Die Empfänger von Arbeitslosengeld II sind besonders häufig gezwungen, in sogenannten “Minijobs” mit einem Monatsverdienst von weniger als 400 Euro zu arbeiten. Dabei verdienen die Hartz-IV-Geschädigten in diesen Arbeitsverhältnissen deutlich weniger – 2009 durchschnittlich 6,08 Euro pro Stunde – als geringfügig Beschäftigte, die kein Arbeitslosengeld II beziehen (z.B. Studenten, Rentner, Hausfrauen) – diese verdienten 2009 im Durchschnitt 8,16 Euro im Minijob.

Außerdem arbeiten die Hartz-IV-Geschädigten durchschnittlich 10 Stunden pro Woche im 400-Euro-Job. Wer kein Arbeitslosengeld bezieht, verbringt in diesen Arbeitsverhältnissen nur 9 Stunden pro Woche. Durchschnittlich kamen Hartz-IV-Bezieher dabei auf einen Monatsverdienst von 165 Euro, während die Vergleichsgruppe 2009 rund 300 Euro monatlich verdiente.

Quelle: telepolis, 20.1.2012

26. Februar 2012, 15:49 Uhr

Die City of London ist eine seltsame kommunalpolitische und finanzrechtliche Konstruktion. Der Sitz vieler “Finanzmärkte” und “Investoren” ist seit 1986 völlig dereguliert und das weltweite Zentrum der Finanzspekulation. Dort kontrolliert das Kapital die britische Regierung, die deshalb alles ablehnen muss, was den Interessen der Spekulanten zuwider läuft – etwa die Tobin-Steuer, die Steuer auf Finanztransaktionen.

In einem Hintergrund-Artikel beleuchtet die “telepolis” die Rolle des Finanzzentrums als politische Interessenvertretung der Superreichen:

Bereits in den späten 1940er Jahren arbeitete die Bank of England, mit Unterstützung der City, an ihrer eigenen Re-Privatisierung und der Deregulierung des Finanzplatzes London. So unterstützte man die neoliberale Intellektuellengruppe um den österreichischen Philosophen Hayek mit Ressourcen und Geld aus den Koffern der Bank of England. In den 1950er Jahren entstand in London der “Eurodollar-Markt”, der erste große und bis heute einer der bedeutendsten unregulierten Offshoremärkte der Welt. 1988 war dieser Markt bereits 2,6 Trillionen Dollar wert. Aus dieser Zeit kommt auch die Aussage, dass die Banken und das nationale Interesse ein und dasselbe seien. 1986 erlebte die City schließlich mit der kompletten Deregulierung durch die Thatcher-Regierung ihren größten Triumph.

26. Februar 2012, 15:38 Uhr

Die Rating-Agentur Standard & Poors hat Mitte Januar den nächsten Spekulationsangriff auf die Eurozone gestartet. Neben Frankreich wurden auch andere Euro-Länder, etwa Österreich, als weniger kreditwürdig als zuvor bewertet. Ziel von Standard & Poors: Zu den Kunden dieser Rating-Agentur gehören große Börsenspekulanten, die sich höhere Gewinne von den Aufregungen erwarten, die auf solche Absenkungen politisch und wirtschaftlich folgen.

Quelle: telepolis, 14.1.2012

26. Februar 2012, 15:26 Uhr

Die spanischen Profi-Fussballklubs sind mit rund 4 Milliarden Euro verschuldet. Außerdem schulden sie dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro und weitere große Summen an nicht abgeführten Sozialversicherungs-Abgaben. Doch die Brot-und-Spiele-Veranstalter genießen weiter große Vergünstigungen. Während die Menschen unter den “Sparpaketen” ächzen und es sogar höhere Steuern für Besserverdienende gibt (die die neue rechtsradikale Regierung eigentlich abgelehnt hatte) – gilt für ausländische Fußballstars in spanischen Klubs weiter das Beckham-Gesetz: Die Rasen-Millionäre müssen auf ihre Gehälter nur einen stark ermäßigten Steuersatz von 24,75% zahlen. Das sind zwar 0,75 Prozentpunkte mehr als bislang – doch reiche Spanier, die mehr als 300.000 Euro im Jahr (25.000 Euro monatlich) verdienen müssen 7 Prozent höhere Steuern bezahlen. Die 0,75%-Erhöhung, die die Fußballstars genießen ist ansonsten bei den Niedriglöhnern fällig, die höchstens 17.360 Euro im Jahr (1446 Euro monatlich) verdienen.

Quelle: telepolis, 12.1.2012

26. Februar 2012, 15:20 Uhr

In einem Aufsatz mit dem Titel “In den Jurten der Markttaliban” zeigt die “telepolis”, dass die radikalen Markt-Liberalen trotz Finanzmarktkrise weiter ihre Stimmen erheben, um den Staat durch Entzug von Steuern zu schwächen und eine mörderische Wolfs-Gesellschaft zu errichten.

Der Autor zieht dabei ein hoffnungsvolles Fazit: Die Anhänger und Nachfahren der Marktradikalen Vordenker Friedrich August von Hayek und Ludwig van Mieses verhalten sich so, wie die verblendeten Marx-Gläubigen…

26. Februar 2012, 15:07 Uhr

Aus London kommt ein neuer Anlauf für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung. Für das 21. Jahrhundert, so die New Economics Foundatin (Stiftung für neue Wirtschaft), wäre eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 21 Stunden pro Woche ein guter Weg, um dem Teufelskreis aus zunehmendem Stress bei sinkenden Löhnen einerseits und steigender Erwerbslosigkeit andererseits zu entkommen.

Damit sind die Londoner Teil einer noch kleinen Bewegung, die das Thema Arbeitszeitverkürzung wieder auf die Tagesordnung setzen will. Arbeitszeitverkürzung sehen diese Gruppen als Ansatz für eine andere Art des Lebens und Wirtschaftens – umweltfreundlicher, menschlicher!

Quelle: telepolis, 10.1.2012

26. Februar 2012, 15:01 Uhr

Insgesamt 12 Milliarden US-Dollar wollte der Exxon-Konzern haben, weil Venezuela die Ölfelder des Konzerns verstaatlicht hatte. Von einem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer bekam der Konzern jetzt weniger als ein Zehntel dieses Betrags zugesprochen – 809 Millionen US-Dollar.

Quelle: telepolis, 4.1.2012

26. Februar 2012, 14:43 Uhr

Krank sein ist teuer geworden in Portugal: Wer die Notaufnahme des Krankenhauses aufsucht, muss 20 Euro bezahlen, statt den bislang üblichen 9,60 Euro. Viel Geld, in dem der monatliche Mindestlohn bei 485 Euro liegt und wo 2 von 5 Beschäftigten weniger als 600 Euro Monatslohn bekommen.

Das ist eine der “Sparmaßnahmen”, die Europäische Union, Europäische Zentralbank und Weltwährungsfonds – die sogenannte “Troika” – den Portugiesen aufgezwungen hat.

Quelle: telepolis, 2.1.2012

26. Februar 2012, 14:32 Uhr

Immerhin mehr als 20.000 Briten unterzeichneten eine Internet-Petition, die forderte, das Staatsbegräbnis für die frühere Regierungschefin Margret Thatcher zu privatisieren und damit deren neoliberalem Wirken posthum eine neue Spitze hinzuzufügen. In der Petition heißt es (übersetzt) wörtlich:

In Übereinstimmung mit der Hinterlassenschaft der großen Lady sollte Margaret Thatchers Begräbnis von der Privatwirtschaft organisiert und finanziert werden. Sie liefert für Verbraucher und andere Akteure die größte Auswahl und die beste Qualität. Die Unterzeichner glauben, dass das Vermächtnis der ehemaligen Premierministerin nicht weniger als dies verdient und dass das Anbieten dieser einzigartigen Gelegenheit ein idealer Weg ist, Staatsausgaben zu kürzen und gleichzeitig die Verdienste einer liberalisierten Wirtschaft (deren Speerspitze Baroness Thatcher war) weiter herauszustellen.

Quelle: telepolis

19. Februar 2012, 13:38 Uhr

In einem umfangreichen Hintergrundartikel mit vielen Querverweisen analysiert die “telepolis” den aktuellen Stand der Krisen-Entwicklung, die Ursachen und die kommende wirtschaftliche Depression im Detail. Unbedingt lesen!!!

Hier einige Auszüge aus dem ersten und letzten Teil des Artikels:

Wir müssen uns nur vergegenwärtigen, dass die Kreditaufnahme eigentlich einen Wechsel auf die Zukunft darstellt, bei dem Finanzmittel im Hier und Jetzt zur Verfügung gestellt werden, die erst später vom Kreditnehmer erwirtschaftet und zurückgezahlt werden müssen. Und diese Kredite werden ja für Investitionen, Bautätigkeit oder Konsum aufgewendet. Somit schafft die Verschuldung eine zusätzliche, kreditfinanzierte Nachfrage, die stimulierend auf die Wirtschaft wirkt.

Es waren gerade diese Defizitkonjunkturen, die in der Epoche vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise in 2008 als maßgeblicher Motor der Weltwirtschaft fungierten. Hierbei handelt es sich um einen langfristigen, graduell an Intensität gewinnenden Prozess, der zeitgleich mit der Durchsetzung des Neoliberalismus und dem Aufstieg des Finanzsektors in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts einsetzte. Diese mit der Expansion der Finanzmärkte einhergehende Verschuldungsdynamik ging mit der Ausbildung von gigantischen Spekulationsblasen auf dem Finanzsektor einher, die ebenfalls – bis zu ihrem Zusammenbruch – stimulierend auf die Wirtschaft wirkten.

Es ist gerade diese in den vergangenen Jahren immer weiter gesteigerte betriebswirtschaftliche Effizienz, die den Kapitalismus auf volkswirtschaftlicher Ebene in einen regelrechten Verschuldungszwang treibt. Das System ist zu produktiv, um weiterhin seine Reproduktion innerhalb seiner Produktionsverhältnisse ohne Defizitbildung aufrechterhalten zu können.

Frei nach Marx ließe sich zusammenfassen: Die Produktivkräfte sprengen gerade die Fesslen der Produktionsverhältnisse. Diese kapitalistische Systemkrise ist also tatsächlich eine Krise des Kapitals. Das Kapital muss hier bei als ein soziales Verhältnis, als ein Produktionsverhältnis begriffen werden: Der Unternehmer investiert sein als Kapital fungierendes Geld in Maschinen, Arbeitskräfte und Rohstoffe, um in Fabriken hieraus neue Waren zu schaffen, die mit Gewinn auf dem Markt verkauft werden. Das hiernach vergrößerte Kapital wird in diesem uferlosen Verwertungsprozess des Kapitals reinvestiert, um wiederum noch mehr Waren herzustellen. Dieser Prozess der Akkumulation oder Verwertung von Kapital funktioniert nicht mehr ohne die besagte Schuldenmacherei.

Obwohl Lohnarbeit die Substanz des Kapitals bildet, strebt das Kapital zugleich danach, die Lohnarbeit möglichst weitgehend durch Rationalisierung aus dem Produktionsprozess zu verbannen: Der gleiche technische Fortschritt, der zum Arbeitsplatzabbau in den etablierten Industriezweigen führt, lässt aber auch neue Industriezweige entstehen. Schon immer gab es in der Geschichte des Kapitalismus einen Strukturwandel, bei dem alte Industrien verschwanden und neue hinzukamen, die wiederum Felder für Investitionen und Lohnarbeit eröffneten.

Dieser Strukturwandel funktioniert aber mit dem Aufkommen der dritten industriellen Revolution der Mikroelektronik und Informationstechnologie nicht mehr. Die IT-Industrie schafft zwar Arbeitsplätze, aber ihre Technologien und Produkte erfahren eine gesamtwirtschaftliche Anwendung, bei der im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen weitaus mehr Arbeitsplätze verschwinden. Es findet ein Prozess des Abschmelzens der Lohnarbeit innerhalb der Warenproduktion statt: Immer weniger Arbeiter können in immer kürzerer Zeit immer mehr Waren herstellen.

Die wahren Krisenursachen liegen also konträr zu der populistischen Parole, wonach die Bevölkerung der Schuldenländer Europas oder der USA “über ihren Verhältnissen” gelebt habe. Es verhält sich gerade umgekehrt: Der Kapitalismus hat ein derartig hohes Produktivitätsniveau erreicht, dass er nur noch durch ein “Leben über den Verhältnissen”, also durch Schuldenmacherei eine Zeit lang eine Art Zombieleben führen kann – bis zum großen Crash.

Kurzfristig wird das System mit Sicherheit in einer schweren Wirtschaftskrise versinken, sobald die Verschuldungsdynamik zusammenbricht, die den Kapitalismus – noch – am Laufen hält. Die anstehende globale Depression könne durchaus die Schärfe und Dramatik der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts erreichen, inklusive schwerwiegender sozialer und politischer Verwerfungen und Umbrüche. Der Wirtschaftseinbruch in Südeuropa wird nicht mehr von einem späteren Aufschwung abgelöst werden. Stattdessen findet in der Peripherie der EU ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Absieg statt, der die betroffenen Länder in ihrer zivilisatorischen Entwicklung zurückwerfen wird. Es ist, als ob die “Dritte Welt” von sich Nordafrika über das Mittelmeer bis nach Südeuropa ausbreiten würde. Es findet derzeit ein Prozess des “Abschmelzens” der reaktiven Wohlstandsinseln der “Ersten Welt” im globalen Maßstab statt.

Die kommende globale Depression bildet dabei nur das jüngste Stadium eines langfristigen, weltgeschichtlichen Prozesses, bei dem das kapitalistische Weltsystem nach einer gut 500-jährigen Entwicklungsperiode an die dargelegte innere Schranke seiner Entwicklungsfähigkeit stößt und an seinen eskalierenden Widersprüchen zugrunde geht. Das System tritt nun in eine Phase des chaotischen Umbruchs ein, wobei die Richtung und der Ausgang dieses Prozesses nicht prognostizierbar sind.

Immer mehr Menschen fallen aus dem Prozess der Kapitalakkumulation heraus, sie werden “überflüssig” – während der Druck auf die noch in Arbeit befindlichen Lohnabhängigen immer weiter wächst. Die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen im arabischen Raum etwa bildete eine wichtige Triebkraft der Umbrüche in dieser Region. Deutschland kann als eine Burnout-Republik bezeichnet werden, während in Südeuropa zweistellige Arbeitslosenraten erreicht werden.

Mit zunehmender Krisenintensität werden sich diese Widersprüche verschärfen. Das kommende Weltsystem kann viel schlimmer (hieratischer und diktatorischer) als das Gegenwärtige werden – oder auch besser, egalitärer und demokratischer. Mit Sicherheit kann aber jetzt schon konstatiert werden, dass die aus dieser Transformation hervorgehende Gesellschaft keine kapitalistische sein wird, da es das dargelegte Kapitalverhältnis selbst ist, das an seine inneren Grenzen stößt und die tiefere Ursache der gegenwärtigen Krise bildet.

Letztendlich scheint es angebracht, diese Krise auch als Chance wahrzunehmen; als Chance auf die Errichtung eines besseren, demokratischeren und egalitären Gesellschaftssystems. Bei Abstrahierung von den konkreten Formen kapitalistischer Vergesellschaftung nimmt die Krise ja einen regelrecht absurden Charakter an: Die Gesellschaft erstickt an ihrem Überfluss.

Der Kapitalismus verliert letztendlich seinen ewigen “Wettlauf mit den Maschinen.” Weil zu viele Waren mit immer weniger Arbeitskräften hergestellt werden können, versinken immer mehr Bevölkerungsgruppen und Weltregionen in Marginalisierung und Verelendung. Die technischen und materiellen Voraussetzungen zur Errichtung einer Gesellschaft, die die Grundbedürfnisse aller Menschen weltweit befriedigt, sind aber objektiv gegeben.

19. Februar 2012, 13:29 Uhr

Die europäische Zentralbank flutet seit Mitte Dezember den Geldmarkt mit gigantischen Summen. Banken können sich Geld bei der EZB zum Mini-Zinssatz von 1 Prozent direkt leihen. Damit erreicht die EZB, was eigentlich Eurobonds leisten sollten. Das billige Geld benutzen die Banken für ein profitables Geschäft: Sie kaufen Staatsanleihen von Italien, Spanien, Irland, Portugal und sogar Griechenland. An der Zinsspanne von 4,5,6,7,8,9,10 und mehr Prozent verdienen die Banken auf Kosten der Menschen prächtig. Die Aktion hat aber den Vorteil, dass die Staaten ihre Kredite günstiger refinanzieren können, als es die Rating-Agenturen nahelegen.

Quelle: telepolis

Update: Hier macht sich der telepolis-Autor Gedanken zu Geschäftsideen für die billigen 489 Milliarden Euro, die die EZB bereitgestellt hat – keineswegs satirisch gemeint – sehr aufschlussreich

19. Februar 2012, 13:12 Uhr

Krisenzeiten sind Zeiten der entscheidenden Wendepunkte, an denen Gesellschaften ihren weiteren Weg wählen. In einem Interview mit der Internet-Zeitschrift “Telepolis” weist die Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser, die sich auf den Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi beruft, darauf hin, dass derzeit ein solcher Entscheidungszwang ansteht: Während nach dem zweiten Weltkrieg die Politik die Märkte zurückdrängte und regulierte, eroberten die Märkte ab den 1980er-Jahren mehr und mehr die politische Macht. Bewegungen wie “occupy” forderten eine erneute demokratische Zurückdrängung der Märkte.

19. Februar 2012, 13:03 Uhr

Der EZB-Chef Mario Draghi, der italienische “Experten”-Regierungschef Mario Monti, Angela Merkels Mann für europäische Finanzpolitik Ottmar Issing standen im Sold der US-Großbank Goldman Sachs – ebenso wie mancher US-Finanzminister. Die Bank berät Regierungen – vor allem in ihrem Sinn. Und ein wichtiges Projekt ist dabei, die Regulierung des Finanzmarktes so weit wie möglich zu verhindern.

Denn dies ist lebenswichtig für die Banken: Mehr Geld als Kredit verleihen zu können, als Kunden an Einlagen angelegt haben. Denn entgegen der landläufigen Vorstellung verleihen die Banken nicht nur Einlagegelder. Die niedrige “Mindestreserve” (2 Prozent in Europa, 10 Prozent in USA, 20 Prozent in China) ermöglicht es Banken, Geld aus dem Nichts zu schöpfen: Bei 2 Prozent Mindestreserve können sie 50 mal mehr Kredite vergeben, als Kunden angelegt haben.

Mehr zu diesem wunderbaren Geldschöpfungssystem gibt es in diesem “telepolis”-Artikel.

19. Februar 2012, 12:54 Uhr

Europaweit sanken die Steuersätze in der EU in den vergangenen 10 Jahren um 8,7 Prozent bei den Körperschaftssteuern und 7,6 Prozent bei den Einkommenssteuern. Einer der Vorreiter dieses weltweiten Steuersenkungswettbewerbs war Deutschland, dessen Körperschaftssteuern in 10 Jahren um 21,8 Prozent sanken.

Im globalen Steuerstandortwettbewerb um “Anleger” ersetzen Staaten ihre Steuereinnahmen durch Staatsschulden bei den Finanzmarkt-Akteuren. Damit werden Banken und Fonds zu Parasiten, die die Staaten aussaugen – Staaten, die sich durch politische Entscheidungen in diese missliche Lage brachten, weil sie ihre Steuersätze immer weiter senkten, um attraktiv für “Anleger” zu werden.

Mehr zu diesem Parasiten-System hier auf “telepolis”

19. Februar 2012, 12:32 Uhr

Wie viele andere Politiker auch, hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sich ein Zubrot als Beiratsmitglied des “Deutschen Vermögensfonds” verdient – und im Gegenzug kräftig Werbung für ein Strukturvertrieb-Finanzprodukt gemacht, dem schon 2004 die Fachzeitung “Finanztest” erhebliches Risikopotenzial bescheinigte. Nachdem der Fonds Pleite ging, machte nun der Bundesgerichtshof den Politiker haftbar für seine Werbeaussagen. Der BGH korrigierte damit seine frühere Rechtssprechung nach der solche Politiker-Werbung nicht im Sinne der Prospekthaftung justiziabel war.

Im Zusammenhang mit dem Urteil hat die “Telepolis” gezeigt, wie tief die Politiker bis hin zur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und vor allem der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in die Geschäfte der Strukturvertriebe DVAG und AWD verstrickt sind.

19. Februar 2012, 12:24 Uhr

Krisenzeiten sind auch die Zeiten, in denen windige “Berater” und “Experten” versuchen, mit Ängsten der Sparer Geld zu machen. Die “telepolis” hat jetzt untersucht, wie “sicher” die angeblichen Wundermittel für Kleinanleger sind. Ergebnis: Weder Schweizer Franken noch Goldbarren oder Immobilien sind wirklich geeignet, um Erspartes vor den befürchteten Folgen eines Euro-Bankrotts zu schützen.

19. Februar 2012, 12:15 Uhr

Als “vergiftete Gesellschaft” beschreibt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer Deutschland am Ende der von ihm geleiteten zehnjährigen Studienreihe “Deutsche Zustände”. Nach einem Jahrzehnt jährlicher Untersuchungen über rechtsextremes Gedenakengut in der Gesellschaft steht fest, dass dieses “entsicherte Jahrhzehnt” (Heitmeyer) dazu führte, dass Ausländer- und Minderheitenfeindlichkeit in weiten Teilen der Bevölkerung stark zugenommen haben. Spaltung ersetze das Miteinander fasst der Studienleiter nach 10 Jahren zusammen.

Quelle: telepolis

19. Februar 2012, 12:10 Uhr

Bei einem Pyramidenspiel werden angebliche Gewinne der Anleger mit den Anlagegeldern von Neueinsteigern bezahlt – Am Ende gewinnen nur die Veranstalter und die ersten Teilnehmer dieser Wetten. Deshalb sind solche Pyramidenspiele krimineller Betrug.

Ganz legal hingegen sind die Geschäfte im sogenannten Repo-Markt (von “Repurchase Agreement” “Rückkaufsvereinbarung”) der sogenannten Investment-Banker. Diese Wetten ermöglichen gigantische Hebeleffekte, bei denen eine “Sicherheit” mehrmals für die Aufnahme von Krediten verwendet werden kann. Damit bilden diese Wetten einen der wichtigsten Bereiche des grauen Finanzmarkts der Investment-Banken und Basis von deren riesigen Gewinnen.

Diese Tatsache war bislang nur in finanzmarktkritischen Medien zu lesen. Jetzt aber hat die Wirtschaftsagentur Reuters die Pleite des Fonds MF Global untersucht und gefunden, dass dabei diese Art von Geschäften ursächlich waren, die nur möglich sind, weil insbesondere am Finanzplatz London praktisch keine Regulierung stattfindet. Die “Anleger” verloren bei dieser Pleite etwa 1,2 Milliarden US-Dollar.

Quelle: telepolis

19. Februar 2012, 12:04 Uhr

Im Jahr 2008 erzielten die obersten 10 Prozent der Beschäftigten ein durchschnittliches Jahresgehalt von 57.300 Euro (4775 Euro monatlich). Damit hatten die “Besserverdienenden” ein achtfach höheres Jahreseinkommen als die untersten 10 Prozent, die sich mit 7400 Euro im Jahr (617 Euro monatlich) begnügen mussten. Dies geht aus einer Statistik der OECD hervor, die auch darauf verweist, dass in den 1990er-Jahren dieser Abstand deutlich geringer war. Damals hatten die “Besserverdienenden” lediglich ein sechsmal so hohes Jahreseinkommen wie das unterste Zehntel.

Quelle: telepolis

19. Februar 2012, 11:45 Uhr

Naomi Klein vertrat in ihrem Buch “Schock-Strategie” die These, dass der Brutal-Kapitalismus Krisen herbeiführt, um demokratische Beteiligung der Bevölkerung (inklusive Streikrecht) abschaffen zu können. Ähnlich verhält sich die “Troika” aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien und Spanien. Immer offener reden die Vertreter des Brutal-Kapitalismus davon, dass Demokratie ein Problem sei. Einen Blick auf den Stand der Debatte wirft dieser “Telepolis”-Artikel. Dabei wird immer deutlicher, dass es eine Diktatur des angeblich alternativlosen Sachzwangs gibt. Dieses TINA-Prinzip (there is no alternative, es gibt keine Alternative) hatte Margret Thatcher als eine der ersten ausgesprochen, als sie eine gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung auf den Weg brachte und begann das britische System der sozialen Sicherung zu zerstören. Kapitalismus endet im “Weniger Demokratie aufzwingen” und ist damit das genaue Gegenteil der Beteiligung der Bevölkerung, die sich in Willy Brandts Slogan “Mehr Demokratie wagen” ausdrückte.

19. Februar 2012, 11:31 Uhr

Durch die Finanzmarktkrise von 2008 wurde der langjährige Trend, dass der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen zurückgeht und der Anteil der Kapitaleinkommen aus Anlagegeldern stetig wächst nur kurz unterbrochen. Wie der Verteilungsbericht des DGB-Nahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) ausweist, ist die Nettolohnquote weiter gesunken und beträgt nunmehr nur noch 42 Prozent des Volkseinkommens. Im Jahr 1991 hatte dieser Anteil noch deutlich höher gelegen (49 Prozent) und in den 1960er-Jahren wurden sogar rund 55 Prozent der Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit generiert.

Quelle: telepolis, 2.12.2011

27. Dezember 2011, 12:29 Uhr

Die Aussicht darauf, dass in Großbritannien der öffentliche Dienst mit 700.000 Entlassungen schrumpfen soll, hat 3 Millionen Gewerkschaftsmitglieder dazu gebracht, gegen den Sparkurs der Koalition aus rechtskonservativen Tories und Wirtschaftsliberalen zu streiken – der größte Streik in dem Land, das seit der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung durch Margret Thatcher weitgehend streikfrei war.

Und weil jetzt auch möglich scheint, dass sich auch Arbeiter von außerhalb des öffentlichen Dienstes der Streikbewegung anschließen – so stimmten die festangestellten Bauarbeiter des Konzerns Balfour Beatty mehrheitlich für Streik gegen eine angekündigte 35-prozentige Lohnkürzung – kündigt die britische Regierung an, die Anti-Gewerkschafts- und Anti-Streikgesetze des Landes weiter zu verschärfen. Diese Gesetze sind bereits jetzt die härtesten in einem demokratischen Land Europas.

Quelle: telepolis, 30.11.2011

27. Dezember 2011, 12:20 Uhr

Die englische Regierung weigert sich im Interesse der britischen Finanzindustrie, an gemeinsamen politischen Aktionen der EU zur Bewältigung der Finanzkrise teilzunehmen. Interessant in diesem Zusammenhang, dass schon einige Wochen bevor der Britische Premier-Minister den Quasi-Austritt seines Landes aus der EU erklärte, das britische Außenministerium offenbarte, dass die englische Regierung durchaus mit den Folgen des Krieges der Finanzindustrie gegen den Euro rechnet. Man bereite sich auf eine “Eurogeddon” vor, den Zusammenbruch der Euro-Währung – und auf die dadurch ausgelösten sozialen Unruhen in Europa.

Quelle: telepolis, 28.11.2011

27. Dezember 2011, 12:11 Uhr

Die “telepolis” (17.11.2011)  veröffentlichte diese “Kaufkraft-Karte” Europas, die von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) herausgegeben wurde. Sie zeigt, wie die Kaufkraft der einzelnen Regionen (2-stellige Postleitzahlen) abweicht vom europäischen Durchschnitt: Armer Osten, nicht ganz so armer Süden, reicher Norden.

 

27. Dezember 2011, 10:56 Uhr

Mit Draghi und Monti sitzen also nun zwei italienische Wirtschaftswissenschaftler auf hohen Posten, die auf der Lohnliste einer höchst umstrittenen US-Bank standen oder stehen. Und es sei daran erinnert, dass es die Bank Goldman Sachs war, die Griechenland dabei geholfen haben soll, einen Teil seiner Staatsschulden zu verschleiern, um überhaupt in den Euroraum aufgenommen zu werden. Darin war im Übrigen auch der neue Chef der griechischen Übergangsregierungschef Loukas Papademos verwickelt. Damit wurde die europäische Statistikbehörde Eurostat getäuscht, um das “wahre Haushaltsdefizit erst nach der Aufnahme in die EU” auftauchen zu lassen. Immer wieder tauchen auch Berichte auf, dass auch die Zahlen Italiens aufgehübscht worden sein sollen, woran Draghi federführend beteiligt gewesen sein soll. Man kann also dem Handelsblatt nur beipflichten, das heute von einem “stillen Putsch” spricht, denn nun “bekommen die Finanzmärkte, was sie wollen”.

Die Mittelstands Nachrichten weisen auch darauf hin, dass es Goldman Sachs ist, die mit den Wetten gegen den Euro ihren Kunden ein attraktives Produkt anbietet. Damit wurde dazu beigetragen, dass die Eurozone in diese Krise geführt wurde. Dazu dienen massive Angriffe mit hohen Summen, damit sich die Wetten gewinnbringend in selbsterfüllende Prophezeiungen verwandeln. Portugal ist deshalb regelrecht abgeschossen worden. Doch die Produkte und das Geschäftsmodell von Goldman Sachs führten bekanntlich auch in die Subprime-Krise, die als Auslöser der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gilt.

Auszug aus einem Artikel der “telepolis”, der die Rolle der “Technokraten” an der Spitze von Europäischer Zentralbank (Mario Draghi) und Italiens Regierung (Mario Monti) kritisch beleuchtet.

27. Dezember 2011, 10:41 Uhr