“Die Wut auf Hartz-IV-Empfänger speist sich aus dem Ärger der Mittelschicht über den Verlust ihrer sozialen Sicherheit und zu niedrige Löhne”.
Überschrift über einen Kommentar der Journalistin Barbara Dribbusch in der “taz” (23.2.2010)

“Wer produziert denn die vielen Arbeitslosen…? Das sind doch die globalisierenden und wegrationalisierenden Wirtschaftsfreunde von Westerwelle…”
Leserbrief in der “taz” (24.2.2010)

Der Journalist Friedrich Küppersbusch hat in der “taz” (22.2.2010) zur “spätrömischen Dekadenz” und zum Thema Steuersenkungen mit klaren Worten Stellung bezogen:
“… die Römer benutzten Reiherfedern. Bei Westerwelles Gehaider kann man so loskotzen. Er gibt so dem Begriff ‘Großkotz’ neue Fülle. Und freut sich jedes Mal, wenn seine skrupellose Raudaustrategie zu ‘Sozialstaatsdebatte’ hochgejuxt wird. Wenn im [...]

Spenden über 50.000 Euro im Jahr müssen von den Parteien mit Spendernamen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das Zeit-Magazin (5/2010) hat jetzt diese Groß-Spenden zusammengestellt:
CDU:

je 400.000 Euro von Hermann Schnabel (Chemieunternehmer) und von der Deutschen Bank
320.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
261.800 Euro von der Marketing-Firma YOC AG
206.000 Euro von der Berenberg Bank
je 200.000 [...]

In einer Kolumne der “Financial Times Deutschland” (“Vom Kasino in die Anstalt”) macht sich Thomas Fricke Gedanken über das “Irrenstück”, das Europas Politiker in Sachen Griechenland aufführen. Sein Fazit: Das demütige Bangen der EU-Regierungen vor der Reaktion der Finanzmärkte ist spätestens seit der Finanzkrise “grob fahrlässig”.
Und Fricke liest den Euro-Hütern die Leviten: Die Finanzmarktakteure urteilen [...]

In einem Interview mit der Frankfurter Rundsschau macht der französische “Star-Ökonom” Jean-Paul Fitoussi auf ein paar Wahrheiten zu den Themen Europa, Griechenland und Finanzkrise aufmerksam.
Er verweist zunächst darauf, dass Griechenland das gleiche Recht auf einen “Bail-out”, eine staatliche Rettungsaktion habe, wie der Finanzsektor, der ebenfalls mit Staatskrediten gerettet wurde und derzeit kräftige Gewinne mit der [...]

“Die CSU entdeckt den Datenschutz meist beim Schutz von Steuerhinterziehern”
Der Grünen-Politiker, Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zu der CSU-Haltung in der Frage, ob Ermittlungsbehörden im Ausland Daten von Steuerflucht-Verdächtigen ankaufen sollen. Es geht immerhin um mindestens 100 Millionen Euro jährlich zusätzliche Einnahmen für den Staat, die bislang durch unaufgedeckte Steuerflucht ins Ausland verloren gehen.
Doch [...]

Jetzt empören sie sich wieder: Die Ankündigung der Krankenkassen, 8 Euro Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern zu kassieren, sei “ein Fall fürs Kartellamt” (Angela Merkel). Und CDU und FDP nutzen gleich die Gelegenheit, den gesetzlichen Krankenkassen “Bürokratie” vorzuwerfen – und Werbung für die Privatversicherung und die “Kopfpauschale” zu machen.
Dabei war von Anfang an klar, dass beim [...]

Jetzt beim sogenannten “Weltwirtschaftsforum” – dem Treffen der Superreichen in Davos – sind die Kampfansagen deutlich: Was US-Präsident Obama Regulierung der Banken und Finanzmärkte plant, werde man nicht dulden. Es wäre, so ein Bankier, das Verbot Geschäfte zu machen.
In der Obama-Regierung hat sich – zumindest teilweise – der bankenkritische Flügel um den früheren Chef der [...]

Als Kampfansage an die Banken wurde die Ankündigung des US-Präsidenten Barack Obama gewertet, 117 Milliarden Dollar als “Finanzkrisenabgabe” bei den amerikanischen Geldinstituten einzutreiben. Auffällig im Gegensatz dazu steht – so die “Zeit” (21.1.2010) – wie Obama die Citigroup ( 276.000 Mitarbeiter in 98 Ländern) geradezu mit Samthandschuhen anfasst. Die Bankengruppe, die vor Beginn der Finanzmarktkrise [...]

1,1 Millionen Euro hat die FDP im Bundestagswahljahr 2009 von einem Unternehmen, das August Baron von Finck gehört, als Spenden bekommen. Derselbe Adlige ist auch Hauptaktionär der Mövenpick-Hotelkette.
Und für Hoteliers gemacht wurde die Mehrwertsteuersenkung, die die schwarz-gelbe Koalition im “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” als Subvention für das angeblich notleidende Hotelgewerbe untergebracht hat. Diese Subvention wirkt sich schon bei [...]

Es war im Jahr 2003 als das Gesetzespaket “Hartz II” von der damaligen rot-grünen Bundestagsmehrheit und unter Zustimmung der damaligen schwarz-gelben Opposition verabschiedet wurde. Kerngedanke war es, die Leiharbeit für Unternehmen attraktiver zu machen – weil so angeblich Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollten. Hartz II waren im wesentlich 2 Maßnahmen: Die Abschaffung des vorher [...]

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind zwar beileibe kein Hort des investigativen Journalismus und der von politischer Beeinflussung freien Berichterstattung. Doch sie sind – im Gesamten gesehen – die letzte Bastion halbwegs unabhängiger Berichterstattung für die freie Masse. Deshalb kann man an den Fernsehgebühren viel kritisieren – auch deren Höhe und Verwendung für Sport-Großereignisse und dümmliche Shows [...]

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Maske fallen gelassen und erstmals verkündet, wie er seine für 2011 geplante “große Steuerreform” finanzieren will. Das Geschenk für die Reichen will er dadurch finanzieren, dass bei den Arbeitnehmern die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung wieder erhöht werden (letztere waren nach den Leistungskürzungen im Zuge der Hartz-Gesetze stark gesenkt worden). Witzig: [...]

Gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” kritisierten Vertreter der Versicherungskonzerns Münchener Rück und des Finanzkonzerns Allianz Global Investors die Nicht-Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen. Die Vertreter der Finanzindustrie befürchten, dass internationale Geldanleger nunmehr keinen Grund mehr hätten, in Technologien zur Vermeidung von Kohlendioxid-Ausstößen zu investieren. Das Geld könnte stattdessen in andere Bereiche “fehlgesteurt” werden.
Ein Vertreter des Carbon [...]

Die Pläne des britischen Finanzminister Alistair Darling, im Jahr 2010 Bonus-Zahlungen von Bankmanagern mit 50 Prozent zu besteuern wird von der “tageszeitung” (9.12.2009) so kommentiert:
Eine Steuer, die nur ein Jahr erhoben wird und deshalb kaum Einnahmen bringt, ist ein Witz…
Wohlwollend kann man die britische Ein-Jahres-Steuer als Zeichen der gebeutelten Labour-Regierung an die Wähler und die [...]

Im Jahresrückblick des “Presseclub” der ARD waren sich die anwesenden Journalisten insoweit einig, dass die CDU-FDP-Regierung zwei Dinge keinesfalls tun wird: Die Steuern für Reiche erhöhen und Gewinne der Banken besteuern. Im Gegenteil: Die Banken bleiben in Deutschland vollständig unreguliert und können den Staat weiter verhöhnen. Und die diversen “Steuerreformen” entpuppen sich immer mehr als [...]

Die “Frankfurter Rundschau” deckt Stück für Stück die politischen Verantwortlichkeiten im hessischen Steuerfahnder-Skandal auf. Nachdem bereits klar war, dass mit Unterstützung höchster Politik- und Verwaltungsstellen die erfolgreichste Steuerfahndungseinheit der Republik für verrückt erklärt wurde (unter Missachtung aller wissenschaftlicher Standards für die Erstellung entsprechender psychiatrischer Gutachten) – offenbar, weil diese vier Steuerfahnder den Superreichen der Republik [...]

Nach Meinung des Instituts “Zukunft der Arbeit” hat sich die Regierung bei ihren Prognosen zur geplanten Steuerentlastung deutlich verrechnet. Statt eines Einnahmeausfalls von 24 Milliarden Euro müsse der Staat mit Mindereinnahmen von 62 Milliarden Euro rechnen – wenn die Pläne der Regierung, die Spitzenverdiener zu beschenken, Wirklichkeit würden.
Quelle: taz 13.11.2009

Eine eigenwillige aber in der Tendenz richtige Interpretation eines Vorhabens der schwarz-gelben Regierung lieferte die Partei “Die Linke” in ihrer Publikation “klar”:
Die Regierungs-Absicht, die “Lohnwucher”-Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts – nach der eine Unterschreitung des ortsüblichen Lohns um 30 Prozent sittenwidriger “Lohnwucher” ist (und deshalb betroffene Nachzahlungen einfordern können) – in ein Gesetz zu gießen erreiche das [...]

Schon mehr als 16.000 Bürger haben die Petition für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer) unterzeichnet. Es ist damit eine der erfolgreichsten Peititionen seit der einführung der elektronischen Petitionsmöglichkeit im Bundestag. Wer die Petition mitunterzeichnen will kann dies noch bis 3.12. tun. Wie es geht erklärt am besten die Seite “Steuer gegen Armut“.
Kurios am Rande: etwas [...]

Der linker Umtriebe unverdächte Marc Brost liest in der Zeit (29.10.2009) Angela Merkel und der CDU die Leviten. “Eine riskante Wette” seien die von der großen Koalition geplanten Steuersenkungen. dies vor allem aus drei Gründen:

Die deutschen Unternehmen brauchen keine Steuersenkungen, weil sie kein Steuerproblem haben, sondern das Problem, dass sie ihre Produkte nicht mehr auf [...]

Noch im Juli stiegen die Diäten der 129 baden-württembergischen Landtagsabgeordneten um 2,69 Prozent auf 5125 Euro brutto monatlich. Die “Teilzeitparlamentarier” des “Ländle” müssen sich aber darauf einrichten, dass ihre Diäten im nächsten Jahr sinken.
Der Grund: Um der öffentlichen Debatte um Diätenerhöhungen zu entgehen hatten die Abgeordneten beschlossen, ihre Bezüge jährlich automatisch “entsprechend” der wirtschaftlichen Entwicklung [...]

Wer mehr als 4800 Euro brutto im Monat verdient (oder mehr) bekommt im nächsten Jahr ein Steuergeschenk von 103 Euro monatlich. Wer 2400 Euro brutto monatlich verdient bekommt 35 Euro im Monat durch die – noch von der großen Koalition beschlossene Steuersenkung – Gerade noch 15 Euro monatlich mehr hat jemand, der 1600 Euro verdient. [...]

Er ist ein Maifioso. Er hat die Partei auf sich zugeschnitten. Wenn die Hälfte des Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden kommt, ist das ein Problem. Das erinnert doch an Sizilien.
Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament Daniel Cohn-Bendit in einem Interview mit der “taz” (13.10.2009) über den saarländischen Grünen-Chef Hubert Ulrich.