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Schwäbische Hausfrau spart nicht

Mit dem Bild der „schwäbischen Hausfrau“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lufthoheit über die Stammtischdebatten erobert. Brutalste Sparmaßnahmen in anderen Ländern und gegenüber sozial Schwachen werden auf diese Weise ebenso gerechtfertigt wie die steuerpolitische Schonung der Reichen, der „Anleger“ und der Banken.

Dabei sollte klar sein, dass nicht nur Merkels praktische Politik kontraproduktiv ist, sondern auch das von ihr gewählte Bild in höchstem Grade schief. Denn das, was die „schwäbische Hausfrau“ betreibt ist nicht sparen, sondern volkswirtschaftlich unsinnige Geld-Hortung – also das abziehen von Konsum- und Investitionsmitteln aus dem Wirtschaftskreislauf.

Mehr dazu findet sich hier.

1931: „Hungerkanzler“ Brüning spart

Kanzlerin Merkel hat mit ihrem Sparprogramm ein historisches Vorbild: Heinrich Brüning, 1931/-32 Kanzler des Deutschen Reiches und Politiker der katholischen Zentrumspartei, Vorläuferin der CDU, reagierte auf die damalige Weltwirtschaftskrise wie heute Angela Merkel: „Haushaltssanierung“ durch Sparen bei den staatlichen Sozialausgaben. Er wurde deshalb „Hungerkanzler“ genannt.

Historiker sind sich heute einig, dass diese unsoziale Sparpolitik Brünings einer der wesentlichen Gründe war, warum zwei Jahre später die Nazis an die Macht kommen konnten.

Dieser Beitrag beruht auf einem Leserbrief in der „taz“ (9.6.2010)

Neoliberale Lautsprecher

Dieser Tage ist wieder sehr schön zu beobachten, wie neoliberale Propaganda funktioniert. Eigentlich geht es bei den Spardebatten ja um die Frage, wer für die Milliarden bezahlen muss, die ins Bankensystem gepumpt wurden, um die unregulierten Finanzmärkte vor Spekulationsverlusten zu retten.

Doch die Regierung und ihre neoliberalen Lautsprecher in den Medien haben ein Wundermittel gefunden, um diese Debatte – Wer bezahlt die Kosten der Krise? – nicht führen zu müssen: Gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft wird den Menschen nun der Propaganda-Satz „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ eingebläut, um die Kürzungen in den Sozialsystemen und die Zusatzbelastungen für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen zu rechtfertigen.

Am Ende wird sich diese Propaganda – „Zum Sparen gibt es keine Alternative“ – wieder einmal durchsetzen. Die Reichen, die Banken, die Spekulanten können sich über weiterhin unregulierte und unbesteuerte Finanzmärkte freuen. Die Kosten bezahlen 95% der Bevölkerung, die so genannten „kleinen Leute“ bei jedem Einkauf über die Mehrwertsteuer, durch geringere Lohnzuwächse, durch höhere Arbeitslosigkeit, durch geringere Sozialleistungen und durch höhere „Eigenbeiträge“.

Thesen zu Griechenland

Der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister entwickelt in der „taz“ (1.3.2010) sieben Thesen zum Finanzkapitalismus und zu dessen Überwindung in einem „New Deal“. Hier einige Zitate (Nummerierung nach den Thesen):

  1. Die neoliberale Weltanschauung hat entscheidend zum Anwachsen von Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltschäden beigetragen. Die Leugnung des „Gemeinschaftlichen“, die Diskreditierung des Staates .. hat den Unternehmen und Arbeitnehmern großen Schaden zugefügt.
  2. …der Neoliberalismus ist Ideologie im Interesse des Finanzkapitals… Die Losungen gegen Sozialstaat und Gewerkschaften haben die Unternehmer verführt, den Neoliberalismus als „ihre“ Ideologie zu adoptieren. Dies hat ihnen sehr geschadet, besonders den Klein- und Mittelbetrieben…
  3. Eine Essenz des Finanzkapitalismus besteht im Schaffen von Kapital, das keine realwirtschaftliche Deckung hat…
  4. Die schwierigste Phase liegt erst noch vor uns. Ein neuerlicher Verfall der Aktienkurse bei steigender Arbeitslosigkeit, leeren Staatskassen … wird dazu führen, dass alle Sektoren versuchen, ihre Lage durch Sparen abzusichern… Das ist die Konstellation der ökonomischen Depression. Angesichts dieser Gefahr muss der Staat … den Besitzern großer Finanzvermögen spürbare Konsolidierungsbeiträge abverlangen.
  5. Es liegt im Interesse der Besitzer der (großen) Finanzvermögen, spürbare Konsolidierungsbeiträge zu leisten, um dem Staat eine nachhaltige Ankurbelung der Realwirtschaft zu ermöglichen. Die Deckung der Staatsanleihen besteht ja im künftigen Wirtschaftswachstum… Wenn die Finanzrentiers darauf bestehen, dass der Staat seine Schulden … durch eine … Verringerung der Staatsausgaben abzahlt, dann verlangen sie eine Unmöglichkeit.
  6. Das Hauptproblem für eine Stärkung der Realwirtschaft besteht darin, dass sich Unternehmen wie Arbeitnehmer in ihrer Eigenschaft als Finanzrentiers gegen Konsolidierungsbeiträge wehren werden.
  7. In einer hartnäckigen Krise nimmt die Tendenz zum „Rette sich wer kann“, auch im Verhältnis der Länder zueinander… Die Länder haben umso weniger die Möglichkeit, die Folgen der Krise zu bekämpfen, je geringer ihr wirtschaftliches Entwicklungsniveau und je prekärer die soziale Lage ihrer Bürger ist.

Woran sparen?

Fast die Hälfte der Deutschen will in den nächsten Monaten weiter bei Lebensmitteln und Getränken sparen, stellte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) jetzt fest. Und dies obwohl die Deutschen ohnehin deutlich weniger für Essen und Trinken ausgeben wie ihre europäischen Nachbarn.

Auch Haushaltsgeräte/Möbel, Kultur, Urlaub, Bekleidung/Schuhe und Zeitungen/Zeitschriften stehen auf den Sparlisten der Deutschen ganz oben.

Quelle: 18.2.2010

Staat hilft Anlegern und sorgt für Wachstum

Wegen der unsicheren Zukunftsaussichten legten die Deutschen im ersten Halbjahr 87 Milliarden Euro als „Spargelder“ zurück. Davon konnten über die Banken (und damit indirekt über die Finanzmärkte) nur etwa 2 Milliarden als Kredite an die Industrie ausgegeben werden. Der Staat dagegen sammelte 82 Milliarden Euro der Anleger-Gelder in Form von Staatsschulden ein und sorgte damit dafür, dass es ein überraschend hohes „Wirtschaftswachstum“ mitten in der Krise gibt. So bewahrheitete sich wieder einmal die alte Volkswirtschafts-Regel, dass die Schulden des Staates die Zinsen der Sparer sind (und die Schuldenbremse in der Krise ein wachstumsgefährdender Blödsin ist).

Quelle: Die Zeit 12.11.2009

Ägyptische Kleinsparer

Ein wenig erinnert das Ganze an die Sparvereine, die es noch vor 30 Jahren in deutschen Dörfern gab. Jedenfalls legen arme Ägypter ihr Geld in Nachbarschaftshilfe nach einem einfachen System an, das nicht nur dem muslimischen Zinsverbot genügt, sondern die Sparer auch an zinslose Kleinstkredite kommen lässt.

Das Prinzip: 10 Leute schließen sich zu einem Sparverein zusammen. Jeder zahlt monatlich 100 ägyptische Pfund (13 Euro) ein. Im ersten Monat bekommt der Gründer des Sparvereins (meist eine Frau) das eingezahlte Geld – quasi als Kleinkredit von 1000 Pfund. In den nächsten 9 Monaten werden die übrigen Teilnehmer reihum ausbezahlt. Der letzte in der Kette hat also durch seine Einzahlungen 1000 Pfund gespart.

Vielleicht auch ein Modell für arme Arbeitslose in Europa: Sich wie die armen Ägypter von den Banken verabschieden und Sparvereine auf gegenseitiges Vertrauen gründen…

Quelle: die tageszeitung, 30.5.2009