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Tiefes Loch

14,85 Milliarden Euro beträgt laut Gemeindefinanzbericht heuer in den Kommunen die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Das ist mehr als doppelt soviel wie im Vorjahr und frisst das Plus der Jahre 2007 und 2008 fast vollständig auf (übrigens die einzigen beiden Jahre im Jahrzehnt von 2001 bis 2010 die den Städten und Gemeinden ein Plus nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen bescherten). Sprunghaft angestiegen sind auch die Kassenkredite zur Finanzierung kurzfristiger Ausgabenengpässe. Sie betragen dieses Jahr 37,3 Milliarden Euro, sechsmal soviel wie im Jahr 2000 und mehr als das 25-fache des Jahres 1992. Beim kommunalen Einkommenssteueranteil (2010: 20,4 Milliarden Euro) bewegen sich Städte und Gemeinden auf dem Niveau des Jahres 2001 und haben damit 5 Milliarden Euro jährlich weniger als im Vorkrisen-Jahr 2008. Bei der Gewerbesteuer (jetzt 21 Milliarden Euro) ist der Einbruch deutlich größer – nämlich 10 Milliarden Euro gegenüber 2008.
Quelle: AKP – Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik – Ausgabe 6/2010

Staatsdefizit finanzieren

86 Milliarden Euro beträgt die geplante Neuverschuldung des Bundes im Haushalt 2010.  Bezahlt werden könnte dies – entsprechend aktueller Politikervorschläge (vor allem von der CDU) wie folgt (Quelle: Süddeutsche Zeitung 26.6.2009):

  • 25 Milliarden Euro aus einer Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 25 Prozent
  • 14 Milliarden Euro durch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent
  • 6 Milliarden Euro durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Cent pro Liter
  • 8 Milliarden Euro durch Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 10 Prozent
  • 6 Milliarden Euro durch Wegfall des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung
  • 3 Milliarden Euro durch Kürzung von Arbeitsförderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit(slose)

Bleiben noch 24 ungedeckte Milliarden. Von Vermögensabgaben, Vermögens- und Erbschaftssteuern oder einer höheren Einkommenssteuer ist bislang bei CDU und FDP und großen Teilen der SPD nicht die Rede.