Börsianer und andere Wirtschaftsexperten feiern seit Monaten, dass die US-Arbeitslosenstatistik sinkende Zahlen meldet und leiten daraus kurssteigernde Zukunftserwartungen ab. Jetzt hat die Internet-Zeitschrift “Telepolis” darauf hingewiesen, dass die US-Arbeitslosenstatistik die wahren Verhältnisse nicht wiederspiegelt:

• In den USA tauchen nur Arbeitslose in der Statistik auf, die höchstens ein Jahr arbeitslos sind. Langzeitarbeitslose verschwinden aus den amtlichen Zahlen.
• Die wahren Verhältnisse lassen sich am einfachsten aus der immer noch steigenden Zahl von Erstanträgen auf Arbeitslosenunterstützung ablesen – und aus der steigenden Dauer vom Beginn einer Arbeitslosigkeit bis zum Finden eines neuen Jobs.

So steigt die Zahl der Arbeitslosen real an, während die staatliche Statistik deren Zahl senkt. Und mit der in Wirklichkeit steigenden Arbeitslosenzahl wachsen auch die Probleme auf dem amerikanischen Immobilien- und Kreditkarten-Kreditmarkt an.

Die aufgeregte Diskussion um den Ankauf von CD’s mit Daten zur Ermittlung von Steuerhinterziehung kommentiert Wolfgang Stieler in einem Blogbeitrag der Zeitschrift “Technology Review” mit einem Hinweis auf den Daten-Striptease, zu dem Hartz-IV-Bezieher gezwungen werden:

“… man hätte bei dieser Gelegenheit kritisieren können,  dass jeder, der Hartz-IV beziehen will, einen Daten-Striptease hinlegen muss, gegen den die Offenlegung von ein paar Steuerdaten der reinste Kindergeburtstag ist. Und ist es nicht erst wenige Monate her, dass durch die Presse gegangen ist, dass in den Datenbanken der Arbeitsagenturen Einträge über Alkoholprobleme, ungepflegte Erscheinung oder renitentes Auftreten gefunden worden sind? Datensätze, auf die nicht nur der jeweils mit dem „Kunden“ betraute Sachbearbeiter Zugriff hatte, sondern auch Andere.”

Den Vorwurf der Bilanzfälschung erhebt ein Hamburger Anwalt laut “Süddeutscher Zeitung” (4.2.2010) gegen die HSH Nordbank und die Hypo Real Estate (HRE). Danach wollten Ende 2007 beide Banken verschleiern, dass in ihren Büchern mehr Risiken standen, als durch Kapitalanteile gedeckt werden konnten.

Zunächst wurden deshalb von den beiden Banken in dem Projekt “St. Pancras” Immobilienkredite von jeweils 3,8 Milliarden Dollar in Zweckgesellschaften ausgelagert und damit aus den Büchern entfernt. In einem zweiten Schritt wurden diese Kreditrisiken dann gebündelt und an eine Zweckgesellschaft des Hedgefonds “Dynamic Credit Partners” verkauft – für jeweils nur 3 Milliarden Dollar. Dabei soll der selbst nur sechs Millionen Euro eingebracht haben. Der Rest des Kaufpreises wurde jeweils von der einen für die andere Bank durch kurzfristige Kredite finanziert.

Nach Ablauf der Bilanzprüfung, die beispielsweise den HRE-Aktionären vorspiegelte, problemlos einen “Gewinn” von 101 Millionen Euro ausschütten zu können, sollen die Geschäfte dann rückabgewickelt worden sein.

Die HRE wurde zwischenzeitlich vom Staat gerettet und lagert gerade 210 Milliarden Euro Finanzpapier-Schrott in eine “Bad Bank” aus. Gegen die Vorstände der HSH Nordbank, den derzeitigen, Dirk Nonnemacher und seinen Vorgänger Hans Berger, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg.

Mindestens zwei Krankenkassen werden über den allgemein angekündigten Zusatzbeitrag von 8 Euro monatlich hinausgehen. Sie wollen die Regelung ausschöpfen, dass den Versicherten ein Zusatzbeitrag von einem Prozent des Bruttoeinkommens abverlangt werden kann – mit der Grenze bei der Bemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeutet, dass maximal ein Zusatzbeitrag von 37,50 Euro monatlich abgezogen werden könnte – bei einem Versicherten, dessen Bruttogehalt 3750 Euro beträgt. Ein “Durchschnittsverdiener” mit einem Bruttogehalt von rund 2800 Euro monatlich muss 28 Euro monatlich zahlen. Und ein eher gering verdienender mit 1600 Euro immer noch das Doppelte der ursprünglich angekündigten 8 Euro.

Jetzt wird also Griechenland einer von der EU kontrollierten Zwangswirtschaft zugeführt. Mit Zwang wird in der Eurozone ein neoliberales Programm exekutiert: Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen.

Die Botschaft ist klar: Wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich höhere Löhne erkämpfen, oder falls eine Gesellschaft auf die Idee kommt, den öffentlichen Sektor auszuweiten und dem Gemeinwohl dienende öffentliche Beschäftigung zu schaffen, dann sorgen die Finanzmärkte dafür, dass solche Länder bestraft und ins neoliberale Glied zurückgezwungen werden – zuerst, indem sich die Zinssätze für Staatsanleihen wegen herabgestufter Ratings erhöhen (was Anlegern schöne Gewinne beschert) und dann durch Zwangsverwaltung.

Spannend wird diese Zwangswirtschaft, wenn sich, was zu erwarten ist, die griechische Bevölkerung mit Massenprotesten dagegen wehren wird. Dann werden die EU-Staatschefs möglicherweise vor der Frage stehen, an protestierenden Griechen ein Exempel in Form eines Massakers zu statuieren.

Dabei ist das Problem in keinster Weise gelöst: Auslöser der griechischen Krise ist vor allem die Exportweltmeister-Politik der bundesdeutschen Wirtschaft mit der dazugehörigen “Lohnzurückhaltung”. Und diese Währungsdisparität im Euro-Raum besteht weiter und bedroht nicht nur den Staatshaushalt von Griechenland, sondern auch die von Spanien, Irland, Portugal und Italien.

Als Geschenk an den neuen Großaktionär Warren Buffett wertet die “Süddeutsche Zeitung” (3.2.2010) die hohe Dividende und die Aktienrückkäufe, die die Rückerversicherung “Munich Re” (früher: Münchener Rück) jetzt an ihre Aktionäre ausschüttete – 2 Milliarden Euro von den 2,56 Milliarden Gewinn, den der Rückversicherer machte. Freuen wird dies Buffett, weil er just im Januar seinen Firmenanteil auf drei Prozent erhöhte (über “Finanzinstrumente” hat er Kontrolle über weitere 2 Prozent des Firmenkapitals). Buffett gehört der US-Wettbewerber General Re und er ist auch an der Swiss Re beteiligt.

Die Munich Re verwaltete 2009 182 Milliarden Euro, die 4,4 Prozent Rendite erbrachte – eine Milliarde Euro mehr als 2008.

Ausgerechnet einer der gläubigsten Anhänger der These, dass Finanzmärkte “effizient” seien – der Chicagoer Ökonom Eugene Fama hat in einer wissenschaftlichen Überprüfung der Realität herausgefunden, dass Erfolg von Investmentfonds ausschließlich auf Glück zurückzuführen ist. Untersucht wurden die Renditen von 3156 Investmentfonds in den Jahren 1984 bis 2006. Dabei stellte sich heraus, dass es unmöglich ist, zu sagen, ob die jeweiligen “Erfolge” der Fonds auf Glück oder Leistung der Fondsmanager zurückzuführen sind.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 3.2.2010

Nach Auslaufen der Abwrackprämie brach der Autoabsatz in Deutschland ein: 181.500 Neuzulassen werden für Januar gemeldet – das schwächste Verkaufsergebnis seit der deutschen Wiedervereinigung. Aufschlussreich auch, dass im Januar 2009 die Abwrackprämie noch gar nicht wirkte, da diese erst in diesem Monat eingeführt wurde. Immerhin 9 Monate lang hatte sie dann zu Rekordverkäufen von Neuwagen in Deutschland geführt. Und jetzt braucht niemand mehr die Autos: “normales schwaches Niveau” des deutschen Pkw-Marktes nennt das der Verband der Kraftfahrzeughersteller.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (3.2.2010)

Die Steuereinnahmen der VW-Stadt Wolfsburg haben sich seit 2008 nahezu halbiert. Während der größte Steuerzahler der Stadt, der VW-Konzern von der staatlichen Subvention Abwrackprämie profitierte und Gewinne machte, geht die Kommune leer aus. Auch die Daimler-Autostadt Stuttgart hat weniger Gewerbesteuereinnahmen: Ein Minus von einem Viertel.

Insgesamt steigt die Einnahmelücke der deutschen Städte um 4 Milliarden auf nunmehr 12 Milliarden Euro jährlich.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

…es liegt ja auch eine Schönheit und Eleganz darin, sich den Zwängen des Kapitalismus nicht nur zu unterwerfen, sondern sie ganz und gar zu der eigenen Sache zu machen.

Die “Süddeutsche Zeitung” (3.2.2010) in einer Filmkritik zu dem Film “Up in the air”, in dem George Clooney einen Mann spielt, der im Auftrag von US-Unternehmen Angestellten mitteilt, dass sie entlassen sind.

Die Zahl der jungen Deutschen, die eine Ausbildung zu Bankkaufleuten machen, ist im Krisenjahr 2009 von 12.500 auf 13.500 gestiegen. Dies, obwohl der Beruf des “Bankers” auch bei Jugendlichen in Verruf geraten ist – beim Wettbewerb des Langenscheidt-Verlags zum “Jugend-Unwort” des Jahres kam “Bankster” – eine Mischung aus Banker und Gangster immerhin auf Platz 3.

Die Jugendlichen, die Bankkaufleute werden wollen haben unterschiedliche Vorstellungen: Was reizt ist – wie die Krise zeigte – die hohe Arbeitsplatzssicherheit bei den Banken, wo selbst Personalabbau fast nie über betriebsbedingte Kündigungen gelöst wird. Andere sehen sich – ganz modern – als Verkaufstalente, die wohl glauben, ihren künftigen Kunden alle neuen Bankprodukte andrehen zu können. Und viele, die einen Bank-Ausbildungsplatz bekommen haben, blenden schlicht aus, dass Bankangestellte seit der Krise einen sehr schlechten Ruf haben.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 2.2.2010

Kaum hat das Bundesarbeitsgericht die Verordnung zum Postdienste-Mindestlohn für ungültig erklärt, senkt die Berliner PIN Mail AG ihre Stundenlöhne vom bislang geltenden Mindestsatz von 9,80 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde – mit der wahrscheinlichen Folge, dass nunmehr eine ganze Reihe der PIN-Briefträger ergänzendes Hartz IV beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Größter Kunde der Berliner PIN Mail AG ist der Senat selbst, der seit 2007 seine Behördenpost von diesem Dienstleister erledigen lässt – jährlich rund 22 Millionen Briefsendungen.

Quelle: taz Berlin 2.2.2010

Die telepolis berichtet in diesem Artikel, dass das von den Finanzmärkten gefeierte US-Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2009 vor allem auf ein Wachstum der Lagerbestände zurückgeht. Diese schaukeln sich gerade auf, weil nach der völligen Leerung der Läger in der Krise jetzt die Händler ihre Verkaufsräume wieder auffüllen. In den langen Produktionsketten wirkt sich dies als Wachstumsschub aus – dem aber keine echte Güternachfrage unterliegt.

Neulich bei einer Vernissage… Die Künstlerin wird gefragt, wann sie denn … entscheidet, ob ihre kleinen Skulpturen nun Männlein werden oder Weiblein. Und sie sagt wörtlich: “Das ist eher ein prozesshaftes Geschehen”. Ja nun, das wird es bei Adam und Eva auch gewesen sein. Aber hat der liebe Gott deshalb gleich geschwafelt wie ein Unternehmensberater?

Ursula Ott in der Zeitschrift “Chrismon” (2/2010) in ihrer “endgültigen Absage” an das Wort “Prozess”.

Mitten in den Krisenjahren 2008 und 2009 kassierten 2500 ehemalige Angestellte der Pleite-Bank Lehman-Brothers “Garantieboni” im Gesamtwert von 2 Milliarden Dollar, 400.000 Dollar im Schnitt pro Mann (oder 5 Jahresgehälter eines gut verdienenden US-Angestellten). Der Grund: Die Bankmanager waren noch im Oktober 2008 aus dem von Lehman übernommenen Bankhaus Nomura gekommen und mit den “Garantieboni” zum bleiben überredet worden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (1.2.2010)

In der “Süddeutschen Zeitung” (1.2.2010) analysiert Heribert Prantl glasklar:

Die Steuerhinterziehung hat zwei Seiten. Die eine Seite ist die Schweiz, der es recht ist, wenn in Deutschland Steuern hinterzogen werden, weil Schweizer Banken … davon profitieren; dieser Profit der Schweizer Banken ist … die Staatsräson der Schweiz…

Aus deutscher Sicht macht die Schweiz ihre Geschäfte mit Steuergeldern, die dem deutschen Staat gehören. Die Schweizer Banken sind Hehler des flüchtigen Geldes. Sie bunkern quasi Diebesgut, nutzen das Geld, mit dem in Deutschland Straßen, Schulen und Gefängnisse gebaut werden müssten. In diesen Gefängnissen wiederum sollen … eigentlich diejenigen resozialisiert werden, die sich unsozial aufgeführt … haben. Dazu gehören die Steuerhinterzieher. Nun weiß man freilich, dass in den Gefängnissen zwar Ladendiebe, Handtaschenräuber, Betrüger und Bankräuber sitzen – aber kaum Steuerräuber, obwohl das Steuergeld … das X-Tausendfache der Vermögensschäden ausmacht, deretwegen Diebe und Betrüger eingesperrt sind.

Zu den Gründen, warum selbst Großsteuerbetrüger nicht bestraft und inhaftiert werden gehört die Schweiz… Der Bankkunde ist König, auch wenn er Krimineller ist… Also verweigern die Behörden der Schweiz Auskünfte über Steuerflüchtlinge… Es handelt sich um eine Art Strafvereitelung… Der Vorteil, also die Beute, wird geteilt…, der deutsche Staat aber hat den Schaden…, unerlaubtes Zusammenwirken also ist das Geschäftsmodell der Schweiz. Angesichts dessen ist das … Lamento gegen einen eventuellen Ankauf von Daten über Steuerflüchtlinge … ziemlich heuchlerisch.

“Die CSU entdeckt den Datenschutz meist beim Schutz von Steuerhinterziehern”

Der Grünen-Politiker, Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zu der CSU-Haltung in der Frage, ob Ermittlungsbehörden im Ausland Daten von Steuerflucht-Verdächtigen ankaufen sollen. Es geht immerhin um mindestens 100 Millionen Euro jährlich zusätzliche Einnahmen für den Staat, die bislang durch unaufgedeckte Steuerflucht ins Ausland verloren gehen.

Doch auch der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic, einst ehrenamtlicher Richter am Bundesgerichtshof, ist gegen den Kauf der Daten. Er schlägt aber immerhin vor, mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder einzustellen.

Und zum Abschluss noch der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft (der Vertretung der Finanzbeamten im Beamtenbund), Dieter Ondracek, der den Datenankauf befürwortet:

“Niemand würde es verstehen, dass die mit den dicken Konten in der Schweiz davonkommen.”

Quelle: taz 1.2.2009

Mit der Gründung eines Institut Solidarische Moderne (ISM) wollen Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen die Debatte um den inhaltlichen Sinn möglicher rot-rot-grüner Bündnisse anfeuern. Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer, Katja Kipping und Sven Giegold stehen in ihren Parteien jeweils für Unabhängigkeit von den dominierenden Hauptströmungen. Scheer und Ypsilanti wollten in Hessen schon früh rot-rot-grün, weil sie darin auch eine Möglichkeit sahen, die Dominanz von CDU und FDP zu brechen und “praktikable Antworten” auf die kapitalistische Krise zu geben. Kipping steht in der Linkspartei für einen demokratischen Sozialismusbegriff, der über klassisch keynesianische oder staatssozialistische Politikvorstellungen hinausgreift. Und Sven Giegold steht als ehemaliger attac-Sprecher ohnehin für die Entwicklung von “Systemalternativen” zum herrschenden Kapitalismus.

Die ISM-Initiative ist nicht die einzige dieser Art. Bundestagsabgeordnete der drei Parteien haben eine Oslo-Initiative gegründet – in Anlehnung an das rot-rot-grüne-Regierungsmodell in Norwegen. Diese Gruppe will für den sozialökologischen Umbau werben und dafür gesellschaftliche Bündnisse schmieden.

Quelle: taz 30.1.2010

Jetzt empören sie sich wieder: Die Ankündigung der Krankenkassen, 8 Euro Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern zu kassieren, sei “ein Fall fürs Kartellamt” (Angela Merkel). Und CDU und FDP nutzen gleich die Gelegenheit, den gesetzlichen Krankenkassen “Bürokratie” vorzuwerfen – und Werbung für die Privatversicherung und die “Kopfpauschale” zu machen.

Dabei war von Anfang an klar, dass beim derzeitigen Beitragssatz von 14,9 Prozent in diesem Jahr ein Zusatzbeitrag fällig wird. Und der darf halt von Gesetz wegen nicht höher als 8 Euro im Monat sein (weil sonst Einkommensprüfungen bei den Versicherten fällig wären). Das eigentliche Problem aber ist, dass die Kassen das zahlen müssen, was vor allem die unkontrollierte Pharmaindustrie an Kosten verursacht.

Zusatzbeiträge sind im Gesetz vorgesehen, wenn die Politik keine allgemein höheren Beitragssätze festlegt (was CDU und FDP, die ja eine Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung anstreben, wegen der “Lohnnebenkosten” für die Arbeitgeber  nicht wollen). Und das Interessante: Die 8 Euro Zusatzbeitrag müssen Hartz IV Empfänger aus ihrem normalen Regelsatz bezahlen – es sei denn, der Staat übernimmt diese Kosten, wonach es aber derzeit nicht aussieht.

6600 Euro muss ein Pizzeria-Besitzer aus Stralsund an die dortige Arbeitsagentur bezahlen. Der Grund: Der Gastronom hatte seinen Angestellten nur Stundenlöhne zwischen 1,14 und 3,33 Euro bezahlt. Da man von diesem Geld nicht leben kann, mussten die Betroffenen Anträge auf aufstockendes Arbeitslosengeld II (Hartz IV) stellen. Die Arbeitsagentur zahlte und kam ihrem – bundesweit geltenden – Auftrag nach, Dumpinglöhne vor Gericht anzuklagen. Denn in diesem Fall geht es nicht um mehr Geld für die Pizzeria-Beschäftigten, sondern darum, die Steuergelder zurückzubekommen, die für Hartz IV verwendet werden.

Der Bankier Otto Steinmetz verlies einst die Deutsche Bank, weil die Investmentbanker um Josef Ackermann sich keiner bankinternen Risikokontrolle untwerwerfen wollten. Dann – bei der Dresdner Bank – stand er als “Risikovorstand” im Mittelpunkt der Bankenkrise. In der Süddeutschen Zeitung (29.1.2010) rechnete er jetzt gnadenlos mit der Pseudo-Freiheit der Rendite-Maximierung ab – und benennt die Verantwortung der Politik in diesem Prozess:

..die Politiker haben die Globalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben. Mitarbeiter, Kunden und Gesellschaft standen nicht mehr gleichberechtigt neben den Interessen der Aktionäre. Die Politik hat keinen Rahmen gesetzt und allein auf den freien Markt gebaut. Ich sage dagegen: Freiheit bedeutet, in Ketten zu tanzen. Dass die Finanzindustrie sich gegen Ketten wehrt, ist natürlich. Aber es ist die Aufgabe der Politik, diese Ketten zu schmieden und anzulegen.

In einem Hintergrundartikel beleuchtet die “telepolis”, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU Griechenland auf die übliche neoliberale “Krisenbewältigung” einschwören – Verbrauchssteuern rauf, Löhne runter (und Lebensarbeitszeit rauf). Der “telepolis”-Beitrag interpretiert dies auch als Warnung an die europäischen Gewerkschaften, sich den neoliberalen “Krisenlösungen” nicht in den Weg zu stellen.

Und gleichzeitig wird mit dem griechischen Staatsbankrott munter spekuliert, wie der Artikel ebenfalls berichtet: Als die griechische Zentralbank 5 Milliarden Euro benötigte und bereit war, dafür 6,5 Prozent Zinsen zu zahlen gingen innerhalb kurzer Zeit Bankangebote über 20 Milliarden Euro ein. Klar: Wer sich EZB-Geld für einen praktischen Nullzins leiht, macht Riesen-Gewinne, wenn er das kostenlose Geld in Griechenland zu 6,5 Prozent anlegt.

Angeblich ist es nur ein Gerücht: Der Konzern, der sich Deutsche Börse nennt, plant einen massiven Stellenabbau – jede 10. der derzeit 3300 Stellen des Konzerns soll verschwinden. Der Grund: wenig Umsatz im Wertpapier- und vor allem Derivate-Handel.

Quelle: taz (29.1.2010)

Jedes vierte Kind in Deutschland erwartet, dass es nach Beendigung der Schule und der Ausbildung nur einen Niedriglohn-Arbeitsplatz bekommt. Unter den 21 Staaten, die im Unicef-Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern, aufgeführt werden blickt kein anderer Nachwuchs so pessimistisch in die Arbeits-Zukunft.

Quelle: taz (15.1.2010)

In einer interessanten Tabelle hat die “taz” (21.1.2010) aussagekräftige Daten zum wirtschaftlichen Vergleich des nicht-funktionierenden Staates Haiti, dem benachbarten “Entwicklungsland” Dominikanische Republik und dem Industrieland Deutschland.

• Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung beträgt in Haiti 690 Dollar, im Nachbarland 4626 Dollar und in deutschland 30.270 Dollar
• Haitianer werden im Schnitt knapp 60 Jahre alt, ihre Insel-Nachbarn über 70 und die Deutschen knapp 80 Jahre.
• Nur die Hälfte der Menschen in Haiti kann Lesen und Schreiben, in der Dominikanischen Republik sind es 87% und in Deutschland 99%
• Vier von fünf Menschen in Haiti leben unter der Armutsgrenze, im Nachbarland sind es 42,2 Prozent und in Deutschland 11%
• Ein Haitianer verbraucht im Jahr 30 Kilowattstunden Strom, der Nachbar im anderen Inselstaat schon 1300 Kilowatt und ein Deutscher 6600 Kilowatt
• Das Land Haiti verfügt über “Währungs und Goldreserven” im Wert von 710 Millionen US-Dollar, die Dominikaner als Staat über 2,29 Milliarden Dollar und Deutschland über 183 Milliarden Dollar