Staatsdefizit finanzieren

86 Milliarden Euro beträgt die geplante Neuverschuldung des Bundes im Haushalt 2010.  Bezahlt werden könnte dies – entsprechend aktueller Politikervorschläge (vor allem von der CDU) wie folgt (Quelle: Süddeutsche Zeitung 26.6.2009):

• 25 Milliarden Euro aus einer Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 25 Prozent
• 14 Milliarden Euro durch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent
• 6 Milliarden Euro durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Cent pro Liter
• 8 Milliarden Euro durch Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 10 Prozent
• 6 Milliarden Euro durch Wegfall des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung
• 3 Milliarden Euro durch Kürzung von Arbeitsförderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit(slose)

Bleiben noch 24 ungedeckte Milliarden. Von Vermögensabgaben, Vermögens- und Erbschaftssteuern oder einer höheren Einkommenssteuer ist bislang bei CDU und FDP und großen Teilen der SPD nicht die Rede.