“… da im politischen Tagesgeschäft das Mittel- und Langzeitgedächtnis schnell aussetzt, lohnt es sich, noch einmal an Stimmen aus den ersten Monaten der Finanzmarktkrise zu erinnern. Damals, als die Frage aufkam, wie denn all das Geld wieder reinkommen soll, das zur Rettung der Banken und für Konjunkturpakete … ausgegeben wurde, sagten viele: ‘Sozialkürzungen wird es … nicht geben, das können sie nicht machen.’
Sie können – und wie. Während die Reichen …, die an Finanzmarktspekulationen jahrelang kräftig verdient haben, von Sparanstrenungen verschont bleiben … müssen die unteren Einkommensklassen und die Empfänger von Transfrerleistungen die Hauptlast schultern. Daran sollte man denken, wenn die Politiker der Koalition … neue Zahlen über Kinderarmut kommentieren. Schließlich hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Vätern und Müttern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld aberkannt. Oder wenn die nächste Kampagne gegen angeblich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger losgetreten wird…
Doch die Regierung … verfolgt gezielt eine Agenda der Umverteilung von unten nach oben … Sie handelt im wahrsten Sinne des Wortes asozial … Und dagegen muss sich … der politische Widerstand organisieren.”

Kommentar der “tageszeitung” (2.9.2010)

Während in der Öffentlichkeit noch über die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel geplante Laufzeitverlängerung debattiert wird, schafft die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde gerade die Voraussetzungen dafür, dass die Atomkonzerne ihren Strom besser verkaufen können, als die Betreiber von Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen.

Auf diese Weise wird der umweltfreundlichen Stromerzeugung ein wirtschaftlicher Nachteil auferlegt, da die Anlagen ihren Strom nur nachrangig ins Netz (das ganz zufällig auch den Atomkonzernen gehört) einspeisen können. Dagegen können die Atom- und Kohlekonzerne ihren Dreck mit hohen Gewinnen an den Mann bringen und die dabei anfallenden “Brennelementesteuern” werden selbstverständlich auf die Strompreise der Kunden aufgeschlagen.

So funktioniert die wunderbare Welt eines Oligopols, das sich die politische Unterstützung erkauft hat.

Quelle: telepolis

Ausgerechnet das Zentrum für Transformation der Bundeswehr hat eine wichtige Studie erstellt, die sich mit den politischen Folgen knapper werdenden Erdöls in Deutschland und der Welt befasst. Und anders als die Bundesregierung, die sich gerade im Wiederbeleben der Atom-Dinosaurier versucht, legen die Autoren der Studie die Finger in die Wunden: Deutschlands Exportindustrie produziert Produkte der Erdölwirtschaft (Autos…) und wird deshalb unter einer hohen “Transformationsarbeitslosigkeit” zu leiden haben. Und – nein – Atomkraft ist kein Ausweg aus der Krise. Da hilft nur eine dezentrale Wirtschaftsstruktur, deren Infrastrukturen “robust” gegen Störungen sind. Dies aber “widerspricht ökonomischer Logik und kann deswegen nur in begrenztem Umfang Marktkräften überlassen werden”. Bei soviel Einsicht kommentiert die Zeitschrift “Technology Review” folgerichtig: Hinter dem Peak nach links abbiegen.

Das Polareis schmilzt immer schneller ab. Aufgrund der rasanten Erderwärmung wird das Nordpoleis nicht nur in der Fläche kleiner, sondern auch immer dünner. Dieser Prozess geht schneller voran, als es die bisherigen Klimamodelle erwarten. Damit wird wahrscheinlicher, dass bald die positiven Rückkopplungseffekte eintreten, die den Klimawandel noch einmal deutlich beschleunigen werden: Die Freisetzung großer Methangasmengen beim Auftauen der bisherigen Permafrostböden in Kanada und Sibirien.

Quelle: telepolis

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat 10.000 Hartz-IV-Empfänger nach ihren Tätigkeiten befragt und dabei festgestellt, dass entgegen der landläufigen Meinung von den “faulen” Arbeitslosen diese zu zwei Dritteln mindestens 20 Stunden in der Woche “nützlichen” Tätigkeiten nachgehen. Jeder dritte Hartz-IV-Bezieher ist nämlich gar nicht arbeitslos sondern hat einen nur so niedrigen Lohn, dass er Anspruch auf Aufstockungszahlungen hat. Jeder zehnte macht eine Ausbildung oder geht noch zur Schule. Und die übrigen erziehen ihre Kinder oder pflegen Angehörige. Anders als von der Meinungs-Mehrheit immer wieder gefordert kommen die Arbeitsmarktforscher zu dem Schluss, dass mehr Druck oder Senkung von Zahlungen bei Arbeitslosen wenig Sinn hat – und es stattdessen darauf ankäme, die “Arbeitsmarkthemmnisse” zu beseitigen, die vier von fünf Hartz-IV-Beziehern haben.

Quelle: telepolis

Als arm gilt bei Statistikern, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. In Euro ausgedrückt bedeutet dies, dass ein Ein-Personen-Haushalt bei weniger als 801 Euro verfügbarem Einkommen arm ist und ein Vier-Personen-Haushalt ist arm, wenn dort weniger als 1683 Euro pro Monat zur Verfügung stehen.

In Deutschland ist damit im statistischen Schnitt einer von sechs Menschen von Armut bedroht oder tatsächlich arm. Bei alleinerziehenden Familien sind 4 von 10 Menschen arm. Und in den neuen Bundesländern ist jeder fünfte Einwohner von Armut bedroht, im reichen Baden-Württemberg dagegen nur einer von zehn.

Quelle: telepolis

In den USA, wo die aktuelle Finanzmarktkrise mit dem Platzen einer Immobilienkreditblase begann, bleibt dieser für die US-Binnenwirtschaft wichtige Markt extrem schwach. Derzeit wird nur noch mit 3,8 Millionen verkauften Immobilien für dieses Jahr gerechnet – fast eine Million weniger als Anfang des Jahres erwartet. Im Land wurden außerdem nur 276.000 neue Häuser statt der dort erwarteten 330.000 verkauft. Schlechte Aussichten für eine Wirtschaft, die in sieben der acht Spekulations-, Konjunktur- und Wirtschaftskrisen durch einen boomenden Immobilienmarkt aus dem Depressionstal gezogen wurde. Die US-Wirtschaft hat wahrlich den von “telepolis” in diesem Zusammenhang festgestellten Schüttelfrost.

Die Online-Ausgabe der “Süddeutschen Zeitung” berichtet heute vom Besuch des lybischen Diktators Gaddafi bei seinem italienischen Freund, dem Halbdiktator Berlusconi. Das Treffen wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn Gaddafi nicht von der europäischen Union fordern würde, ihm 5 Milliarden Euro dafür zu zahlen, dass arbeitssuchende Afrikaner und Araber nicht ins EU-Gebiet kommen.

Die Ironie dabei: Der auf dem afrikanischen Kontinent regierende Diktator will Garant dafür sein, dass die mehr oder weniger deutlich ausgesprochene Forderung “bürgerlicher” Deutscher wie Thilo Sarrazin, dass Einwanderer aus Ländern mit einer Bevölkerung, die mehrheitlich der Religion des Islam anhängen, auf dem afrikanischen Kontinent ausgesperrt bleiben.

Einen originellen Vorschlag macht taz-Redakteurin Barbara Dribbusch in der Debatte um “Bildungscard” und “Bildungsgutscheine”. Der Vorschlag in dem Artikel “Eine Trompete für Mehmet” ist einfach: Da viel zu wenig Geld für die “Sachbezugsleistung” Bildung vorhanden ist, sollten alle Hartz-IV-Empfänger bei den Sozialgerichten gegen die zu erwartende Vergabepraxis der Sozialämter und Arbeitsagenturen klagen. Denn Bildungszugang hängt in der Realität nicht von “bildungsnähe” oder “bildungsferne” der Eltern ab, sondern von verfügbaren Finanzmitteln. Und wenn, so Dribbusch, erst einmal alle Mütter und Väter vor den Sozialgerichten klagen, dass ausgerechnet ihrem Kevin oder Mehmet die Nachhilfestunden verweigert wurdern, ihre Kinder keinen Musikinstrumentenunterricht samt Leih-Musikinstrument genehmigt bekamen, dann würde sehr schnell deutlich, dass es der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen nicht nur darum ging, das Verfassungsgerichtsurteil zu den menschunwürdig niedrigen Hartz-IV-Sätzen zu umgehen, sondern dass insgesamt auch bei der Bildung die Mittel- und Oberschichten gegen die Unterschicht abgeschottet werden sollen.

Bereits fünf Jahre vor der Lehman-Pleite, im Februar 2003, fanden Geheimgespräche zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und dem Spitzenpersonal der deutschen Bankenwelt statt, in welchen über eine bevorstehende Bankenkrise debattiert wurde. Dieses Fazit zieht ein Interview der der “telepolis” mit dem Autor des Buches “Bankräuber. Wie uns kriminelle Manager und unfähige Politiker in den Ruin treiben”, Leo Müller. In dem Interview geht es vor allem um die Frage der Verantwortung der Politik für die Bankenkrise und dafür, dass ausgerechnet Deutschland zum Paradies der Finanzmarkt-Spekulanten werden konnte.

In einem Interview mit dem Autor der Bücher “Die Mohns” und “Bertelsmann Republik Deutschland”, Thomas Schuler, geht die “telepolis” der Frage nach, wie es das Medienimperium geschafft hat seine staats- und sozialstaatsfeindlichen Thesen (Mehr Wettbewerb in der Bildung, Privatisierung staatlicher Dienstleistungen beim Tochterunternehmen arvato) unter dem Deckmantel der “Gemeinnützigkeit” der Bertelsmann-Stiftung zu verbreiten. Dabei wird auch klar, dass die Stiftung keinerlei Einfluss auf das ihr offiziell übertragene Bertelsmann-Familienvermögen hat. Die Mohns kontrollieren alle Geschäfte – obwohl sie durch die Gemeinnützigkeit Milliarden Euro an Steuern sparen.

Wie die “telepolis” berichtet verstärkt China derzeit seine Strategie, aus dem Dollar langsam auszusteigen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft weitet derzeit ihr Programm aus, bei dem asiatische Geschäftsleute Geschäfte in China direkt in der Landeswährung Renmimbi abwickeln können. Einige Großbanken wie HSBC, die Citigroup und JP Morgan Chase sind bereits auf den Zug aufgesprungen und bieten für Renmimbi-Geschäfte verbilligte Konditionen, weil sie sich von diesem Wachstumsmarkt hohe Gewinne versprechen.

Gleichzeitig steigt China aus US-Staatsanleihen langsam aus, was die Probleme der US-Volkswirtschaft weiter verstärken dürfte (da China bislang über den Kauf von US-Staatsanleihen das US-amerikanische Defizit finanzierte). So wurden bislang schon US-Staatspapiere im Wert von 100 Milliarden Dollar von China abgestoßen. Derzeit hält das Land noch US-Staatsanleihen im Wert von 844 Milliarden Dollar.

Gestern beherrschten die Bilder der Buchvorstellung von Thilo Sarrazin die Fernsehnachrichten – und seit Wochen machen alle bürgerlichen Medien, voran “Der Spiegel”, viel Werbung für diesen Volksverhetzer (noch mit SPD-Parteibuch und von der SPD auf den gut dotierten Höchst-Beamtenposten eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gehoben). Bei der Sarrazin-Werbung, die begleitet ist von halbherzigen Distanzierungen der Werbetreibenden Medien fehlt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Sarrazins sozialdarwinistischem Rassismus. Den hat jetzt die “telepolis” in diesem Artikel geliefert.

Es wird gezeigt, dass die populistischen Vorurteile, die Sarrazin verbreitet nicht nur keine wissenschaftlich belegte Grundlage haben, sondern dass sie vor allem dazu dienen, das Spardiktat zu rechtfertigen, das derzeit den Armen die Lebensgrundlagen entzieht.

In einem sehr guten Artikel der “telepolis” wird gezeigt, dass nicht nur Krawallmacher Thilo Sarrazin sozialrassistische Vorurteile gegen die Unterschichten pflegt, sondern dass Arbeitslosen-Bashing weite Kreise des besserverdienenden Bürgertums erfasst hat – mit enormen Rückwirkungen auf die Sozialstaatsdebatte – etwa bie der Frage des Sparpakets oder der Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Die “telepolis” fasst wie folgt zusammen:

Heute erleben wir erneut die Neigung bürgerlicher Kreise, das Grundgesetz der Republik in seinen konkreten Paragraphen und in seinem zugrundeliegenden Geist zu verneinen. Diese Verfassungsfeinde tragen nicht die Kapuzenshirts des “Schwarzen Blocks” bei Demonstrationen, sondern feines Tuch und Professorentitel. Wie in der Weimarer Zeit entsteht aus der bürgerlichen Mitte heraus eine neue Art militanter Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, eine neue Art Sozialrassismus. Auf dem Hintergrund einer erneuten tiefen Wirtschaftskrise, dem Anwachsen von Armut, Prekariat und sozialer Unsicherheit, einer unvermindert hohen Arbeitslosigkeit, von sinkenden Reallöhnen und einem wachsenden Heer von “Überflüssigen”, von Angst um den Arbeitsplatz und Angst vor dem sozialen Abstieg ist mittlerweile in der bürgerlichen Mitte eine Diskussion angekommen, die die Menschen in “Leistungsträger” und “nicht Leistende” einteilt. Eine Diskussion, die offensichtlich zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet. Und die für die “nicht Leistenden” die Minderung der Unterstützung bis hin zum Entzug aller Lebensmittel fordert.

Im Fernsehtrash der privaten Medienkonzerne setzt sich gerade ein neues Format durch: erfundene Geschichten, die so gefilmt werden, dass schlichte Gemüter sie für eine Dokumentation halten (weil mit billigen Laiendarstellern verfilmt). Diese “scripted reality soaps” leben davon, dass – so “Die Zeit” (5.8.2010) – “die Unglicklichen gieren nach dem Schicksal noch Unglücklicherer”. Und so wird jeden Tag Realität, was Aldous Huxley vor fast 100 Jahren in seinem Roman “schöne neue Welt” vorhersagte: Die breite Masse wird mit einer Glücksdroge versorgt, die sie ihre eigene Armut vergessen lässt – die Droge heißt Privatfernsehen.

Als der Euro bis Mai gegenüber dem Dollar bis auf 1,18 Dollar für einen Euro gefallen war, sagten die neoliberalen Lautsprecher das Ende der europäischen Gemeinschaftswährung voraus. Dann gab es das “Griechenland-Rettungspaket” und nach schlechten Arbeitsmarktzahlen in den USA steht der Euro mit 1,32 Dollar schon wieder so gut da, wie zum Jahresanfang. Und wenn derzeit die hochverschuldeten Iren eine Staatsanleihe platzieren, dann zahlen sie zwar mit 4,5 Prozent gegenüber Deutschland (2,4 Prozent) einen deutlichen Risiko-Zinsaufschlag. Doch sie bekommen an den Kapitalmärkten das nötige Geld, als hätte es keine “Vertrauenskrise der Märkte” gegeben. Die Spekulanten-Herden suchen eben nur scheinbar rationale Argumente, um wie die Lemminge von einem Gewinn zum anderen zu rennen.

Quellen: Südwest Presse (7.8.2010), ARD-Tagesthemen (17.8.2010)

Eine interessante Beobachtung machte das evangelische Magazin “chrismon” (August 2010): Nur im deutschen Kriminalroman arbeiten die Helden. Im Gegensatz zur amerikanischen Literatur, wo Immobilienmakler, Autoverkäufer oder Börsen-Broker die Literatur bevölkeren sind im deutschen Roman allenfalls Berufe wie Musiker, Journalist oder Schriftsteller vertreten. Das arbeitende Volk bleibt außen vor, weil – so die Germanistin Julia Bertschik – die deutschen Romanciers meist aus einem Milieu entstammen, dem Fließbandarbeit völlig fremd ist. Und im Wort “Belletristik” stecke ja schon “das Schöne” und damit die Abgrenzung vom Arbeitsalltag.

Wenn deutsche Schriftsteller das täten, was US-Legenden wie John Updike machen, nämlich ihre Helden nicht an den Strand sondern ins Büro schicken, dann könnte auch im deutschen Roman mal statt der Werbeagentur die Arbeitsagentur auftauchen.

Während sich die deutsche Politik im Wirtschaftswachstumswert sonnt, werden in den USA langsam die Krisenphänomene deutlicher: Der Anteil der Langzeitarbeitslosen – in der Regel sehr gering und selbst während der Krisen der 1980er-Jahre niemals über ein Viertel der Gesamtarbeitslosenzahl – hat den Rekordwert von 45 Prozent erreicht, fast jeder zweite US-Arbeitslose ist länger als ein Jahr erwerbslos. Außerdem verharrt die offizielle Arbeitslosenzahl bei 9,5 Prozent – und das in einem Land, das angeblich den flexibelsten Arbeitsmarkt aller Industrieländer hat.

Außerdem beträgt die offizielle Inflationsrate derzeit nur 1,1 Prozent und erste Spekulanten wie die Allianz-Tochter Pimco, der weltgrößte Anleihenfonds, investieren in US-Staatspapiere, da deren Wert bei einer Deflation steigt.

Das US-Wirtschaftswachstum ist mit 0,5 Prozent im ersten Quartal 2010 ohnehin schwach ausgefallen, weil die US-Amerikaner Konsumzurückhaltung üben, weil ihnen Geld fehlt oder sie mehr als früher sparen. Und wenn die Konjunkturprogramme der US-Regierung jetzt auslaufen dürfte sich das US-Wachstum weiter abschwächen.

Da die Notenbank bei einem Zinssatz von Null nicht mehr handlungsfähig ist und Geld nur noch über den Ankauf von Staatsanleihen Geld drucken kann müsste die Finanzpolitik den Nachfrageausfall von 2100 Milliarden Dollar innerhalb von zwei Jahren ausgleichen. Doch die riesigen US-Konjunkturprogramme schaffen davon gerade einmal die Hälfte. Damit droht das Japan-Szenario bei dem die Notenbank viel Geld in die Wirtschaft pumpt und die Preise trotzdem deflationär sinken (mit der Folge, dass Unternehmen keine Investitionskredite mehr bekommen, da sie für ihre Waren weniger Geld am Markt erzielen).

Quelle: Die Zeit (5.8.2010)

In einer ihrer Infografiken hat “Die Zeit” (3.12.2009) anschaulich gemacht, wie der Lebensstil den Kohlendioxid-Ausstoß beeinflusst. Hier einige der Ergebnisse:

• Eine Mittelklasselimousine mit einem Durchschnittsverbrauch von 11 Litern Benzin auf 100 Kilometer und einer jährlichen Fahrleistung von 12.000 Kilometer stösst 3670 Kilogramm Kohlendioxid pro Jahr aus. Ein Kleinwagen mit einem Verbrauch von 6 Litern bringt es noch auf 2000 Kilogramm und wer den Zug nimmt, schafft die 12.000 Kilometer mit nur 900 Kilogramm Kohlendioxid (gleiche Anteile Fern- und Nahverkehr).
• Eine Thailandreise schlägt mit 5700 Kilogramm Kohlendioxid zu Buche – allein für den Flug. Eine zweiwöchige Urlaubsreise mit Flug, Hotel und Mietwagen auf Mallorca belastet das Klima mit 1200 Kilogramm und 2 Wochen Urlaub an der Ostsee mit Anreise im eigenen Auto nur mit 260 Kilogramm.
• Fast-Food-Esser bringen es im Jahresschnitt auf 2400 Kilogramm Kohlendioxid wegen des hohen Fleischanteils. Gesundheitsbewusste Ökos mit geringem Fleischverbrauch beteiligen sich mit 1850 Kilogramm Kohlendixoid am Klimawandel und radikale Veganer, die ganz ohne tierische Produkte auskommen (auch keine Eier und Milchprodukte) reduzieren ihren Kohlendioxid-Anteil auf 940 Kilogramm.
• Eine 60 Quadratmeter-Altbauwohnung mit Ölheizung ohne Energiesparmaßnahmen belastet das Klima mit 3700 Kilogramm Kohlendioxid, eine gleich große modernisierte Wohnung nur noch mit 1600 Kilogramm. Und ein Niedrigenergiehaus mit Holzpellet-Heizung, Solaranlage und Spararmaturen benötigt nur noch 120 Kilogramm.

Und noch ein schöner Vergleich in der Infografik: Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen dürfte die Menschheit jährlich höchstens 14,5 Milliarden Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente ausstoßen. Die derzeit 6,9 Milliarden Erdenbürger brächten derzeit aber schon zwei Erdplaneten für die derzeit ausgestoßenen 30 Milliarden Tonnen. Würden alle Menschen so leben wie die Deutschen wären 4 Erdplaneten nötig und für den Lifestyle der US-Amerikaner gar 9 Erden.

Noch immer ist kein Ende des Dramas um die Karstadt-Pleite in Sicht. “Die Zeit” (12.8.2010) hat dankenswerterweise einmal die verschiedenen Interessengruppen aufgelistet, die hier im Spiel sind:

• Investor Nicolas Berggruen, der das Vertrauen der Gewerkschaftsvertreter von ver.di genießt, weil sein Sanierungskonzept anerkennt, dass die Karstadt-Mitarbeiter bereits in den vergangenen Jahren durch Lohnverzichte viel zur Rettung der Warenhäuser beigetragen haben.
• Die Goldman Sachs Tochterfirma Whitehall mit dem Bankier Alexander Dibelius an der Spitze, die 51 Prozent am Vermieterkonsortium der Karstadt-Warenhäuser hält. Diese Warenhäuser waren 2007 für 4,7 Milliarden Mark an das Konsortium verkauft worden. Das Problem: Whitehall hat sich die Karstadt-Kredite nicht wie üblich durch Grundschulden gesichert, sondern breit an Anleger gestreut – und die sind sich nicht einig, auf wieviel ihres Engagements sie verzichten wollen.
• Die Valovis Bank unter Robert K. Gogarten, die Highstreet einen grundschuldbesicherten Kredit von 850 Millionen Euro für den Warenhauskauf gewährte und nun dieses Geld vorzeitig zurückhaben möchte, da die Forderung von Investor Berggruen nach Mietsenkungen diese Grundschuld im Wert senken und damit den Eigenkapitalbedarf der Valovis-Bank erhöhen würde.
• Die Deutsche Bank mit Josef Ackermann an der Spitze, die weitere 49 Prozent am Vermieterkonsortium hält und sich bislang öffentlich nicht geäußert hat.
• Der Mailänder Unternehmer Maurizio Borletti, der 2 Prozent am Deutsche Bank-Anteil am Vermieterkonsortium hält und jetzt überraschend ein Angebot für Karstadt vorgelegt hat, das wie Berggruen beinhaltet, dass keine weiteren Entlassungen von Personal vorgenommen werden und die Warnhauskette als Ganzes erhalten bleibt. Allerdings trauen die Gewerkschaftsvertreter von ver.di Borletti nicht über den Weg. Borletti hält – finanziert von der Deutschen Bank – 40 Prozent an der französischen Warenhauskette Printemps und 4 Prozent am italienischen Warenhauskonzern La Rinascente.

Mehr als 7 Prozent Wirtschaftswachstum wird für Deutschland erwartet seit die Wachstumszahl im zweiten Quartal bei 1,9 Prozent lag. Und alles jubelt: Die Krise ist vorbei! Warnende Stimmen werden überhört und die Regierung verbucht das Riesen-Wachstum als Erfolg ihrer Politik des Sparens bei den Sozialausgaben, der “Lohnzurückhaltung” und der “Exportlokomotive”. Zur Begründung wird dann noch angeführt, dass Schwellenländer wie China derzeit ebenfalls wieder hohe Wachstumsraten wie vor der Bankenkrise haben.

Dabei ist doch offensichtlich, dass nach dem Vorjahreseinbruch die Wachstumsraten nur dazu taugen, die Einbrüche bei den Exportindustrien Maschinenbau und Automobil auszugleichen. Doch auch andere Risiken werden jetzt geflissentlich übersehen: Beispielsweise die 18.2 Milliarden Euro, die der Staat als Kapitaleigner an der Commerzbank hält – oder die 77 Milliarden Euro faule Kredite, die die West LB in eine staatliche Abwicklungsbank verschoben hat, die aber nicht in der Staatsbuchhaltung auftauchen (obwohl sie das laut europäischer Statistikbehörde eigentlich müssten).

Würde statistisch richtig gerechnet und neben der West LB auch die 210 Milliarden Kreditrisiken der Hypo Real Estate für die der Staat geradesteht in die Staatsschuldenrechnung einbezogen dann wäre Deutschland um 10 Prozentpunkte höher verschuldet als offiziell gemeldet – nämlich dann mit 90 Prozent des Bruttosozialprodukts, was etwa Griechenlands Wert vor der Bankenkrise war.

Quelle: Die Zeit 12.8.2010

Verharmlosend werden sie “Steuersünder” genannt: Jene Millionäre und Milliardäre, die sich weigern den ohnehin geringen Anteil, den der Staat von ihnen in Form von Steuern fordert zu bezahlen. Die Schwarzgelder, die der Steuer entzogen sind, werden meist auf Konten ausländischer Banken geparkt. Und wenn dann doch einmal eine CD mit genauen Vermögensdaten in die Hände der Steuerbehörden fällt (so es die politisch Verantwortlichen Länderfinanzminister zulassen, dass diese Daten angekauft werden) dann haben die Verbrecher einen bequemen Ausweg: Sie zeigen sich selbst an und zahlen die hinterzogenen Steuern mit Verzugszinsen und sind dann wieder so unschuldig wie jeder einfache Arbeitnehmer, dem die Lohnsteuer gleich vom Gehalt abgezogen wird.

Man stellte sich vor: Ein Einbrecher sieht die Polizei zu seinem Hehlerlager kommen, entwischt durch die Hintertür, geht zum nächsten Polizeirevier, zeigt sich selbst an und gibt die gestohlenen Güter ihren Besitzern zurück – und wäre dann kein Dieb mehr.

Selbst neoliberale Lautsprecher wie Rüdiger Jungbluth plädieren dafür, dieses Verbrecherprivileg abzuschaffen (“Die Zeit”, 29.7.2010) und nur solchen Steuerhinterziehern Strafmilderung zu gewähren, die – wie alle anderen Straftäter dies auch können – “tätige Reue” zeigen, etwa durch Mithilfe bei der Aufklärung durch Beschaffung von Unterlagen.

Das Gesetz fordert, dass die als 1-Euro-Jobs bekannten “Arbeitsgelegenheiten” für Langzeitarbeitslose nachrangig zu Vermittlung und Weiterbildung behandelt werden. In der Praxis jedoch sparen die Ämter bei den Hart-IV-Empfängern sich auf diese Weise die teure Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen. Im Schnitt sind dreimal soviele Langzeitarbeitslose in 1-Euro-Jobs geparkt (sie fallen damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraus) als in Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung. Und gegenüber sozivalversicherungspflichtigen Beschäfigungen im sogenanten zweiten Arbeitsmarkt – z.B. Arbeisbeschaffungsmaßnahmen – befindet sich nur ein Achtel der Zahl der 1-Euro-Jobber.

So sind die Lanzeitarbeitslosen – von denen es im Juni 2010 etwa 27.000 mehr gab als noch ein Jahr zuvor – im Schnitt waren 2009 933.000 Menschen offiziell länger als ein Jahr arbeitslos – wieder einmal die Verlierer. Und das im doppelten Sinne: sie bekommen keine Chance auf  einen neuen Arbeitsplatz (etwa durch Qualifizierung) und außerdem wird immer weniger Geld für sie aufgewendet. Allein im Sparpaket der Bundesregierung ist bei den Langzeitarbeitslosen eine Kürzung von 4,4 Milliarden Euro vorgesehen. So soll etwa die Arbeitsförderung um 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Das bedeuetet dann noch weniger Fördern und noch mehr Fordern!

Quelle: Die Zeit (29.7.2010)

Im “Kommunistischen Manifest” von 1848 wird unter anderem eine “starke Progessiv-Steuer” empfohlen – also genau die Form von Einkommenssteuer, die von den Reichen abgelehnt wird. Das Instrument war übrigens schon zu Karl Marx Zeiten nicht neu. Schon im 15. Jahrhundert mussten Venedigs Kaufleute bis zu 50 Prozent ihres Einkommens an den Stadtstaat abführen.

Nebenbei: Im “Kommunistischen Manifest” wird auch die “Centralisation des Kredits in den Händen des Staates” vorgeschlagen.

In Deutschland machte Preußens Finanzminister Johannes von Miquel 1891 mit der Einkommenssteuer ernst: Ab einem Einkommen von 100.000 Mark (nach heutigem Wert eine Million Euro) war eine Einkommenssteuer von 4 Prozent zu bezahlen – was Rudolf von Gneist veranlasste zu jammern, dass mit Einführung dieser Steuer die “allerheiligsten politischen Grundsätze” verletzt worden wären.

1920 setzte Finanzminister Matthias Erzberger einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent durch – vielleicht einer der Gründe, dass ihn die rechtsradikale Organisation Consul ermordete. Immerhin: Bis in die 1980er-Jahre wirkte Erzbergers Steuerreform nach und lag der deutsche Spitzensteuersatz bei 56 Prozent.

In den USA wurde die Einkommenssteuer 1913 eingeführt – zunächst mit 7 Prozent. 1932 erhöhte sie der republikanische Präsident Herbert Hoover auf 63 Prozent und unter seinem demokratischen Nachfolger Theodore Roosevelt während des zweiten Weltkriegs sogar auf 94 Prozent. Und noch Ende der 1970er-Jahre zahlten Amerikas Reiche 70 Prozent Einkommenssteuer. Erst Ronald Reagan machte dann neoliberale Steuergeschenke und senkte den Spitzensteuersatz auf 28 Prozent. Derzeit gilt allerdings wieder ein Satz von 35 Prozent.

In Deutschland war es die rot-grüne Regierung, die 2004 den Spitzensteuesatz auf 42 Prozent senkte.

Wie diese Politik wirkt lässt sich in den USA beobachten: Das reichste Prozent der US-Amerikaner streicht heute wie in den 1920er-Jahren ein Viertel des Volkseinkommens ein. In den 1970er-Jahren lag dieser Anteil bei nur 10 Prozent.

Quelle: Die Zeit (29.7.2010)

Zu den derzeitigen Erfolgsmeldungen aus dem neoliberalen Lager gehört, dass es plötzlich wieder ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen gebe. Doch die Statistik spricht eine andere Sprache: Die Bundesagentur für Arbeit meldet für Ende Juli zwar 108.500 freie Lehrstellen. Gleichzeitig gibt es aber immer noch 152.600 Bewerber, die zu diesem Zeitpunkt keine Lehrstelle gefunden hatten. Das bedeutet konkret, dass mehr als 45.000 Jugendliche, die eine Ausbildung machen wollen, dies nicht können. Und entgegen der allgemeinen Meinung, dass dies an den mangelnden Fähigkeiten der Jugendlichen liege steht die Statistik, dass von den Bewerbern ohne Lehrstelle immerhin 60.000 einen Realschulabschluss haben und 20.000 sogar Fachhochschulreife oder Abitur.

Quelle: Südwest Presse (6.8.2010)