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Glaubwürdigkeitsnote: Kaffeesatzleserei

Den Spieß umgedreht hat die Gewerkschaft ver.di. In einer Pressemitteilung stuft sie das Glaubwürdigkeitsrating der Rating-Agentur Moody’s auf „Ramschstatus“ herab und senkt die „Bonität“ auf „Kaffeesatzleserei“. Den Konkurrenten Standard & Poors und Fitch droht die Gewerkschaft dasselbe an.
In der Begründung heißt es, die „Herabstufung“ erfolgen wegen des willkürlichen Verhaltens von Moody’s bei seinen Bewertungen südeuropäischer Staaten: So seien Bonitätsnoten zunächst herabgesetzt worden, weil angeblich diese Staaten zu wenig sparen würden – und anschließend eine weitere Senkung damit begründet worden, dass die staatlichen Sparmaßnahmen die Konjunktur abwürgten.
Als weiteren Grund nennt die Gewerkschaft die enge Verflechtung der Rating-Agentur mit den Kunden aus der Finanzwirtschaft, was ein professionell-unabhängiges verhindere. ver.di fordert deshalb, die Rating-Agenturen vollständig zu entmachten, da diese bereits viel volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet hätten.

Neoliberales Lob

Ausgerechnet die „taz“ lobt heute in ihrem Leitartikel die IG Metall für deren Tarifstrategie, ohne prozentuale Lohnforderung die diesjährigen Verhandlungen zu beginnen – um gleichzeitig ver.di in die Pfanne zu hauen, die für den öffentlichen Dienst 5 Prozent fordert.

Dabei wird nicht nur unterschlagen, dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst seit Jahren unterdurchschnittliche Lohnerhöhungen hatten, während tariflich abgesicherte Metall-Arbeitnehmer sich über ein größeres Lohnplus freuen durften (erst auf Seite 3 liefert die taz diese Statistik nach). Es wird im Leitartikel auch unterschlagen, dass die IG Metall eine Arbeitszeitverkürzung zur Sicherung von Arbeitsplätzen fordert, die vom Staat subventioniert werden soll. Und es wird unterschlagen, dass die IG Metall Mitglieder vor allem in den von der Krise gebeutelten Auto- und Exportbranchen zu finden sind, während ver.di-Mitglieder ihre Tarifforderung mit dem Slogan „Sozial ist, was Kaufkraft schafft“ begründen.

Vor allem geht es dem taz-Leitartikler darum, in neoliberaler Manier die Gewerkschaftsbewegung öffentlich zu spalten, um der Forderung nach Lohnverzicht Nachdruck zu verleihen. Ganz neoliberal argumentierend setzt die taz in der Krise auf antigewerkschaftliche Reflexe. Damit stellt sich auch die „linksliberale“ taz in die Reihe der (wirtschafts-)liberalen, die vor allem Begründungen suchen, den Preis für die Ware Arbeitskraft zu drücken und den solidarischen Kampf gegen diese kapitalistische Zumutung zu diskreditieren.

Arbeitnehmer aufgehetzt

Ein schönes Beispiel, wie Unternehmen ihre Beschäftigten unter Druck setzen deckte die Süddeutsche Zeitung (19.8.2009) auf: In einem vertraulichen Schreiben der Geschäftsleitung des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland an leitende Mitarbeiter der Unternehmens-Callcenter in Bonn, Halle/Leipzig und Erfurt heißt es am 6.8. unmissverständlich: „Wir knnen daher … nur an die Mitarbeiter appellieren, unmittelbar auf  Verdi zuzugehen und dort eine Öffnung der Tarifverträge oder eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit einzufordern“

Projektmanager Guido Spork verschickte im Namen von 15 weiteren Mitarbeitern – meist Führungskräfte – eine Aufforderung an die Callcenter-Mitarbeiter. Innerhalb weniger Tage unterschrieben 800 Beschäftigte die Forderung an die Gewerkschaft ver.di, die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu verlängern. Die Verlängerung von 38 auf 42 Wochenstunden hatte die Gewerkschaft abgelehnt und stattdessen Lohnkürzungen von 6,5 Prozent angeboten – den Gegenwert von 100 Entlassungen. Ende Juli waren die Gespräche gescheitert – an der Arbeitszeitfrage.

Daraufhin bot Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein die Callcenter mit 571 festangestellten und 789 Zeitarbeitern zum Verkauf an – etwa an Walter Service (die gerade Callcenter-Standorte schließen) oder der Bertelsmann-Tochter Arvato. 30 Millionen will Hammerstein so sparen – Geld, das er für den Börsengang der Firma benötigt, die seit 2006 dem Finanzinvestor Providence gehört. Nach dem Börsengang sollen konkurrierende Kabelnetzfirmen gekauft werden. Kabel Deutschland ist übrigens ein Produkt der Privatisierung der Telekom und wurde 2003 aus der Kabelnetz-Sparte geschaffen und zunächst von 3 Finanzinvestoren gekauft.

Die Mitarbeiter, die gegen die Gewerkschaft ver.di unterschrieben sollen dies übrigens nicht ganz freiwillig getan haben, sondern weil sie auf den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze hingewiesen worden sein sollen.

Verkaufen statt beraten

In einem Interview mit der „Zeit“ (23.7.2009) erläutert das bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die Bank-Beschäftigten zuständige Vorstandsmitglied Uwe Foullong, warum die Banken auch in der Krise ihre Kunden nicht besser beraten:

Es sei der Renditedruck, der bei der Deutschen Bank bekanntlich auf 25 Prozent des Eigenkapitals festgesetzt ist, der von den Vorständen oben an die Bankangestellten nach unten durchgereicht wird. Die sehen sich durch Zielvereinbarungen, die teilweise wöchentlich von Vorgesetzten kontrolliert werden, zu bloßen Verkäufern degradiert, die Produkte in den Markt drücken müssen, die der Bank viel Provision, dem Kunden aber oft nur hohes Risiko bescheren.

Foullong fordert deshalb konsequent, die Renditevorgaben zu senken und den Bankangestellten zu erlauben, als echte Berater der Kunden tätig zu werden – mit der Entscheidungsfreiheit, welche Produkte sie ihren Klienten anbieten wollen, ganz ohne Vorgaben von oben.

Demos vorbei – sozial alles weiter ruhig

Zweimal schafften es attac, Gewerkschaften und linke Gruppen oberhalb der „Blamagegrenze“ zu bleiben – bei den Demonstrationen am 28. März und am 16. Mai. Doch beidesmal waren es zu wenig Teilnehmer, um Politik und Kapital zu beeindrucken.

Und so waren es denn nicht die Forderungen „Nicht auf unserem Rücken“ und „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, die in der öffentlichen Wahrnehmung dominierten, sondern eierwerfende Anarchisten, die ihr Mütchen am Linkspopulisten Lafontaine kühlten. Und beim „Kapitalismuskongress“ des DGB fiel vor allem auf, dass zwar DGB-Spitze und die Chefs von ver.di, NGG und IG Bau samt linker Volkswirtschaft und internationaler Kapitalismuskritik gut vertreten waren – nicht aber die Vertreter der „Standortgewerkschaften“ IG Metall und IG BCE.

So bleibt an der sozialen Front erst einmal alles weiter ruhig. Und das Kapital wird schon wieder frech…