Schlagwort: Steuern
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Steuersparmodell Staatsbetrieb
Ein in der Wirtschaft beliebtes Steuersparmodell praktiziert auch die Münchner Flughafengesellschaft: Die Staatsfirma hat eine für die sicherheit zuständige Tochterfirma namens CAP. Die Flughafengesellschaft FMG beherrscht diese Tochter mit 76 Prozent. Die CAP nun „erlaubte“ ihrem Personal 400-Euro-Minijobs bei Leiharbeitsfirmen anzunehmen. Wenn Mehrarbeit anfiel löste die CAP dann dieses Problem nicht mit Überstunden, sondern mietete…
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Echte Männer besteuern Benzin
In einem Artikel für die „New York Times“ bezeichnet Thomas L. Friedman seine Landsleute als Feiglinge – nicht, wenn es um das Führen von Kriegen geht, aber wenn es darum geht, Steuern auf Benzin zu erheben. Friedman zitiert Berechnungen des auf Energiefragen spezialisierten Wirtschaftswissenschaftlers Phil Verleger, nach denen eine Steuer von einem Dollar pro Gallone…
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Reiche wollen Steuern zahlen
35 reiche Leute haben den Appell „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ unterzeichnet und fordern, dass Besitzer eines Vermögens von mehr als 500.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 5 Prozent ihres Vermögens an den Staat abführen sollten – was rund 20 Milliarden Euro aus dieser Steuer bringen würde. Quelle: Frankfurter Rundschau 25.9.2009
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Giftliste
Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte die „Giftliste“ zusammen, mit der die 100 Milliarden Euro Neuverschuldung des Jahres 2010 von der nächsten Regierung verringert werden könnten: Ökologisch sinnvoll dabei sind allein die Erhöhung der Mineralölsteuer (10 Cent mehr pro Liter Benzin und Diesel bringen 6 Milliarden Euro im Jahr) und die Streichung der Pendlerpauschale (5 Milliarden Euro…
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Sozialversicherungs-bashing
Ursula Engelen-Kefer macht sich in der „taz“ (4.8.2009) ein paar Gedanken über die Pläne zum Abbruch der Sozialversicherungssysteme. Sie regt sich zurecht auf darüber, dass Professoren wie Bernd Raffelhüschen oder Bert Rürup nicht nur auf den Lohnlisten des Staates stehen (mit Pensionsansprüchen, die 20-fach so hoch sind wie die Durchschnittsrente) sondern auch von der Finanzwirtschaft…
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Steuervermeidung mit System
Zu den Plänen des VW-Konzerns, einen Weg zu finden, die bei einem Kauf von Porsche anfallenden 3 Milliarden Euro Steuern zu vermeiden (die Steuern fallen an, weil der Buchwert von Porsche niedriger ist als der vorgesehene Kaufpreis von 8 Milliarden Euro) schreibt die Berliner „tageszeitung“ (21.7.2009): Die Bundesregieurng hat im letzten Jahr die Gewinn- und…
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Staatsdefizit finanzieren
86 Milliarden Euro beträgt die geplante Neuverschuldung des Bundes im Haushalt 2010. Bezahlt werden könnte dies – entsprechend aktueller Politikervorschläge (vor allem von der CDU) wie folgt (Quelle: Süddeutsche Zeitung 26.6.2009): 25 Milliarden Euro aus einer Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 25 Prozent 14 Milliarden Euro durch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent 6…
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IWF und EU: Letten müssen zahlen
EU und internationaler Währungsfonds (IWF) knüpfen ihre Hilfe für den Pleite-Staat Lettland an streng neoliberale Rezepte: Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken nach der ersten Kürzung von 35 Prozent jetzt noch einmal um 20 Prozent. Der Mindestlohn wird auf 200 Euro monatlich reduziert, das Elterngeld halbiert, die Kinderbeihilfe gekürzt. Die ohnehin minimalen Staatsrenten sinken um…
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Arnie’s Staatsbankrott
Mit krass neoliberalen Rezepten will Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger den Staatsbankrott abwenden. Ein Staatsbankrott, der entstand, weil Arnie’s neoliberale Republikaner schon 1978 durchsetzten, dass Steuererhöhungen nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament durchgesetzt werden können. Jetzt beträgt das Haushaltsdefizit 24,3 Milliarden Dollar und am Monatsende müssen die Behörden alle Zahlungen einstellen. Der Bundesstaat mit 36 Millionen Einwohnern ist…
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Konsumenten sollen Krise finanzieren
Wieder so ein Held: DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Der will die Mehrwertsteuer erhöhen – auf bis zu 25 Prozent – um die Staatsschulden abzubauen. Konsequent neoliberal: Anstatt den Reichen über höhere Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern zuzumuten, sich an der Finanzierung des Desasters zu beteiligen, das ihre Renditegier angerichtet hat, soll das Volk über höhere Verbrauchssteuern zahlen.…