Mit Draghi und Monti sitzen also nun zwei italienische Wirtschaftswissenschaftler auf hohen Posten, die auf der Lohnliste einer höchst umstrittenen US-Bank standen oder stehen. Und es sei daran erinnert, dass es die Bank Goldman Sachs war, die Griechenland dabei geholfen haben soll, einen Teil seiner Staatsschulden zu verschleiern, um überhaupt in den Euroraum aufgenommen zu [...]

Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der “Troika” (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das “Sparen” in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch “Schock-Strategie”) und [...]

Altersarmut wird wegen der beständig sinkenden Löhne und der gesetzlich schon jetzt geregelten Rentenkürzungen schon in wenigen Jahren ein Problem. Immer mehr Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden die “Grundsicherung im Alter” auf Hartz IV-Niveau beantragen müssen, weil ihre eigenen Rentenansprüche niedriger ausfallen. Das ist politischer Sprengstoff für die CDU mit ihren [...]

Die Krawalle in London sind auch Ergebnis einer “Politik der Härte”, die sich vor allem gegen ärmere Bevölkerungsschichten und Jugendliche richtet. Hintergründe dazu in der “telepolis“.

Die Debattenlage ist verworren, was aber offenbar manchen Vorschlägen zumindest nicht schadet. Etwa den des CDU-Politikers Norbert Barthle, Steuersenkungen für die Mittelschicht (von denen immer auch die Oberschicht profitiert) dadurch “haushaltsneutral” zu machen, dass unterhalb der “Reichensteuer” (Spitzensteuersatz 45 Prozent statt 42 Prozent für Einkommen über 250.000 Euro jährlich) eine weitere Steuerstufe eingeführt wird (zwischen [...]

“…Der Stresstest ist ein Witz, weil er die Finanzmärkte ‘beruhigen’ soll. Damit steht vorher fest, was hinterher herauskommt. Es müssen ein paar Banken durchfallen, damit der Test realistisch wirkt – aber es dürfen nicht zu viele sein, weil die Investoren sonst in Panik gerieten. Von den Aufsehern wird also viel verlangt: Sie müssen einen ‘Worst [...]

Zur Diskussion um die SPD-Mitgliedschaft von Thilo Sarrazin findet in der “taz” (2.5.2011) der Journalist Friedrich Küppersbusch deutliche Worte: “Es schmerzt, zugeben zu müssen: Die Union hat ihre Heit- und Hohmänner schneller abserviert. Die SPD hat Angst vor sich selbst. Wo der Sekundärtugendbold Helmut Schmidt … verhalbgöttert, ist der Respekt vor Law-and-Order-kratie groß und der [...]

2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sind theoretisch berechtigt, Mittel aus dem sogenannten Bildungspaket der CDU-Regierung mit Arbeitsministerin von der Leyen zu bekommen. Doch Anfang April – kurz vor Ende der sehr kurzen Antragsfrist – war nur für etwa 50.000 dieser Kinder (2 Prozent) ein entsprechender Antrag auf Zuschüsse zum Schulessen, für Sportvereinsbeiträge oder Musikschulunterricht [...]

Unter dem Titel “Vorsicht Radikaler” erinnerte “die tageszeitung” (taz, 6.4.2011) an das, wofür der designierte FDP-Chef Philipp Rösler inhaltlich steht. Er hat politisch den Systemwechsel von der beitragsfinanzierten Krankenversicherung hin zu einer privatwirtschaftlich finanzierten Variante politisch durchgesetzt. Er hat den Einstieg in die “Kopfpauschale” geschafft, die Besserverdienende ent- und Niedriglöhner belastet. Damit hat Rösler die [...]

Rainer Brüderle hatte ja so recht: Es geht und ging um (wahltaktische) Beruhigung der atomkritischen deutschen Bevölkerungen, um den Atomkraftwerksbetreibern so lange wie möglich die Gewinne von täglich einer Million Euro zu sichern, die ein abgeschriebenes Atomkraftwerk mindestens einbringt. Die Atom-Wende der Kanzlerin Angela Merkel ist nach wie vor zwar unglaubwürdig, das ganze Manöver – [...]

Es sah gut aus: Heiner Geißler, der 1975 – als die CDU in Bonn in der Opposition war – die “neue soziale Frage” erfunden hatte (eine statistisch gut fundierte Kritik der steigenden Arbeitslosigkeit und zunehmernder sozialer Ausgrenzung durch die SPD-FDP-Regierung von Kanzler Helmut Schmidt), rettete als “Mediator” dem Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Mappus den Hintern mit einem [...]

Deutschlands Autofahrer sind in Panik. Die Beimischung von 10 Prozent Ethanol ins Benzin (statt bislang 5 Prozent) lässt sie um die Gesundheit ihrer Karossen fürchten und sie treten in den Käuferstreik. Sie suchen sogar argumentative Unterstützung bei der Ökoszene, die E10 zurecht für ein Subventionsprogramm für die großindustrielle Landwirtschaft mit ihren pestizidverseuchten Monokulturen hält. Vergessen [...]

Nach der Hamburg-Wahl kann die SPD vor Kraft nicht laufen und legt sich gleich jede Menge Steine in den Weg: Keine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt, wenn die SPD kleinerer Koalitionspartner der Linkspartei sein soll – stattdessen lieber eine Fortsetzung der Koalition unter CDU-Führung; auch in Baden-Württemberg lieber eine Koalition mit der CDU als eine unter Führung [...]

Wieder mal für’s Protokoll: Die Unterhändler von CDU,FDP und SPD, die sich auf den sogenannten Kompromiss bei den Hartz-IV-Regelsätzen verständigten waren nach wie vor nicht bereit, den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren Berechnungsmethode zu folgen. Die Grünen sind deshalb zurecht kurz vor Schluss aus den Verhandlungen ausgestiegen (auch wenn das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und [...]

Während Regierung und Opposition den Streit um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und  das sogenannte Bildungspaket inszenieren, gab es bereits Sozialkürzungen in diesem Bereich, die sich auf 2,5 Milliarden Euro summieren, wie jetzt die “telepolis” zusammentrug: Im Haushaltsbegleitgesetz wurde beschlossen, das Elterngeld voll auf den Hartz-IV-Bezug anzurechnen (=Kürzung im Wert von 500 Millionen Euro). Gestrichen wurde [...]

Während der Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weger, den die Bundesregierung nicht als Chef der europäischen Zentralbank durchsetzen wollte und der nun als heißter Kandidat für die Nachfolge von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gilt, in den meisten Medien-Veröffentlichungen als Polit-Ränkespiel dargestellt wird; und während in denselben Darstellungen der neue Bundesbankchef Jens Weidmann als getreuer aber [...]

Die “taz” (10.2.2011) weist in einem Kommentar darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils in Sachen Hartz IV durchaus mit unterschiedlich verteilter Verantwortung für das Scheitern. Hier Auszüge aus dem Kommentar: “…Wenn man genau hinschaut ist die Schuld aber doch unterschiedlich verteilt. Ohne FDP, die eine Annäherung bei Mindestlohn [...]

In Italien profilieren sich Politiker gerne mit Kampagnen, die sich gegen Sinti und Roma richten. Das geht sogar so weit, dass die Stadt Mailand einen Prozess anstrengte, um 25 Roma-Familien Sozialwohnungen verweigern zu können. Die Stadtregierung verlor vor dem Verwaltungsgericht, will aber in die nächste Instanz gehen – Roma hätten kein Recht auf soziale Fürsorge [...]

Die “taz” (8.2.2011) weist in einem Kommentar darauf hin, dass das momentane Tauziehen um die Höhe der Hartz IV Regelsätze, das zwischen Regierung und Opposition wegen der Zustimmungspflicht im Bundesrat und der dort fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien, abläuft nicht von wirklich grundsätzlicher Natur ist. Das Zitat: “…der Streit um ganze 6 Euro kommt ja nicht [...]

In einem Leitartikel der “taz” (9.2.2011) beschäftigt sich Matthias Greffrath mit den Möglichkeiten der weitgehend mit Parlamentsneulingen (und deshalb offenbar im Politbetrieb nicht so wichtig genommenen) Bundestags-Enquetkommission, die untersuchen soll ob es “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft” geben kann. Greffrath zitiert dabei zuerst Theodor W. [...]

Ein Musterbeispiel propagandistischer Blendung hat gerade wieder die FDP abgeliefert. Über die Bildzeitung wurde der Vorschlag gestreut, dass Rentner, die vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters aus dem Erwerbsleben ausscheiden, mehr dazu verdienen können als bisher. Statt maximal 400 Euro pro Monat soll es bis zum Differenzbetrag zwischen Rente und vorherigem Bruttogehalt gehen. Die Blenund [...]

In einem Leitartikel der “taz” (28.1.2011) befasst sich Ulrike Herrmann mit den Steuergeschenken für die Reichen: “…seit 2009 sind Kapitalbesitzer besser gestellt. Zinsmillionäre haben nun einen niedrigeren Steuersatz als Normalverdiener… Diese Begünstigung der Kapitalbesitzer muss zu Verlusten für den Staat führen. Fragt sich nur noch, wie groß das Milliarden geschenk war?… Das Finanzministerium teilte lakonisch [...]

Wieder einmal hat sich die Steuersenkungspartei FDP durchgesetzt und es gibt eine weitere Steuersenkung. Allerdings dürfte jetzt auch dem letzten Steurzahler schwanen, dass das ewig wiederholte “Mehr Netto vom Brutto” angesichts einer Entlastung von höchstens 6 Euro monatlich doch ein zweischneidiges Schwert ist. Vermutlich wird diese angebliche Entlastung sofort wieder aufgefressen – etwa durch die [...]

Dass Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch sich “Wege zum Kommunismus” vorstellen kann, führte zum heftigen Aufschrei aller “aufrechten Demokraten” von Springers “Bild” bis hin zur SPD. Neben der vordergründigen Absicht, die Linkspartei zu diffamieren, um ja keine rot-rot-grüne Alternative in Deutschland entstehen zu lassen, geht es den Apologeten des Kapitalismus aber vor allem um eins: Margret Thatcher [...]

In einem Leitartikel der “taz”  (30.11.2010) geht es um “Mehr Netto vom Brutto”. Hier Auszüge: “”Entlastung der Bürger” lautet das Dogma… Die Steuerentlastungsrhetorik führt jedoch absichtsvoll in die Irre. Was sen Arbeitnehmern vom Bruttolohn abgezogen wird, fließt an den Fiskus und in die gesetzlichen Versicherungen. Dafür erhalten … sie Gegenleistungen wie staatliche Schulbildung, medizinische Versorgung [...]