Staatsschulden- und Steuerquote

Japan erhebt 28,3% seines Bruttoinlandsprodukt als Steuern. Selbst bei Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen in Höhe von 10% würde das Land 81 Jahre brauchen, um seine Staatsschulden zu tilgen.

Die USA erheben 26,9% des BIP als Steuern und würden in demselben Spar-/Steuererhöhungsszenario 38 Jahre zur Schuldentilgung brauchen.

Griechenland liegt da mit 48 Jahren nur wenig darüber, Italien mit 28 Jahren und Deutschland mit 20 Jahren nur wenig darunter.

Quelle: telepolis, 15.8.2012

Internet-Tagelöhner

Langsam erwischt es auch die gut ausgebildeten Arbeiter der Informationstechnologie-Industrien. Unter dem Stichwort Web 2.0 will beispielsweise IBM bis 2017 seine fest angestellte Belegschaft weltweit von derzeit 400.000 auf 100.000 reduzieren. Die übrigen 300.000 können sich dann als Niedriglohn-Arbeiter an weltweit ausgeschriebenen „Projekten“ beteiligen – vorausgesetzt ihre „Bewerbung“ dafür wird angenommen. Von den in Deutschland arbeitenden 20.000 IBM-Beschäftigten könnten rund 8000 Opfer dieses Prozesses der Verlagerung von Arbeit weg von fest angestellten Beschäftigten hin zu Werkvertrags-Arbeitnehmern werden.

Möglich machen es die „Computer-Cloud“ mit ihrer „Daten-Wolke“ und die technischen Möglichkeiten des „Crowdsourcing“ – also der Auslagerung von Büroarbeiten an Arbeitergruppen außerhalb der Firma. Und diese Internet-Tagelöhner sehen sich nicht nur der Gefahr ausgesetzt, zu verhungern, wenn es ihnen nicht ständig gelingt, neue Arbeitsaufträge zu aquirieren. Sie werden auch während ihrer Arbeit von den Auftraggebern massiv mit Hilfe der verfügbaren Computertechnologie in ihrer Arbeitsweise kontrolliert. Und wer nicht „effizient“ genug ist, bekommt eben keine Aufträge mehr.

Das ist der Kern des „Selbstunternehmertums“, dem Leitbild des neoliberalen Menschen.

Quelle: telepolis, 13.8.2012

Film der Gewerkschaft ver.di zum Thema

Günstige Gefangene

In den USA müssen Gefangene in Callcentern zum Niedrigstlohn arbeiten. Damit machen die Callcenter, die die Strafgefangenen beschäftigten immense Gewinne. So heißt es in einer Werbung des Anbieters Unicor, dass man damit „alle Vorteile inländischen Outsourcings zu Preisen von Billiglohnländern“ bekommen könne.

In Großbritannien plant die Regierung von Premierminister Cameron ein ähnliches Vorgehen. Dort sollen die Strafgefangenen in den Callcentern für einen Tageslohn von 3 Pfund (ca. 3,80 Euro) arbeiten.

In Deutschland (Bayern) erhalten Strafgefangene, die für externe Auftraggeber arbeiten einen Tageslohn zwischen 8,28 und 13,80 Euro – also rund 1 Euro pro Arbeitsstunde.

Quelle: telepolis, 11.8.2012

Einkaufswagen enteignet

9 mit Lebensmitteln gefüllte Einkaufswagen haben Aktivisten einer spanischen Gewerkschaft in einem Supermarkt in Arcos de Frontera „enteignet“. Mit der Aktion wollten sie darauf aufmerksam machen, dass es in der aktuellen Krise darum gehe „Familien zu retten und keine Banken“.

Einige Fakten zur spanischen Situation: Steuerhinterzieher können ihr Schwarzgeld mit nur 10% „Abgeltungssteuer“ legalisieren, die spanischen Banken sind mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützt worden. Dagegen sind 300.000 Familien aus ihren Wohnungen geworfen worden, weil sie Miete oder Kredite nicht bezahlen konnten. Gleichzeitig soll das „Sozialgeld“ weiter gekürzt werden – obwohl die Arbeitslosenquote in Andalusien bei 34% liegt.

Übrigens: Der von der „Enteignung“ betroffene Supermarkt spendete am Ende der Aktion 12 volle Einkaufswagen an die ärmsten Familien in 3 Dörfern der Gegend.

Quelle: telepolis, 9.8.2012

Im Zentrum der Macht

In der Grafik „Wem gehört die Welt?“ hat „Die Zeit“ die Ergebnisse eines Forschungsprojekts der ETH Zürich dargestellt, das der tatsächlichen wirtschaftlichen Macht nachspürte. Untersucht wurden Daten von 37 Millionen Firmen, (Wirtschafts-)Stiftungen und Investoren, die im Jahr 2007 zur Verfügung standen. Daraus extrahierten die Forscher die Namen von 43.060 Unternehmen, die in mindestens 2 Ländern der Welt tätig waren. Nur 1318 dieser Firmen bilden ein Netzwerk multinationaler Konzerne, die im Durchschnitt 20 Beteiligungen an anderen Firmen haben. Und davon wiederum bilden 147 Firmen, das „Super-Netzwerk“, das fast 40 Prozent des Vermögens aller multinationalen Unternehmen umfasst. Unter den 147 Firmen sind übrigens 133 Unternehmen aus der Finanz- und Immobilienwirtschaft.

die „telepolis“ berichtet nun, dass auch die Eigentumsverhältnisse der 43.060 transnationalen Unternehmen untersucht wurden. Danach kontrollieren nur 737 „Shareholder“ (deutsch: Aktionäre) 80 Prozent der transnationalen Unternehmen. Und der Kern, das „Super-Netzwerk“ aus 147 Firmen kontrolliert sich durch gegenseitige Beteiligungen praktisch selbst. Der Vollständigkeit halber hier die „telepolis“-Liste mit den „Top 20“ dieser Unternehmen:

Barclays plc, Capital Group Companies Inc, FMR Corporation, AXA, State Street Corporation, JP Morgan Chase & Co, Legal & General Group plc, Vanguard Group Inc, UBS AG, Merrill Lynch & Co Inc, Wellington Management Co LLP, Deutsche Bank AG, Franklin Resources Inc, Credit Suisse Group, Walton Enterprises LLC, Bank of New York Mellon Corp, Natixis, Goldman Sachs Group Inc, T Rowe Price Group Inc, Legg Mason Inc.

Während der Krise wurden die Banken mit 1,2 Billionen US-Dollar durch die amerikanische Notenbank gestützt – mit dem Argument, sie seien „systemisch wichtig“ und „to big to fail“ (zu groß, um zu scheitern). Von 407 in den USA aktiven Banken identifizierten die Forscher 22, die fast zwei Drittel der Hilfszahlungen erhielten – 804 Milliarden US-Dollar.

Grundlagen der Kapitalverwerwertung

„Der relative Erfolg des Keynesianismus im Nachkriegsboom war an bestimmte strukturelle Voraussetzungen gebunden, … die er … nicht selbst erzeugt hatte und erzeugen konnte. Solange die industrielle Massenarbeit expandierte und den Motor eines selbstragenden Booms der Kapitalverwertung ausmachte, war die keynesianische Regulations- und Umverteilungspolitik durchaus funktional. Der Ausbau der Sozialsysteme und der Anstieg der Reallöhne trugen nicht nur zur sozialen Befriedung bei, sondern stabilisierten auch den Wirtschaftsaufschwung, weil sie den Massenkonsum stärkten. Mindestens genauso wichtig war der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, ohne den die flächendeckende Industrialisierung und die Durchökonomisierung der Gesellschaft nicht funktioniert hätte: Autos konnten ohne eine dichtes Straßennetz nicht fahren, die Elektrifizierung der Haushalte erforderte eine ausreichende Stromversorgung und für die Ausbildung von Fachkräften war ein gutes, breitgefächertes Schul- und Hochschulwesen notwendig.

Dem Staat fiel also eine zentrale Rolle zu und das nährte die Vorstellung, er sei auch in der Lage, die wirtschaftliche Entwicklung langfristig in Gang zu halten, zu steuern und zu stabilisieren. Aber als der fordistische Nachkriegsboom zu Ende ging, erwies sich das als Illusion. Denn in dem Maße wie die Kapitalverwertung ins Stocken kam, weil aufgrund der rapide steigenden Produktivität immer mehr Arbeitskräfte freigesetzt wurden, versiegte nicht nur die Quelle für die Finanzierung der staatlichen Aktivitäten. Gravierender noch war, dass es trotz massiver kreditfinanzierter Konjunktur- und Wachstumsprogramme nicht gelang, einen neuen Schub selbsttragender Kapitalverwertung in Gang zu setzen.

… der flächendeckenden Rationalisierung im Gefolge der dritten industriellen Revolution, die letztlich die Grundlagen der Kapitalverwertung untergräbt, stand der Keynesianismus hilflos gegenüber. Alle Versuche, die Realwirtschaft aus der Stagflation herauszuführen, scheiterten kläglich.

Das war der tiefere Grund für den Siegeszug des Neoliberalismus. Der hatte zwar auch kein Konzept um die Kapitalverwertung wieder auf Touren zu bringen, aber er bereitete den Boden für die Verlagerung der wirtschaftlichen Dynamik hin zur ‚Finanzindustrie‘ und damit für den Krisenaufschub der nächsten drei Jahrzehnte. Entscheidend dafür war einerseits die konsequente Liberalisierung der Finanzmärkte und andererseits die Aufblähung der Staatsverschuldung durch die Reagan-Regierung, die eine Art gigantischer Anschubfinanzierung für die Akkumulation des fiktiven Kapitals leistet. Die Zerschlagung der fordistischen Strukturen durch Entmachtung der Gewerkschaften … tat ihr Übriges dazu, während gleichzeitig die Privatisierung des öffentlichen Sektors neue Felder für Finanzanlagen eröffnete, zum Beispiel durch die Umwandlung der staatlichen Rentensysteme in private Lebensversicherungen.“

Ausschnitt aus dem dritten Teil eines Interviews der Telepolis mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle über Ursachen der kapitalistischen Krise. Lohoff und Trenkle sind Autoren des Buches „Die große Entwertung – Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursachen der Krise sind“.

Systemrelevantes gehört in staatliche Hand

„Finanzen sind ein öffentliches Gut. Nichts anderes steht doch hinter dem Begriff „systemrelevant“ – man darf etwas nicht untergehen lassen, weil sonst das System wankt. Aber Systemrelevantes gehört nicht in private Hand. Sonst erleben wir immer wieder das gleiche: In guten Zeiten werden Gewinne privat angeeignet, in schlechten Zeiten werden die Verluste der Gesellschaft aufgehalst.“

Die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“, in dem sie ihre Forderung nach einem Schuldenschnitt begründet.

Umfairteilen

Nochmal: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als ein Drittel der Vermögenswerte. Die reichsten 10 Prozent bringen es zusammen auf zwei Drittel. Dagegen verfügt die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal über 1,4 Prozent des Vermögens (also etwa ein Siebzigstel). Das sind Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Deshalb hat die Initiative aus Gewerkschaften und Sozialverbänden recht, wenn sie fordert „umfairteilen“ und dazu eine stärkere Besteuerung hohere Einkommen und Vermögen vorschlägt. Immerhin wurden seit 1998 die höchsten Einkommensteuersätze von 53 auf 42 Prozent gesenkt, werden derzeit Kapitaleinkommen (Zins- und Spekulationsgewinne) nur mit 25 Prozent besteuert und gibt es keine Vermögenssteuer und nur extrem niedrige Erbschaftssteuern.

Würde der Spitzensteuersatz für Einkommen von mehr als 100.000 Euro jährlich bei Alleinverdienenden von 42 auf 49 Prozent steigen, würde der Staat 1,8 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent auf alle Vermögen mit einem Wert von über 250.000 Euro bei Alleinstehenden und 500.000 Euro bei Ehepaaren würde 230 Milliarden Euro einbringen.

Quelle: die tageszeitung, 6.8.2012

440 Millionen in einer halben Stunde

Vorerst scheint die Aktienhandelsfirma „Knight Capital“ gerettet. Rund 400 Millionen US-Dollar stellen Finanzfirmen wie „Blackstone“ bereit, um den größten Teil der 440 Millionen Dollar Verluste abzudecken, die das Unternehmen innerhalb einer halben Stunde eingefahren hatte, weil es „versehentlich“ in seinen Computerprogrammen eine Testsoftware laufen ließ, die systematisch Aktien zu teuer einkaufte und zu billig verkaufte.

„Knight Capital“ gehört zu denjenigen Firmen, die versuchen, kleine Preisunterschiede auszunutzen, die beim Handeln mit Aktien eines Unternehmens an verschiedenen Börsen entstehen. Die Firma, die sich als „Marktmacher“ (englisch: market maker) versteht, und im Juli täglich im Schnitt einen Handelsumsatz von 19,5 Milliarden Dollar machte, verdient also Geld damit, dass sie in schneller Folge Aktien kauft und verkauft und dabei Gewinne aus minimalen Kursunterschieden macht.

In einem Artikel der „telepolis“ ist nachzlesen, was schief lief: Das Testprogramm, das eigentlich nur testen sollte, ob die Computer an den jeweiligen Handelsnetzen richtig angeschlossen sind, platzierte fast unbemerkt Aufträge, die so aussahen, dass bei einer Aktie (Exelon Corp.) zwischen Kauf und Verkauf jedesmal ein Verlust von 15 Cent entstand – 40 mal pro Sekunde (6 Dollar), 2400 mal pro Minute (360 Dollar), insgesamt in der fraglichen halben Stunde allein bei dieser Aktie 10.800 Dollar Verlust für „Knight Capital“. Insgesamt führte der Fehler bei 140 Aktien zu auffälligen Kursausschlägen – allerdings waren die nur bei weniger als 10 so groß (über 30 Prozent Abweichung von vorangegangenen Kursen), dass die automatischen Sicherungssysteme der Börsen griffen und die Aufträge stornierten.

Übrigens: Knight Capital hatte vor dem selbstproduzierten Crash einen „Marktwert“ von einer Milliarde US-Dollar und Bargeldbestände von 365 Millionen Dollar. 2004 musste die Firma 79 Millionen Dollar Strafe zahlen, weil sie ihre Kunden betrogen übervorteilt hatte. Nach der jetzt nötigen „Rettungsaktion“ für den Hochfrequenzhändler besitzen die Finanzinvestoren etwa drei Viertel der Unternehmensaktien.

Was ist angemessen?

Auf einen interessanten rechtlichen Aspekt beim Umfang mit ALG-II-Empfängern ist das Sozialgericht in Mainz gestoßen. Angeregt durch die Verfassungsgerichtsurteile zur Hartz-IV-Praxis haben sich die Mainzer Richter angesehen, was eigentlich der Gesetzgeber während des Gesetzgebungsverfahrens zur Frage, welche Miete „angemessen“ ist gesagt hat. Da findet sich dann auf Seite 57 des Gesetzentwurfes für das „vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (ja so heißt Hartz IV offiziell) die Formulierung, dass für die Leistungsgewährung die Voraussetzungen der bisherigen Sozialhilfe weitergelten. Und da steht eben, dass Hilfsbedürftige Anspruch darauf haben, eine Wohnung bezahlt zu bekommen, die dem entspricht, was am Wohnungsmarkt tatsächlich angeboten wird. Deshalb halten es die Mainzer Richter für verfassungswidrig, dass es verfassungswidrig ist, wenn das Jobcenter einem Geringverdienerehepaar für eine 62 Quadratmeter große Wohnung nicht di e volle Miete von 358,13 Euro erstattet, sondern nur 292,20 Euro. Weil das verfassungsgericht gefordert hatte, „die Besonderheiten des Einzelfalls“ zu prüfen, prüften die Richte, ob das Jobcenter geprüft hatte, ob eine kleinere, billigere Wohnung für das Ehepaar überhaupt am Markt verfügbar wäre (was angesichts des Mietpreises sehr unwahrscheinlich ist).

Quelle: telepolis, 5.8.2012

Die grundsätzliche Krise

Nachstehend einige Zitate aus dem ersten Teil eines Interviews der „telepolis“ mit den Autoren des Buchs „Die große Entwertung“, Ernst Lohoff und Norbert Trenkle. Buch und Interview beschäftigen sich mit der grundliegenden Krise hinter der Finanzkrise: Nämlich die Tatsache, dass ab den 1970er-Jahren die kapitalistische Wirtschaft nur noch durch eine Aufblähung der Finanzmärkte – also die vorweggenommenen Gewinne zukünftiger Warenverkäufe – in Gang gehalten werden konnte:

„Unter den Bedingungen der modernen Warenproduktion, also in der kapitalistischen Gesellschaft, wird stofflicher Reichtum immer nur produziert, soweit sich dieser auch als Wert darstellen lässt, soweit er also zur Kapitalverwertung beiträgt. Die Güterproduktion ist hier also immer nur Mittel zu einem ihr äußerlichen Zweck, dem Selbstzweck, aus Geld mehr Geld zu machen. Wo dieser Zweck nicht erfüllt werden kann, weil die Kapitalverwertung ins Stocken gerät, stockt auch die Produktion stofflichen Reichtums; es werden sogar Güter vernichtet, weil sie nicht verkäuflich sind, obwohl massenhaft Bedürfnisse unbefriedigt bleiben. Zum Beispiel müssen dann Menschen in Zelten wohnen, während ihre Häuser leer stehen, bloß weil sie ihre Kredite nicht mehr abbezahlen können.“

„Zunächst einmal gibt es eine strukturelle Krise der realen Wertproduktion. Die wirkt untergründig schon seit den 1970er Jahren, wurde nie überwunden und lässt sich auch gar nicht überwinden, denn sie resultiert daraus, dass die Produktivität mittlerweile zu hoch ist, um den Prozess der Kapitalverwertung in Gang zu halten. Kapital muss sich vermehren, denn sonst hört es auf Kapital zu sein, und dazu muss eine beständig wachsende Zahl von Arbeitskräften in der Produktion von Waren vernutzt werden. Gleichzeitig wird aber durch die Konkurrenz ein unaufhaltsamer Produktivitätswettlauf angestachelt, der im Kern darauf hinausläuft, permanent Arbeitskraft durch Sachkapital zu ersetzen. Das ist der innere Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise, der sich letztlich gegen diese selbst richten muss. Wenn nämlich die Produktivität so hoch ist, dass massenhaft Arbeitskraft überflüssig gemacht wird, werden die Grundlagen der Kapitalverwertung in Frage gestellt. Genau das macht den Kern der grundlegenden Strukturkrise aus, in die das kapitalistische Weltsystem seit dem Ende des Nachkriegsbooms hineingeraten ist.“

„Diese eben beschriebene Krise ist jahrzehntelang durch die Aufblähung der Finanzmärkte überspielt worden. Die gesamtgesellschaftliche Kapitalakkumulation kam nach den Krisen der 1970er Jahre wieder auf Touren und die Weltwirtschaft fand zurück auf die Wachstumsspur. Dieses Wachstum wurde aber nicht mehr von tatsächlicher Wertproduktion durch Arbeitskraftvernutzung getragen, sondern durch die explosionsartige finanzindustrielle Vermehrung von Kapital. Indem die Finanzindustrie immer mehr Eigentumstitel (Schulden, Aktien, Derivate) in Umlauf brachte, gelang ihr das Kunststück zukünftigen Wert, also Wert, der noch gar nicht produziert ist und vielleicht nie produziert werden wird, in abstrakten Reichtum zu verwandeln.“

„Diese Kapitalvermehrung durch Wertantizipation, die längst astronomische Ausmaße angenommen hat, ist aber selber in die Krise geraten. Die permanente Vermehrung von Eigentumstiteln, ohne die der Kapitalismus nicht mehr lebensfähig ist, läuft zwar nach wie vor, ja sogar beschleunigt weiter, aber nur weil dieses Geschäft jetzt von den Staaten und vor allem den Zentralbanken betrieben wird. Die Staaten treiben ihre Verschuldung in die Höhe und die Zentralbanken gewähren den Privatbanken exzessiv Kredit zu faktischen Nullzinsen, während sie gleichzeitig Staatspapiere aufkaufen, die sonst keiner mehr kauft. Doch auch hier werden langsam die Grenzen erreicht, wie etwa die Eurokrise zeigt.“

Extremismus der Mitte

Einige Zitate aus einem Artikel der „telepolis„, der sich mit der „extremistischen Gesellschaft“ befasst.

„Da bei dem extremistischen Ökonomismus die gesamte Gesellschaft konsequent den kapitalistischen Rentabilitätskriterien unterworfen wird, wird hier tatsächlich das betriebswirtschaftliche Rentabilitätsdenken aus der „Mitte“ der Gesellschaft ins Extrem getrieben, … Diese irre Weltanschauung ist ja schon in der Rede von der ‚Deutschland AG‘ sprichwörtlich geworden. Unsere Gesellschaft wird längst als ein einziges Unternehmen betrachtet – eine Existenzberichtigung hat nur das, was zum ‚Unternehmenserfolg‘ beiträgt. Die kapitalistische Ideologie kommt bei Sarrazin zu sich selbst, sie lässt gewissermaßen alle pseudo-humanistischen Hüllen fallen und unterwirft die Gesellschaft direkt dem Terror des Werts.“

„Dieser durch die Unterordnung unter ‚wirtschaftliche Prämissen‘ befeuerte autoritäre Kreislauf benötigt die faschistische Ästhetik nicht mehr, wie sie etwa noch von den dumpfen Stiefelfaschisten der NPD gepflegt wird. Dennoch birgt der ökonomistische Extremismus der Mitte weitaus größere Gefahren, da er eine schleichende autoritäre Transformation der Bundesrepublik ermöglicht, die durch eine beständige reaktionäre Verschiebung des gesamten politischen Spektrums vollführt wird. Es findet keine Neugründung einer Rechtspartei in der Bundesrepublik statt, gerade weil das gesamte Parteienspektrum … nach rechts abdriftet. Und genau diese schleichende Ausbildung einer ‚extremistischen Gesellschaft‘, in der Alles auf dem Altar der krisengeplagten Ökonomie geopfert wird, birgt das größte Gefahrenpotenzial für die Überreste bürgerlicher Demokratie und jegliche soziale Emanzipation (…). Schon längst werden auch in Deutschland Menschen in den Hungertod getrieben, wenn sie den Befehlen der repressiven Armutsverwaltung nicht Folge leisten können. Wir haben uns einfach an diese barbarischen Zustände längst gewöhnt. Da sie in einer ‚demokratischen‘ Form per Parlamentsbeschluss durchgesetzt wurden, werden sie kaum als extremistisch und barbarisch wahrgenommen.“

„Dieser extremistische Ökonomismus stellt somit eine Krisenideologie dar, die eine ‚reaktionäre Reaktion‘ der verängstigten Mittelschichten auf die Krisendynamik bildet. Dabei ist der ideologische Mechanismus der Personifizierung von Krisenursachen entscheidend, der die Krisenopfer zu den Verursachern der Krise halluziniert. In vielen abstiegsbedrohten Bevölkerungsgruppen greift eine Art ‚Bunkermentalität‘ um sich, bei der die eigene soziale Stellung dadurch behauptet werden soll, dass die Krisenopfer für die Krise verantwortlich gemacht werden, um vermittels dieser Personifizierung der Krisenursachen die daraus folgenden Maßnahmen der Marginalisierung und Abstrafung der Krisenverlierer zu legitimieren.“

„Letzten Endes ist der Kapitalismus schlicht zu produktiv für sich selbst geworden. Dieses System stößt an eine ‚innere Schranke‘ (…) seiner Entwicklung. Die immer schneller um sich greifende Rationalisierung und Automatisierung führen dazu, dass immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Die aufgrund dieser zunehmenden kapitalistischen Krisendynamik aus der Kapitalverwertung herausgefallenen, ‚überflüssigen‘ Menschen werden für die hieraus resultierenden, sozialen Desintegrationserscheinungen verantwortlich gemacht. Die bloße Existenz dieser auf soziale Transferleistungen angewiesenen Menschen wird so zum Problem, zur Ursache der gegenwärtigen Krisenerscheinungen erklärt – diese Krisenverlierer waren schlicht nicht ‚leistungswillig‘, so das Mantra von Professor Hans-Werner Sinn, Sarrazin, Henkel, Rösler, Söder und Co.“

„Wie gesagt, handelt es sich bei diesem totalitären Ökonomismus um eine in permanenter Zuspitzung befindliche Ideologie, deren Extremismus mit jedem Krisenschub an Intensität gewinnt. Der Druck auf Arbeitslose wird in Deutschland aufgrund der eskalierenden Systemkrise bald noch weiter ansteigen – und es bedarf in einer solchen Situation nur einer Medienkampagne gegen ‚Sozialschmarotzer‘, um weitere Kürzungen bei den Überresten des deutschen Sozialstaates zu legitimieren. Die offene Vernichtungsdrohung schwingt bereits jetzt bei der Hetze gegen alle mit, die Sarrazin nicht „anerkennen“ will, weil sie nicht mehr arbeiten können oder wollen. Hierin liegt das … massenmörderische Potenzial dieser derzeit an Kontur gewinnenden Ideologie: Die wirtschaftlich ‚Überflüssigen‘ des kollabierenden und in Barbarei umschlagenden Kapitalismus sollen aufgrund eines eiskalten Rentabilitätskalküls – derzeit zumindest als Kostenfaktoren – verschwinden.“

Moody’s stuft ab

Autsch! Jetzt hat es auch Angela Merkels Musterland erwischt. Vorhersehbar hat sich jetzt das Rating-Theater auch die deutschen Staatsanleihen vorgenommen. Zwar gibt es von Moody’s noch immer das Dreifach-A doch werden die „Aussichten“ schon mal von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Es folgt demselben Muster wie auch bei Griechenland und den USA. Die Rating-Agenturen fordern „Sparanstrengungen“ und „Austeritätspolitik“ – um dann vor den vorhersehbaren Folgen dessen – wirtschaftliche Depression – zu warnen.

Blöd nur, dass die so genannten Anleger jetzt vielleicht ihren „sicheren Hafen“ verlieren.

Quelle: telepolis, 24.7.2012

Elite der Superreichen

Zwischen 16 700 000 000 000 Euro (16,7 Billionen) und 25 700 000 000 000 Euro hat die weltweite Elite der Superreichen mit Hilfe der Vermögensverwalter der Großbanken in Steueroasen versteckt.

Insgesamt sind es zwar 10 Millionen Menschen, die ihr Geld vor der Steuer verstecken. Doch 9 800 000 000 000 US-Dollar (9,8 Billionen oder in englischer Schreibweise „Trillionen“) – also etwa die Hälfte des „offshore“ gebunkerten Vermögens gehört nur 92.000 Menschen (0,001% der Weltbevölkerung). Jeder dieser Superreichen hat also im Durchschnitt etwas mehr als 105 Millionen US-Dollar vor den Steuerbehörden im Ausland „versteckt“.

Nimmt man an, dass die 16,7 Billionen Euro in den Steueroasen sich durchschnittlich mit 3 Prozent verzinsen und könnte man auf diese Zinsen 30% Steuern erheben, hätten die von den Superreichen geprellten Staaten jährlich 155 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Das ist mehr als die gesamten weltweiten Aufwendungen für Entwicklungshilfe.

Quelle: telepolis, 22.7.2012

Zwangsanleihe

Es wurde zwar schon oft in der Geshichte praktiziert – in verschiedenen Ländern – doch in der aktuellen Debatte wird so getan, als sei dieses Mittel zur Staatsfinanzierung Teufelszeug. Es geht um das Instrument der Zwangsanleihe bei Vermögenden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW hat nun eine Arbeit veröffentlicht, in der die Wirkungen einer solchen Zwangsanleihe untersucht werden.

Überraschend: Wenn in Deutschland alle Vermögen über 250.000 Euro pro Person (über 500.000 Euro bei Ehepaaren) mit einer solchen Zwangsabgabe belegt würden, kämen bei einem Zwangsanleihesatz von 10 Prozent auf das Vermögen, das über dem Freibetrag liegt immerhin stolze 230 Milliarden Euro zusammen. Die Studie des DIW liefert mehr Hintergrund dazu, ebenso der teleplis-Autor Alexander Dill, der sich ebenfalls für eine solche Zwangsabgabe der Reichen ausspricht.

Quelle: telepolis, 11.7.2012

Spätestens 2020 ist Schluss

Das Ende der gesetzlichen Einspeisevergütung für Solarstrom ist definiert. Die Freunde der auf atomare und kohlebetriebene Großkraftwerke fixierten Stromkonzerne in CDU und FDP haben sich weitgehend durchgesetzt.  Dei einer installierten Solarleistung von 52 Gigawatt ist schluss. Derzeit sind etwa 28 Gigawatt am Netz. Wenn der Zubau wie geplant um 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr weitergeht, würde die gesetzliche Einspeisevergütung für Solarstrom um das Jahr 2020 enden. Geht der Zubau jedoch im gleichen Tempo wie 2011 weiter, könnte schon zur Mitte dieses Jahrzehnts Schluss sein.

Quelle: telepolis, 11.7.2012

Mindestlohn: 9,40 Euro pro Stunde

Mitten in der finanzmarkt-Krise verärgert der neue französische Präsident die Bankenretterin Angela Merkel, in dem seine Regierung und seine Parlamentsmehrheit beschließen, den französischen Mindestloh (SMIC) auf 9,40 Euro pro Stunde anzuheben, was seit 1. Juli gilt. Noch ein Land, das nicht am deutschen Wesen aus Lohnsenkung und Sozialabbau genesen will.

Amüsant: Während die französischen Gewerkschaften die Erhöhung des Mindestlohns als zu gering kritisieren, da sie nur knapp über der Inflationsrate liegt, wären deutsche Gewerkschaften schon froh, 8,50 Euro in Deutschland als Mindestlohn gesetzliche festschreiben zu können.

Quelle: telepolis, 9.7.2012

Zinsmanipulation

Wer gedacht hatte, dass Begriffe wie LIBOR oder EURIBOR verlässlich ermittelte Zinsdaten liefern, wurde dieses Jahr eines besseren belehrt. Diese wichtigen Basis-Zinssätze auf denen die „Risikoaufschläge“ für Staatsanleihen ebenso beruhen wie die Zinsen im Interbankenhandel waren über viele Jahre hinweg das Spielzeug einer korrupten Spekulanten-Mafia in den Großbanken. Denn es handelt sich bei diesen „Basis-Zinssätzen“ eben gerade nicht um mathematisch oder statistisch korrekt ermittelte Daten, sondern sie sind das Ergebnis einer einfachen täglichen Abfrage unter den großen Geldhäusern – und damit natürlich angreifbar für jeden geschickten Manipulator.

Wie das System im Detail funktionierte schildet dieser Hintergrund-Artikel der „telepolis“.

Großgrundbesitzer-Lobby

Wo die FDP politisch steht, zeigte sich bei der Absetzung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo durch das Parlament. Denn während die Union südamerikanischer Staaten den abgesetzten Präsidenten stützte, erklärte FDP-Minister Dirk Niebel, die parlamentarische Absetzung sei rechtlich sauber. Der Hintergrund ist klar: Nachdem Lugos Parteienbündnis eine 60-jährige Regierungszeit von Großgrundbesitzer-Parteien beendet hatte, sahen diese ihre Interessen massiv gefährdet – insbesondere durch landlose Bauern, die gerne auf den Ländereien der Großgrundbesitzer wirtschaften würden. In der FDP haben die Landbarone aber einen verläßlichen internationalen Fürsprecher – sind unter ihnen doch auch deutschstämmige Paraguayaner, die gute Beziehungen zur FDP und deren politischer Stiftung pflegen.

Quelle: telepolis, 24.6.2012

Mississippi raus aus dem US-Dollar

Angeblich sind es ja die großen Unterschiede in der Wirtschaftsleistung, die es nach Meinung der Bundesregierung, der FDP und anderen Euro-Skeptikern nötig machen, Griechenland aus der Eurozone zu drängen. Das aber hält einer Überprüfung nicht stand. 2009 betrug die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Deutschland 27.300 US-Dollar und in Griechenland 21.900. Der Unterschied von 5400 US-Dollar ist weit kleiner als der zwischen der „reichen“ US-Bundeshauptstadt Washington D.C (174.500 $) und dem „armen“ Bundesstaat Mississippi (32.967 $). Abgesehen davon, dass ein Austritt Mississippis aus der Dollar-Zone auch nicht dazu beitragen würde die 14 Billionen US-Dollar Staatsschulden der USA zu verringern, gibt es ähnliche wirtschaftliche Unterschiede auch in der dritten großen Währungsunion der Welt -nämlich China. Dort erwirtschaften die Bürger des reichen Shanghai 82.560 US-Dollar pro Kopf, während es im armen Guizhou nur 16.413 US-Dollar sind.

Quelle: telepolis, 14.6.2012

Zinsgewinne

Auf 509 Millionen US-Dollar schätzt eine Studie den Schaden, der amerikanischen Verkehrsbetrieben dadurch entstanden ist, dass Banken das aktuelle Zinsniveau zuungunsten der öffentlichen Infrastruktur ausnutzen. Hintergrund ist, dass Großbanken – unter anderem die Deutsche Bank und die Schweizer UBS – in großem Maßsstab den Verkehrsbetrieben Kredite abkauften, die mit variablen Zinsen geführt waren. Die vermeintliche Sicherheit – nämlich langfristig stabile Zinsen – entpuppt sich nun als Schaden für die Verkehrsbetriebe und guten Gewinn für die Banken: Die leihen sich das Geld bei der amerikanischen Zentralbank zu 0 Prozent und kassieren 4 bis 5 Prozent von den Verkehrsbetrieben.

Quelle: telepolis, 13.6.2012

Unterschriften sammeln verboten

Eine Million Unterschriften, davon eine Mindestanzahl in 7 Staaten ist eine hohe Hürde für ein „Volksbegehren“ in der EU, das am Ende lediglich die EU-Kommission bitten könnte, etwas bestimmtes zu tun. Aber selbst ein so kleiner demokratischer Fortschritt ist derzeit in der EU unerwünscht, wenn es um das Thema Atomkraft geht.

Der deutschen Umweltorganisation BUND und deren englisches Pendant „Friends of earth“ wollten, dass 62 Hochrisiko-Atomreaktoren, die älter als 30 Jahre sind, abgeschaltet werden. Das aber – so die EU-Kommission verstößt gegen den aus den 1950er-Jahren stammenden Euratom-Vertrag, der sich den Ausbau der At0menergie zum Ziel gesetzt hat und noch heute die Grundlage der europäischen Atompolitik bildet. Deswegen dürfen Umweltorganisationen auch keine Unterschriften dagegen sammeln.

Quelle: telepolis, 2.6.2012

1. Juni 2012: Zinssatz Null

Es war ein denkwürdiger Tag im weltweiten Spekulationscasino. So sehr suchen die „Anleger“ „sichere Häfen“, dass sie bereit sind, ihr Kapital nach und nach zu vernichten. Am 1. Juni 2012 konnte die Bundesregierung erstmals deutsche Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 2 Jahren zu einem negativen Zinssatz versteigern. Die großen Spekulanten sind bereit, Deutschland für 2 Jahre Geld zu leihen, obwohl sie in diesen zwei Jahren nicht nur den Inflationsverlust verbuchen müssen, sondern am Ende auch noch 0,002 Prozent pro Jahr weniger herausbekommen werden als sie nominal eingezahlt haben. Damit sind die Anleger in ihrer Hysterie Opfer ihres Glaubens an die „Analysten“ geworden, die gerade überall die „Bonität“ von Staaten herunterstufen.

Quelle: telepolis, 1.6.2012

Kein Cent Steuer

Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Weltwährungsfonds (IWF) hat ein Jahresgehalt von 467.940 US-Dollar (= 38.995 Dollar monatlich, 1300 Dollar am Tag). Aufgrund des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (Artikel 34) erhält sie dieses Gehalt völlig steuerfrei.

Lagarde hatte den Griechen mit drastischen Worten empfohlen, Steuern zu bezahlen.

Bei der Gründung des Weltwährungsfonds während der Konferenz in Bretton Woods im Jahr 1944 hatte sich der britische Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes entsetzt gezeigt über die dort für die IWF-Funktionäre beschlossenen „monströsen“ Gehälter.

Quelle: telepolis, 1.6.2012