Die schlechteste aller Welten

Am Ende zeigt sich der Kapitalismus noch einmal von seiner hässlichen Seite. Auch im wohlhabenden Zentrum dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsform – also im Norden Europas und Amerikas – zeigen sich überall die populistisch-autoritären Tendenzen, die dem menschenmordenden Faschismus vorausgehen. Und weil der Weg in die Diktatur gepflastert ist mit viel „Wir gegen die Feinde“ Geschrei, sind inzwischen auch wieder kriegerische Ereignisse denkbar, die sich nicht nur in fernen Ländern abspielen. Populistischer Faschismus und Diktatur sind ein realistischer Entwicklungspfad des Kapitalismus, der keineswegs auf China, Russland, Osteuropa, Italien oder Österreich beschränkt bleiben muss. Manager von DAX-Konzernen haben feuchte Träume wenn sie an China denken und in CDU/CSU reift die Koalition mit der AfD nach österreichischem Vorbild heran.

Diese politische Entwicklung ist die Kehrseite der beschleunigten Zerstörung der Umwelt durch das immer noch anhaltende Wachstum der Verbrennung von Kohlendioxid, das Pflanzen vor Jahrmillionen der Luft entzogen und in Form von Kohle und Erdöl in der Erdkruste eingelagert haben. Allen Klimazielen zum Trotz: die Interessenlage der wichtigsten kapitalistischen Akteure – höchstmögliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals am Ende einer Jahres-Abrechnungsperiode – verhindert ein Loskommen von den kapitalistischen Zwängen. Immer mehr Ware muss immer kostengünstiger produziert werden. Wachstum und Effizienzsteigerung über alles.

Es müssen immer mehr und größere Autos verkauft werden; der Hunger der chinesischen Mittelschicht nach Schweinefleisch ist die große Chance der Massentierhalter in Deutschland; und in Russland glauben sie an die Erschließung neuer Rohstoffvorkommen durch das Auftauen der Permafrostböden Nordsibieriens. Und bitte: die ostdeutsche Braunkohle muss auf jeden Fall als „Energieträger“ weiter verfeuert werden.

So mehren sich die hitzigen Jahrhundertsommer und der Zeitpunkt ist nicht weit, wo das im Permafrost und der Tiefsee gespeicherte Klimagas Methan freigesetzt wird und die im Wortsinn rasende Menschheit Atemprobleme bekommt. Bücher und Spielfilme haben diese Dystopien der kapitalistischen Endzeit längst gezeigt: die um Luft ringenden Armen werden an den Grenzen zuerst in Lagern gehalten und dann umgebracht.

Die Besitzer der großen Kapitalien und ihre Manager reagieren unterschiedlich: in den USA haben die Öl-Brüder Koch dem populistischen Weg in den Faschismus die notwendige Anschubfinanzierung geleistet. Die anderen Marktradikalen, die libertär-staatsfeindlichen Digital-Mogule, suchen für sich persönlich nach Möglichkeiten des ewigen Lebens außerhalb der zerstörten Erde als Fortsetzung der „gated communities“, die die oberen Mittelschichten in den Megacitys errichtet haben. Und sie versuchen den Widerspruch zwischen der fallenden Nachfrage nach produktiver Menschen-Arbeitskraft und dem Erfordernis nach Kredit für die Massen zum Kauf der immer größer werdenden Warenmengen dadurch zu begegnen, dass sie ein Grundeinkommen befürworten – selbstverständlich aber nicht durch steuerliche Umverteilung von ihren Milliardenvermögen finanziert, sondern durch Abschaffung aller kollektiv-Sozialen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, um auch dieses Feld endgültig dem Finanzmarkt zu erschließen.

Vermutlich wurde nach dem Finanzmarktcrash von 2008 die letzte Chance zu einer weltweiten Regulierung und damit Einhegung der zerstörerischen Tendenzen des Kapitalismus verpasst. Verpasst wurde die Möglichkeit, durch Schaffung eines Welt-Sozialstaats mit strenger Kapitalmarkt-Regulierung und massiver Umverteilung kapitalistischer Renditen von den Kapitalbesitzern zu den arbeitenden und arbeitslosen Massen, die notwendige Zeit zu gewinnen, um zu einer Wirtschafts- und Gesellschaftsform zu kommen, die statt der Wachstums-Religion die dringend notwendige Schrumpfung menschlichen Tuns managt, damit der Planet Erde wieder zu Atem kommt.

Die Möglichkeit zum politischen Umsteuern ist zwar immer noch gegeben – man kann auch in Deutschland und Europa jederzeit ganz demokratisch damit anfangen (und auch in den USA). Aber die so genannten Sachzwänge, die politische Mehrheiten für das Umsteuern verhindern, und die abschüssige politische Entwicklung (nichts tun gegen den Klimawandel bei gleichzeitigem Aufbau von Feindbildern für die kommende Diktatur) lässt befürchten, dass es richtig hässlich wird. Das tatsächlich jetzt sichtbar werdende mögliche Ende des Kapitalismus (und der biologischen Spezies Mensch) wird allein aufgrund der wegen des Wachstums der vergangenen 70 Jahre eintretenden Skaleneffekte deutlich schlimmer als der hässliche Anfang dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsform durch die Ausbeutung von Arbeitern und Kolonien.

Brutalisierung am langen Ende

Die liberale Demokratie ist die ideale Staats- und Gesellschaftsform solange die kapitalistische Wirtschaft wächst.  Parlamentarismus und offene Gesellschaft geraten immer dann unter Druck, wenn die Märkte gesättigt sind und die Wachstumskurve abflacht. Aktuell kann man wieder einmal erleben, was geschieht, wenn die Konjunkturindikatoren zunehmend nahelegen, dass der aktuelle Konjunkturzyklus das Stadium „end of growth“ erreicht hat (nach dem „moderate growth“, das in den letzten Jahren das so genannte Basisszenario der so genannten institutionellen Anleger war). Die Gefahr nimmt zu, dass das weiter gehende Produktivitätswachstum zunehmende Zahlen von Arbeitslosen produziert, dass Anlagegelder zunehmend in spekulative Blasen gehen (aktuell vor allem in einen überhitzten Wohnimmobilienmarkt – weltweit!). Was nach der Bankenkrise von 2008 mit viel Staatsgeld „reifte“, geht nun seinem Ende zu – wobei nur noch nicht klar ist, ob es noch ein oder zwei Jahre gut geht, oder nur wenige Monate. Klar ist lediglich, dass die „Volatilität“ an den Kapitalmärkten steigt.

In diesem Umfeld kommt es zu dem Zwang, die mit sozialem Abstieg bedrohten, tendenziell in Produktion und Dienstleistung „überflüssigen“ Mittelschichten durch „neue Erzählungen“ bei der Wettbewerbs-Stange des neoliberalen Kapitalismus zu halten. Und nichts eignet sich dafür besser, als ein Vordringen des autoritären Kapitalismus aus der Peripherie in die Zentren. Die Gesellschaften in Russland, China, Ungarn, Polen, der Türkei unterscheiden sich ja nur graduell von dem, was sich in USA oder Deutschland abspielt. Die graduellen Unterschiede beschränken sich auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der freien Meinungsäußerung und der gesellschaftlich tolerierten Lebensstile. In den traditionell autoritär-kapitalistischen Gesellschaften (Russland, China, Türkei, Ungarn) reißen sich mafiöse Clans oder Parteien Staat und Wirtschaft als Beute unter den Nagel, während man in USA und Deutschland versucht, die unschönen Begleiterscheinungen (verhaftete Journalisten und Oppositionelle) durch Heimatministerien und Steuersenkungen für die Konzerne zu vermeiden.

Gemeinsam ist aber beiden Ausprägungen des späten Kapitalismus (der nicht nur spät in dem seit 2008 laufenden Konjunkturzyklus ist, sondern auch spät in seiner ganzen Entwicklung, da die so genannte Digitalisierung enorme Produktivitätsexplosionen gebiert), dass es zunehmend „Feinde“ braucht, um die politische Lage durch die nationalen und weltweiten Eliten unter Kontrolle zu halten. Neben inneren Feinden (Zuwanderer, Nicht-Weiße, Nicht-heterosexuell-Orientierte, Oppositionelle, Nicht-nationale „Weltbürger“, Journalisten) geht es jetzt zunehmend auch um äußere „Feinde“. Diese sollen in „Handelskriegen“ (China) oder militärischen Kriegen (Nordkorea, Syrien, Iran) niedergerungen werden.

Deswegen verschieben sich die gesellschaftlich-politischen Koordinatensysteme im Innern zunehmend in Richtung autoritärer Hass-Gesellschaften – und nach außen zum Aufbau monströser Feindbilder, die militärische Aktion ebenso rechtfertigen wie eine scheinbare Deglobalisierung durch Zollschranken. Die „tail end“-Szenarien großer politischer und gesellschaftlicher Verwerfungen gewinnen damit an Wahrscheinlichkeit. Die Logik des kapitalistischen Renditestrebens kennt keinen sanften Ausstieg aus dem Wachstumszwang (schließlich erwarten die Investoren eine Rendite auf ihr Kapital). Und weil am Ende des Wachstums auch die Probleme wachsen (Klimawandel, Erwerbslosigkeit), entfalten sich dann eben auch die zerstörerischen Seiten des Systems – tendenziell in Richtung faschistischer Unterdrückung und Krieg.

Denn diese einerseits brutalen, gleichzeitig aber auch negativ-logischen Ausprägungen des Kapitalismus lassen sich zur Freude von Kapitalbesitzern und politischen Machthabern einfach schneller realisieren als die konträr zum System liegenden „antikapitalistischen“ und oppositionellen Politik- und Gesellschaftsvorschläge, die Menschlichkeit, Demokratie und offene Gesellschaft bewahren oder auf eine neue Entwicklungsebene heben könnten.

Autoritärer Kapitalismus

Für Empörung in diversen Filterblasen sorgte die Nachricht, dass beim World Economic Forum in Davos der Siemens-Chef Joe Kaeser sich bei US-Präsident Donald Trump mit der Ankündigung anbiederte, in den USA ein Werk für Stromgeneratoren errichten zu wollen – verbunden mit dem Lob für die Senkung der Unternehmenssteuern in den USA. Für Empörung sorgte diese Nachricht, weil derselbe Manager wenige Wochen zuvor die Schließung diverser Siemens-Generatorenwerke in Deutschland und den damit verbundenen Verlust von 950 Arbeitsplätzen verkündet hatte.

Dabei ist dieses Handeln nur konsequent durchgezogener Wettbewerbs-Kapitalismus. Investiert wird Firmenkapital dort, wo es die höchsten Renditen verspricht – und wo autoritäre Regierungen dafür sorgen, dass auf diese Renditen möglichst niedrige Steuern zu entrichten sind (und unerwähnt bleibt meistens, dass diese Regierungen auch dafür sorgen, dass Gewerkschaften so schwach bleiben, dass sie die Kapitalisten-Kreise nicht stören).

Aus Sicht der Manager ist es also perfekt, sich auf die „Populisten“ einzulassen, die für Rahmenbedingungen sorgen, die Renditen wachsen lassen, und die gleichzeitig dafür sorgen, dass das Volk mit Hass auf andere Völker abgelenkt wird. Dazu kommt die kulturelle Komponente: die Bosse fühlen sich den autoritären Herrschern nahe, weil auch ihre eigene Karriere darauf beruhte, Bündnisse mit anderen zu schließen, um Konkurrenten auf dem Weg an die Spitze wegzubeißen.

Allem Gerede von moderner Teamarbeit zum Trotz ist nämlich auch dies ein Kern des neoliberalen Wettbewerbs-Kapitalismus: Jeder gegen Jeden – und am Ende herrschen autoritäre Männer über Konzerne und Staaten, über Belegschaften und (entrechtete) Bürger. Kurzfristig sorgt dieses Verhalten der Trumps und Kaesers, der Putins und der chinesischen Staatskapitalisten-Klasse, der Zuckerbergs und Bezos, für absurd hohe Gewinne und Boni. Dass in den gesättigten Märkten dafür die Zerstörung der Umwelt, der Demokratien und des sozialen Zusammenhalts in Kauf genommen wird, bleibt der Empörung in den Filterblasen überlassen – die realen Machtverhältnisse sorgen dafür, dass die Empörung wirkungslos bleibt.

Märchenstunde für die Mittelschicht

Wenn es um Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Besitzer großer Kapitalien/Vermögen geht, dann haben die Lobbyisten der Reichen (Unternehmerverbände etc.) und die von diesen abhängigen Politiker immer das schöne Bild vom angeblich durch Einkommenssteuerzahlungen (die in Form von Lohnsteuer direkt im Betrieb einbehalten werden) gebeutelten Durchschnittsverdiener. Dankenswerterweise hat Ulirke Herrmann in einem taz-Kommentar jetzt diese „Lüge vom Fachbarbeiter“ mit ein paar nüchternen Zahlen entlarvt.

Wer heute als Alleinverdiener mehr als 50.000 Euro jährlich Gehalt bekommt – oder als Ehepaar mehr als 100.000 Euro, der gehört in Deutschland nicht zu den „Facharbeitern“, sondern zu den „Besserverdienenden“, die im übrigen nur etwa 5% der Lohnempfänger ausmachen. Der Blick auf den Durchschnittslohn aller rentenversicherungspflichtig Beschäftigten (ca. 3300 Euro monatlich) oder, die Tabellen der Tarifvertrags-Löhne zeigt, dass Löhne/Gehälter oberhalb von 4000 Euro monatlich den „Führungskräften“ vorbehalten sind, dass „Facharbeiter“ und andere qualifizierte Angestellte sich normalerweise in einem Gehaltsband von 2500 bis 4000 Euro monatlich bewegen und damit weit unterhalb des Betrages von dem an für jeden zusätzlich anfallenden Euro 42 Cent Steuer fällig werden. Hier empfiehlt sich auch immer ein Blick auf die tatsächliche Steuerbelastung (unter anderem in den Berechnungen der Finanzamts-Software „Elster“ ausgewiesen) – sie liegt selbst bei Topverdienern mit 80.000 Euro Jahreseinkommen nur bei rund 30%.

Steuersenkungen wirken in der Einkommensgruppe derer, die den Spitzensteuersatz zahlen besonders kräftig (wer also mehr als 4579 Euro monatlich als Alleinverdiener ohne Familie oder Kinder verdient – in einer Ehe ohne Kinder also über 9000 Euro monatlich). Allein die dieses Jahr erfolgte Anhebung des Grundfreibetrages bei der Steuer um 180 Euro bringt dem Top-Verdiener ein zusätzliches „Netto“ von über 75 Euro. Der Facharbeiter mit einem Grenzsteuersatz von 30% (also derjenige, der mitten in der berühmt-berüchtigten „Progression“ steckt) profitiert dagegen nur mit 54 Euro. Übrigens: Der Grundfreibetrag besagt, dass eine Teilzeit-Kasserierin im Supermarkt, die als alleinerziehende Mutter nicht gänzlich von „aufstockenden Sozialleistungen“ (Hartz IV für Arbeitende) abhängig sein will und das Familieneinkommen mit ihrer Arbeit um 200 Euro monatlich erhöhen will, kann 750 Euro brutto monatlich verdienen, ohne dass Lohnsteuer fällig wird.

Die ganze schräge Debatte um „Facharbeiter“ und „Progressionsbauch“ ist nichts als eine Märchenstunde für die Mittelschicht, die sich davon aber immer wieder einlullen lässt und den Politikern und Lobbyisten zujubelt, die dieses Märchen erzählen.

Ideologische Illusionen

Als nach dem zweiten Weltkrieg in Westeuropa und Nordamerika Massenproduktion und Massenkonsum beständig neues Wachstum generierten – im Schatten der allumfassenden Bedrohung eines Atomkriegs – da gab es eine ideologische Behauptung zur Rechtfertigung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die lautete, dass „Marktwirtschaft“ und ein demokratischer Rechtsstaat einander bedingen – und nur beides zusammen dauerhaften „Frieden“ bringen würde (damals gerne garniert mit der Behauptung, dass dies alles auch für „sozialen Ausgleich“ sorgen würde, den „Sozialpartner“ miteinander aushandeln würden).

Diese Denkfigur bestimmte dann auch die Einschätzungen vom „Ende der Geschichte“ im Gefolge des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs der sich „sozialistisch“ nennenden Staaten in Osteuropa und der ehemaligen UdSSR. Es wurde sogar gefaselt von einem heraufziehenden Zeitalter ewigen Friedens im Zeichen der globalisierten Warenwirtschaft und ewigen Wachstums durch immer weitere Umwandlung aller Lebensbereiche in warenförmige Produktions- und Austauschverhältnisse (wobei zu letzterem auch die für viele Menschen vorteilhaften gesellschaftlichen Liberalisierungen beitrugen). Und am Ende würde der technische Fortschritt ganz nebenbei auch noch die aufgetürmten Umweltprobleme lösen.

Heute ist offensichtlich, dass es sich hier um ideologische Trugbilder handelt. Die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung funktioniert auch dort bestens, wo statt repräsentativer Demokratie politische Unterdrückung oder rassistisch gefärbter Populismus das Eigentum mafiöser Oligarchen-Cliquen sichern. China und Russland sind dafür die wichtigsten Beispiele, aber auch im Osten der EU lassen sich dafür offensichtliche Belege finden. Zuletzt zeigte sich sogar in den USA, dass die Besitzer der großen Kapitalien den Zeitpunkt für gekommen halten, die letzten Reste des demokratischen Rechtsstaats zu ignorieren (das über Jahrzehnte durchaus planvolle Handeln der Ölmagnaten Koch ist hier ein gutes Beispiel wie hier in der „tageszeitung“ nachzulesen ist).

Und gleichzeitig zeigen die Kriege an der kapitalistischen Peripherie (Ukraine, Syrien als aktuelle Beispiele), deren Zahl täglich wächst und mehr und mehr „failed states“ hervorbringt (also Gebiete in denen nackte Gewalt die lokalen Gesellschaften beherrscht), dass zunehmend mehr Menschen vom Rand des Welthandels ins tödliche Nichts gestürzt werden – begleitet von großen Flucht- und Migrationsbewegungen, die inzwischen auch im europäischen und nordamerikanischen Zentrum ankommen und dort populistischen Rassismus hervorrufen (weil die „Einheimischen“ in der allumfassenden Konkurrenz sozial zunehmend schutzlos sind und ihre Ängste davor gerne auf Sündenböcke verlagern, die sie treten können – jüngstes Beispiel Österreich).

Ganz nebenbei beschleunigt sich auch der Klimawandel so, dass er auch größten Optimisten als täglich weniger beherrschbar erscheint – weil die Oligarchen und andere „Anleger“ ihr Geld lieber noch ein paar Jahre mit dem alten Modell einer öl- und kohlegetriebenen Produktionsweise mehren möchten.

Die Illusion von Demokratie, Frieden und technischem Fortschritt fliegt gerade ihren gläubigen Anhängern um die Ohren – und weil der allumfassende Kapitalismus so „alternativlos“ erscheint, dass eine andere, sozialere, friedlichere, ökologischere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung keine gesellschaftliche Veränderungsmacht erzeugt, sieht die Menschheit momentan ihrem Ende entgegen – sei es im großen Kriegs-Knall oder in einer langen Klimawandel-Agonie. Gut 70 Jahre nach dem Ende der Jahrhundertkatastrophe zweiter Weltkrieg führt das kapitalistische „Wachstum“ in den Abgrund der doppelten Zerstörung aus Vernichtung der Lebensgrundlagen und überflüssig machen der lohnarbeitenden Menschheit.

Wertlose Gemeinschaft

Gerne bezeichnen deutsche und französische Spitzenpolitiker die Europäische Union als „Wertegemeinschaft“. Sie beziehen sich dabei auf die EU-Grundrechtecharta und die westeuropäische Nachkriegstradition, wo das „Zusammenwachsen“ Europas auch Teil war einer Friedensordnung zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen das diktatorische Sowjetimperium. Und auch die Bewegung der liberalen Bürger-Elite „Pulse of Europe“, die sich gegen die erstarkenden rechten Populisten gebildet hat, betont das Werte-Fundament der Europäischen Union.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das aber als Sonntags-Gerede, das völlig ungeeignet ist, dem Populismus/Faschismus ernsthaft entgegenzutreten. Schon die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war in erster Linie ein Freihandelsabkommen mit angehängter Abteilung zur Verteilung von Subventionen zur Industrialisierung der Landwirtschaft – und erst danach ein Vehikel für ein friedliches Zusammenleben demokratisch verfasster Staaten. Immerhin: bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums gehörte zu diesem „Schaufenster des Westens“ auch unbestreitbar ein funktionierender Sozialstaat und eine Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung an den Produktivitätsfortschritten.

Doch genau letzteres fehlte dann bei der Gründung der EU. Es ging gerade nicht mehr darum, der EU-Grundrechtecharta auch übernationale Instrumente zur Durchsetzung sozialstaatlicher Ausgestaltung des neuen Europa beiseite zu stellen. „Soziale Dialoge“ blieben folgenlose Alibi-Veranstaltungen während gleichzeitig in den EU-Ländern die soziale Sicherung neoliberal geschleift wurde.

Am Ende dieser Entwicklung, die die EU immer nur als große Freihandelszone zum Steuer- und Sozialdumping gesehen hat, fiel dann auch das letzte europäische Einheitsversprechen: die für die EU-Bürger offenen Binnengrenzen (die ohnehin nur im begrenzten Schengen-Raum gegolten hatte). Jetzt gibt es wieder Grenzkontrollen für Reisende bei gleichzeitig freiem Waren- und Geldverkehr.

Die Beschwörung der „europäischen Grundwerte“ wirkt hohl angesichts der Machtlosigkeit der EU-Institutionen, ganz offensichtliche Verletzungen der Grundrechte von EU-Bürgern zu verhindern oder zu sanktionieren. In Polen schert sich die Regierungsclique einen Dreck um die Garantie einer unabhängigen Justiz und hebelt das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung aus. Auch in Ungarn und anderen osteuropäischen EU-Ländern können die dortigen „Führer“ der rechtspopulistisch-faschistischen Bewegungen antidemokratische Regimes installieren, ohne dass der Staatenbund einschreiten kann. Und es ist zu erwarten, dass dies auch nicht gegenüber den Angriffen gelingt, die die neue Regierung Österreichs gerade startet.

Die Bürger sehen also ein Europa, das im Namen des Wettbewerbs Beihilfe zur Zerstörung sozialstaatlicher Sicherungen leistet – durchgesetzt über die Regeln des „deutschen“ Euro – und dem es gleichzeitig egal ist, wenn überall „starke Männer“ die Demokratie abschaffen. Am Ende legitimieren Macrons „Reformen“ in Frankreich den weiteren Aufstieg Le Pens, treffen sich in Italien die europafeindlichen Bewegungen der 5 Sterne und Berlusconis „forza Italia“ und bestimmt in Deutschland die AfD die Gesetzgebung einer Regierung an der sie formal gar nicht beteiligt ist.

Dabei ließe sich im „gallischen Dorf“ Portugal besichtigen, wie der Weg Europas auch aussehen könnte: wenn der neoliberale Konkurrenz-Kapitalismus eben nicht alles bestimmt, sondern der Sozialstaat auch Sicherheit herstellt – dann könnte die EU mehr sein, als ein eine leere Hülle, in der sich die kapitalistischen Eliten mit Steuer- und Sozialdumping bereichern.

Die Bekämpfung des „Wirtschaftsflüchtlings“

Er hat es wieder getan: CDU-Innenminister Lothar de Mazière fordert gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgericht eine erneute Senkung der Zahlungen an Asylbewerber. Menschen, die in Deutschland leben und denen es verboten ist, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten, sollen weniger als das Existenzminimum erhalten. Das läuft auf gezieltes staatliches verhungern lassen hinaus.

Begründet wird dieser menschenverachtende Angriff auf alle rechtsstaatlichen Grundsätze wie seit Jahrzehnten üblich mit der Behauptung, dass es die angeblich großzügigen Geldleistungen des Staates seien, die Menschen dazu bewegen würden, hier einen Asylantrag zu stellen. Als zynischen Schlenker erlaubt sich der CDU-Rechtsausleger, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Politik der AfD-Rechtsextremisten in der Regierung umzusetzen, den Verweis darauf, dass Asylbewerber in anderen EU-Ländern weniger staatliche Unterstützung bekommen (vergisst aber geflissentlich darauf hinzuweisen, dass sie in diesen Ländern oft arbeiten dürfen).

Mit der Figur des „Wirtschaftsflüchtlings“ wird in Deutschland seit Jahrzehnten eine menschenverachtende Politik begründet – und gleichzeitig den Deutschen ihr Land als wirtschaftliches Paradies dargestellt. Dabei entstand diese Debatte erst, nachdem die in Deutschland tätigen Unternehmen ab Anfang der 1970er-Jahre keine Zuwanderung von „Gastarbeitern“ mehr benötigten. Italiener, Portugiesen, Türken, Griechen und Jugoslawen wurden wegen des Produktivitätsfortschritts damals plötzlich überflüssig. Staat auf staatliche Anwerber zu setzen, begann die Regierung mit einer Politik der Abschreckung von Zuwanderern.

Die legale Zuwanderung in den Wirtschaftsstandort Deutschland wurde beendet (und ist es bis heute – allem Gerede von der Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes zum Trotz). Gleichzeitig wachsen die Gründe, die Menschen bewegen von der durch Krieg, Umweltzerstörung und neoliberaler Ausbeutung im Rahmen von „Handelsabkommen“ gebeutelten kapitalistischen Peripherie in die Zentren der „ersten Welt“ zu streben, um sich dort von Agrarindustriellen, Bau-Subunternehmern und Hotelbesitzern ausbeuten zu lassen – getreu dem Motto der Bremer Stadtmusikanten: „etwas besseres als den Tod findest Du allemal“ (das Märchen stammt aus einer Zeit, als viele „Wirtschaftsflüchtlinge“ Deutschland verließen).

Um diese Zuwanderung in schutzlose Schwarzarbeit und prekäre Beschäftigung zu bekämpfen scheut man sich nicht davor zurück, Warlords in failed states mit Waffen aufzurüsten (um die Mittelmeer- und Balkanroute „dicht zu machen“) – und es wird auch an die Errichtung von Konzentrationslagern gedacht. Gleichzeitig dienen diejenigen, die es dennoch hierher schaffen als rassistische Begründung für die brutalisierte Rechtsverschiebung der politischen Diskussion. Ganz im Sinne des neoliberal-marktradikalen Konkurrenz-Gebots wird den hiesigen „Überflüssigen“ gesagt, dass Brutalität gegen die Zuwanderer in jeder Hinsicht erlaubt ist. Innenminister de Mazière macht es mit seinem „lasst Sie doch verhungern“ Vorschlag schließlich vor.

Atomkrieg als (Schein-)Lösung

„Update“, das Kundenmagazin von „Allianz Global Investors“ listet in seiner neuesten Ausgabe (II/2017) in einer Zeitreihe von 10 Jahren die Einschätzungen des World Economic Forum zu den jeweils fünf Risiken mit den größten globalen Auswirkungen auf. Ab 2015 taucht dort das Thema „Einsatz von Massenvernichtungswaffen“ auf und steht 2017 sogar an der Spitze dieser Risikoabschätzung für die Interessenten aus dem Bereich großer privater Vermögen und so genannter „institutioneller Anleger“ – noch vor den extremen Wetterereignissen, den „Wasserkrisen“, großen Naturkatastrophen und einem Scheitern der Klimapolitik.

Offenbar haben die Akteure des Finanzkapitals erkannt, dass der Einsatz atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen nicht mehr ein regional begrenztes (und damit vernachlässigbares) Phänomen ist, mit dem sich Diktatoren und ihre mafiösen Cliquen an der Macht halten (z.B. die Gas-Bombardements als Instrument im Krieg der syrischen Regierung gegen dissidente Bevölkerungsteile). Die aktuellen Drohgebärden der irrsinnigen Chefpolitiker in Washington und Pjöngjang machen deutlich, dass eine dauerhafte Kontrolle der atomaren Arsenale 72 Jahre nach der atomaren Vernichtung der Menschen von Hiroshima und Nagasaki zunehmend illusionär wird.

Auch in diesem brandgefährlichen Zusammenhang erweist sich die Richtigkeit der Marx’schen These, wonach der Kapitalismus dazu tendiert, die Quellen seines Reichtums zu zerstören. Mensch und Natur in einem großen atomaren Krieg zu vernichten schien nach der Erfahrung der 13-Kuba-Krisen-Tage im August 1962 eingehegt in ein System rationaler Regulierung der irrationalen gegenseitigen Vernichtungsdrohungen der Super- und Großmächte. Und nach dem Ende der Blockkonfrontation sahen gerade die Apologeten des Kapitalismus eine Ära des ewigen Friedens im internationalen Welthandel heraufziehen, der allenfalls durch „Terrorismus“ gestört würde.

Für diese Priester des Neoliberalismus überraschend nahmen jedoch die Kriegshandlungen an der Peripherie des Weltmarkts an Brutalität zu (unter anderem auch, weil die Waffenproduzenten und Söldner-Dienstleister in den globalen Zentren hier ein lukratives Geschäftsfeld als „Wachstumsmarkt“ erschlossen). Und im Gefolge der globalen Migrationsbewegungen, wo „Überflüssige“ nicht nur vor Krieg und Hunger fliehen, sondern auch wegen ihrer Ausgrenzung aus dem kapitalistischen Weltmarkt in die Zentren streben, wo sie auf die „Überflüssigen“ der ersten Welt treffen, die als Erwerbslose sozial abgehängt werden, erstarken nationalistisch-faschistische „Bewegungen“. Eine davon hat den aktuellen US-Präsidenten an die Macht gebracht, der diese Macht alles andere als rational-reguliert nutzen will.

Sicher unbewusst reproduziert der Narziss im Weißen Haus bei seinen „Wer-hat-die-dicksten-Atomraketen-Schwänze“ dabei ein Motiv, das schon bisherige „finale“ Krisen des Wachstums-Kapitalismus kennzeichnete – namentlich die beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts. Wenn auf einem Markt der Produktion von „Stahl und Eisen“ das Wachstum stagniert und damit die Kapitalrenditen fallen, kann dieses nur in einer letzten Umdrehung nationalistisch überhöht in Form von Aufrüstung weitergeführt werden. Und am Ende dieses Desasters lagen weite Teile Europas in Schutt und Asche.

Weil dann nach 1945 mit Hilfe von Marshallplan-Krediten, sozialstaatlicher Regulierung in der Systemkonkurrenz, im „Westen“ das „fordistische“ Produktions- und Gesellschaftsmodell (Massenproduktion und Massenkonsum) der Wachstumstreiber war; entstand (insbesondere im rechten politischen Spektrum) die Illusion, dass Kriege die nützliche Funktion hätten, durch massenhafte Zerstörung die Grundlage für neues „Wachstum“ zu generieren, wenn Weltmarkt-Eroberungen, Produktinnovation und Deregulierung von Arbeits- und Finanzmarkt sowie Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (von Eisenbahn bis Rente) der Stagnation der Renditen und dem Fall der Profitraten nicht mehr entgegenwirken können.

Ideologisch lässt sich dies alles im globalen Wettbewerbskapitalismus rassistisch einhegen in die Feindbilder des „Überlebens“ des jeweils als besonders stark imaginierten „Wir“ gegen allerlei „Feinde“. Das Problem ist nur, dass das Vernichtungspotenzial der Atom- und Giftgasbomben sowie der in Labors gezüchteten tödlichen Viren eine technische Entwicklungsstufe erreicht hat, wo das Einstein-Bonmot universal wirkt, dass danach Kriege wieder auf Pfeil-und-Bogen-Niveau ausgefochten werden müssen.

Deshalb hoffen auch die Akteure des Finanzkapitals, dass sich den zunehmend irrsinnigen „Oberbefehlshaber“, die sich als „Ich-bin-der-Bestimmer“ Kleinkind-Narzissten gebärden, doch irgendwo in den militärischen und politischen Befehlsketten „rationale“ Entscheider finden, die die finalen Explosionen verhindern.

Die Gefahr eines „großen Knalls“ ist im Kapitalismus systemisch angelegt, da die inneren und äußeren Wachstumsgrenzen (Senkung der Löhne und Zerstörung der Natur) nur außerhalb, in einem nichtkapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell gelöst werden können.

Die Seele der Bahnhöfe

Am Anfang war Altenbeken – einst Umsteigepunkt auf dem Weg von Bielefeld nach Kassel. Beim Warten auf den Anschlusszug blieb Zeit für ein Pils in der Bahnhofskneipe. Verraucht, mit Resopaltischen präsentierte sich der Ort noch um die Jahrtausendwende mit dem Charme der 1960er-Jahre. Es war ein Ort, an den zu kommen man sich ein- oder zweimal im Jahr freute. Die Kneipe war der Bahnhof Altenbeken.

Auch der Stuttgarter Hauptbahnhof hatte so einen Kneipen-Ort bevor der Kopfbahnhof mit dem Baubeginn von „Stuttgart 21“ seiner Seele beraubt wurde. Es war die Kneipe etwa in der Mitte der 16 Gleise, wo man sich auf eine „Halbe“ traf. Der „Penner“ und der Anzugträger spülten hier ihren Ärger hinunter, die Pendler genehmigten sich ihr Feierabendbier – und manchmal kam man miteinander in ein kurzes Gespräch unter Fremden.

So war es auch noch im Berliner Ostbahnhof bevor 2012 oder 2013 der „Food-Bereich“ umgebaut wurde. Plötzlich war der Tresen weg, der für die von Auswärts-Terminen heimkehrenden spätabends noch die Möglichkeit bot, einen schnellen Schluck zu nehmen und mit dem Stuhl-Nachbarn bei einer Currywurst ein paar Worte zu wechseln. Heute ist das nicht mehr möglich; das „rumsitzen“ war wohl zu wenig umsatzträchtig. Irgendwie konsequent, dass das Bahn-Management auch die Zahl der am früheren DDR-Hauptstadtbahnhof ankommenden und abfahrenden Fernzüge systematisch reduziert. Der neue Hauptbahnhof ist keine Alternative. Kein Bier und keine Currywurst wird nach 22 Uhr in Deutschlands zentralem Hauptstadt-Bahnhof gegenüber dem Kanzleramt verkauft. Nur Polizisten patroullieren durch die leeren Hallen.

Als Jugendlicher hätte ich gerne für die Modelleisenbahn den Bahnhofs-Bausatz „Baden-Baden“ gehabt – allein, er war zu teuer. Wer heute dort ankommt oder abfährt befindet sich in einer Betonrinne auf einem schmalen Bahnsteig. Statt einem mondänen Kurstadt-Bahnhof, ein unbedeutender Haltepunkt an einer Schnellstrecke.

München und Frankfurt hätten noch am ehesten das Zeug dazu, von Reisenden als beglückende Orte des Ankommens, Abreisens und Umsteigens wahrgenommen zu werden – würde das Bahnhofsmanagement die Querungen des Kopfbahnhofs nicht vollstellen mit den Metallbuden, die die Filialen der Food-Ketten beherbergen. Coffe-to-go, Smoothies und Hamburger statt Bier und Leberkäs-Semmeln. Das Ziel des Bahn-Managements scheint zu sein, die unterirdische Ladenzeile mit Gleisanschluss des Hannoveraner Hauptbahnhofs als Standard durchzusetzen. Oder die geleckte Hochglanz-Marmorhalle der Leipziger Station. Orte wo man nicht hin will und die man fluchtartig verlässt.

Und in Ulm, wo ich als Schüler die Nummern der Dampfloks, die dort ein- und ausfuhren, in ein Heft schrieb, wo das Bundesbahnhotel eine Talentschmiede für spätere Sterneköche war, da versperrt gerade die Baustelle einer Tiefgarage den Ausgang.

Dieselskandal? Kartellabsprachen? Betriebswirtschaft!

Innerhalb weniger Monate haben es die deutschen Autokonzerne geschafft, den Ruf des „Made in Germany“ vollständig zu ruinieren. Zuerst flog auf, dass strenge Abgasnormen der EU nur auf dem Rollenprüfstand einzuhalten sind, weil nur dort die Motor-Software einen „unsportlichen“ Betriebsmodus fahren kann. Dann wurde auch noch klar, dass sich die Hersteller in geheimen Runden darauf verständigten, die „ad blue“ Flüssigkeitstanks aus Kostengründen so klein zu machen, dass die schädlichen Diesel-Stickoxide im normalen Fahrbetrieb kaum zu reduzieren sind.

Damit ist der Kern des Problems identifiziert. Es geht darum, gesetzliche Regulierungen möglichst kostengünstig „einzuhalten“. Es geht darum, in gesättigten Nuewagen-Märkten, den Gewinn pro verkauftem Auto möglichst hoch zu halten, indem auch noch die kleinste Einsparmöglichkeit genutzt wird. Und es geht darum, ein gewinnträchtiges Geschäftsmodell (Diesel-Pkw) so lange wie möglich auszureizen – mit geballter Lobbymacht gegenüber den Reguolierern und Kontrolleuren aus der Politik; und mit allerlei Tricks bis hinein in kriminelle Software-Manipulationen und Kartellabsprachen.

Denn Investoren und Aktionäre messen den Erfolg eines Autokonzerns vor allem an der Rendite des eingesetzten Kapitals. Und die kann nur dann hoch sein, wenn die Konzern-Gewinne hoch sind. Und weil eine Gewinnsteigerung nicht mehr über eine Steigerung der Zahl der verkauften Autos machbar ist – muss es eben die „Spanne“ beim einzelnen Auto sein. Und da kann man nicht nur bei der Größe der Harnstofftanks sparen, sondern auch an teuren Entwicklungskosten für neue Technologien wie die E-Mobilität (die zudem in den nächsten Jahren noch keine Gewinne versprechen – ganz anders als bei den bekannten und bei den Käufern beliebten 2-Tonnen-SUV mit Dieselmotor).

Vom Vorstand bis zur Softwareentwicklung und den Entwicklungsabteilungen haben sich alle dem Ziel verschrieben, den Gewinn des Konzerns maximal zu halten, damit das scheue Reh Kapital weiter ins Diesel-Automobil „investiert“. Schließlich hängt daran im Kapitalismus auch die eigene Existenz – vom Manager über den Ingenieur bis zum treuen IG Metall Mitglied am Montageband. Da ist der Griff zur kriminellen Methode (Software, Kartell) nur logisch. Es geht nicht anders im Kapitalismus!

Verbraucher-Illusionen

Kaum eine Figur ist im späten Kapitalismus so überhöht wie „der Verbraucher“. Schon die Verwendung dieser männlichen Form zeigt, dass es hier um ideologische Bilder geht, die nichts mit der Realität zu tun haben. Sonst würde nämlich auch die Verbraucherin eine Rolle spielen – und zwar nicht nur als familiäres Anhängsel des „Ernährers“, der als Produktionsarbeiter das Geld „verdient“, das nötig ist, um Verbraucher zu sein.

Aber so wie die Frau als eigenständiges Wirtschaftssubjekt in diesem Bild nicht vorkommt, so wenig kommen auch andere Realitäten des kapitalistischen Produktions- und Verwertungsprozesses vor. In seltsamer Abspaltung wird so getan, als geschähe der „Verbrauch“ außerhalb der Sphäre der Wertschöpfungsketten. Das allerdings ist konsequent im Rahmen der neoliberalen Ideologie, die nur den „Markt“ als Ort wirtschaftlichen Geschehens akzeptiert. Wenn es nur noch um das Kaufen von Waren geht, dann wird der Käufer zum Dreh- und Angelpunkt hinter dem Verkäufer, Produzenten und gesellschaftlich-ökonomische Verhältnisse aus dem Sichtfeld verschwinden.

Deshalb wird dem Verbraucher im neoliberalen Weltbild auch so viel Aufmerksamkeit gewidmet. Weil es eine politische Regulierung der Produktion nicht geben darf, muss am Ende der „Verbraucherschutz“ diese fehlende Regulierung übernehmen. Das ist in jeder Hinsicht illusionär – denn schon bei der Frage der „Verbraucherinformation“ tun sich Abgründe auf. Die Vorstellung, es könnte ein Subjekt geben, das völlig frei und vollständig informiert, Kaufentscheidungen trifft ist unhaltbar. Der Verbraucher ist keineswegs frei, sondern als Konsument im Kapitalismus abhängig davon, dass er genügend Geldmittel für den Konsum hat. Es nützt ihm die ausführlichste Information nichts, wenn ihm das Geld zum Kauf fehlt. Deswegen können Beipackzettel noch so ausführlich sein, Labels noch so zertifiziert und kontrolliert, Vergleichstest noch so objektiv – am Ende werden fast alle Kaufentscheidungen über den Preis getroffen (allenfalls das gefühlte Preis-Leistungs-Verhältnis des Käufers kann noch eine Rolle spielen, wenn der Konsument genügend Geldmittel für diese Form der Entscheidung hat). Es wird also nichts, mit dem Verbraucher, der sein Konsumverhalten ökologisch und sozial ausrichtet – egal wieviele Energieverbrauchslabels oder Fairtrade-Aufkleber die Ware hat. Im Kapitalismus wird die Produktion so organisiert, dass sie dem Investor den größtmöglichen Profit verspricht – und da geht es dann um Kostensenkung, um am Markt niedrigere Preise anbieten zu können, um diesen Markt zu monopolisieren. Deshalb gibt es die großen Handelsketten, die ihre Lieferanten unter Druck setzen, und die ihre Kunden mit Sonderangeboten locken. Billig geht immer.

Und illusionär ist auch der politisch-bürokratische „Verbraucherschutz“. Da wo es unmöglich ist, die Produktion zu regulieren, da kann am Ende auch niemand den Verbraucher vor schlechter Qualität und vor Betrug schützen. Nach jedem Lebensmittelskandal, nach dem „Dieselgate“ und vielen anderen Beispielen wird deutlich, dass es im Wesen des Kapitalismus liegt, Profit auch dadurch zu steigern, dass die wenigen existierenden Regulierungen kriminell umgangen werden. Der Verbraucher, der sich gerne als Opfer solcher Machenschaften sieht, ist in Wirklichkeit deren Komplize – denn er will betrogen sein, um den billigsten Preis zu ergattern oder wenigstens die Illusion haben, dass alles, was ihm in der Werbung versprochen wird, wahr sei.

Dass sich die Politik auf Verbraucherschutz und Verbraucherinformation versteift, ist eng verbunden mit der derzeitigen gesellschaftlichen Unfähigkeit, Produktion und Konsum zu regulieren. Wenn es beispielsweise keine wirksamen Recycling-Regelungen in der Getränkewirtschaft gibt, weil die umweltschädlichen Aludosen und Plastikflaschen den großen Konzernen mehr Profit bescheren, als etwa Glas-Pfandflaschen, dann nützt auch kein Alibi-Dosenpfand und kein blauer Umweltengel. Und dann hilft auch kein Verbraucherschutzministerium, wenn bekannt wird, dass sich aus dem Plastik giftige Stoffe in die abgefüllten Getränke lösen.

Die Illusionen rund um den Verbraucher sollen die kapitalistische Produktionsweise und Gesellschaftsordnung stabilisieren – indem sie den Konsumenten von wesentlichen Teilen der Ökonomie und Politik abspalten und ihn damit der Macht der Veränderung berauben. Am Ende sind wir als Verbraucher rundum informiert und ministeriell geschätzt – und doch bloß dazu da, im Konsum am Ende der Wertschöpfungskette die von uns mit erarbeiteten Profite zu realisieren, die den Kreislauf des Kapitalismus antreiben: Investition-Produktion-Konsum-Profit-Investition…

Trumps diskussionswürdiger Steuer-Populismus

US-Präsident Donald Trump ist und bleibt eine persönlich fragwürdige und politisch in vielerlei Hinsicht hochgefährliche Figur. Er könnte der Exekutor der finalen militärischen Gewalttätigkeit des Spätkapitalismus werden – beispielsweise, wenn er gegen Nordkorea oder den Iran in den Krieg zieht; beides Szenarien, die sehr schnell in unkontrollierte Welt-Kriege abgleiten können.

Umso mehr stellt sich ja die Frage, warum dieser erratische Populist von Menschen gewählt wurde, die entweder in ökonomischer Abstiegs-Angst leben – oder in Teilen schon in der Armut des Nicht-Sozialstaats USA angekommen sind. Neben dem rassistischen Oberton von Trumps Kampagne uns seinem „America First“ Nationalismus lohnt hier der Blick auf die in vielen seiner Reden vorgestellten Steuerreform-Pläne.

Denn die sind weder von Trump selbst (die US-Republikaner haben sie auf Basis der Arbeit von Alan Auerbach, Berkeley, und Michael Devereux Oxford entwickelt) noch ist klar, ob er am Ende angesichts des Widerstands im US-Senat und wichtiger US-Amerikanischer Wirtschaftsakteure (z.B. WalMart) überhaupt noch Lust hat, sich hinter dieses Projekt zu stellen. Details zu dieser Steuerreform, ihren möglichen Wirkungen, ihren Vor- und Nachteilen sowie zur politischen Lage in diesem Zusammenhang sind unter folgenden Links nachzulesen:

http://www.zeit.de/2017/09/steuerreform-usa-donald-trump-handel/komplettansicht

http://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2017/2/die-radikalen-steuerplaene-der-us-republikaner-und-die-folgen-fuer-die-eu/

http://www.wiwo.de/politik/ausland/post-aus-harvard-was-trumps-steuerplaene-bewirken-werden/19340108-all.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-importsteuer-der-usa-bedroht-die-globalisierung-a-1134565.html

Dabei wird auch klar, dass dieses Steuerkonzept einige Punkte enthält, die geeignet sind, drei zentrale Probleme des derzeitigen (Steuervermeidungs-)Kapitalismus anzugehen:

  • die Verlagerung der (Teil-)Produktion von Gütern in Billiglohn-Länder
  • die Praxis multinationaler Konzerne, Gewinne in Steueroasen anfallen zu lassen und dort zu parken
  • Steuervermeidung multinationaler Konzerne durch Gründung von Gesellschaften in Steueroasen, deren Zweck allein die Rechnungsstellung für „Rechte und Lizenzen“ an die produzierenden Konzernunternehmen ist (denn diese Rechnungen sind in den Produktionsländern steuermindernde Vorleistungen)

Deshalb sollte die Debatte um dieses cash-flow-basierte Steuersystem, das anders als die Mehrwertsteuer-Systeme der Welt auch die Arbeitskosten steuerlich absetzbar macht, ernsthaft geführt werden. Denn dann könnten Trump und die US-Republikaner in einer ironischen Wendung der Geschichte, den globalen Kapitalismus zumindest steuerrechtlich ins 21. Jahrhundert führen.

Trittin und Marx

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anlässlich des Films „der junge Karl Marx“ in einer kurzen Rede in einem Kino die fortbestehende Aktualität von Marx auf den Punkt gebracht. Einige Zitate daraus:

  • In den USA wie in Großbritannien hat man bis heute keine Scheu, von Kapitalismus zu sprechen, wenn man den Kapitalismus meint. In Deutschland neigt man dazu ihn auf die historische Sonderform einer Sozialen Marktwirtschaft zu reduzieren.
  • „ … jeder Fortschritt der kapitalistischen Agrikultur ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst, den Arbeiter, sondern zugleich in der Kunst, den Boden zu berauben, jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit für eine gegebne Zeitfrist zugleich ein Fortschritt in Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit. … Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (Anm. Zitat aus „Das Kapital“)
  • Je entwickelter der Kapitalismus, je geringer das Wachstum.Man könnte daraus die These entwickeln, dass die Entwicklung der Produktivkräfte die Grundlage für eine angestrebte Wirtschaftsweise ist, die ohne Vernutzung globaler Gemeinschaftsgüter auskommt.Man kann aber auch die Schlussfolgerung daraus ziehen, die Donald Trumps Chefstratege Steve Bannon daraus zieht.Da Kriege sehr viel Produktivkräfte vernichten  -müssen man halt alle 80 Jahre einen großen Krieg führen. Dass stärke nicht nur die – weiße – Nation, sondern sorgt auch für hohe Wachstumsraten.

Vermessung des Mittelstands

In einem Beitrag für das Deutschlandradio beschäftigt sich Ulrike Hermann mit Marx‘ Theorie der kapitalistischen Konkurrenz und deren Trend zum Oligopol und leuchtet dabei schlaglichtartig statistisch aus, was eigentlich der viel gelobte Mittelstand in der Bundesrepublik ist: Neben ein Prozent Großunternehmen, die 68 Prozent des Umsatzes dieser Volkswirtschaft machen, und 81 Prozent Kleinbetrieben, die es gerade mal auf 6 Prozent des Umsatzes bringen, ergibt sich für den „Mittelstand“, dass dieser aus rund 18 Prozent aller Unternehmen besteht, auf die 26 Prozent der Umsätze entfallen. Vereinfacht: Jedes 100. Unternehmen ist ein Großkonzern und gehört damit zu denen, die mehr als 2/3 der verkauften Waren und Dienstleistungen produzieren. 4 von 5 Betrieben sind Kleinbetriebe, die sich volkswirtschaftlich mit etwas mehr als einem Zwanzigstel des Umsatzes zufrieden geben. Dazwischen dann eines von fünf Unternehmen, das als „Mittelstand“ rund ein Viertel aller Waren und Dienstleistungen verkauft.

Damit ist klar beschrieben, dass „Mittelstand“ nur eine sprachlich unscharfe Kategorie ist für mittelgroße Unternehmen, die zwar wesentlich für die Volkswirtschaft sind – aber längst nicht mehr bestimmend. Bestimmen tut das eine Prozent Großunternehmen, die den Löwenanteil der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung bei sich konzentrieren. Und die vielen Kleinunternehmen spielen volkswirtschaftlich allenfalls die Rolle, dass ohne ihr Zutun es sehr viel weniger Erwerbsarbeitsplätze gebe.

Spinne im Eulennest

Die Wochenzeitung „Zeit“ hat ein wenig in das Machtgeflecht des neuen US-Präsidenten Trump geblickt und dabei einen neuen Namen als Spinne im Netz ausgegraben – einen radikalen Markt-Anarchisten namens Robert Mercer, der sein Geld als Hedgefonds-Manager verdient und angeblich allein im Jahr 2015 150 Millionen US-Dollar verdient haben soll. Zusammen mit den Brüdern David und Charles Koch ist Mercer, 70, einer der alten Männer, die den Staat als regulierendes Ordnungsinstrument der bürgerlichen Gesellschaft abschaffen wollen. Dazu bedienen sie sich rechter Ideologen wie den Chefberater Trumps Steve Bannon oder seiner Kommunikationsdirektorin Kellyanne Conway. Mercer und die Kochs haben – nachdem die republikanische Partei vor dem obersten Gericht freie Bahn für die Wahlkampffinanzierung durch die Superreichen bekam – reaktionäre Republikaner mit Spenden unterstützt und am Ende Trumps Wahlkampf wesentlich finanziert und ihm mit Bannon und Conway zusammengebracht, deren Kenntnisse und Ideologien für Trumps Wahlerfolg entscheidend waren.

Und jetzt verlangt Mercer, der auf einem abgelegenen Schloss namens „Eulennest“ residiert, wie die Koch-Brüder die Zerstörung der bürgerlich-liberalen Demokratie als Preis. Und Trump wird wohl liefern, da Bannon und Conway ihm immer wieder die Stichwörter für eine autoritäre Form kapitalistischer Polit-Macht liefern, die Marxisten als Bonapartismus beschreiben und die in derselben Ausgabe der „Zeit“ (Nr. 7, 2. März 2017) durch den Historiker Micha Brumlik anhand von Marx Text „Der 18. Brumaire des Napoleon Bonaparte“ und dem Vergleich mit den heutigen Vorgängen um den US-Präsidenten ergänzt wurde.

Damit wird immer deutlicher, dass der späte Krisen-Kapitalismus sich keineswegs als „Welt-Sozialstaat“ neu erfindet, um Zeit zu gewinnen, die ökologischen und anderen Wachstumsprobleme durch eine demokratisch organisierte Nach-Wachstumsgesellschaft zu lösen. Es läuft viel mehr auf das Herrschaftsmodell alter reicher Männer hinaus (neben Trump auch Putin, Orban, Kaczynski, Erdogan und andere), die das kapitalistische Rendite-Modell anderer alter Männer (Mercer, Koch) noch ein paar Jahre verlängern wollen; ehe sie in einem Welt-(Bürger-)Krieg alles in Schutt und Asche legen lassen. Und zu diesem „Entwicklungspfad“ gehört selbstverständlich auch, die liberale Bürgergesellschaft, die sich parallel zum Kapitalismus entwickelt hat, durch Gesellschaften zu ersetzen, wo ein CEO oder mafiöse Clans (China) ohne Begrenzungen regieren können, weil es keine freie Presse und keine unabhängige Justiz mehr geben wird. Einer der „Nebenwidersprüche“ die zeigen, dass der Kapitalismus das zerstört, was ursprünglich das Wachstum der Kapitalien, die Entwicklung neuer Produkte aus der anarchischen Konkurrenz heraus, die Entwicklung des Weltmarkts, den zur Massenproduktion führenden Produktivitätsfortschritt und die Erschließung der Märkte des Massenkonsum förderte.

Staatszerstörung durch Zerstörung der Volksbildung

Beim Sieges-Treffen der „Konservativen“ der USA machte das Mastermind des Trump-Faschismus, Steve Bannon, noch einmal deutlich, dass es ihm um die Zerstörung des „regulierenden“ Staates geht. Für diesen radikalkapitalistischen „Libertären“ bedeutet „Freiheit“, den Staat auf ein Regelwerk zur Garantie von Eigentumsrechten zu beschränken und ansonsten im Inneren und Äußeren aufzurüsten für die Wir-gegen-die-Kriege.

So etwas muss selbstverständlich politisch-praktisch begleitet und umgesetzt werden – zum Beispiel mit jener calvinistisch-marktradikalen Spielart „christlichen“ Ideologie, der Bildungsministerin Betsy de Vos entstammt und der sie treu dient. Die Erbin eines Großvermögens, die nie eine öffentliche Schule besuchte und vor ihrer Vereidigung als Ministerin auch nie mit der Verwaltung öffentlicher Schulen betraut war, hat ein klares „Freiheits“-Ziel: Sie will die noch bestehenden Reste des öffentlichen Schulsystems in den USA abschaffen und durch ein System ersetzen, bei dem Eltern (mit Sicherheit finanziell nicht ausreichende) „Bildungsgutscheine“ bekommen, die sie dann an privaten Schulen für die Bildung ihrer Kinder einlösen können. De Vos, die selbst einen solchen Schulkonzern betreibt forciert damit eine schon seit jahrzehnten andauernde Zerstörung des US-Bildungssystems.

Nur noch, wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, wird sich in Zukunft für seine Kinder Schulbildung leisten können, die über die Minimalanforderungen hinausgeht, die ein Angehöriger der Unterschicht braucht, um WhatsApp und Facebook bedienen zu können (also als Konsument zu funktionieren). Der Vorteil für Klassenkämpfer des Kapitals, wie de Vos eine ist, ist vielschichtig:

  • Kapital-Anleger kassieren Steuergelder, um mit ihren Schulkonzernen Rendite-Gewinne zu erwirtschaften
  • die Schul-Kapitalisten bestimmen die Inhalte der Bildung – z.B. antiwissenschaftliche „Kreationismus“-Theorien (und in Zukunft vielleicht auch wieder Lehren nach denen Sklavenhaltung „christlich“ gerechtfertigt werden kann)
  • es wird dafür gesorgt, dass die im kapitalistischen Produktionsprozess „überflüssigen“ Unterschichten weitgehend von einer gesellschaftlichen Teilhabe durch Bildungsaufstiege ausgeschlossen werden – weil sie nicht die notwendigen finanziellen Mittel haben, um sich die Bildungsangebote der „Elite“-Institute kaufen zu können
  • die nur rudimentär gebildeten Unterschichten sind anfällig für alle Ideologien, die die Herrschaft der Kapitalisten-Klasse rechtfertigen oder durch Konkurrenz-Feindbilder (Migranten, Schwarze, Sozialhilfeempfänger, Gewerkschaften, Presse, „Linke“) verschleiern.

Das Ideal einer staatlichen Volksbildung mit demokratisch ausgehandelten Bildungsinhalten auf wissenschaftlicher Grundlage wird von de Vos, Bannon und Trump ersetzt durch ein rein kapitalistisches „Bildungssystem“. Dialektische Ironie der Geschichte aber ist, dass diese gewollte Zerstörung des Staates schon jetzt auf die Kapitalisten negativ zurückwirkt, und zukünftige Rendite-Gewinne infrage stellt. Denn schon jetzt ist das US-Bildungssystem so schlecht, dass Forschung und (kapitalistische) Innovation in den USA nur noch deswegen „Spitze“ sind, weil es dem Land bisher gelungen ist, durch Einwanderungs-Anreize einen „brain-drain“ gut gebildeter Menschen dazu zu bringen, für US-Konzerne zu arbeiten. Ohne die programmierenden Inder wären Google und Facebook längst nicht zu den mächtigen Tech-Konzernen geworden, die sie derzeit sind (womit auch klar ist, warum Silicon Valley sich gegen die Einwanderungsbeschränkungen von Trump stellt).

Die Verzweiflung der Versicherer

Nicht nur die Superreichen lassen ihr Geld mit Finanzmarkt-Spekulationen vermehren. Ein nicht unerheblicher Teil der renditesuchenden Kapitalien kommt von so genannten institutionellen Anlegern, von denen wiederum viele in Form von Pensionsfonds oder (Kapital-)Lebensversicherungen dem Zweck der kapitalgestützten Altersvorsorge dienen.

In Deutschland sind es vor allem die Lebensversicherer, die hier also zum Wohle vieler Policeninhaber als Spekulanten auftreten. In der „guten alten Zeit“ des westdeutschen Nachkriegskapitalismus war die Lebensversicherung neben dem Eigenheim und einer „Betriebsrente“ die wohl wichtigste Form einer Anlage, die für einen Zuschuss zur umlagefinanzierten, gesetzlichen Rente sorgen sollte.

Mit einem hoch regulierten, „sicheren“ Anlageprodukt sollten Teile der Arbeitnehmereinkommen den Finanzmärkten zur Verfügung gestellt werden, um – insbesondere – die Kreditbedürfnisse des Staates zu befriedigen. Also war das Geschäft der Lebensversicherer relativ einfach: sie legten das Kapital ihrer Versicherten vorwiegend in Pfandbriefen und anderen „langweiligen“ Formen von Staatsanleihen an. Wegen des anhaltenden Wirtschaftswachstums war es ein leichtes Renditen zu erzielen, die deutlich über der vorgeschriebenen Garantieverzinsung lag. Das belächelten „Spekulanten“ an den Aktienbörsen als wenig einträglich – doch die Versicherungskonzerne konnten nicht nur ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Policeninhabern erfüllen, sondern erwirtschafteten für ihre Aktionäre auch hohe Dividenden.

Mit der neoliberalen Finanzmarkt-Entfesselung (und der daraus resultierenden höheren „Volatilität“) und dem weltweit fehlenden Wachstum aber, kam es infolge der geplatzten Finanzmarkt-Blase nach 2008 zu einer deutlich sichtbaren Erschwerung des Geschäfts der Lebensversicherer. Das liegt aber nicht daran, dass mit sinkenden Zentralbank-Zinsen auch der „Garantiezins“ immer weiter gesenkt wurde. Denn der ist ja bloß ein politisches Sicherheitsversprechen an die Policeninhaber, der auch vom schlechtesten Anbieter von Lebensversicherern am deutschen Markt deutlich übertroffen wird (und ältere Verträge profitieren derzeit ohnehin von der vertraglich garantierten Verzinsung).

Das Problem der Versicherer liegt darin, in Zeiten des billigen Zentralbank-Gelds, renditeträchtige Anlagen zu finden, die mit den gesetzlichen Sicherheits-Vorgaben für Altersvorsorge-Anlagen vereinbar sind. Was vorher nur schmückendes Beiwerk zu Pfandbriefen und (deutschen) Staatsanleihen war – Aktien und Unternehmensanleihen, Staatsanleihen anderer Euro- und „Schwellenländer“, Investitionen in Immobilienfonds und erneuerbare Energien und vieles mehr – wurde nun dringend gebraucht, um nicht nur garantierte Zinszuweisungen zu erwirtschaften, sondern im Feld der Anbieter eine überdurchschnittliche „Performance“ zu erreichen.

Mehr und mehr tauchen dabei Schwierigkeiten auf, die verantwortlichen Manager zur Verzweiflung bringen – etwa die Unmöglichkeit mit Schwellenländer-Anleihen längerfristig Gewinn zu machen, da hier zur Absicherung immer auch ein „hedging“ gegen Währungsschwankungen betrieben werden muss, das am Ende dazu führt, dass sich der schön hohe Zins der Schwellenländer-Anleihe ins selbe Nullzins-Nichts auflöst wie die Anleihen des Bundesfinanzministers. Aktuell sind es wohl die Infrastruktur-Investitionen in erneuerbare Energien und der erneute Aufbau großer Immobilienblasen, die prägend sein dürften für die Zuweisungen der Versicherer an die Policen (deshalb lobbyieren diese bei der Politik ja auch für die „Privatisierung“ der Verkehrs-Infrastrukturen und anderer staatlicher Investitionen).

Es ist also letztendlich wieder das fehlende Wirtschaftswachstum, das die institutionellen Anleger an den Finanzmärkten zur Verzweiflung bringt. Wo kein Wachstum, da kann Rendite nur noch über Spekulationsblasen und Vorwegnahme zukünftiger Gewinne erzielt werden. Und die immer größeren Spekulationsblasen tendieren dazu, in immer kürzeren Zeitabständen zu platzen (und damit das Kapital der Anleger – in diesem Fall der Versicherten – zunichte zu machen).

Nebensätze: 1. Die hier geschilderte Verzweiflung der Versicherer ist kein Argument dafür, seine Altersvorsorge auf noch risikoreichere Kapitalanlageformen – z.B. Aktienfonds – zu verlagern. 2. Und auch nicht in Produkte wie die „Riesterrente“, die den Niedrigzins mit hohen Verwaltungskosten kombinieren und nur bei den Anbietern für Gewinne sorgen, nicht bei den Policeninhabern. 3. Und sie ist schließlich auch kein Plädoyer für noch mehr „private“ Altersvorsorge. Nur eine staatliche Altersvorsorge ohne Renditeabsicht, finanziert durch Umlagesysteme und Steuern, kann auch in einer wachstumslosen Wirtschaftszukunft für eine Rente sorgen, die nicht in die Armut führt.

Hurra, die Grünen sind weg

War das eine Freude, als die Umfrageinstitute verkündeten, dass bei der kommenden Bundestagswahl nur noch neun Prozent der Wähler*innen ihr Kreuzchen bei den Grünen machen würden. Die Ultrarechten von NPD bis AfD freuten sich, dass das „links-grün-versiffte Pack“ in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die CSU und der rechte CDU-Flügel taten dasselbe „zivilisiert“, indem sie auf die bundespolitische Marginalisierung der „Veggie-day-Oberlehrer“ anstießen, und die FDP baut darauf gleich den Blütentraum einer machtvollen Rückkehr in den Bundestag auf. Die SPD nimmt angesichts dieser Umfragewerte späte Rache an den Bürgerkindern, die sich einst von den Sozialdemokraten verabschiedeten. Und die Linkspartei freut sich mit allen sich „links“ fühlenden Polit-Sekten darüber, dass die „Verräter“ im Berliner Politikbetrieb eine Umfrage-Klatsche bekamen. Und die Meinungsführer in den diversen „Leitmedien“ freuen sich, dass sie im Vorfeld der Bundestagswahl diese Partei ganz ohne Claudia-Roth-Bashing oder Denunzierung als „Steuererhöhungspartei“ abschreiben können – und damit auch vorsorglich schon mal „rot-rot-grün“ als rechnerische Koalitionsmöglichkeit.

Bei soviel Freude sollte man genauer hinsehen – zum Beispiel auf die innerparteiliche Debattenlage der Grünen, wo ausgerechnet im Moment des größten Siegs des Realo-Flügels dessen Ziel, als Juniorpartner in eine von der Merkel-CDU geführte Bundesregierung eintreten zu können, in einer Wahlumfrage zunichte gemacht wird. Bei der Wahl der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, stimmten rund 70 Prozent der Parteimitglieder für die drei Realo-Kandidaten, wurde der linke Parteiflügel seiner Möglichkeit beraubt, personell und inhaltlich Berücksichtigung zu finden – und dann schmiert man in den Politik-Umfragen ab (was einige dann gleich der „linken“ Co-Parteivorsitzenden Simone Peter anlasteten, die es gewagt hatte, gleich zu Jahresanfang die Debatte um die „innere Sicherheit“ zu stören, indem sie auf den rassistischen Kern der Polizeitaktik hinwies, die mit dem Fahndungsbegriff „Nafri“ verbunden ist).

Sieht man aber genauer hin, dann ernten die „Realos“ jetzt die von Anfang an vergiftete Frucht ihrer Anpassungsstrategie an die bürgerliche „Mitte“ der Politik. In dem Moment, wo auch der letzte Rest an Wachstumskritik aus der Partei verbannt ist, verliert sie selbstverständlich auch genau den Teil der Wähler*innen, die genau deswegen 30 Jahre lang grün gewählt haben. Die Grünen werden politisch bedeutungslos, weil sie das große Veränderungsprojekt beerdigt haben, das ihnen einst Bedeutung und Wahlstimmen verschafft hat.

Der schrittweise Abschied von jeglicher ökologischer Regulierung (um nicht als „Verbotspartei“ dazustehen) und von der Nutzung steuerlicher Umverteilung für gesellschaftliche Veränderung (um nicht als „Steuererhöhungspartei“ denunziert zu werden) hat zur Konsequenz, dass es keine glaubwürdige Perspektive mehr für ein ökologisches Umsteuern gibt. Die Grünen werden zu einer „FDP mit Fahrrad“, wo die soziologisch vorwiegend aus Angehörigen der höheren Einkommensschichten bestehende Wählerschaft der Partei vor steuerlichen „Belastungen“ geschützt wird, und Ökologie auf die Gewinnmöglichkeiten der Solarindustrie reduziert wird.

Am Anfang der über 35-jährigen Geschichte der Grünen stand die Erkenntnis, dass in der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsform eine „äußere Grenze“ des Wachstums existiert – die Begrenzungen, die von der Belastungsfähigkeit der ökologischen Systeme gesetzt werden. Daraus eine politische Bewegung zu machen, die dem von der Renditeerwartung der Kapitaleigner getriebenen Wachstums-Wahn, das Leitbild einer „ökologischen“ Wirtschaft entgegensetzt und Wähler*innen-Stimmen in einen entsprechenden Transformationsprozess von Wirtschaft und Gesellschaft ummünzt, war das Projekt und der politische Verdienst der Grünen. Und genau dieses Projekt der parlamentarisch-demokratischen Transformation des Wachstums-Kapitalismus zu einer Wirtschaftsweise, die die ökologischen Kosten dieses Prozesses internalisiert wurde von den Interessenvertretern des kapitalistischen Systems immer hart bekämpft. Am wirkungsvollsten wurde dieser Kampf dadurch geführt, dass der Flügel der „Realpolitiker“ innerparteilich mehr und mehr Bedeutung bekam – bis am Ende sogar das vorsichtige Konzept eines „Green New Deal“ den in Koalitionsüberlegungen gefangenen Realo-Führern als zu gefährlich für eine Regierungsbeteiligung erschien.

Ähnlich wie die SPD, die entstand, weil der „innere Widerspruch“ des Kapitalismus existiert – nämlich der Widerspruch von betriebswirtschaftlich motivierter Lohnkostensenkung zum Zwecke der Erwirtschaftung einer Kapitalrendite und der Tatsache, dass Lohnarbeiter*innen Geld zum Konsum benötigen, um ihre Existenz zu sichern, weil sie nichts als ihre Arbeitskraft verkaufen können – sind nun auch die Grünen am Ende ihrer parteipolitischen Bedeutung angekommen, weil sie sich dem Prinzip der „Alternativlosigkeit“ des kapitalistischen Systems unterworfen haben. Ausgerechnet in dem Moment, in dem der Kapitalismus an seine inneren und äußeren Grenzen stößt – machen sich die Parteien selbst bedeutungslos, die einst ein „antikapitalistisches“ Wirtschafts- und Gesellschaftssystem propagierten und im Rahmen der parlamentarischen Demokratie die notwendigen Transformationsprozesse anstoßen wollten. Die Überanpassung an die kapitalistische Macht führt jetzt dazu, dass „linke“ und „ökologische“ Parteien derzeit kaum noch ein Drittel der Wähler*innen überzeugen können, während gleichzeitig der Faschismus erneut sein Haupt erhebt.

Wer sich also jetzt über die schlechten Umfragewerte der Grünen freut, sollte bedenken, dass in Deutschland dann die AfD der lachende Profiteur dieser Freude sein könnte.

Verleugnung zukünftiger Realität

Diskussionen zum Thema „Arbeit 4.0 / Industrie 4.0“ – also zu den Auswirkungen der umfassenden Digitalisierung – nehmen immer dann eine interessante Wendung, wenn im Rahmen einer solchen Diskussion die zukünftige Entwicklung eines Wirtschaftszweiges oder Berufsfeldes diskutiert wird. Wird etwa versucht, die „digitale Revolution“ für den Wirtschaftszweig Straßentransportlogistik und damit den Beruf LKW-Fahrer*in zu erörtern, zeigt sich sofort das Phänomen einer vollkommen irrationalen Verleugnung der in naher Zukunft zu erwartenden realen Veränderungen, die meist in dem Satz gipfelt: „Selbstfahrende LKW werden niemals in Deutschland fahren“; eventuell noch garniert mit der Schein-Begründung „das wäre viel zu gefährlich“.

Dabei ist schon heute öffentlich sichtbar, dass nicht nur die Automobilkonzerne an selbstfahrenden LKW arbeiten, die schon im nächsten Investitionszyklus der großen Speditionskonzerne „serienreif“ sein werden. Auch die notwendigen Gesetzesänderungen sind längst in der Lobby-Pipeline – sichtbar an den Erlaubnissen für Praxistests verschiedener Technologien. Klar also ist, dass auch für den selbstfahrenden LKW gilt, was die betriebswirtschaftliche Rationalität von Investitionen bestimmt: wenn mit einer Investition soviel menschliche Arbeitskraft „eingespart“ werden kann, dass sich der Aufwand im Abschreibungszeitraum rechnet, wird die Investition getätigt. Wenn also bei der Neuanschaffung eines LKW die Großspedition zusätzlich zu einem ohnehin fälligen Investitionsvolumen von rund 100.000 € für das selbstfahrende Modell 25.000 € zusätzlich fällig werden – dann wird der heute zum Dumpinglohn arbeitende LKW-Fahrer seinen Job mit Sicherheit verlieren. Die betriebswirtschaftliche Logik besagt, dass der selbstfahrende LKW Investitionen im Äquivalent von maximal einem Jahreslohn eines Fahrers erfordert. Bei einem Nutzungszeitraum von nur 5 Jahren, sind dann 4 Jahreslöhne eingespart – noch gar nicht gerechnet, dass ein selbstfahrender LKW keine Ruhepausen oder andere „Sozialleistungen“ braucht. Deshalb ist es eine mit fast vollständiger Sicherheit eintretende Vorhersage, wenn im Rahmen der Digitalisierung damit zu rechnen ist, dass in den nächsten 10 Jahren in Deutschland mindestens 100.000 LKW-Fahrer ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

Warum aber wird diese absehbare Realität in allen Diskussionen so hartnäckig verleugnet; gibt es die irrationale Hoffnung, dass irgendeine politische Instanz den Einsatz selbstfahrender LKW verbieten werde? Es ist wohl nur psychologisch zu erklären, dass geleugnet wird, was kommt. Denn nur dieses Leugnen hilft, die Folgen der Digitalisierung zu verdrängen und die irrsinnige Hoffnung aufrecht zu erhalten, es werde „schon nicht so schlimm“ kommen. Schlimm in diesem Zusammenhang ist die absehbare Massenarbeitslosigkeit unter LKW-Fahrer*innen – einem der wenigen massenhaft verbreiteten Berufe, die nicht nur mit wenig Lern-Aufwand ein (prekäres) Lohnarbeits-Einkommen ermöglichten, sondern den aus der absteigenden unteren Mittelschicht kommenden (fast ausschließlich) männlichen Fahrern ein gewisses Sozialprestige als „Trucker“ verschafften.

Und es bedarf wohl auch psychologisch-ideologischer Kategorien, warum anhand solcher absehbarer Produktivitätsexplosionen im späten Kapitalismus nicht darüber diskutiert wird, dass es innerhalb der kapitalistischen Arbeitskräftekonkurrenz kein Entrinnen gibt aus dem Heer der massenhaft ihrer Erwerbsarbeitsmöglichkeit beraubten „Überflüssigen“. In einer kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft wird gemacht, was betriebswirtschaftlich rational ist – also, was die Rendite des investierten Kapitals ermöglicht und im allgemeinen Konkurrenzkampf einen Vorteil verschafft. All das ist nicht nur beim selbstfahrenden LKW garantiert, sondern längst vielfach geübt im Rahmen der allgemeinen Digitalisierung. Innherhalb der kapitalistischen Logik gibt es keine Lösung für dieses Problem, dass der Kapitalismus in Zeiten der Massenproduktion zwar volkswirtschaftlich angewiesen ist auf eine massenhafte Zahl von Lohnabhängigen, die ihr Geld zum Lebensunterhalt verkonsumieren – dies aber das Gegenteil der betriebswirtschaftlichen Logik ist, dass zur Steigerung der Kapitalrendite (Personal-)Kosten beständig gesenkt werden müssen, was über die Marktkonkurrenz (Preissenkung) angetrieben wird.

Zur Verdeutlichung lohnt ein Blick in eine der Industrien, die ihre Produktivitätsexplosion schon seit längerem erlebt. Die deutsche Druckindustrie hat in nur 15 Jahren die Zahl der dortigen Lohnarbeitsplätze massiv von 220.000 auf 140.000 reduziert – begleitet von einer gleichzeitig stattfindenden massiven Senkung der Reallöhne durch Tarifflucht und Lohndumping durch Outsourcing (Leiharbeit, Werkverträge). Von den 80.000 „Überflüssigen“ dieses Industriezweigs hatten einige das Glück in Rente gehen zu können, hatten einige das Glück, über Sozialpläne den Weg in die Arbeitslosigkeit materiell abmildern zu können. Und es gab auch einige Facharbeiter (Elektriker, Schlosser), die in anderen Industriezweigen unterkamen. Aber vor allem die angelernten „Helfer“, die angehörigen der unteren Lohngruppen, verloren ihren Arbeitsplatz ganz und mussten mitansehen, dass ihr Arbeitsplatzverlust für die kapitalistischen Manager eines der wirkungsvollsten „Argumente“ zur Durchsetzung von betrieblichen Lohnverzichten und Arbeitszeitverlängerungen war.

Die Irrationalität in der Diskussion, um die durch digitale Technologien gespeiste Produktivitätsexplosion, der seit langem kein gleichwertiges „Wachstum“ in „neue“ Produkte und Märkte entgegensteht – führt in der derzeitigen Krisenphase des späten Kapitalismus in den Industrieländern zu einer absehbaren Explosion der Massenarbeitslosikgeit. Die durch „Industrie 4.0 / Arbeit 4.0 “ entstehende Masse „überflüssiger“ Menschen kann nicht verringert werden durch den „Export“ von Arbeitslosigkeit in die Länder der kapitalistischen Peripherie (allgemein „Entwicklungs-“ oder „Schwellenländer“ genannt) – und in der Gesamtzahl auch nicht durch Maßnahmen zur Verbesserung der Stellung in der globalen Marktkonkurrenz (z.B. „Sozialabbau“, „Steuerwettbewerb“, „Senkung der Lohnstückkosten“). Zeitlich befristet könnte lediglich die in der neoliberalen Ideologie „verbotene“ Umverteilung der Produktivitätsfortschritte an die Lohnarbeitenden (vor allem durch massive Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich) Luft verschaffen (zeitlich befristet, weil das die ökologischen Folgen der derzeitigen Produktionsweise nicht löst). Weil die absehbare Realität aber verleugnet wird, gibt es auch keine Diskussion darüber, mit welchen Mitteln die Folgend er Produktivitätsexplosion zu behandeln sind. „Natürwüchsig“ bricht sich damit die „unbewußte“ Reaktion auf die kapitalistische Produktionsweise und ihre Krisen Bahn. Im konkreten Beispiel: anstatt darüber zu reden, was mit hunderttausenden LKW-Fahrer*innen geschehen soll, denen die Möglichkeit zur Lohnarbeit durch die Digitalisierung ihres Berufs genommen wird; verlegen sich Betroffene und Gesellschaft auf die Hoffnung, dass schon irgendein gütiger Diktator (Modell Donald Trump) seinen Kapitalistenfreunden den Einsatz selbstfahrender LKW verbieten wird.

Nebenbei: Transportlogistik ist zwar zentraler Bestandteil aller Wertschöpfungsketten in der arbeitsteiligen Gesellschaft. Aber Digitalisierung findet nicht nur bei selbstfahrenden LKW statt. Deshalb ist nicht nur von LKW-Fahrer*innen zu reden, sondern auch von Taxi- und Busfahrer*innen, von Lieferdiensten, von Supermarkt-Kassierer*innen, von Büro-Sachbearbeiter*innen und vielelm mehr.

Viagra-Männer als Macht-Vorbild

Im englischen Sprachraum hat sich die Figur des „entrepreneurs“ als ideologisches Vorbild des Spätkapitalismus breit durchgesetzt. Die Unternehmerpersönlichkeit, die mit (wenig) Kapital viel wagt und am Ende als erfolgreicher Markteroberer mit Milliardenvermögen (in Aktien) dasteht ist das „role model“ für all die jungen MBA-Studenten, die ihre Studienkredite gerne mit den Super-Einkommen der CEO’s weltbeherrschender Unternehmen ablösen möchten – Unternehmen, die einst als „start up“ begonnen haben.

Exemplarisches Beispiel dafür war Steve Jobs von Apple, dem es gelang technische „gadgets“ am Markt erfolgreich zu machen, indem er sie mit „hipness“ psychologisch so lange auflud bis sie zum „must have“ wurden. Verbunden mit dem Outsourcing der eigentlichen Produktion in eine Biliglohn-Wertschöpfungskette ermöglichte dies dem Apple-Konzern Umsatzrenditen von nahe 50% des Verkaufspreises – ein Gewinn-Paradies, das im alten Kapitalismus des fordistischen Industriezeitalters allenfalls Kriminelle Mafia-Banden erzielten.

Bei den verehrten Leitfiguren von Apple, Facebook und Google wird dabei aber übersehen, dass deren Geschäftsmodelle vor allem darauf beruhen, mit ihren Produkten soviel Marktanteile zu erobern, dass den Kunden gegenüber diesen weltbeherrschenden Unternehmen keine Alternative mehr bleibt. Es geht den Rollenvorbildern des späten Kapitalismus also um ein Modell der Machteroberung und des Machterhalts auf tendenziell monopolistischem Niveau.

Das aber ist ein politisches Konzept, das auch erklärt, warum im Alltag des Spätkapitalismus viele Manager nicht nur auf die erfolgreichen „start up“ Gründer schielen, sondern vor allem auf politische Systeme, in denen autoritär-antidemokratisches Handeln den Alltag bestimmt. Denn Putins Russland, Erdogans Türkei oder Orbans Ungarn versprechen hohe Gewinnmargen, wenn man sich den herrschenden andient – Gewinne, die gemacht werden können, ohne dass Parlamente, Gewerkschaften oder eine Zivilgesellschaft sich den Wagniskapitalgebern und „entrepreneuren“ bei deren wirtschaftlichen Entscheidungen in den Weg stellen. Demokratie und Arbeitsbedingungen oberhalb des Billiglohns sind den spätkapitalistischen Unternehmern verzichtbar – und der Verzicht wird verhandelt mit den Politikern, die autoritär-mafiös an der Gewinnmaximierung teilhaben wollen.

Und weil es um Macht geht, ist es auch nicht verwunderlich, dass der „Viagra-Mann“, der sexuelle Virilität darstellende Politiker wieder in den Vordergrund der Öffentlichkeit rückt. Mit dem Mafia-Paten und dem „entrepreneur“ verbindet ihn, dass er sich nicht bremsen lassen will von Gesetzen oder demokratisch wechselnden Mehrheiten. Dass dieses Starke-Männer-Bild gerade bei den im Spätkapitalismus abgehängten Schichten männlicher Industriearbeiter populär ist (egal ob an der Wahlurne in den USA oder bei der Landbevölkerungen in Russland, Ungarn oder Polen) zeigt, dass es die Trumps, Putins und Orbans verstehen, den wirtschaftlichen Misserfolg ihrer Klientel hinter dem Surrogat des starken weißen Mannes verschwinden zu lassen.

Während sie realwirtschaftlich den mafiös-monopolistischen Niedriglohnkapitalismus weiter treiben, überhöhen Sie die „goldene“ Vergangenheit des fordistischen Kapitalismus bei dem Massenproduktion mit Massenkonsum einher ging (samt Demokratie und einer gewerkschaftlich gut organisierten Arbeiterschaft) – und behaupten an dessen Niedergang seien nicht die kapitalistischen Wachstumsprobleme schuld (mitsamt ihrer Entwertung menschlicher Arbeit und Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen) – sondern Zuwanderung aus der kapitalistischen Peripherie und der „Genderwahn“ (als sprachliches Symbol für eine liberalisierte private und kulturelle Lebenswelt).

Nur scheinbar passen die Frauen des rechten Lagers nicht in dieses Bild alter weißer Männer, die – notfalls mit medizinischer Hilfe – sexuelle Macht-Potenz demonstrieren. Marine Le Pen, Frauke Petry oder die polnische Ministerpräsidentin exekutieren das Männer-Programm scheinbar in bloßer Fortsetzung rechtskonservativer Frauen-Vorbilder wie Margaret Thatcher oder Angela Merkel. Was übersehen wird ist, dass all diese Frauen ihre politische Karierren mit Hilfe oder auf dem Erbe alter weißer Männer aufbauen. Der Front-National-Gründer Le Pen hat seine Partei zunächst großzügig und dann im Streik an seine Tochter übergeben. Frauke Petry ist ohne Bernd Höcke und Alexander Gauland nicht denkbar – und in Polen sind es die Kaczynski-Brüder und konservative Kleriker, die den Grundstein für die aktuelle Entdemokratisierung gelegt haben. Selbst Merkel ist ohne Helmut Kohl nicht denkbar – und auch Thatcher nicht ohne Churchill.

So verfolgen die (alten) weißen Männer als „entrepreneure“ und Politiker aus ganz persönlichen Macht-Motiven heraus ihre Eroberungsprojekte – und finden dabei Zustimmung von denen, die sie ökonomisch abhängen – weil sie den Abgehängten ein einfaches Erklärungsmuster für ihr Abgehängtsein anbieten. Ein Freund-Feind-Bild, das anknüpft an „gute“ Zeiten und damit den Blick verstellt auf die realen ökonomischen Entwicklungen im späten Kapitalismus.

Umso wahrscheinlicher deshalb, dass die mächtigen (alten) weißen Männer ihre Gefolgschaft abgehängter weißer Männer benutzen, um das barbarische Zerstörungswerk voranzutreiben, das dem späten Kapitalismus innewohnt – Krieg, Vertreibung, faschistische Diktatur.

Alternativlose Widersprüche

Es ging dieser Tage fast unter im Getöse um Griechenlands „Reformen“, dass das vom deutschen Finanzminister Schäuble geführte Europa es als „alternativlos“ ansieht, dem Land zu verordnen, dass die Gewerkschaften künftig keine Tarifverhandlungen mehr führen dürfen, die für ganze Branchen oder Regionen gelten – ein klarer Bruch der europäischen Verträge und ein ebenso klarer Verstoß gegen die Kernarbeitsnormen der UNO-Arbeitsorganisation ILO. Damit dieser fundamentale Bruch mit den „westlichen Werten“ nicht ganz so auffällt, lässt man generös Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene zu – im Wissen, dass damit nur die gewerkschaftliche Legitimation eines Lohnsenkungswettlaufs im kapitalistischen Wettbewerb organisierbar ist.

Die neue Umdrehung in den „Reform“-Forderungen Schäubles wird selbstverständlich wieder als „alternativlos“ den Griechen aufgezwungen – angeblich um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern; in Wirklichkeit aber, um das Land noch schneller zu einem „failed state“ zu machen, der Euro-kolonialer Ausbeutung anheim fällt. Einziger Lichtblick in diesem Desaster: das ehemalige Mitglied der Troika, der Weltwährungsfonds, ist zwischenzeitlich ausgestiegen – im Wissen, dass Griechenland ohne Schuldenerlass niemals wieder finanzpolitisch auf die Füße kommt.

Erstaunlich dabei, dass diese Politik Schäubles wegen der untergeordneten finanzpolitischen Größe Griechenlands dort machbar ist – aber gleichzeitig dieselbe Austeritätspolitik gerade in Italien beim Verfassungsreferendum abgewählt wurde – vor allem von den jungen Leuten, denen Schäuble die Zukunft im kapitalistischen System durch Arbeitslosigkeit verbaut. Dumm nur, dass nun die Gefahr steigt, dass am Ende eine seltsame Koalition der Alpha-Männchen Beppe Grillo und Silvio Berlusconi an die Pfründen der Macht gelangt – und das dann dazu führt, dass über die italienischen Banken die Krise des Finanzkapitalismus zurückkehrt – größer als 2008.

Propagandaminister und Chefideologe

Steve Bannon, Donald Trumps frisch ernannter „Chefberater“ für’s weiße Haus ist der moderne Widergänger des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels und des NS-Oberideologen Alfred Rosenberg in einer Person. Das Mastermind hinter dem Propaganda-Kanal „Breitbart-News“ kennt alle Tricks und Kniffe der Propaganda – und er ist getrieben davon, die Ideologie der „alt-right“-Bewegung, die Ideologie von der Weltherrschaft des weißen Mannes, mit Gewalt gegen alle Andersdenkenden durchzusetzen.

Denn diese Ideologie trifft sich bestens mit Trumps naiv-radikalkapitalistischer Vorstellung des allmächtigen Unternehmers, der einen Staat mit eigenen Bauchentscheidungen genauso führen kann, wie ein Privatunternehmer. Trump braucht da nur die Schmalspurideologie des ökonomisch erfolgreichen alten weißen Mannes, der Politik und Wirtschaft auf den Wettbewerb um die „dickeren Eier“ reduziert – und sich darin einig ist mit Figuren wie Putin und Erdogan und all den anderen narzistischen Macht-Männchen. Aber für das Volk reicht dieses beständige Zelebrieren der Viagra-Virilität auf Dauer nicht aus; dafür braucht es dann jemand wie Bannon, der das ideologische Gerüst für den neuen Faschismus liefert und in die Gehirne der Volksmassen pflanzt.

Geschäftsmodell am Ende

Die Nachricht klingt wie der Vorbote des nächsten Abschwungs – und ist doch viel mehr. VW wird weltweit rund 30.000 Beschäftigte „abbauen“ – 23.000 davon in den deutschen Werken. Wie üblich wird der Abbau zunächst die Leiharbeits-Randbelegschaften treffen, wird der Abbau im Bereich der Kernbelegschaften mit Altersteilzeit geregelt.

Doch dass einer der wichtigsten Player der Automobilindustrie seinen Personalbestand in diesem Ausmaß verringert ist bei weitem nicht nur die Folge des Skandals um die Software-Manipulation, die den Staat und die Konsumenten glauben machen sollte, dass dreckige Dieselmotoren die Luftqualitäts-Auflagen des Staates erfüllen würden. Denn die Manipulation war nur konsequent im Sinne des Geschäftsmodells der Automobilindustrie.

Eines Geschäftsmodells, das Millionen und Milliarden von Konsumenten braucht, die an einem Mobilitätskonzept festhalten, dass darauf beruht, dass mit fossilen Brennstoffen mindestens 1,5 Tonnen Blech bewegt werden, um eine Person von einem Ort an den anderen zu bringen. Deshalb manipuliert die Autoindustrie Abgaswerte und deshalb lobbyiiert sie bei der Politik mit dem Ziel, an diesem veralteten Mobilitätskonzept festzuhalten – um der Arbeitsplätze willen.

Im Sinne der anarchischen kapitalistischen Konkurrenz – oder auch Schumpeters kreativer Zerstörung – bildet sich durch technischen Fortschritt gerade ein neues Mobilitätsmodell heraus: Elektroautos, selbstfahrende LKW und Taxis, car-sharing-systeme. Dieser „Fortschritt“ sorgt dafür, dass die alten Player der fordistischen Massenproduktion und -Massenkonsumtion ans Ende ihres Geschäftsmodells geraten – obwohl Aktionäre und Arbeiter, Gewerkschaften und Politik verzweifelt daran festhalten wollen.

Der Arbeitsplatzabbau bei VW – angeblich begleitet von großen Investitionen in die Elektromobilität – ist damit Ausdruck der Krise des zu Ende gehenden fordistischen Kapitalismus, der an Wachstumsschwäche und zunehmender Massenerwerbslosigkeit leidet, ohne dass die Technologien, die ihn ablösen eine Geschäftsgrundlage in ausreichender Arbeitsplatzbereitstellung haben (die aber notwendig ist, um Konsum-Umsatz zu generieren).

Durchregieren in den Crash

Vor Donald Trump war Herbert Hoover der letzte von den Republikanern nominierteUS- Präsident, der sich sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat auf eine republikanische Mehrheit stützen konnte. Der 31. Präsident der Vereinigten Staaten regierte von 1929 bis 1933 mit einer ultraliberalen Wirtschaftspolitik. In seine Amtszeit fiel der „schwarze Donnerstag“ von 1929, der Börsencrash der Auslöser der großen Depression war – einer Weltwirtschaftskrise, die 1932 ihren Tiefpunkt fand.

Geschichte wiederholt sich – als Farce

Krise reloaded

Mehr als viereinhalb Jahre lag gegenstrom.net brach. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist ein guter Grund, dieses Krisen-Blog zu reaktivieren. Denn selbstverständlich ist Trumps Wahl Ausdruck der kapitalistischen Krise. Er gibt ihr das „populistische“ Gesicht heraufziehender barbarischer Zeiten (Victor Orban und Wladimir Putin haben das vor ihm getan – Marine LePen, Heinz Strache und Frauke Petry wollen es Trump nachmachen).

Das Anknüpfen an die Fakten, die auf gegenstrom.net seit dem Platzen der US-Immobilienblase im Jahr 2008 gesammelt wurden, ist einfach, da sich lediglich der Krisen-Verlauf ein wenig weiter gedreht hat, Ursachen und Wirkungen aber weiterhin in bekannter Weise vorhanden sind. Trumps Wahl ist wie der Brexit, wie die Wahl anderer Rechtsausleger (samt anschließender „Machtergreifung“ – beispielsweise in Polen oder der Türkei), nur die schlechte Reaktion auf schlechte Zeiten.

Mit Niedrigst-, Null- und Negativzinsen versuchen die Zentralbanken „Investitionen“ hervorzubringen – hoffnungsloses Unterfangen in einem Kapitalismus, der aufgrund weitgehend gesättigter Warenmärkte und daraus resultierendem Verdrängungswettbewerb (der nebenbei über Lohndumping geführt wird und immer größere Konzerne hervorbringt) an chronischer Wachstumsschwäche „leidet“.

Da bleibt vieles auf der Strecke – vor allem anständige Bezahlung in halbwegs sicheren Lohnarbeits-Verhältnissen. Aber auch Ökologie, Weltklima und die „Überflüssigen“, die noch niemals Anschluss an die kapitlaistische Arbeits- und Warnwelt gefunden haben. Und während also die überflüssige Mittelschicht in den Industrieländern den Rechtspopulisten zur Macht verhilft, die Entlastung vom „Genderwahn“ und Bekämpfung der Ausländer versprechen, geht die Finanzblasen-Bildung munter weiter und der nächste Crash schielt schon um die Ecke.

Trumps Anhänger haben verstanden, dass es im Krisen-Kapitalismus keine Chancen gibt – nur die psychologischen Entlastung, die das Einprügeln auf innere und äußere Feinde verschafft. Sozialismus oder Barbarei hieß am Anfang des US-Wahlkampfs die Alternative, die zwischen Trump und dem gemäßigten Sozialdemokraten Sanders für die Wähler*innen eine echte Wahlmöglichkeit bedeutet hätte. Wie zuvor aber schon im Blair-Schröder-Papier, dessen Folgen die deutsche Sozialdemokratie vernichtet hat, wählte das Parteiestablishment der US-Demokraten mit Hillary Clinton diejenige zur Kandidatin, deren zelebrierte Nähe zu den superreichen globalen „Entrepreneuren“ und den obszön geldgierigen Vertretern der Spekulanten-Elite ausreichend viele von der Wahl abhielt, um zu verlieren.

Zeit also, auf gegenstrom.net von neuem für eine Weile die Erscheinungsformen der kapitalistischen Krise zu beobachten und zu kommentieren – entweder bis die Alternative „Sozialismus“ gesellschaftlichen Raum findet (aktuell eher unwahrscheinlich, wenn man beispielsweise die aufgeregte Debatte zu „rot-rot-grün“ in Deutschland verfolgen muss) – oder bis sich das Putin-Orban-Erdogan-Trump-Modell auch hierzulande durchsetzt, das mit großer Sicherheit zur gewalttätigen Barbarei voranschreitet.

P.S.: Hier war schon zu lesen, dass die USA 1933 nur deshalb nicht dem Faschismus anheim fielen, weil es eine politische Wende zu einer guten Mischung aus Kapitalismusregulierung, Sozialgesetzgebung und staatlichen Investitionen gab (deren Wirkung am Anfang sehr gering war). In Deutschland führte damals die Brüningsche Sparpolitik bruchlos zu Hitler, der sich von seinen konservativen und bürgerlich-nationalistischen Vorgängern keinesweigs einhegen lies. Diesmal hat der reality-show-kompatible Kapitalist Trump in den USA gewonnen. Europa und Deutschland haben noch eine kurze Zeit, den Weg zu wählen, den einst Franklin Roosevelt ging.