Die “taz” (23.5.2011) erinnert mitten im Getöse um die Schließung der City-BKK-Krankenkasse daran, dass es eine Idee der “großen” CDU-SPD-Koalition war, den Arbeitnehmern einseitig die Kostenteigerungen im Gesundheitswesen aufzubüren. Und es war dieselbe Koalition, die aus Gründen des kapitalistischen Wettbewerbs die Zahl der Krankenkassen drastisch reduzieren wollte. Es war 2007, als die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla [...]

Zur Diskussion um die SPD-Mitgliedschaft von Thilo Sarrazin findet in der “taz” (2.5.2011) der Journalist Friedrich Küppersbusch deutliche Worte: “Es schmerzt, zugeben zu müssen: Die Union hat ihre Heit- und Hohmänner schneller abserviert. Die SPD hat Angst vor sich selbst. Wo der Sekundärtugendbold Helmut Schmidt … verhalbgöttert, ist der Respekt vor Law-and-Order-kratie groß und der [...]

Nach der Hamburg-Wahl kann die SPD vor Kraft nicht laufen und legt sich gleich jede Menge Steine in den Weg: Keine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt, wenn die SPD kleinerer Koalitionspartner der Linkspartei sein soll – stattdessen lieber eine Fortsetzung der Koalition unter CDU-Führung; auch in Baden-Württemberg lieber eine Koalition mit der CDU als eine unter Führung [...]

Wieder mal für’s Protokoll: Die Unterhändler von CDU,FDP und SPD, die sich auf den sogenannten Kompromiss bei den Hartz-IV-Regelsätzen verständigten waren nach wie vor nicht bereit, den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren Berechnungsmethode zu folgen. Die Grünen sind deshalb zurecht kurz vor Schluss aus den Verhandlungen ausgestiegen (auch wenn das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und [...]

Während der Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weger, den die Bundesregierung nicht als Chef der europäischen Zentralbank durchsetzen wollte und der nun als heißter Kandidat für die Nachfolge von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gilt, in den meisten Medien-Veröffentlichungen als Polit-Ränkespiel dargestellt wird; und während in denselben Darstellungen der neue Bundesbankchef Jens Weidmann als getreuer aber [...]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist ein klassisches Gewächs der alten SPD: Vom Arbeiter über den gewerkschaftlich engagierten Personalrat zum Politiker und Landes-Regierungschef. Dieser Weg führte ihn von links unten nach rechts oben. Gerade wird in der aktuellen Debatte um die SPD-Zustimmung zu den neuen Hartz-Gesetzen wieder deutlich, dass der Spruch “Wer hat uns verraten? [...]

In einem bemerkenswerten Aufsatz (“Die Zeit 16.9.2010) nimmt sich der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel Thilo Sarrazins bevölkerungspolitische Thesen vor und zeigt, warum diese Thesen nicht mit sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar sind und Sarrazin deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden muss. Hier die wichtigsten Zitate: “…Liest man … sein Buch, stellt man fest: Es geht darin im Kern [...]

SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat massiven Personalabbau in der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung durchgesetzt. Die praktischen Folgen zeigt ein Bericht der “taz” über die Envio AG (301.11.2010). Die Firma kassierte für die “Entsorgung” von Transformatoren, die mit dem erst 2001 verbotenen Gift PCB belastet waren. Dabei ging es solange ordentlich zu, wie der schweizerische Elektrokonzern BBC oder dessen [...]

Kaum ist die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen im Amt, rüsten die Propagandatruppen der Neoliberalen auf. Insbesondere Spiegel-Online schreibt das Kraft-Kabinett schon vor Amtsantritt nieder. Es ist das alte Muster: alles, was auch nur danach riecht, den neoliberalen Ellebogen-Kapitalismus sozial abzufedern, muss mit allen Mitteln bekämpft werden – insbesondere mit öffentlicher Verleumdung der handelnden Personen.

In absurden, biologistischen und rassistischen Schein-Erklärungen hat das Bundesbank-Vorstandsmitglied, der SPD-Politikiker Thilo Sarrazin, wieder einmal zugeschlagen. Seine absurd-rassistische Hass-Argumentation: eingewanderte Ausländer seien weniger gebildet, also “dümmer”, wie die einheimische Bevölkerung. Das führe dazu, dass auf längere Sicht das Volk verblöde. Leider ist der Mann nicht nur ein dummer Rassist, sondern auch immer noch Vorstandsmitglied der [...]

“SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle” schreibt die “telepolis” und analysiert klar, dass die SPD wie schon in Hessen und Thüringen auch in Nordrhein-Westfalen der CDU zur Macht helfen wird. Das Muster ist einfach: Weil man nicht gegen die Propaganda-Abteilung der CDU, die “Bild”-Zeitung regieren will, wird es nichts werden mit rot-rot-grün in NRW. [...]

Eine saubere Analyse über die Wirkung der Arbeitspflicht-Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft lieferte “die tageszeitung” (9.3.2010) …Was Hannelore Kraft antreibt, sich mitten in ihrem Wahlkampf mit dürftiger Ausrüstung und zweideutiger Wortwahl aufs Glatteis zu begeben, ist unklar. Entweder hat sie die klammheimliche Absicht, mit ein paar markigen Worten bei denen zu punkten, die glauben, [...]

Das neoliberale Denken bestimmt auch das Weltbild von Verfassungsschutz-Beamten und Beamten, die über Einbürgerungen entscheiden. Die frühere niedersächsische Juso-Landesvorsitzende Jannine Hamilton, heute Mitglied der Linkspartei, darf nämlich nicht Deutsche werden. Und das, obwohl die Tochter einer Italienerin und eines Briten (Hamilton hat beide Staatsbürgerschaften) in der Nähe von Celle aufgewachsen ist und in Hannover studierte. [...]

Spenden über 50.000 Euro im Jahr müssen von den Parteien mit Spendernamen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das Zeit-Magazin (5/2010) hat jetzt diese Groß-Spenden zusammengestellt: CDU: je 400.000 Euro von Hermann Schnabel (Chemieunternehmer) und von der Deutschen Bank 320.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG 261.800 Euro von der Marketing-Firma YOC AG 206.000 Euro [...]

“Die Zeit” (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener “Lager” die grundgesetzlich festgeschriebene “Schuldenbremse” erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt: FDP, [...]

1,1 Millionen Euro hat die FDP im Bundestagswahljahr 2009 von einem Unternehmen, das August Baron von Finck gehört, als Spenden bekommen. Derselbe Adlige ist auch Hauptaktionär der Mövenpick-Hotelkette. Und für Hoteliers gemacht wurde die Mehrwertsteuersenkung, die die schwarz-gelbe Koalition im “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” als Subvention für das angeblich notleidende Hotelgewerbe untergebracht hat. Diese Subvention wirkt sich schon [...]

Die “Zeit” (10.9.2009) macht auf einen Vorgang aufmerksam, der beispielhaft für den politischen Umgang mit der Krise ist: Im Wahlkampf geht die SPD damit hausieren, die Banken an den Kosten der Bankenrettung zu beteiligen. Doch im Oktober 2008 lief das ganz anders: Zwar waren sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der großen Koalition einig, auch die [...]

Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose sind diejenigen, die nach dem Willen der Marktradikalen die Kosten der Finanzkrise bezahlen sollen. Bei der Bundestagswahl geht es also auch darum, zu prüfen, in welchen politischen Bündnissen dies durchgesetzt wird oder in welchen Bündnissen ein paar Bremsklötze dagegen gesetzt werden können. Deshalb hier ein kurzer Koalitions-Überblick: schwarz-gelb: Marktradikalität pur – [...]

Momentan bemühen sich alle marktradikalen Propagandisten, die Wählerinnen von schwarz-gelb mit dem Gespenst allerlei irrealer Koalitionen zu mobilisieren – und dem Gespenst von rot-rot-grün. Dabei genügt ein Blick in die Wahlgesetze, um zu wissen, dass schwarz-gelb auch beim jetzigen Umfragestand bereits eine sichere Mehrheit im nächsten Bundestag haben wird. Denn bei einem relativ großen Prozentabstand [...]

Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Saarland sind der Meinung, dass die CDU in der Wirtschaftskrise die Interessen der Arbeitnehmer missachtet und sich zuwenig um soziale Gerechtigkeit kümmert. Das zumindest ist das Interessante an den Wahlanalysen der Umfrageinstitute – und auch an mancher Wählerwanderungsbilanz. Dies vorausgesetzt, wäre es nur [...]

2004 wurde die Berliner Wohnungsbaugesellschaft privatisiert (von SPD und PDS) und an Goldman Sachs und Cerberus verkauft. Jetzt macht man mit 75.000 Wohnungen einen Jahresgewinn von rund 100 Millionen Euro (100 Euro pro Wohnung und Monat). Wie man so was schafft und was dieser Renditekapitalismus für das Klima bedeutet zeigt heute eine Meldung der “telepolis”: [...]

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hört sich nicht nur so an wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (dem Steinmeier ja lange Jahre als Büroleiter und Kanzleramtsminister diente) – er macht auch dieselbe verkehrte Politik nach dem Motto: Die Reichen schonen! Die Wähler werden verblendet mit dem Begriff “Reichensteuer” – einem minimalen Zuschlag auf Höchsteinkommen. Dagegen wehrt sich Stenmeier vehement [...]