Schlagwort: SPD
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Politiker haften
Wie viele andere Politiker auch, hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sich ein Zubrot als Beiratsmitglied des „Deutschen Vermögensfonds“ verdient – und im Gegenzug kräftig Werbung für ein Strukturvertrieb-Finanzprodukt gemacht, dem schon 2004 die Fachzeitung „Finanztest“ erhebliches Risikopotenzial bescheinigte. Nachdem der Fonds Pleite ging, machte nun der Bundesgerichtshof den Politiker haftbar für seine Werbeaussagen. […]
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2007: Zusatzbeiträge
Die „taz“ (23.5.2011) erinnert mitten im Getöse um die Schließung der City-BKK-Krankenkasse daran, dass es eine Idee der „großen“ CDU-SPD-Koalition war, den Arbeitnehmern einseitig die Kostenteigerungen im Gesundheitswesen aufzubüren. Und es war dieselbe Koalition, die aus Gründen des kapitalistischen Wettbewerbs die Zahl der Krankenkassen drastisch reduzieren wollte. Es war 2007, als die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla […]
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Klassisch reaktionär
Zur Diskussion um die SPD-Mitgliedschaft von Thilo Sarrazin findet in der „taz“ (2.5.2011) der Journalist Friedrich Küppersbusch deutliche Worte: „Es schmerzt, zugeben zu müssen: Die Union hat ihre Heit- und Hohmänner schneller abserviert. Die SPD hat Angst vor sich selbst. Wo der Sekundärtugendbold Helmut Schmidt … verhalbgöttert, ist der Respekt vor Law-and-Order-kratie groß und der […]
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Zurück zu Schröder
Nach der Hamburg-Wahl kann die SPD vor Kraft nicht laufen und legt sich gleich jede Menge Steine in den Weg: Keine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt, wenn die SPD kleinerer Koalitionspartner der Linkspartei sein soll – stattdessen lieber eine Fortsetzung der Koalition unter CDU-Führung; auch in Baden-Württemberg lieber eine Koalition mit der CDU als eine unter Führung […]
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Willkür bleibt
Wieder mal für’s Protokoll: Die Unterhändler von CDU,FDP und SPD, die sich auf den sogenannten Kompromiss bei den Hartz-IV-Regelsätzen verständigten waren nach wie vor nicht bereit, den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren Berechnungsmethode zu folgen. Die Grünen sind deshalb zurecht kurz vor Schluss aus den Verhandlungen ausgestiegen (auch wenn das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und […]
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Radikale Monetaristen
Während der Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weger, den die Bundesregierung nicht als Chef der europäischen Zentralbank durchsetzen wollte und der nun als heißter Kandidat für die Nachfolge von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gilt, in den meisten Medien-Veröffentlichungen als Polit-Ränkespiel dargestellt wird; und während in denselben Darstellungen der neue Bundesbankchef Jens Weidmann als getreuer aber […]
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SPD-Beck verrät Arme
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist ein klassisches Gewächs der alten SPD: Vom Arbeiter über den gewerkschaftlich engagierten Personalrat zum Politiker und Landes-Regierungschef. Dieser Weg führte ihn von links unten nach rechts oben. Gerade wird in der aktuellen Debatte um die SPD-Zustimmung zu den neuen Hartz-Gesetzen wieder deutlich, dass der Spruch „Wer hat uns verraten? […]
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SPD klagt Sarrazin an
In einem bemerkenswerten Aufsatz („Die Zeit 16.9.2010) nimmt sich der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel Thilo Sarrazins bevölkerungspolitische Thesen vor und zeigt, warum diese Thesen nicht mit sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar sind und Sarrazin deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden muss. Hier die wichtigsten Zitate: „…Liest man … sein Buch, stellt man fest: Es geht darin im Kern […]
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Gift, Niedriglohn und Behörden-Blindheit
SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat massiven Personalabbau in der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung durchgesetzt. Die praktischen Folgen zeigt ein Bericht der „taz“ über die Envio AG (301.11.2010). Die Firma kassierte für die „Entsorgung“ von Transformatoren, die mit dem erst 2001 verbotenen Gift PCB belastet waren. Dabei ging es solange ordentlich zu, wie der schweizerische Elektrokonzern BBC oder dessen […]
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Neoliberale gegen rot-grün
Kaum ist die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen im Amt, rüsten die Propagandatruppen der Neoliberalen auf. Insbesondere Spiegel-Online schreibt das Kraft-Kabinett schon vor Amtsantritt nieder. Es ist das alte Muster: alles, was auch nur danach riecht, den neoliberalen Ellebogen-Kapitalismus sozial abzufedern, muss mit allen Mitteln bekämpft werden – insbesondere mit öffentlicher Verleumdung der handelnden Personen.