leiharbeitsfirmen anzunehmen. Wenn Mehrarbeit anfiel löste die CAP dann dieses Problem nicht mit Überstunden, sondern mietete […]

  • Verrückte Wetten

    In der „Frankfurter Rundschau“ (16.10.2009) warnt Robert von Heusinger, dass die derzeitige Börsen-Rallye, die sich aus vorgeblich guten Wirtschaftsnachrichten speist, keine reale Grundlage hat: Können wir die Krise endgültig abhaken? Der Blick auf die Finanzmärkte legt dies nahe: Die Party dort scheint immer großartiger zu werden… Die Konjunkturexperten erklären die Rezession für beendet… Ist alles […]

  • Mieter werden an Heuschrecken verkauft

    Real Estate Investment Trusts (Reits) heißen börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften. Diese sind in Deutschland erst seit der letzten Legislaturperiode zugelassen, sie wurden von der großen Koalition erlaubt. Vorher gab es nur auf langfristige Steuervorteile angelegte offene oder geschlossene Immobilienfonds. Jetzt will die CDU-FDP-Koalition die Reits ausweiten: Anstatt bisher nur für Gewerbeimmobilien sollen nun auch Mietwohnungen an Reits […]

  • Bonus-Banker-Flug

    Der British Airways Flug mit der Nummer BA0001 wird als „Bonus-Banker-Connection“ verspottet, weil er den Londoner City-Flughafen direkt mit New York verbindet – und damit die Finanzzentren der Bankenviertel Canary Wharf und Wall Street. Für derzeit rund 5700 Euro (hin und zurück) bekommen die Banker einen Platz im mit nur 32 Sesseln luxuriös bestuhlten Airbus […]

  • Wasserschutz-Show

    Zwischen 3 und 6 Millionen Dollar, so Schätzungen, kostete die Show „One drop – Moving Stars and Earth for water“ (Ein Tropfen, die Sterne und die Erde bewegen für Wasser), die der Kanadier Guy Laliberté zum Abschluss seines Ausflugs auf die Weltraumstation ISS präsentierte. Der auf 2,5 Milliarden Dollar Vermögen geschätzte Laliberté, der 1984 das […]

  • Sozialversicherung im Krisen-Defizit

    Das statistische Bundesamt meldet, dass sich das Defizit der Sozialversicherung im zweiten Quartal auf 9,2 Milliarden Euro erhöht habe. Vor allem die Bundesagentur für Arbeit hat ein Finanzierungsproblem: dies ist aber nur teilweise auf die um 19,2 Prozent gestiegenen Ausgaben für Arbeitslose und Kurzarbeiter zurückzuführen. Es ist auch Folge der politisch verfügten Senkung des Beitragssatzes […]

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