Die Verzweiflung der Versicherer

Nicht nur die Superreichen lassen ihr Geld mit Finanzmarkt-Spekulationen vermehren. Ein nicht unerheblicher Teil der renditesuchenden Kapitalien kommt von so genannten institutionellen Anlegern, von denen wiederum viele in Form von Pensionsfonds oder (Kapital-)Lebensversicherungen dem Zweck der kapitalgestützten Altersvorsorge dienen.

In Deutschland sind es vor allem die Lebensversicherer, die hier also zum Wohle vieler Policeninhaber als Spekulanten auftreten. In der „guten alten Zeit“ des westdeutschen Nachkriegskapitalismus war die Lebensversicherung neben dem Eigenheim und einer „Betriebsrente“ die wohl wichtigste Form einer Anlage, die für einen Zuschuss zur umlagefinanzierten, gesetzlichen Rente sorgen sollte.

Mit einem hoch regulierten, „sicheren“ Anlageprodukt sollten Teile der Arbeitnehmereinkommen den Finanzmärkten zur Verfügung gestellt werden, um – insbesondere – die Kreditbedürfnisse des Staates zu befriedigen. Also war das Geschäft der Lebensversicherer relativ einfach: sie legten das Kapital ihrer Versicherten vorwiegend in Pfandbriefen und anderen „langweiligen“ Formen von Staatsanleihen an. Wegen des anhaltenden Wirtschaftswachstums war es ein leichtes Renditen zu erzielen, die deutlich über der vorgeschriebenen Garantieverzinsung lag. Das belächelten „Spekulanten“ an den Aktienbörsen als wenig einträglich – doch die Versicherungskonzerne konnten nicht nur ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Policeninhabern erfüllen, sondern erwirtschafteten für ihre Aktionäre auch hohe Dividenden.

Mit der neoliberalen Finanzmarkt-Entfesselung (und der daraus resultierenden höheren „Volatilität“) und dem weltweit fehlenden Wachstum aber, kam es infolge der geplatzten Finanzmarkt-Blase nach 2008 zu einer deutlich sichtbaren Erschwerung des Geschäfts der Lebensversicherer. Das liegt aber nicht daran, dass mit sinkenden Zentralbank-Zinsen auch der „Garantiezins“ immer weiter gesenkt wurde. Denn der ist ja bloß ein politisches Sicherheitsversprechen an die Policeninhaber, der auch vom schlechtesten Anbieter von Lebensversicherern am deutschen Markt deutlich übertroffen wird (und ältere Verträge profitieren derzeit ohnehin von der vertraglich garantierten Verzinsung).

Das Problem der Versicherer liegt darin, in Zeiten des billigen Zentralbank-Gelds, renditeträchtige Anlagen zu finden, die mit den gesetzlichen Sicherheits-Vorgaben für Altersvorsorge-Anlagen vereinbar sind. Was vorher nur schmückendes Beiwerk zu Pfandbriefen und (deutschen) Staatsanleihen war – Aktien und Unternehmensanleihen, Staatsanleihen anderer Euro- und „Schwellenländer“, Investitionen in Immobilienfonds und erneuerbare Energien und vieles mehr – wurde nun dringend gebraucht, um nicht nur garantierte Zinszuweisungen zu erwirtschaften, sondern im Feld der Anbieter eine überdurchschnittliche „Performance“ zu erreichen.

Mehr und mehr tauchen dabei Schwierigkeiten auf, die verantwortlichen Manager zur Verzweiflung bringen – etwa die Unmöglichkeit mit Schwellenländer-Anleihen längerfristig Gewinn zu machen, da hier zur Absicherung immer auch ein „hedging“ gegen Währungsschwankungen betrieben werden muss, das am Ende dazu führt, dass sich der schön hohe Zins der Schwellenländer-Anleihe ins selbe Nullzins-Nichts auflöst wie die Anleihen des Bundesfinanzministers. Aktuell sind es wohl die Infrastruktur-Investitionen in erneuerbare Energien und der erneute Aufbau großer Immobilienblasen, die prägend sein dürften für die Zuweisungen der Versicherer an die Policen (deshalb lobbyieren diese bei der Politik ja auch für die „Privatisierung“ der Verkehrs-Infrastrukturen und anderer staatlicher Investitionen).

Es ist also letztendlich wieder das fehlende Wirtschaftswachstum, das die institutionellen Anleger an den Finanzmärkten zur Verzweiflung bringt. Wo kein Wachstum, da kann Rendite nur noch über Spekulationsblasen und Vorwegnahme zukünftiger Gewinne erzielt werden. Und die immer größeren Spekulationsblasen tendieren dazu, in immer kürzeren Zeitabständen zu platzen (und damit das Kapital der Anleger – in diesem Fall der Versicherten – zunichte zu machen).

Nebensätze: 1. Die hier geschilderte Verzweiflung der Versicherer ist kein Argument dafür, seine Altersvorsorge auf noch risikoreichere Kapitalanlageformen – z.B. Aktienfonds – zu verlagern. 2. Und auch nicht in Produkte wie die „Riesterrente“, die den Niedrigzins mit hohen Verwaltungskosten kombinieren und nur bei den Anbietern für Gewinne sorgen, nicht bei den Policeninhabern. 3. Und sie ist schließlich auch kein Plädoyer für noch mehr „private“ Altersvorsorge. Nur eine staatliche Altersvorsorge ohne Renditeabsicht, finanziert durch Umlagesysteme und Steuern, kann auch in einer wachstumslosen Wirtschaftszukunft für eine Rente sorgen, die nicht in die Armut führt.

Hurra, die Grünen sind weg

War das eine Freude, als die Umfrageinstitute verkündeten, dass bei der kommenden Bundestagswahl nur noch neun Prozent der Wähler*innen ihr Kreuzchen bei den Grünen machen würden. Die Ultrarechten von NPD bis AfD freuten sich, dass das „links-grün-versiffte Pack“ in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die CSU und der rechte CDU-Flügel taten dasselbe „zivilisiert“, indem sie auf die bundespolitische Marginalisierung der „Veggie-day-Oberlehrer“ anstießen, und die FDP baut darauf gleich den Blütentraum einer machtvollen Rückkehr in den Bundestag auf. Die SPD nimmt angesichts dieser Umfragewerte späte Rache an den Bürgerkindern, die sich einst von den Sozialdemokraten verabschiedeten. Und die Linkspartei freut sich mit allen sich „links“ fühlenden Polit-Sekten darüber, dass die „Verräter“ im Berliner Politikbetrieb eine Umfrage-Klatsche bekamen. Und die Meinungsführer in den diversen „Leitmedien“ freuen sich, dass sie im Vorfeld der Bundestagswahl diese Partei ganz ohne Claudia-Roth-Bashing oder Denunzierung als „Steuererhöhungspartei“ abschreiben können – und damit auch vorsorglich schon mal „rot-rot-grün“ als rechnerische Koalitionsmöglichkeit.

Bei soviel Freude sollte man genauer hinsehen – zum Beispiel auf die innerparteiliche Debattenlage der Grünen, wo ausgerechnet im Moment des größten Siegs des Realo-Flügels dessen Ziel, als Juniorpartner in eine von der Merkel-CDU geführte Bundesregierung eintreten zu können, in einer Wahlumfrage zunichte gemacht wird. Bei der Wahl der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, stimmten rund 70 Prozent der Parteimitglieder für die drei Realo-Kandidaten, wurde der linke Parteiflügel seiner Möglichkeit beraubt, personell und inhaltlich Berücksichtigung zu finden – und dann schmiert man in den Politik-Umfragen ab (was einige dann gleich der „linken“ Co-Parteivorsitzenden Simone Peter anlasteten, die es gewagt hatte, gleich zu Jahresanfang die Debatte um die „innere Sicherheit“ zu stören, indem sie auf den rassistischen Kern der Polizeitaktik hinwies, die mit dem Fahndungsbegriff „Nafri“ verbunden ist).

Sieht man aber genauer hin, dann ernten die „Realos“ jetzt die von Anfang an vergiftete Frucht ihrer Anpassungsstrategie an die bürgerliche „Mitte“ der Politik. In dem Moment, wo auch der letzte Rest an Wachstumskritik aus der Partei verbannt ist, verliert sie selbstverständlich auch genau den Teil der Wähler*innen, die genau deswegen 30 Jahre lang grün gewählt haben. Die Grünen werden politisch bedeutungslos, weil sie das große Veränderungsprojekt beerdigt haben, das ihnen einst Bedeutung und Wahlstimmen verschafft hat.

Der schrittweise Abschied von jeglicher ökologischer Regulierung (um nicht als „Verbotspartei“ dazustehen) und von der Nutzung steuerlicher Umverteilung für gesellschaftliche Veränderung (um nicht als „Steuererhöhungspartei“ denunziert zu werden) hat zur Konsequenz, dass es keine glaubwürdige Perspektive mehr für ein ökologisches Umsteuern gibt. Die Grünen werden zu einer „FDP mit Fahrrad“, wo die soziologisch vorwiegend aus Angehörigen der höheren Einkommensschichten bestehende Wählerschaft der Partei vor steuerlichen „Belastungen“ geschützt wird, und Ökologie auf die Gewinnmöglichkeiten der Solarindustrie reduziert wird.

Am Anfang der über 35-jährigen Geschichte der Grünen stand die Erkenntnis, dass in der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsform eine „äußere Grenze“ des Wachstums existiert – die Begrenzungen, die von der Belastungsfähigkeit der ökologischen Systeme gesetzt werden. Daraus eine politische Bewegung zu machen, die dem von der Renditeerwartung der Kapitaleigner getriebenen Wachstums-Wahn, das Leitbild einer „ökologischen“ Wirtschaft entgegensetzt und Wähler*innen-Stimmen in einen entsprechenden Transformationsprozess von Wirtschaft und Gesellschaft ummünzt, war das Projekt und der politische Verdienst der Grünen. Und genau dieses Projekt der parlamentarisch-demokratischen Transformation des Wachstums-Kapitalismus zu einer Wirtschaftsweise, die die ökologischen Kosten dieses Prozesses internalisiert wurde von den Interessenvertretern des kapitalistischen Systems immer hart bekämpft. Am wirkungsvollsten wurde dieser Kampf dadurch geführt, dass der Flügel der „Realpolitiker“ innerparteilich mehr und mehr Bedeutung bekam – bis am Ende sogar das vorsichtige Konzept eines „Green New Deal“ den in Koalitionsüberlegungen gefangenen Realo-Führern als zu gefährlich für eine Regierungsbeteiligung erschien.

Ähnlich wie die SPD, die entstand, weil der „innere Widerspruch“ des Kapitalismus existiert – nämlich der Widerspruch von betriebswirtschaftlich motivierter Lohnkostensenkung zum Zwecke der Erwirtschaftung einer Kapitalrendite und der Tatsache, dass Lohnarbeiter*innen Geld zum Konsum benötigen, um ihre Existenz zu sichern, weil sie nichts als ihre Arbeitskraft verkaufen können – sind nun auch die Grünen am Ende ihrer parteipolitischen Bedeutung angekommen, weil sie sich dem Prinzip der „Alternativlosigkeit“ des kapitalistischen Systems unterworfen haben. Ausgerechnet in dem Moment, in dem der Kapitalismus an seine inneren und äußeren Grenzen stößt – machen sich die Parteien selbst bedeutungslos, die einst ein „antikapitalistisches“ Wirtschafts- und Gesellschaftssystem propagierten und im Rahmen der parlamentarischen Demokratie die notwendigen Transformationsprozesse anstoßen wollten. Die Überanpassung an die kapitalistische Macht führt jetzt dazu, dass „linke“ und „ökologische“ Parteien derzeit kaum noch ein Drittel der Wähler*innen überzeugen können, während gleichzeitig der Faschismus erneut sein Haupt erhebt.

Wer sich also jetzt über die schlechten Umfragewerte der Grünen freut, sollte bedenken, dass in Deutschland dann die AfD der lachende Profiteur dieser Freude sein könnte.

Verleugnung zukünftiger Realität

Diskussionen zum Thema „Arbeit 4.0 / Industrie 4.0“ – also zu den Auswirkungen der umfassenden Digitalisierung – nehmen immer dann eine interessante Wendung, wenn im Rahmen einer solchen Diskussion die zukünftige Entwicklung eines Wirtschaftszweiges oder Berufsfeldes diskutiert wird. Wird etwa versucht, die „digitale Revolution“ für den Wirtschaftszweig Straßentransportlogistik und damit den Beruf LKW-Fahrer*in zu erörtern, zeigt sich sofort das Phänomen einer vollkommen irrationalen Verleugnung der in naher Zukunft zu erwartenden realen Veränderungen, die meist in dem Satz gipfelt: „Selbstfahrende LKW werden niemals in Deutschland fahren“; eventuell noch garniert mit der Schein-Begründung „das wäre viel zu gefährlich“.

Dabei ist schon heute öffentlich sichtbar, dass nicht nur die Automobilkonzerne an selbstfahrenden LKW arbeiten, die schon im nächsten Investitionszyklus der großen Speditionskonzerne „serienreif“ sein werden. Auch die notwendigen Gesetzesänderungen sind längst in der Lobby-Pipeline – sichtbar an den Erlaubnissen für Praxistests verschiedener Technologien. Klar also ist, dass auch für den selbstfahrenden LKW gilt, was die betriebswirtschaftliche Rationalität von Investitionen bestimmt: wenn mit einer Investition soviel menschliche Arbeitskraft „eingespart“ werden kann, dass sich der Aufwand im Abschreibungszeitraum rechnet, wird die Investition getätigt. Wenn also bei der Neuanschaffung eines LKW die Großspedition zusätzlich zu einem ohnehin fälligen Investitionsvolumen von rund 100.000 € für das selbstfahrende Modell 25.000 € zusätzlich fällig werden – dann wird der heute zum Dumpinglohn arbeitende LKW-Fahrer seinen Job mit Sicherheit verlieren. Die betriebswirtschaftliche Logik besagt, dass der selbstfahrende LKW Investitionen im Äquivalent von maximal einem Jahreslohn eines Fahrers erfordert. Bei einem Nutzungszeitraum von nur 5 Jahren, sind dann 4 Jahreslöhne eingespart – noch gar nicht gerechnet, dass ein selbstfahrender LKW keine Ruhepausen oder andere „Sozialleistungen“ braucht. Deshalb ist es eine mit fast vollständiger Sicherheit eintretende Vorhersage, wenn im Rahmen der Digitalisierung damit zu rechnen ist, dass in den nächsten 10 Jahren in Deutschland mindestens 100.000 LKW-Fahrer ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

Warum aber wird diese absehbare Realität in allen Diskussionen so hartnäckig verleugnet; gibt es die irrationale Hoffnung, dass irgendeine politische Instanz den Einsatz selbstfahrender LKW verbieten werde? Es ist wohl nur psychologisch zu erklären, dass geleugnet wird, was kommt. Denn nur dieses Leugnen hilft, die Folgen der Digitalisierung zu verdrängen und die irrsinnige Hoffnung aufrecht zu erhalten, es werde „schon nicht so schlimm“ kommen. Schlimm in diesem Zusammenhang ist die absehbare Massenarbeitslosigkeit unter LKW-Fahrer*innen – einem der wenigen massenhaft verbreiteten Berufe, die nicht nur mit wenig Lern-Aufwand ein (prekäres) Lohnarbeits-Einkommen ermöglichten, sondern den aus der absteigenden unteren Mittelschicht kommenden (fast ausschließlich) männlichen Fahrern ein gewisses Sozialprestige als „Trucker“ verschafften.

Und es bedarf wohl auch psychologisch-ideologischer Kategorien, warum anhand solcher absehbarer Produktivitätsexplosionen im späten Kapitalismus nicht darüber diskutiert wird, dass es innerhalb der kapitalistischen Arbeitskräftekonkurrenz kein Entrinnen gibt aus dem Heer der massenhaft ihrer Erwerbsarbeitsmöglichkeit beraubten „Überflüssigen“. In einer kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft wird gemacht, was betriebswirtschaftlich rational ist – also, was die Rendite des investierten Kapitals ermöglicht und im allgemeinen Konkurrenzkampf einen Vorteil verschafft. All das ist nicht nur beim selbstfahrenden LKW garantiert, sondern längst vielfach geübt im Rahmen der allgemeinen Digitalisierung. Innherhalb der kapitalistischen Logik gibt es keine Lösung für dieses Problem, dass der Kapitalismus in Zeiten der Massenproduktion zwar volkswirtschaftlich angewiesen ist auf eine massenhafte Zahl von Lohnabhängigen, die ihr Geld zum Lebensunterhalt verkonsumieren – dies aber das Gegenteil der betriebswirtschaftlichen Logik ist, dass zur Steigerung der Kapitalrendite (Personal-)Kosten beständig gesenkt werden müssen, was über die Marktkonkurrenz (Preissenkung) angetrieben wird.

Zur Verdeutlichung lohnt ein Blick in eine der Industrien, die ihre Produktivitätsexplosion schon seit längerem erlebt. Die deutsche Druckindustrie hat in nur 15 Jahren die Zahl der dortigen Lohnarbeitsplätze massiv von 220.000 auf 140.000 reduziert – begleitet von einer gleichzeitig stattfindenden massiven Senkung der Reallöhne durch Tarifflucht und Lohndumping durch Outsourcing (Leiharbeit, Werkverträge). Von den 80.000 „Überflüssigen“ dieses Industriezweigs hatten einige das Glück in Rente gehen zu können, hatten einige das Glück, über Sozialpläne den Weg in die Arbeitslosigkeit materiell abmildern zu können. Und es gab auch einige Facharbeiter (Elektriker, Schlosser), die in anderen Industriezweigen unterkamen. Aber vor allem die angelernten „Helfer“, die angehörigen der unteren Lohngruppen, verloren ihren Arbeitsplatz ganz und mussten mitansehen, dass ihr Arbeitsplatzverlust für die kapitalistischen Manager eines der wirkungsvollsten „Argumente“ zur Durchsetzung von betrieblichen Lohnverzichten und Arbeitszeitverlängerungen war.

Die Irrationalität in der Diskussion, um die durch digitale Technologien gespeiste Produktivitätsexplosion, der seit langem kein gleichwertiges „Wachstum“ in „neue“ Produkte und Märkte entgegensteht – führt in der derzeitigen Krisenphase des späten Kapitalismus in den Industrieländern zu einer absehbaren Explosion der Massenarbeitslosikgeit. Die durch „Industrie 4.0 / Arbeit 4.0 “ entstehende Masse „überflüssiger“ Menschen kann nicht verringert werden durch den „Export“ von Arbeitslosigkeit in die Länder der kapitalistischen Peripherie (allgemein „Entwicklungs-“ oder „Schwellenländer“ genannt) – und in der Gesamtzahl auch nicht durch Maßnahmen zur Verbesserung der Stellung in der globalen Marktkonkurrenz (z.B. „Sozialabbau“, „Steuerwettbewerb“, „Senkung der Lohnstückkosten“). Zeitlich befristet könnte lediglich die in der neoliberalen Ideologie „verbotene“ Umverteilung der Produktivitätsfortschritte an die Lohnarbeitenden (vor allem durch massive Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich) Luft verschaffen (zeitlich befristet, weil das die ökologischen Folgen der derzeitigen Produktionsweise nicht löst). Weil die absehbare Realität aber verleugnet wird, gibt es auch keine Diskussion darüber, mit welchen Mitteln die Folgend er Produktivitätsexplosion zu behandeln sind. „Natürwüchsig“ bricht sich damit die „unbewußte“ Reaktion auf die kapitalistische Produktionsweise und ihre Krisen Bahn. Im konkreten Beispiel: anstatt darüber zu reden, was mit hunderttausenden LKW-Fahrer*innen geschehen soll, denen die Möglichkeit zur Lohnarbeit durch die Digitalisierung ihres Berufs genommen wird; verlegen sich Betroffene und Gesellschaft auf die Hoffnung, dass schon irgendein gütiger Diktator (Modell Donald Trump) seinen Kapitalistenfreunden den Einsatz selbstfahrender LKW verbieten wird.

Nebenbei: Transportlogistik ist zwar zentraler Bestandteil aller Wertschöpfungsketten in der arbeitsteiligen Gesellschaft. Aber Digitalisierung findet nicht nur bei selbstfahrenden LKW statt. Deshalb ist nicht nur von LKW-Fahrer*innen zu reden, sondern auch von Taxi- und Busfahrer*innen, von Lieferdiensten, von Supermarkt-Kassierer*innen, von Büro-Sachbearbeiter*innen und vielelm mehr.

Viagra-Männer als Macht-Vorbild

Im englischen Sprachraum hat sich die Figur des „entrepreneurs“ als ideologisches Vorbild des Spätkapitalismus breit durchgesetzt. Die Unternehmerpersönlichkeit, die mit (wenig) Kapital viel wagt und am Ende als erfolgreicher Markteroberer mit Milliardenvermögen (in Aktien) dasteht ist das „role model“ für all die jungen MBA-Studenten, die ihre Studienkredite gerne mit den Super-Einkommen der CEO’s weltbeherrschender Unternehmen ablösen möchten – Unternehmen, die einst als „start up“ begonnen haben.

Exemplarisches Beispiel dafür war Steve Jobs von Apple, dem es gelang technische „gadgets“ am Markt erfolgreich zu machen, indem er sie mit „hipness“ psychologisch so lange auflud bis sie zum „must have“ wurden. Verbunden mit dem Outsourcing der eigentlichen Produktion in eine Biliglohn-Wertschöpfungskette ermöglichte dies dem Apple-Konzern Umsatzrenditen von nahe 50% des Verkaufspreises – ein Gewinn-Paradies, das im alten Kapitalismus des fordistischen Industriezeitalters allenfalls Kriminelle Mafia-Banden erzielten.

Bei den verehrten Leitfiguren von Apple, Facebook und Google wird dabei aber übersehen, dass deren Geschäftsmodelle vor allem darauf beruhen, mit ihren Produkten soviel Marktanteile zu erobern, dass den Kunden gegenüber diesen weltbeherrschenden Unternehmen keine Alternative mehr bleibt. Es geht den Rollenvorbildern des späten Kapitalismus also um ein Modell der Machteroberung und des Machterhalts auf tendenziell monopolistischem Niveau.

Das aber ist ein politisches Konzept, das auch erklärt, warum im Alltag des Spätkapitalismus viele Manager nicht nur auf die erfolgreichen „start up“ Gründer schielen, sondern vor allem auf politische Systeme, in denen autoritär-antidemokratisches Handeln den Alltag bestimmt. Denn Putins Russland, Erdogans Türkei oder Orbans Ungarn versprechen hohe Gewinnmargen, wenn man sich den herrschenden andient – Gewinne, die gemacht werden können, ohne dass Parlamente, Gewerkschaften oder eine Zivilgesellschaft sich den Wagniskapitalgebern und „entrepreneuren“ bei deren wirtschaftlichen Entscheidungen in den Weg stellen. Demokratie und Arbeitsbedingungen oberhalb des Billiglohns sind den spätkapitalistischen Unternehmern verzichtbar – und der Verzicht wird verhandelt mit den Politikern, die autoritär-mafiös an der Gewinnmaximierung teilhaben wollen.

Und weil es um Macht geht, ist es auch nicht verwunderlich, dass der „Viagra-Mann“, der sexuelle Virilität darstellende Politiker wieder in den Vordergrund der Öffentlichkeit rückt. Mit dem Mafia-Paten und dem „entrepreneur“ verbindet ihn, dass er sich nicht bremsen lassen will von Gesetzen oder demokratisch wechselnden Mehrheiten. Dass dieses Starke-Männer-Bild gerade bei den im Spätkapitalismus abgehängten Schichten männlicher Industriearbeiter populär ist (egal ob an der Wahlurne in den USA oder bei der Landbevölkerungen in Russland, Ungarn oder Polen) zeigt, dass es die Trumps, Putins und Orbans verstehen, den wirtschaftlichen Misserfolg ihrer Klientel hinter dem Surrogat des starken weißen Mannes verschwinden zu lassen.

Während sie realwirtschaftlich den mafiös-monopolistischen Niedriglohnkapitalismus weiter treiben, überhöhen Sie die „goldene“ Vergangenheit des fordistischen Kapitalismus bei dem Massenproduktion mit Massenkonsum einher ging (samt Demokratie und einer gewerkschaftlich gut organisierten Arbeiterschaft) – und behaupten an dessen Niedergang seien nicht die kapitalistischen Wachstumsprobleme schuld (mitsamt ihrer Entwertung menschlicher Arbeit und Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen) – sondern Zuwanderung aus der kapitalistischen Peripherie und der „Genderwahn“ (als sprachliches Symbol für eine liberalisierte private und kulturelle Lebenswelt).

Nur scheinbar passen die Frauen des rechten Lagers nicht in dieses Bild alter weißer Männer, die – notfalls mit medizinischer Hilfe – sexuelle Macht-Potenz demonstrieren. Marine Le Pen, Frauke Petry oder die polnische Ministerpräsidentin exekutieren das Männer-Programm scheinbar in bloßer Fortsetzung rechtskonservativer Frauen-Vorbilder wie Margaret Thatcher oder Angela Merkel. Was übersehen wird ist, dass all diese Frauen ihre politische Karierren mit Hilfe oder auf dem Erbe alter weißer Männer aufbauen. Der Front-National-Gründer Le Pen hat seine Partei zunächst großzügig und dann im Streik an seine Tochter übergeben. Frauke Petry ist ohne Bernd Höcke und Alexander Gauland nicht denkbar – und in Polen sind es die Kaczynski-Brüder und konservative Kleriker, die den Grundstein für die aktuelle Entdemokratisierung gelegt haben. Selbst Merkel ist ohne Helmut Kohl nicht denkbar – und auch Thatcher nicht ohne Churchill.

So verfolgen die (alten) weißen Männer als „entrepreneure“ und Politiker aus ganz persönlichen Macht-Motiven heraus ihre Eroberungsprojekte – und finden dabei Zustimmung von denen, die sie ökonomisch abhängen – weil sie den Abgehängten ein einfaches Erklärungsmuster für ihr Abgehängtsein anbieten. Ein Freund-Feind-Bild, das anknüpft an „gute“ Zeiten und damit den Blick verstellt auf die realen ökonomischen Entwicklungen im späten Kapitalismus.

Umso wahrscheinlicher deshalb, dass die mächtigen (alten) weißen Männer ihre Gefolgschaft abgehängter weißer Männer benutzen, um das barbarische Zerstörungswerk voranzutreiben, das dem späten Kapitalismus innewohnt – Krieg, Vertreibung, faschistische Diktatur.

Alternativlose Widersprüche

Es ging dieser Tage fast unter im Getöse um Griechenlands „Reformen“, dass das vom deutschen Finanzminister Schäuble geführte Europa es als „alternativlos“ ansieht, dem Land zu verordnen, dass die Gewerkschaften künftig keine Tarifverhandlungen mehr führen dürfen, die für ganze Branchen oder Regionen gelten – ein klarer Bruch der europäischen Verträge und ein ebenso klarer Verstoß gegen die Kernarbeitsnormen der UNO-Arbeitsorganisation ILO. Damit dieser fundamentale Bruch mit den „westlichen Werten“ nicht ganz so auffällt, lässt man generös Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene zu – im Wissen, dass damit nur die gewerkschaftliche Legitimation eines Lohnsenkungswettlaufs im kapitalistischen Wettbewerb organisierbar ist.

Die neue Umdrehung in den „Reform“-Forderungen Schäubles wird selbstverständlich wieder als „alternativlos“ den Griechen aufgezwungen – angeblich um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern; in Wirklichkeit aber, um das Land noch schneller zu einem „failed state“ zu machen, der Euro-kolonialer Ausbeutung anheim fällt. Einziger Lichtblick in diesem Desaster: das ehemalige Mitglied der Troika, der Weltwährungsfonds, ist zwischenzeitlich ausgestiegen – im Wissen, dass Griechenland ohne Schuldenerlass niemals wieder finanzpolitisch auf die Füße kommt.

Erstaunlich dabei, dass diese Politik Schäubles wegen der untergeordneten finanzpolitischen Größe Griechenlands dort machbar ist – aber gleichzeitig dieselbe Austeritätspolitik gerade in Italien beim Verfassungsreferendum abgewählt wurde – vor allem von den jungen Leuten, denen Schäuble die Zukunft im kapitalistischen System durch Arbeitslosigkeit verbaut. Dumm nur, dass nun die Gefahr steigt, dass am Ende eine seltsame Koalition der Alpha-Männchen Beppe Grillo und Silvio Berlusconi an die Pfründen der Macht gelangt – und das dann dazu führt, dass über die italienischen Banken die Krise des Finanzkapitalismus zurückkehrt – größer als 2008.

Propagandaminister und Chefideologe

Steve Bannon, Donald Trumps frisch ernannter „Chefberater“ für’s weiße Haus ist der moderne Widergänger des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels und des NS-Oberideologen Alfred Rosenberg in einer Person. Das Mastermind hinter dem Propaganda-Kanal „Breitbart-News“ kennt alle Tricks und Kniffe der Propaganda – und er ist getrieben davon, die Ideologie der „alt-right“-Bewegung, die Ideologie von der Weltherrschaft des weißen Mannes, mit Gewalt gegen alle Andersdenkenden durchzusetzen.

Denn diese Ideologie trifft sich bestens mit Trumps naiv-radikalkapitalistischer Vorstellung des allmächtigen Unternehmers, der einen Staat mit eigenen Bauchentscheidungen genauso führen kann, wie ein Privatunternehmer. Trump braucht da nur die Schmalspurideologie des ökonomisch erfolgreichen alten weißen Mannes, der Politik und Wirtschaft auf den Wettbewerb um die „dickeren Eier“ reduziert – und sich darin einig ist mit Figuren wie Putin und Erdogan und all den anderen narzistischen Macht-Männchen. Aber für das Volk reicht dieses beständige Zelebrieren der Viagra-Virilität auf Dauer nicht aus; dafür braucht es dann jemand wie Bannon, der das ideologische Gerüst für den neuen Faschismus liefert und in die Gehirne der Volksmassen pflanzt.

Geschäftsmodell am Ende

Die Nachricht klingt wie der Vorbote des nächsten Abschwungs – und ist doch viel mehr. VW wird weltweit rund 30.000 Beschäftigte „abbauen“ – 23.000 davon in den deutschen Werken. Wie üblich wird der Abbau zunächst die Leiharbeits-Randbelegschaften treffen, wird der Abbau im Bereich der Kernbelegschaften mit Altersteilzeit geregelt.

Doch dass einer der wichtigsten Player der Automobilindustrie seinen Personalbestand in diesem Ausmaß verringert ist bei weitem nicht nur die Folge des Skandals um die Software-Manipulation, die den Staat und die Konsumenten glauben machen sollte, dass dreckige Dieselmotoren die Luftqualitäts-Auflagen des Staates erfüllen würden. Denn die Manipulation war nur konsequent im Sinne des Geschäftsmodells der Automobilindustrie.

Eines Geschäftsmodells, das Millionen und Milliarden von Konsumenten braucht, die an einem Mobilitätskonzept festhalten, dass darauf beruht, dass mit fossilen Brennstoffen mindestens 1,5 Tonnen Blech bewegt werden, um eine Person von einem Ort an den anderen zu bringen. Deshalb manipuliert die Autoindustrie Abgaswerte und deshalb lobbyiiert sie bei der Politik mit dem Ziel, an diesem veralteten Mobilitätskonzept festzuhalten – um der Arbeitsplätze willen.

Im Sinne der anarchischen kapitalistischen Konkurrenz – oder auch Schumpeters kreativer Zerstörung – bildet sich durch technischen Fortschritt gerade ein neues Mobilitätsmodell heraus: Elektroautos, selbstfahrende LKW und Taxis, car-sharing-systeme. Dieser „Fortschritt“ sorgt dafür, dass die alten Player der fordistischen Massenproduktion und -Massenkonsumtion ans Ende ihres Geschäftsmodells geraten – obwohl Aktionäre und Arbeiter, Gewerkschaften und Politik verzweifelt daran festhalten wollen.

Der Arbeitsplatzabbau bei VW – angeblich begleitet von großen Investitionen in die Elektromobilität – ist damit Ausdruck der Krise des zu Ende gehenden fordistischen Kapitalismus, der an Wachstumsschwäche und zunehmender Massenerwerbslosigkeit leidet, ohne dass die Technologien, die ihn ablösen eine Geschäftsgrundlage in ausreichender Arbeitsplatzbereitstellung haben (die aber notwendig ist, um Konsum-Umsatz zu generieren).

Durchregieren in den Crash

Vor Donald Trump war Herbert Hoover der letzte von den Republikanern nominierteUS- Präsident, der sich sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat auf eine republikanische Mehrheit stützen konnte. Der 31. Präsident der Vereinigten Staaten regierte von 1929 bis 1933 mit einer ultraliberalen Wirtschaftspolitik. In seine Amtszeit fiel der „schwarze Donnerstag“ von 1929, der Börsencrash der Auslöser der großen Depression war – einer Weltwirtschaftskrise, die 1932 ihren Tiefpunkt fand.

Geschichte wiederholt sich – als Farce

Krise reloaded

Mehr als viereinhalb Jahre lag gegenstrom.net brach. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist ein guter Grund, dieses Krisen-Blog zu reaktivieren. Denn selbstverständlich ist Trumps Wahl Ausdruck der kapitalistischen Krise. Er gibt ihr das „populistische“ Gesicht heraufziehender barbarischer Zeiten (Victor Orban und Wladimir Putin haben das vor ihm getan – Marine LePen, Heinz Strache und Frauke Petry wollen es Trump nachmachen).

Das Anknüpfen an die Fakten, die auf gegenstrom.net seit dem Platzen der US-Immobilienblase im Jahr 2008 gesammelt wurden, ist einfach, da sich lediglich der Krisen-Verlauf ein wenig weiter gedreht hat, Ursachen und Wirkungen aber weiterhin in bekannter Weise vorhanden sind. Trumps Wahl ist wie der Brexit, wie die Wahl anderer Rechtsausleger (samt anschließender „Machtergreifung“ – beispielsweise in Polen oder der Türkei), nur die schlechte Reaktion auf schlechte Zeiten.

Mit Niedrigst-, Null- und Negativzinsen versuchen die Zentralbanken „Investitionen“ hervorzubringen – hoffnungsloses Unterfangen in einem Kapitalismus, der aufgrund weitgehend gesättigter Warenmärkte und daraus resultierendem Verdrängungswettbewerb (der nebenbei über Lohndumping geführt wird und immer größere Konzerne hervorbringt) an chronischer Wachstumsschwäche „leidet“.

Da bleibt vieles auf der Strecke – vor allem anständige Bezahlung in halbwegs sicheren Lohnarbeits-Verhältnissen. Aber auch Ökologie, Weltklima und die „Überflüssigen“, die noch niemals Anschluss an die kapitlaistische Arbeits- und Warnwelt gefunden haben. Und während also die überflüssige Mittelschicht in den Industrieländern den Rechtspopulisten zur Macht verhilft, die Entlastung vom „Genderwahn“ und Bekämpfung der Ausländer versprechen, geht die Finanzblasen-Bildung munter weiter und der nächste Crash schielt schon um die Ecke.

Trumps Anhänger haben verstanden, dass es im Krisen-Kapitalismus keine Chancen gibt – nur die psychologischen Entlastung, die das Einprügeln auf innere und äußere Feinde verschafft. Sozialismus oder Barbarei hieß am Anfang des US-Wahlkampfs die Alternative, die zwischen Trump und dem gemäßigten Sozialdemokraten Sanders für die Wähler*innen eine echte Wahlmöglichkeit bedeutet hätte. Wie zuvor aber schon im Blair-Schröder-Papier, dessen Folgen die deutsche Sozialdemokratie vernichtet hat, wählte das Parteiestablishment der US-Demokraten mit Hillary Clinton diejenige zur Kandidatin, deren zelebrierte Nähe zu den superreichen globalen „Entrepreneuren“ und den obszön geldgierigen Vertretern der Spekulanten-Elite ausreichend viele von der Wahl abhielt, um zu verlieren.

Zeit also, auf gegenstrom.net von neuem für eine Weile die Erscheinungsformen der kapitalistischen Krise zu beobachten und zu kommentieren – entweder bis die Alternative „Sozialismus“ gesellschaftlichen Raum findet (aktuell eher unwahrscheinlich, wenn man beispielsweise die aufgeregte Debatte zu „rot-rot-grün“ in Deutschland verfolgen muss) – oder bis sich das Putin-Orban-Erdogan-Trump-Modell auch hierzulande durchsetzt, das mit großer Sicherheit zur gewalttätigen Barbarei voranschreitet.

P.S.: Hier war schon zu lesen, dass die USA 1933 nur deshalb nicht dem Faschismus anheim fielen, weil es eine politische Wende zu einer guten Mischung aus Kapitalismusregulierung, Sozialgesetzgebung und staatlichen Investitionen gab (deren Wirkung am Anfang sehr gering war). In Deutschland führte damals die Brüningsche Sparpolitik bruchlos zu Hitler, der sich von seinen konservativen und bürgerlich-nationalistischen Vorgängern keinesweigs einhegen lies. Diesmal hat der reality-show-kompatible Kapitalist Trump in den USA gewonnen. Europa und Deutschland haben noch eine kurze Zeit, den Weg zu wählen, den einst Franklin Roosevelt ging.

Staatsschulden- und Steuerquote

Japan erhebt 28,3% seines Bruttoinlandsprodukt als Steuern. Selbst bei Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen in Höhe von 10% würde das Land 81 Jahre brauchen, um seine Staatsschulden zu tilgen.

Die USA erheben 26,9% des BIP als Steuern und würden in demselben Spar-/Steuererhöhungsszenario 38 Jahre zur Schuldentilgung brauchen.

Griechenland liegt da mit 48 Jahren nur wenig darüber, Italien mit 28 Jahren und Deutschland mit 20 Jahren nur wenig darunter.

Quelle: telepolis, 15.8.2012

Internet-Tagelöhner

Langsam erwischt es auch die gut ausgebildeten Arbeiter der Informationstechnologie-Industrien. Unter dem Stichwort Web 2.0 will beispielsweise IBM bis 2017 seine fest angestellte Belegschaft weltweit von derzeit 400.000 auf 100.000 reduzieren. Die übrigen 300.000 können sich dann als Niedriglohn-Arbeiter an weltweit ausgeschriebenen „Projekten“ beteiligen – vorausgesetzt ihre „Bewerbung“ dafür wird angenommen. Von den in Deutschland arbeitenden 20.000 IBM-Beschäftigten könnten rund 8000 Opfer dieses Prozesses der Verlagerung von Arbeit weg von fest angestellten Beschäftigten hin zu Werkvertrags-Arbeitnehmern werden.

Möglich machen es die „Computer-Cloud“ mit ihrer „Daten-Wolke“ und die technischen Möglichkeiten des „Crowdsourcing“ – also der Auslagerung von Büroarbeiten an Arbeitergruppen außerhalb der Firma. Und diese Internet-Tagelöhner sehen sich nicht nur der Gefahr ausgesetzt, zu verhungern, wenn es ihnen nicht ständig gelingt, neue Arbeitsaufträge zu aquirieren. Sie werden auch während ihrer Arbeit von den Auftraggebern massiv mit Hilfe der verfügbaren Computertechnologie in ihrer Arbeitsweise kontrolliert. Und wer nicht „effizient“ genug ist, bekommt eben keine Aufträge mehr.

Das ist der Kern des „Selbstunternehmertums“, dem Leitbild des neoliberalen Menschen.

Quelle: telepolis, 13.8.2012

Film der Gewerkschaft ver.di zum Thema

Günstige Gefangene

In den USA müssen Gefangene in Callcentern zum Niedrigstlohn arbeiten. Damit machen die Callcenter, die die Strafgefangenen beschäftigten immense Gewinne. So heißt es in einer Werbung des Anbieters Unicor, dass man damit „alle Vorteile inländischen Outsourcings zu Preisen von Billiglohnländern“ bekommen könne.

In Großbritannien plant die Regierung von Premierminister Cameron ein ähnliches Vorgehen. Dort sollen die Strafgefangenen in den Callcentern für einen Tageslohn von 3 Pfund (ca. 3,80 Euro) arbeiten.

In Deutschland (Bayern) erhalten Strafgefangene, die für externe Auftraggeber arbeiten einen Tageslohn zwischen 8,28 und 13,80 Euro – also rund 1 Euro pro Arbeitsstunde.

Quelle: telepolis, 11.8.2012

Einkaufswagen enteignet

9 mit Lebensmitteln gefüllte Einkaufswagen haben Aktivisten einer spanischen Gewerkschaft in einem Supermarkt in Arcos de Frontera „enteignet“. Mit der Aktion wollten sie darauf aufmerksam machen, dass es in der aktuellen Krise darum gehe „Familien zu retten und keine Banken“.

Einige Fakten zur spanischen Situation: Steuerhinterzieher können ihr Schwarzgeld mit nur 10% „Abgeltungssteuer“ legalisieren, die spanischen Banken sind mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützt worden. Dagegen sind 300.000 Familien aus ihren Wohnungen geworfen worden, weil sie Miete oder Kredite nicht bezahlen konnten. Gleichzeitig soll das „Sozialgeld“ weiter gekürzt werden – obwohl die Arbeitslosenquote in Andalusien bei 34% liegt.

Übrigens: Der von der „Enteignung“ betroffene Supermarkt spendete am Ende der Aktion 12 volle Einkaufswagen an die ärmsten Familien in 3 Dörfern der Gegend.

Quelle: telepolis, 9.8.2012

Im Zentrum der Macht

In der Grafik „Wem gehört die Welt?“ hat „Die Zeit“ die Ergebnisse eines Forschungsprojekts der ETH Zürich dargestellt, das der tatsächlichen wirtschaftlichen Macht nachspürte. Untersucht wurden Daten von 37 Millionen Firmen, (Wirtschafts-)Stiftungen und Investoren, die im Jahr 2007 zur Verfügung standen. Daraus extrahierten die Forscher die Namen von 43.060 Unternehmen, die in mindestens 2 Ländern der Welt tätig waren. Nur 1318 dieser Firmen bilden ein Netzwerk multinationaler Konzerne, die im Durchschnitt 20 Beteiligungen an anderen Firmen haben. Und davon wiederum bilden 147 Firmen, das „Super-Netzwerk“, das fast 40 Prozent des Vermögens aller multinationalen Unternehmen umfasst. Unter den 147 Firmen sind übrigens 133 Unternehmen aus der Finanz- und Immobilienwirtschaft.

die „telepolis“ berichtet nun, dass auch die Eigentumsverhältnisse der 43.060 transnationalen Unternehmen untersucht wurden. Danach kontrollieren nur 737 „Shareholder“ (deutsch: Aktionäre) 80 Prozent der transnationalen Unternehmen. Und der Kern, das „Super-Netzwerk“ aus 147 Firmen kontrolliert sich durch gegenseitige Beteiligungen praktisch selbst. Der Vollständigkeit halber hier die „telepolis“-Liste mit den „Top 20“ dieser Unternehmen:

Barclays plc, Capital Group Companies Inc, FMR Corporation, AXA, State Street Corporation, JP Morgan Chase & Co, Legal & General Group plc, Vanguard Group Inc, UBS AG, Merrill Lynch & Co Inc, Wellington Management Co LLP, Deutsche Bank AG, Franklin Resources Inc, Credit Suisse Group, Walton Enterprises LLC, Bank of New York Mellon Corp, Natixis, Goldman Sachs Group Inc, T Rowe Price Group Inc, Legg Mason Inc.

Während der Krise wurden die Banken mit 1,2 Billionen US-Dollar durch die amerikanische Notenbank gestützt – mit dem Argument, sie seien „systemisch wichtig“ und „to big to fail“ (zu groß, um zu scheitern). Von 407 in den USA aktiven Banken identifizierten die Forscher 22, die fast zwei Drittel der Hilfszahlungen erhielten – 804 Milliarden US-Dollar.

Grundlagen der Kapitalverwerwertung

„Der relative Erfolg des Keynesianismus im Nachkriegsboom war an bestimmte strukturelle Voraussetzungen gebunden, … die er … nicht selbst erzeugt hatte und erzeugen konnte. Solange die industrielle Massenarbeit expandierte und den Motor eines selbstragenden Booms der Kapitalverwertung ausmachte, war die keynesianische Regulations- und Umverteilungspolitik durchaus funktional. Der Ausbau der Sozialsysteme und der Anstieg der Reallöhne trugen nicht nur zur sozialen Befriedung bei, sondern stabilisierten auch den Wirtschaftsaufschwung, weil sie den Massenkonsum stärkten. Mindestens genauso wichtig war der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, ohne den die flächendeckende Industrialisierung und die Durchökonomisierung der Gesellschaft nicht funktioniert hätte: Autos konnten ohne eine dichtes Straßennetz nicht fahren, die Elektrifizierung der Haushalte erforderte eine ausreichende Stromversorgung und für die Ausbildung von Fachkräften war ein gutes, breitgefächertes Schul- und Hochschulwesen notwendig.

Dem Staat fiel also eine zentrale Rolle zu und das nährte die Vorstellung, er sei auch in der Lage, die wirtschaftliche Entwicklung langfristig in Gang zu halten, zu steuern und zu stabilisieren. Aber als der fordistische Nachkriegsboom zu Ende ging, erwies sich das als Illusion. Denn in dem Maße wie die Kapitalverwertung ins Stocken kam, weil aufgrund der rapide steigenden Produktivität immer mehr Arbeitskräfte freigesetzt wurden, versiegte nicht nur die Quelle für die Finanzierung der staatlichen Aktivitäten. Gravierender noch war, dass es trotz massiver kreditfinanzierter Konjunktur- und Wachstumsprogramme nicht gelang, einen neuen Schub selbsttragender Kapitalverwertung in Gang zu setzen.

… der flächendeckenden Rationalisierung im Gefolge der dritten industriellen Revolution, die letztlich die Grundlagen der Kapitalverwertung untergräbt, stand der Keynesianismus hilflos gegenüber. Alle Versuche, die Realwirtschaft aus der Stagflation herauszuführen, scheiterten kläglich.

Das war der tiefere Grund für den Siegeszug des Neoliberalismus. Der hatte zwar auch kein Konzept um die Kapitalverwertung wieder auf Touren zu bringen, aber er bereitete den Boden für die Verlagerung der wirtschaftlichen Dynamik hin zur ‚Finanzindustrie‘ und damit für den Krisenaufschub der nächsten drei Jahrzehnte. Entscheidend dafür war einerseits die konsequente Liberalisierung der Finanzmärkte und andererseits die Aufblähung der Staatsverschuldung durch die Reagan-Regierung, die eine Art gigantischer Anschubfinanzierung für die Akkumulation des fiktiven Kapitals leistet. Die Zerschlagung der fordistischen Strukturen durch Entmachtung der Gewerkschaften … tat ihr Übriges dazu, während gleichzeitig die Privatisierung des öffentlichen Sektors neue Felder für Finanzanlagen eröffnete, zum Beispiel durch die Umwandlung der staatlichen Rentensysteme in private Lebensversicherungen.“

Ausschnitt aus dem dritten Teil eines Interviews der Telepolis mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle über Ursachen der kapitalistischen Krise. Lohoff und Trenkle sind Autoren des Buches „Die große Entwertung – Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursachen der Krise sind“.

Systemrelevantes gehört in staatliche Hand

„Finanzen sind ein öffentliches Gut. Nichts anderes steht doch hinter dem Begriff „systemrelevant“ – man darf etwas nicht untergehen lassen, weil sonst das System wankt. Aber Systemrelevantes gehört nicht in private Hand. Sonst erleben wir immer wieder das gleiche: In guten Zeiten werden Gewinne privat angeeignet, in schlechten Zeiten werden die Verluste der Gesellschaft aufgehalst.“

Die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“, in dem sie ihre Forderung nach einem Schuldenschnitt begründet.

Umfairteilen

Nochmal: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als ein Drittel der Vermögenswerte. Die reichsten 10 Prozent bringen es zusammen auf zwei Drittel. Dagegen verfügt die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal über 1,4 Prozent des Vermögens (also etwa ein Siebzigstel). Das sind Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Deshalb hat die Initiative aus Gewerkschaften und Sozialverbänden recht, wenn sie fordert „umfairteilen“ und dazu eine stärkere Besteuerung hohere Einkommen und Vermögen vorschlägt. Immerhin wurden seit 1998 die höchsten Einkommensteuersätze von 53 auf 42 Prozent gesenkt, werden derzeit Kapitaleinkommen (Zins- und Spekulationsgewinne) nur mit 25 Prozent besteuert und gibt es keine Vermögenssteuer und nur extrem niedrige Erbschaftssteuern.

Würde der Spitzensteuersatz für Einkommen von mehr als 100.000 Euro jährlich bei Alleinverdienenden von 42 auf 49 Prozent steigen, würde der Staat 1,8 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent auf alle Vermögen mit einem Wert von über 250.000 Euro bei Alleinstehenden und 500.000 Euro bei Ehepaaren würde 230 Milliarden Euro einbringen.

Quelle: die tageszeitung, 6.8.2012

440 Millionen in einer halben Stunde

Vorerst scheint die Aktienhandelsfirma „Knight Capital“ gerettet. Rund 400 Millionen US-Dollar stellen Finanzfirmen wie „Blackstone“ bereit, um den größten Teil der 440 Millionen Dollar Verluste abzudecken, die das Unternehmen innerhalb einer halben Stunde eingefahren hatte, weil es „versehentlich“ in seinen Computerprogrammen eine Testsoftware laufen ließ, die systematisch Aktien zu teuer einkaufte und zu billig verkaufte.

„Knight Capital“ gehört zu denjenigen Firmen, die versuchen, kleine Preisunterschiede auszunutzen, die beim Handeln mit Aktien eines Unternehmens an verschiedenen Börsen entstehen. Die Firma, die sich als „Marktmacher“ (englisch: market maker) versteht, und im Juli täglich im Schnitt einen Handelsumsatz von 19,5 Milliarden Dollar machte, verdient also Geld damit, dass sie in schneller Folge Aktien kauft und verkauft und dabei Gewinne aus minimalen Kursunterschieden macht.

In einem Artikel der „telepolis“ ist nachzlesen, was schief lief: Das Testprogramm, das eigentlich nur testen sollte, ob die Computer an den jeweiligen Handelsnetzen richtig angeschlossen sind, platzierte fast unbemerkt Aufträge, die so aussahen, dass bei einer Aktie (Exelon Corp.) zwischen Kauf und Verkauf jedesmal ein Verlust von 15 Cent entstand – 40 mal pro Sekunde (6 Dollar), 2400 mal pro Minute (360 Dollar), insgesamt in der fraglichen halben Stunde allein bei dieser Aktie 10.800 Dollar Verlust für „Knight Capital“. Insgesamt führte der Fehler bei 140 Aktien zu auffälligen Kursausschlägen – allerdings waren die nur bei weniger als 10 so groß (über 30 Prozent Abweichung von vorangegangenen Kursen), dass die automatischen Sicherungssysteme der Börsen griffen und die Aufträge stornierten.

Übrigens: Knight Capital hatte vor dem selbstproduzierten Crash einen „Marktwert“ von einer Milliarde US-Dollar und Bargeldbestände von 365 Millionen Dollar. 2004 musste die Firma 79 Millionen Dollar Strafe zahlen, weil sie ihre Kunden betrogen übervorteilt hatte. Nach der jetzt nötigen „Rettungsaktion“ für den Hochfrequenzhändler besitzen die Finanzinvestoren etwa drei Viertel der Unternehmensaktien.

Was ist angemessen?

Auf einen interessanten rechtlichen Aspekt beim Umfang mit ALG-II-Empfängern ist das Sozialgericht in Mainz gestoßen. Angeregt durch die Verfassungsgerichtsurteile zur Hartz-IV-Praxis haben sich die Mainzer Richter angesehen, was eigentlich der Gesetzgeber während des Gesetzgebungsverfahrens zur Frage, welche Miete „angemessen“ ist gesagt hat. Da findet sich dann auf Seite 57 des Gesetzentwurfes für das „vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (ja so heißt Hartz IV offiziell) die Formulierung, dass für die Leistungsgewährung die Voraussetzungen der bisherigen Sozialhilfe weitergelten. Und da steht eben, dass Hilfsbedürftige Anspruch darauf haben, eine Wohnung bezahlt zu bekommen, die dem entspricht, was am Wohnungsmarkt tatsächlich angeboten wird. Deshalb halten es die Mainzer Richter für verfassungswidrig, dass es verfassungswidrig ist, wenn das Jobcenter einem Geringverdienerehepaar für eine 62 Quadratmeter große Wohnung nicht di e volle Miete von 358,13 Euro erstattet, sondern nur 292,20 Euro. Weil das verfassungsgericht gefordert hatte, „die Besonderheiten des Einzelfalls“ zu prüfen, prüften die Richte, ob das Jobcenter geprüft hatte, ob eine kleinere, billigere Wohnung für das Ehepaar überhaupt am Markt verfügbar wäre (was angesichts des Mietpreises sehr unwahrscheinlich ist).

Quelle: telepolis, 5.8.2012

Die grundsätzliche Krise

Nachstehend einige Zitate aus dem ersten Teil eines Interviews der „telepolis“ mit den Autoren des Buchs „Die große Entwertung“, Ernst Lohoff und Norbert Trenkle. Buch und Interview beschäftigen sich mit der grundliegenden Krise hinter der Finanzkrise: Nämlich die Tatsache, dass ab den 1970er-Jahren die kapitalistische Wirtschaft nur noch durch eine Aufblähung der Finanzmärkte – also die vorweggenommenen Gewinne zukünftiger Warenverkäufe – in Gang gehalten werden konnte:

„Unter den Bedingungen der modernen Warenproduktion, also in der kapitalistischen Gesellschaft, wird stofflicher Reichtum immer nur produziert, soweit sich dieser auch als Wert darstellen lässt, soweit er also zur Kapitalverwertung beiträgt. Die Güterproduktion ist hier also immer nur Mittel zu einem ihr äußerlichen Zweck, dem Selbstzweck, aus Geld mehr Geld zu machen. Wo dieser Zweck nicht erfüllt werden kann, weil die Kapitalverwertung ins Stocken gerät, stockt auch die Produktion stofflichen Reichtums; es werden sogar Güter vernichtet, weil sie nicht verkäuflich sind, obwohl massenhaft Bedürfnisse unbefriedigt bleiben. Zum Beispiel müssen dann Menschen in Zelten wohnen, während ihre Häuser leer stehen, bloß weil sie ihre Kredite nicht mehr abbezahlen können.“

„Zunächst einmal gibt es eine strukturelle Krise der realen Wertproduktion. Die wirkt untergründig schon seit den 1970er Jahren, wurde nie überwunden und lässt sich auch gar nicht überwinden, denn sie resultiert daraus, dass die Produktivität mittlerweile zu hoch ist, um den Prozess der Kapitalverwertung in Gang zu halten. Kapital muss sich vermehren, denn sonst hört es auf Kapital zu sein, und dazu muss eine beständig wachsende Zahl von Arbeitskräften in der Produktion von Waren vernutzt werden. Gleichzeitig wird aber durch die Konkurrenz ein unaufhaltsamer Produktivitätswettlauf angestachelt, der im Kern darauf hinausläuft, permanent Arbeitskraft durch Sachkapital zu ersetzen. Das ist der innere Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise, der sich letztlich gegen diese selbst richten muss. Wenn nämlich die Produktivität so hoch ist, dass massenhaft Arbeitskraft überflüssig gemacht wird, werden die Grundlagen der Kapitalverwertung in Frage gestellt. Genau das macht den Kern der grundlegenden Strukturkrise aus, in die das kapitalistische Weltsystem seit dem Ende des Nachkriegsbooms hineingeraten ist.“

„Diese eben beschriebene Krise ist jahrzehntelang durch die Aufblähung der Finanzmärkte überspielt worden. Die gesamtgesellschaftliche Kapitalakkumulation kam nach den Krisen der 1970er Jahre wieder auf Touren und die Weltwirtschaft fand zurück auf die Wachstumsspur. Dieses Wachstum wurde aber nicht mehr von tatsächlicher Wertproduktion durch Arbeitskraftvernutzung getragen, sondern durch die explosionsartige finanzindustrielle Vermehrung von Kapital. Indem die Finanzindustrie immer mehr Eigentumstitel (Schulden, Aktien, Derivate) in Umlauf brachte, gelang ihr das Kunststück zukünftigen Wert, also Wert, der noch gar nicht produziert ist und vielleicht nie produziert werden wird, in abstrakten Reichtum zu verwandeln.“

„Diese Kapitalvermehrung durch Wertantizipation, die längst astronomische Ausmaße angenommen hat, ist aber selber in die Krise geraten. Die permanente Vermehrung von Eigentumstiteln, ohne die der Kapitalismus nicht mehr lebensfähig ist, läuft zwar nach wie vor, ja sogar beschleunigt weiter, aber nur weil dieses Geschäft jetzt von den Staaten und vor allem den Zentralbanken betrieben wird. Die Staaten treiben ihre Verschuldung in die Höhe und die Zentralbanken gewähren den Privatbanken exzessiv Kredit zu faktischen Nullzinsen, während sie gleichzeitig Staatspapiere aufkaufen, die sonst keiner mehr kauft. Doch auch hier werden langsam die Grenzen erreicht, wie etwa die Eurokrise zeigt.“

Extremismus der Mitte

Einige Zitate aus einem Artikel der „telepolis„, der sich mit der „extremistischen Gesellschaft“ befasst.

„Da bei dem extremistischen Ökonomismus die gesamte Gesellschaft konsequent den kapitalistischen Rentabilitätskriterien unterworfen wird, wird hier tatsächlich das betriebswirtschaftliche Rentabilitätsdenken aus der „Mitte“ der Gesellschaft ins Extrem getrieben, … Diese irre Weltanschauung ist ja schon in der Rede von der ‚Deutschland AG‘ sprichwörtlich geworden. Unsere Gesellschaft wird längst als ein einziges Unternehmen betrachtet – eine Existenzberichtigung hat nur das, was zum ‚Unternehmenserfolg‘ beiträgt. Die kapitalistische Ideologie kommt bei Sarrazin zu sich selbst, sie lässt gewissermaßen alle pseudo-humanistischen Hüllen fallen und unterwirft die Gesellschaft direkt dem Terror des Werts.“

„Dieser durch die Unterordnung unter ‚wirtschaftliche Prämissen‘ befeuerte autoritäre Kreislauf benötigt die faschistische Ästhetik nicht mehr, wie sie etwa noch von den dumpfen Stiefelfaschisten der NPD gepflegt wird. Dennoch birgt der ökonomistische Extremismus der Mitte weitaus größere Gefahren, da er eine schleichende autoritäre Transformation der Bundesrepublik ermöglicht, die durch eine beständige reaktionäre Verschiebung des gesamten politischen Spektrums vollführt wird. Es findet keine Neugründung einer Rechtspartei in der Bundesrepublik statt, gerade weil das gesamte Parteienspektrum … nach rechts abdriftet. Und genau diese schleichende Ausbildung einer ‚extremistischen Gesellschaft‘, in der Alles auf dem Altar der krisengeplagten Ökonomie geopfert wird, birgt das größte Gefahrenpotenzial für die Überreste bürgerlicher Demokratie und jegliche soziale Emanzipation (…). Schon längst werden auch in Deutschland Menschen in den Hungertod getrieben, wenn sie den Befehlen der repressiven Armutsverwaltung nicht Folge leisten können. Wir haben uns einfach an diese barbarischen Zustände längst gewöhnt. Da sie in einer ‚demokratischen‘ Form per Parlamentsbeschluss durchgesetzt wurden, werden sie kaum als extremistisch und barbarisch wahrgenommen.“

„Dieser extremistische Ökonomismus stellt somit eine Krisenideologie dar, die eine ‚reaktionäre Reaktion‘ der verängstigten Mittelschichten auf die Krisendynamik bildet. Dabei ist der ideologische Mechanismus der Personifizierung von Krisenursachen entscheidend, der die Krisenopfer zu den Verursachern der Krise halluziniert. In vielen abstiegsbedrohten Bevölkerungsgruppen greift eine Art ‚Bunkermentalität‘ um sich, bei der die eigene soziale Stellung dadurch behauptet werden soll, dass die Krisenopfer für die Krise verantwortlich gemacht werden, um vermittels dieser Personifizierung der Krisenursachen die daraus folgenden Maßnahmen der Marginalisierung und Abstrafung der Krisenverlierer zu legitimieren.“

„Letzten Endes ist der Kapitalismus schlicht zu produktiv für sich selbst geworden. Dieses System stößt an eine ‚innere Schranke‘ (…) seiner Entwicklung. Die immer schneller um sich greifende Rationalisierung und Automatisierung führen dazu, dass immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Die aufgrund dieser zunehmenden kapitalistischen Krisendynamik aus der Kapitalverwertung herausgefallenen, ‚überflüssigen‘ Menschen werden für die hieraus resultierenden, sozialen Desintegrationserscheinungen verantwortlich gemacht. Die bloße Existenz dieser auf soziale Transferleistungen angewiesenen Menschen wird so zum Problem, zur Ursache der gegenwärtigen Krisenerscheinungen erklärt – diese Krisenverlierer waren schlicht nicht ‚leistungswillig‘, so das Mantra von Professor Hans-Werner Sinn, Sarrazin, Henkel, Rösler, Söder und Co.“

„Wie gesagt, handelt es sich bei diesem totalitären Ökonomismus um eine in permanenter Zuspitzung befindliche Ideologie, deren Extremismus mit jedem Krisenschub an Intensität gewinnt. Der Druck auf Arbeitslose wird in Deutschland aufgrund der eskalierenden Systemkrise bald noch weiter ansteigen – und es bedarf in einer solchen Situation nur einer Medienkampagne gegen ‚Sozialschmarotzer‘, um weitere Kürzungen bei den Überresten des deutschen Sozialstaates zu legitimieren. Die offene Vernichtungsdrohung schwingt bereits jetzt bei der Hetze gegen alle mit, die Sarrazin nicht „anerkennen“ will, weil sie nicht mehr arbeiten können oder wollen. Hierin liegt das … massenmörderische Potenzial dieser derzeit an Kontur gewinnenden Ideologie: Die wirtschaftlich ‚Überflüssigen‘ des kollabierenden und in Barbarei umschlagenden Kapitalismus sollen aufgrund eines eiskalten Rentabilitätskalküls – derzeit zumindest als Kostenfaktoren – verschwinden.“

Moody’s stuft ab

Autsch! Jetzt hat es auch Angela Merkels Musterland erwischt. Vorhersehbar hat sich jetzt das Rating-Theater auch die deutschen Staatsanleihen vorgenommen. Zwar gibt es von Moody’s noch immer das Dreifach-A doch werden die „Aussichten“ schon mal von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Es folgt demselben Muster wie auch bei Griechenland und den USA. Die Rating-Agenturen fordern „Sparanstrengungen“ und „Austeritätspolitik“ – um dann vor den vorhersehbaren Folgen dessen – wirtschaftliche Depression – zu warnen.

Blöd nur, dass die so genannten Anleger jetzt vielleicht ihren „sicheren Hafen“ verlieren.

Quelle: telepolis, 24.7.2012

Elite der Superreichen

Zwischen 16 700 000 000 000 Euro (16,7 Billionen) und 25 700 000 000 000 Euro hat die weltweite Elite der Superreichen mit Hilfe der Vermögensverwalter der Großbanken in Steueroasen versteckt.

Insgesamt sind es zwar 10 Millionen Menschen, die ihr Geld vor der Steuer verstecken. Doch 9 800 000 000 000 US-Dollar (9,8 Billionen oder in englischer Schreibweise „Trillionen“) – also etwa die Hälfte des „offshore“ gebunkerten Vermögens gehört nur 92.000 Menschen (0,001% der Weltbevölkerung). Jeder dieser Superreichen hat also im Durchschnitt etwas mehr als 105 Millionen US-Dollar vor den Steuerbehörden im Ausland „versteckt“.

Nimmt man an, dass die 16,7 Billionen Euro in den Steueroasen sich durchschnittlich mit 3 Prozent verzinsen und könnte man auf diese Zinsen 30% Steuern erheben, hätten die von den Superreichen geprellten Staaten jährlich 155 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Das ist mehr als die gesamten weltweiten Aufwendungen für Entwicklungshilfe.

Quelle: telepolis, 22.7.2012

Zwangsanleihe

Es wurde zwar schon oft in der Geshichte praktiziert – in verschiedenen Ländern – doch in der aktuellen Debatte wird so getan, als sei dieses Mittel zur Staatsfinanzierung Teufelszeug. Es geht um das Instrument der Zwangsanleihe bei Vermögenden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW hat nun eine Arbeit veröffentlicht, in der die Wirkungen einer solchen Zwangsanleihe untersucht werden.

Überraschend: Wenn in Deutschland alle Vermögen über 250.000 Euro pro Person (über 500.000 Euro bei Ehepaaren) mit einer solchen Zwangsabgabe belegt würden, kämen bei einem Zwangsanleihesatz von 10 Prozent auf das Vermögen, das über dem Freibetrag liegt immerhin stolze 230 Milliarden Euro zusammen. Die Studie des DIW liefert mehr Hintergrund dazu, ebenso der teleplis-Autor Alexander Dill, der sich ebenfalls für eine solche Zwangsabgabe der Reichen ausspricht.

Quelle: telepolis, 11.7.2012

Spätestens 2020 ist Schluss

Das Ende der gesetzlichen Einspeisevergütung für Solarstrom ist definiert. Die Freunde der auf atomare und kohlebetriebene Großkraftwerke fixierten Stromkonzerne in CDU und FDP haben sich weitgehend durchgesetzt.  Dei einer installierten Solarleistung von 52 Gigawatt ist schluss. Derzeit sind etwa 28 Gigawatt am Netz. Wenn der Zubau wie geplant um 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr weitergeht, würde die gesetzliche Einspeisevergütung für Solarstrom um das Jahr 2020 enden. Geht der Zubau jedoch im gleichen Tempo wie 2011 weiter, könnte schon zur Mitte dieses Jahrzehnts Schluss sein.

Quelle: telepolis, 11.7.2012