Schlagwort-Archive: Steuersenkung

Steuer-Verteilung

Die Debattenlage ist verworren, was aber offenbar manchen Vorschlägen zumindest nicht schadet. Etwa den des CDU-Politikers Norbert Barthle, Steuersenkungen für die Mittelschicht (von denen immer auch die Oberschicht profitiert) dadurch „haushaltsneutral“ zu machen, dass unterhalb der „Reichensteuer“ (Spitzensteuersatz 45 Prozent statt 42 Prozent für Einkommen über 250.000 Euro jährlich) eine weitere Steuerstufe eingeführt wird (zwischen 42 und 45 Prozent für Einkommen ab ca. 70.000 Euro jährlich).

Quelle: telepolis

1973: Ronald Reagan scheitert

In einem Interview mit der „taz“ (20.7.2011) erinnert der Wirtschaftswissenschaftler Jeff Madrick dran, dass noch 1973 eine vom damaligen kalifornischen Gouverneuer Ronald Reagan initiierte Verfassungsänderung vom Volk abgelehnt wurde, mit der der spätere US-Präsident eine Steuersenkung durchsetzen wollte.

Madrick, der jetzt das Buch „Age of greed: the triumph of finance and the decline of America, 1970 to the present“ veröffentlichte (übersetzt: Zeitalter der Gier – der Triumpf des Finanzsektors und der Niedergang Amerikas – 1970 bis heute“) erinnert daran, dass die Staatsschulden der USA vor allem daher rühren, dass die Reichen des Landes mit immer neuen Steuerentlastungen gepäppelt wurden, während gleichzeitig die Regierung die Fähigkeit verlor, über öffentliche Investitionen und Sozialprogramme Arbeitsplätze zu schaffen.

Steuersenkung: FDP lügt weiter

Je schlechter die Umfragewerte der Koalition desto hartnäckiger fordern die FDP-Politiker Steuersenkungen. Die „taz“ (24.6.2010) gibt dazu die nötige Antwort:

„…posieren die Lieberalen in ihrer Lieblingsrolle: Sie geben den Anwalt des kleinen Mannes. Vor allem die ‚geringen und mittleren Einkommen‘ würden von ihren Steuerreformen profitieren versprechen sie immer wieder. Das ist eine glatte Lüge. Tatsächlich würden vorrangig die Oberschichten bedient. Der Steuerzahlerbund hat die FDP-Pläne durchgerechnet: Spitzenverdiener sparen 1534 Euro im Jahr, bei Niedriglöhnern wären es weit unter 200 Euro.
Zudem ist verräterisch, dass die Liberalen nicht das Naheliegende vorschlagen. Wenn es angeblich Luft im Haushalt gibt – dann könnte man ja die Sparbeschlüsse zurücknehmen, die die Hartz-IV-Empfänger treffen.“

Neue Subvention für Besserverdienende

Die „taz“ (14.4.2010) bejubelt zwar das FDP-Stufenmodell zur Steuersenkung als „Entlastung für mittlere Einkommen“, doch ein Blick in die Grafik zum Artikel zeigt, wer profitiert:

  • Ein besserverdienender Single mit einem Monatseinkommen von 4100 Euro zahlt 100 Euro monatlich Steuern weniger.
  • Ein Single im Niedriglohn-Bereich (1650 Euro monatlich) bringt es gerade mal auf 16 Euro
  • Fazit: Für das 2,5 fache Bruttogehalt erhält man den 6-fachen Steuervorteil!

Verrechnet

Nach Meinung des Instituts „Zukunft der Arbeit“ hat sich die Regierung bei ihren Prognosen zur geplanten Steuerentlastung deutlich verrechnet. Statt eines Einnahmeausfalls von 24 Milliarden Euro müsse der Staat mit Mindereinnahmen von 62 Milliarden Euro rechnen – wenn die Pläne der Regierung, die Spitzenverdiener zu beschenken, Wirklichkeit würden.

Quelle: taz 13.11.2009

Mehr Netto für Reiche

Dei „Steuersenkungsparteien“ CSU/CDU und FDP laufen gerade wieder mal mit dem alten Unternehmerslogan „Mehr Netto vom Brutto“ durch die Lande. Und das Volk applaudiert begeistert, wenn ihnen die Propagandamaschine vorgaukelt, dass Steuersenkungen den „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif senken.

Dabei sollten die Steuerbürger eins bedenken: Jede Steuersenkung kommt zuerst den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung zugute – nämlich denjenigen, die mehr als 4500 Euro Brutto-Monatslohn haben und für jeden Euro darüber 42 Cent Steuern bezahlen müssen. Ihnen bringt beispielsweise eine Anhebung des Grundfreibetrags um 100 Euro netto 42 Euro. Dagegen hat der alleinverdienende Familienvater mit 2800 Euro brutto oder die alleinerziehende Mutter mit 1200 Euro Teilzeitgehalt gar nichts von dieser Steuersenkung!

Und noch etwas bedenken die Wähler der „Steuersenkungsparteien“ – zu denen auch der neoliberale Teil der SPD und der Grünen gehört – nicht: Jede Steuersenkung entzieht dem Staat Geld. Und das fehlt bei der Gesundheitsvorsorge, der Unterstützung von Erwerbslosen, bei der Rente, in der Schule und beim sozialen Wohnungsbau. So wählen sich die dummen Kälber ihre neoliberalen Schlächter selber.