Die “Telepolis” weist angesicht des aktuellen Tarif-Abschlusses im öffentlichen Dienst darauf hin, dass der Staat Vorreiter ist, wenn es darum geht, Lohndumping zu betreiben. Die allermeisten “Aufstocker” – also Menschen, die zuwenig Lohn bekommen, um damit ohne zusätzliche Hartz IV Zahlungen zu leben – arbeiten im öffentlichen Dienst; meistens in Bereichen, die wegen des staatlichen Sparzwangs angesichts leerer öffentlicher Kassen ausgelagert wurden.

Genannte werden die Beispiele des Studentenwerks Dresden, wo die Löhne durch Ausgliederung von 7,92 Euro pro Stunde auf 6,42 Euro gesenkt wurden und des Winterdienstes in Gera, wo ganze 47 Cent Stundenlohn gezahlt wurden.

Quelle: Artikel “Lohndumping im Aufrag des Staates” (telepolis)

Unter dem Artikel “Hollywood und nichts dahinter” liest die Financial Times Deutschland den Hedgefonds-Spekulanten die Leviten, die gerade den Euro im Verhältnis zum Dollar auf Talfahrt schicken. Die Botschaft: Macht nur weiter US-Spekulanten, die deutschen Exporteure wird’s freuen und sie werden die US-Realwirtschaft endgültig dem Boden gleichmachen.

Die Beziehungen am Arbeitsplatz beinhalten einen Grund-Konflikt zwischen Arbeit und Kapital: unser Lohn sind ihre Kosten. Der Verkauf von Arbeitskraft unterscheidet sich sehr vom Verkauf von Autos oder irgendwelchen Geräten: der Verkauf der Arbeitskraft kann nämlich nicht von dem Menschen getrennt werden, der sie anbietet. Der Unternehmer will die uneingeschränkte Verfügung über das, was er eingekauft hat, wir dagegen wollen kontrollieren können, was mit unserem Kopf und Körper gemacht wird.

Dave Robertson von der kanadischen Automobilarbeiter-Gewerkschaft

Zwei Zitate, die nicht nur die geistige Nähe von Arbeitgebern zum Nazi-Chef Adolf Hitler dokumentieren, sondern auch in ihrem Sprachduktus problemlos in jede Sendung von Maybrit Illner oder Frank Plasberg (und jedem anderen neoliberalen Lautsprecher) passen würden:

In der deutschen Unternehmerschaft wächst endlich die Einsicht, dass eine grundlegende Wandlung unserer Wirtschaftspolitik so lange nicht von dauerhaftem Erfolg sein kann, wie die deutschen Gewerkschaften ihre Stärke erhalten und vor allem mit dieser augenblicklichen Ausschließlichkeit die Interessenvertreter der Arbeitnehmer bleiben. Eine wirksame Wandlung in der Wirtschafts- und Lohnpolitik wird sich daher sichern lassen, wenn man die Bedeutung der Gewerkschaften wesentlich zurückdrängt und das Interesse der Arbeitnehmer an den Gewerkschaften abschwächt.

Adolf Hitler in einem “Führerbrief” vom 8.9.1931

Dass wir heute annähernd fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland zählen, ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass unsere Wirtschaft in besonders großem Umfange durch gesetzliche Eingriffe des Staates gefesselt ist und daher nicht die genügende Wendigkeit besitzt, um sich den Schwankungen der Konjunktur mit der erforderlichen Schnelligkeit anzupassen. Als besonders verhängnisvoll hat sich auf dem Gebiete des Tarifvertragsrechtes die Unabdingbarkeit des Tarifvertrages, d.h. der Ausschluss abweichender Vereinbarungen und dessen Festhaltung durch die Gewerkschaften erwiesen.

„Deutsche Arbeitgeber-Zeitung“ vom 22.3.1931

Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht. Hartz V bis Hartz VII werden demnächst folgen. Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist.

Der damalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Manager Michael Rogowski (Firma Voith in Heidenheim), am 16.12.2004 im Fernsehsender “Phönix”.

1942 haben die deutschen Nazi-Besatzer dem griechischen Staat ein Zwangsdarlehen aufgebürdet. Würden die Griechen die Rückzahlung dieser Schulden einfordern müsste die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Nazireichs einen zweistelligen Milliardenbetrag nach Athen überweisen. Dazu könnten die Griechen wohl auch noch auf die Idee kommen, jene 7 Milliarden US-Dollar einzufordern, die ihren 1946 von der UN als Entschädigung für die Kriegsfolgen zugesprochen worden waren – nach heutigen Preisen ebenfalls ein zig-Milliarden-Betrag.

Quelle: taz 1.3.2010

Eine eher kuriose Folge des Klimawandels: Der für Kaffee-Spezialitäten in den Industrieländern benötigte Hochland-Kaffee ist bedroht. Wegen des Klimawandels sind die Kaffeebauern gezwungen, ihre Pflanzen in immer höheren Regionen der Berggebiete Südamerikas und Afrikas anzubauen. Der Nachfrage von 2009 in Höhe von 80 Millionen Tonnen Hochlandkaffee stand eine Produktion von “nur” 75 Millionen Tonnen gegenüber.

Quelle: taz, 1.3.2010

Der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister entwickelt in der “taz” (1.3.2010) sieben Thesen zum Finanzkapitalismus und zu dessen Überwindung in einem “New Deal”. Hier einige Zitate (Nummerierung nach den Thesen):

1. Die neoliberale Weltanschauung hat entscheidend zum Anwachsen von Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltschäden beigetragen. Die Leugnung des “Gemeinschaftlichen”, die Diskreditierung des Staates .. hat den Unternehmen und Arbeitnehmern großen Schaden zugefügt.
2. …der Neoliberalismus ist Ideologie im Interesse des Finanzkapitals… Die Losungen gegen Sozialstaat und Gewerkschaften haben die Unternehmer verführt, den Neoliberalismus als “ihre” Ideologie zu adoptieren. Dies hat ihnen sehr geschadet, besonders den Klein- und Mittelbetrieben…
3. Eine Essenz des Finanzkapitalismus besteht im Schaffen von Kapital, das keine realwirtschaftliche Deckung hat…
4. Die schwierigste Phase liegt erst noch vor uns. Ein neuerlicher Verfall der Aktienkurse bei steigender Arbeitslosigkeit, leeren Staatskassen … wird dazu führen, dass alle Sektoren versuchen, ihre Lage durch Sparen abzusichern… Das ist die Konstellation der ökonomischen Depression. Angesichts dieser Gefahr muss der Staat … den Besitzern großer Finanzvermögen spürbare Konsolidierungsbeiträge abverlangen.
5. Es liegt im Interesse der Besitzer der (großen) Finanzvermögen, spürbare Konsolidierungsbeiträge zu leisten, um dem Staat eine nachhaltige Ankurbelung der Realwirtschaft zu ermöglichen. Die Deckung der Staatsanleihen besteht ja im künftigen Wirtschaftswachstum… Wenn die Finanzrentiers darauf bestehen, dass der Staat seine Schulden … durch eine … Verringerung der Staatsausgaben abzahlt, dann verlangen sie eine Unmöglichkeit.
6. Das Hauptproblem für eine Stärkung der Realwirtschaft besteht darin, dass sich Unternehmen wie Arbeitnehmer in ihrer Eigenschaft als Finanzrentiers gegen Konsolidierungsbeiträge wehren werden.
7. In einer hartnäckigen Krise nimmt die Tendenz zum “Rette sich wer kann”, auch im Verhältnis der Länder zueinander… Die Länder haben umso weniger die Möglichkeit, die Folgen der Krise zu bekämpfen, je geringer ihr wirtschaftliches Entwicklungsniveau und je prekärer die soziale Lage ihrer Bürger ist.

In einem lesenswerten, vierteiligen Artikel unter dem Titel “Welche Wege führen aus der Krise?” macht sich die “telepolis” Gedanken zu den systembedingten Krisenursachen und zeigt ein paar Wege zur Systemüberwindung auf.

In dem Artikel wird zunächst noch einmal rekapituliert, dass der neoliberale Finanzmarktkapitalismus als Reaktion auf die Staatsschulden-Krise am Ende des keynesianisch-fordistisch-tayloristischen Modells von Massenproduktion und Massenkonsum entstand. Und es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass in der chaotischen, kapitalistischen Konkurrenz die Produktivkraftentwicklung zu Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut bei gleichzeitigem Super-Reichtum der Kapitalisten und ihrer Manager sowie körperlicher und psychischer Überlastung der weniger werdenden Arbeitnehmer, der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen untergräbt. Die innere Grenze des Widerspruchs zwischen betriebswirtschaftlicher Kostensenkung und dem Zwang, auf dem Markt immer mehr Produkte absetzen zu müssen ist ebenso unauflösbar wie die äußere Grenze, dass soziale und ökologische Kosten der Produktion nicht beliebig aus den Bilanzen herausgerechnet werden können.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass systeminterne Lösungen der Krise unmöglich sind. Weder das Warten auf eine neue Schlüsselindustrie, noch die Hoffnung darauf, wieder “Exportweltmeister” werden zu können, sind Lösungen der Krise. Es ist notwendig, in einer radikalen Kapitalismuskritik, die weit über den Arbeiterbewegungs-Marxismus hinausgeht (dieser hat immer den Fetischcharakter der Waren verkannt und die “abstrakte Arbeit” wie der Liberalismus als “Naturgesetz” betrachtet), in Richtung einer selbstbestimmten Planung durch Produzenten und Gesellschaft zu denken. Und der Artikel zählt hier das eine oder andere beachtenswerte Denk- und Praxismodell auf.

Nach der IG Metall haben jetzt auch ver.di und der Beamtenbund ihre diesjährigen Tarifverhandlungen erledigt. Beide Gewerkschaften haben in der Krise getan, was ihrer jeweiligen Mitgliedschaft nützt und was durchsetzbar war.

Die IG Metall hat fortgesetzt, was sie von Beginn der aktuellen Krise an tut: Mit tarifpolitischen Mitteln die exportorientierten Kernindustrien Fahrzeug- und Maschinenbau stützen. Die IG Metall verbündet sich dabei mit den Arbeitgebern in der Forderung nach staatlichen Subventionen (von der Abwrackprämie über die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zur Forderung nach staatlicher Stützung der jetzt im Tarifvertrag beschlossenen Arbeitszeitverkürzung). Und die Tarifpartner sind sich mit Kanzlerin Merkel einig, dass Deutschland bald wieder Exportweltmeister werden muss.

Das Verhalten der IG Metall wurde allenthalben von den neoliberalen Medien und den Arbeitgebern heftig gelobt – so heftig, dass dabei unterging, dass immerhin ein kleiner weiterer Schritt in Sachen Arbeitszeitverkürzung vereinbart wurde. Aber so was ist, auch wenn’s in der Krise nützt, ideologisches Teufelszeug.

Und der öffentliche Dienst: ver.di war angetreten mit dem Slogan “sozial ist, was Kaufkraft schafft” und hatte damit auf die volkswirtschaftliche Komponente von Tarifverhandlungen verwiesen. Aber bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern reichte die Kraft nicht, dieses Forderung wirklich nachdrücklich zu untermauern – die Angst war groß, dass streikende Müllmänner und Erzieherinnen von den Medien verunglimpft werden könnten. Also akzeptierte man den Schlichterspruch, der erneut keine Lohnerhöhung bringen wird.

Von einer der Krise angemessenen Tarifpolitik, einer Tarifpolitik, die jahrzehntealte Verteilungsfehler des neoliberalen Systems korrigiert und mit Arbeitszeitverkürzung über das System hinausweist, sind die Großgewerkschaften in der Praxis weit entfernt.

Fast die Hälfte der Deutschen will in den nächsten Monaten weiter bei Lebensmitteln und Getränken sparen, stellte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) jetzt fest. Und dies obwohl die Deutschen ohnehin deutlich weniger für Essen und Trinken ausgeben wie ihre europäischen Nachbarn.

Auch Haushaltsgeräte/Möbel, Kultur, Urlaub, Bekleidung/Schuhe und Zeitungen/Zeitschriften stehen auf den Sparlisten der Deutschen ganz oben.

Quelle: 18.2.2010

Deutschland exportiert jährlich Waren im Wert von 8 Milliarden Euro nach Griechenland. Wenn nun durch die EU-Vorgaben die dortige Nachfrage abgewürgt wird, werden auch in Deutschland Firmen in Mitleidenschaft gezogen – so funktioniert der Weltmarkt.

Quelle: Die Zeit (18.2.2010)

Haushalte, in denen 4 und mehr Kinder leben sind zu mehr als einem Drittel arm (Stand 2007). 10 Jahre zuvor waren es “nur” ein Fünftel dieser Haushalte.

Bei 3 Kindern ist heute jeder fünfte Haushalt arm, vor zehn Jahren nur jeder achte. Und selbst bei nur einem Kind im Haushalt ist jeder sechste arm, zehn Jahre zuvor nur jeder zehnte.

Quelle: Die Zeit (18.2.2010)

Eine OECD-Studie bringt es an den Tag: Die Soziale Absicherung von Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland vergleichsweise schlecht. So erreicht das Nettoeinkommen eines fünf Jahre arbeitslosen ehemaligen Durchschnittsverdieners in Deutschland nur ein Drittel des früheren Nettolohns bei Alleinstehenden und knapp zwei Drittel bei Alleinerziehenden. Deutlich besser abgesichert sind Holländer, Dänen, Iren, Belgier und Österreicher bei Alleinstehenden Langzeitsarbeitslosen und Holländer, Dänen, Australier, Belgier und Norweger bei Alleinerziehenden.

Selbst im wirtschaftsliberalen England geht es Langzeitarbeitslosen relativ besser als in Deutschland, wo bei Alleinstehenden gerade etwa der OECD-Durchschnitt erreicht wird zu dem aber auch Länder wie Griechenland, Italien oder die Türkei beitragen, wo es gar keine Arbeitslosenversicherung gibt.

Quelle: taz 19.2.2010

Die “Zeit” (4.2.2010) hat zusammengetragen welche Marktkapitalisierung große Banken der Welt haben und wie sich dieser “Wert” in den 12 Monaten zwischen Februar 2009 und Februar 2010 verändert hat.

• Industrial & Commercial Bank of China: 173,27 Milliarden Euro (+ 29,5 %)
• HSBC HDG: 136,98 Milliarden Euro (+84,5 %)
• JP Morgan Chase: 112,28 Milliarden Euro (+ 51,1 %)
• Bank of China: 102,2 Milliarden Euro (+ 30,9 %)
• Bank of America: 96,09 Milliarden Euro (+ 192,7 %)
• Citigroup: 68,37 Milliarden Euro (+ 352,9 %)
• Goldman Sachs Group: 56,65 Milliarden Euro (+ 94,7 %)
• Credit Suisse Group: 38,54 Milliarden Euro (+ 69,4%)
• Deutsche Bank: 28,35 Milliarden Euro (+ 139,9%)
• Commerzbank: 6,88 Milliarden Euro (+ 167,8 %)

In den 1980er-Jahren warnte der Managementlehrer Peter Drucker davor, den Abstand zwischen Chefgehältern und Normal-Löhnen weiter zu vergrößern, da dies ein Gefühl der Unfairness in der Gesellschaft erzeuge. Seither hat sich in den USA, wo Drucker lehrte, dieser Gehaltsabstand verzehnfacht.

Quelle: Die Zeit (4.2.2010)

“Sie sind vereint in ihrem Hass auf mich, und ich begrüße diesen Hass”

Der frühere US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1929 während der Einführung des Glass-Steagall-Gesetzes, das Banken Investment-Spekulationsgeschäfte verbot, die damals zum Börsenkrach geführt hatten. (Quelle: Die Zeit, 4.2.2010)

Die Handelskonzerne Edeka, Rewe, Metro, Aldi und Lidl decken 70 Prozent des Lebensmittelmarktes in Deutschland ab. Insbesondere den Discountern in diesen Konzernen gelang es, den Anteil der Personalkosten auf 5 Prozent des Umsatzes zu drücken – mit der Folge, dass 1,2 Millionen Beschäftigte im Handel “prekäre” Arbeitsverhältnisse haben. (Quelle: Die Zeit, 11.2.2010).

In der Praxis bedeutet dies: Wer im Supermarkt für 10 Euro Waren kauft, finanziert damit 50 Cent für den Lohn aller Beschäftigten dieses Supermarktes, in einem Laden mit 10 Angestellten also 5 Cent pro Person.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat die “Zeit” (11.2.2010) nachgerechnet wieviel eine dreiköpfige Familie (Kind 6 bis 13 Jahre alt) mindestens benötigt – nach der angeblichen Berechnungsmethode der Regierung: Konsumausgaben des unteren Fünftels der Einkommensverteilung (ohne Sozialhilfeempfänger), wobei die Auswahl der Gütergruppen nach den Vorschriften der Hartz-IV-Regelsatzverordnung erfolgte (samt den dort genannten pauschalen Abschlägen).

Danach benötigt diese Familie pro Monat 979 Euro (ohne Miete). Die Hartz-IV-Zahlung ist aber nur 897€ – es fehlen also 82 Euro monatlich – nach den regierungsamtlichen Berechnungsmethoden!

Und hier die Ausgabenposten der Familie: 331€ für Nahrungsmittel (3 Personen müssen mit 11 Euro am Tag auskommen), 114 € für Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände, 106€ für Freizeit, Unterhaltung und Kultur, 104 € für Kleidung und Schuhe (=34 € pro Person), 80€ für Wohnungs-Nebenkosten (ohne Miete und Heizung), 73€ für Verkehr (Auto, öffentlicher Nahverkehr, Reisen), 61€ für Post, Telefon und Internet, 22€ für Gesundheitspflege, 20 € für Bildung, 17 € für “Bewirtung und Übernachtung” und 51€ (ca. 50 Cent pro Person und Tag) für andere Waren und Dienstleistungen.

“Mann muss kein Bauer sein, um mit Ackerland Geld zu verdienen… Investmenthäuser wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, die führende deutsche Fondsgesellschaft DWS, die zur Deutschen Bank gehört, Spezialisten wie Agrarius und AgroEnergy, dazu Hedgefonds, die Anlagebüros von Milliardären – sie alle wetten … auf Mutter Erde … Und selbst Kleinanleger sind dabei. Für sie gibt es Zertifikate auf Acker.

Landgrab, wie die Amerikaner sagen, … beginnt mit zwei nüchternen Zahlen… Sie stehen in jedem Fondsprospekt,… Die erste Zahl sind 1,5 Milliarden. Das ist die derzeit nutzbare Ackerfläche der Erde in Hektar. Die zweite ist 200.000. So viele Menschen kommen jeden Tag zu den 6,8 Milliarden hinzu, die von der Erde leben wollen.

Schon heute hungern 850 Millionen von ihnen. Wer sein Geld vermehren will, der kauft … Güter, die sich nicht vermehren lassen, die aber immer mehr Menschen haben wollen. Die Nachfrage ist größer als das Angebot, der Preis steigt…

Auch Staaten haben die neue Bedeutung fruchtbaren Bodens entdeckt. Sie folgen ebenfalls einer simplen Logik: Kaum etwas ist gefährlicher als ein hungerndes Volk. Chinesen, Araber … ziehen derzeit um den Globus, um sich fruchtbaren Boden zu sichern.

In den arabischen Staaten geht schlicht das Wasser aus…

In China nimmt der Fleischverbrauch rasch zu, was den Bedarf an Weideland und Getreide noch schneller wachsen lässt.”

Auszug aus einem Artikel der “Zeit” (11.2.2010) zur laufenden Bodenspekulationswelle

“Die Wut auf Hartz-IV-Empfänger speist sich aus dem Ärger der Mittelschicht über den Verlust ihrer sozialen Sicherheit und zu niedrige Löhne”.

Überschrift über einen Kommentar der Journalistin Barbara Dribbusch in der “taz” (23.2.2010)

Das neoliberale Denken bestimmt auch das Weltbild von Verfassungsschutz-Beamten und Beamten, die über Einbürgerungen entscheiden. Die frühere niedersächsische Juso-Landesvorsitzende Jannine Hamilton, heute Mitglied der Linkspartei, darf nämlich nicht Deutsche werden. Und das, obwohl die Tochter einer Italienerin und eines Briten (Hamilton hat beide Staatsbürgerschaften) in der Nähe von Celle aufgewachsen ist und in Hannover studierte.

Der Grund für die Verschleppung ihres vor zwei Jahren gestellten Einbürgerungsantrags (die damals 29-jährige wollte ihren Freund heiraten und konnte kein britisches “Ehefähigkeitszeugnis” vorweisen) ist die Ansicht des Verfassungsschutzes Niedersachsen, dass ein Mitglied der Linkspartei “extremistisch” sei – weil sich diese Partei für “Wirtschaftsdemokratie” und “Entprivatisierung” einsetzt.

Quelle: “taz” (24.2.2010)

“Wer produziert denn die vielen Arbeitslosen…? Das sind doch die globalisierenden und wegrationalisierenden Wirtschaftsfreunde von Westerwelle…”

Leserbrief in der “taz” (24.2.2010)

Der Journalist Friedrich Küppersbusch hat in der “taz” (22.2.2010) zur “spätrömischen Dekadenz” und zum Thema Steuersenkungen mit klaren Worten Stellung bezogen:

“… die Römer benutzten Reiherfedern. Bei Westerwelles Gehaider kann man so loskotzen. Er gibt so dem Begriff ‘Großkotz’ neue Fülle. Und freut sich jedes Mal, wenn seine skrupellose Raudaustrategie zu ‘Sozialstaatsdebatte’ hochgejuxt wird. Wenn im Golfclub die Herren an Loch 18 sich einigen, dass die Balljungs früher … dankbarer waren, ist das keine Sozialstaatsdebatte, sondern die Jahreshauptversammlung des Schmarotzerclubs.”

“Ich bin Besserverdienender und verbitte mir, von Bettlern in Seidenkrawatten bevormundet zu werden: Ich bewundere die Errungenschaften Sozialstaat, ich zahle gerne … Steuern, und ich verachte Speichellecker, die … enthemmt den inneren Zusammenhalt dieser Gesellschaft schreddern. Ja, ich verdiene gut, und wenn ich alle Steuern bezahlt habe, habe ich immer noch Geld … Die Idee, dass jeder Besitzende ein Recht auf Habsucht wolle, muss die FDP günstig bei der SED gekauft haben.”

Der Staatsfonds von Dubai hat 100 Milliarden Dollar Schulden. Jetzt kündigte er an, diese Schulden innerhalb von 7 Jahren zurückzahlen zu wollen – mit Staatsgarantie – allerdings nur zu 60 Prozent (4,2 Milliarden). Die Gesamtsumme – so der Alternativplan – gibt es nur ohne Staatsgarantie und davon zu 40 Prozent in Anteilen an der staatlichen Immobilien-Firma. Beidesmal gibt es übrigens für die Gläubiger keine Zinsen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (15.2.2010)