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Tödlicher Kapitalismus

Selbstverständlich war der Attentäter, der die US-Kongressabgeordnete der Demokraten Gabrielle Giffords anschoss und sechs weitere Menschen bei einer Wahlkampfveranstaltung tötete ein psychopathischer Einzeltäter. Doch auch solche Menschen bewegen sich in einem gesellschaftlichen Umfeld und ihre Wahnideen sind oft nur Vertärkungen einer allgemeinen Stimmung. Und die wird in den USA derzeit bestimmt durch die von Milliardären gesteuerte rechtsextreme Tea-Party-Bewegung mit ihrer Frontfrau, der ehemaligen Vizepräisdentschaftskandidatin der Republikaner Sarah Palin.

Unterstützt vom Fox-News-Medienimperium von Rupert Murdoch und rechtsextremen Talkshow-Stars wie Rush Limbaugh pflanzen diese Vertreter eines aggressiven Kapitalismus ihre Botschaften tagtäglich in die Hirne der Menschen: Steuern runter (um den Staat handlungsunfähig zu machen), Verhinderung der Verbesserung der Sozialsysteme (z.B. Krankenversicherung) und unterschwellig rassistische Denunzierung des politischen Gegners (der schwarze US-Präsident Obama und die Jüdin Giffords).

Diese Mischung, sattsam bekannt aus dem Deutschland der 1920er- und 1930er-Jahre wo verunsicherte Männer aus der Unterschichte der Hassrhetorik der Nazis folgten und das tödliche Geschäft der Großkapitalisten erledigten. Und sie fällt auf fruchtbaren Boden. Wie die telepolis berichtet, sind es vor allem Anhänger der Tea-Party-Bewegung, die Gewalt gegen politische Gegner für ein anwendbares Mittel halten. Insofern ist das Attentat eben keine Tat eines einzelnen gestörten Psychopathen, sondern liegt in der politischen Verantwortung von Sarah Palin, die auf ihrer Website die Wohnorte aller Abgeordneten mit einem Fadenkreuz versah, die für die Krankenversicherungs-Reform gestimmt hatten – auch Tucson, wo Giffords herkommt.

Propagandaministerium übernimmt Politbüro

In einem Artikel mit der Überschrift „Fear and favor“ (Angst und Begünstigung) analysiert Paul Krugmann die Rolle des rechten US-Senders „Fox News“ in der aktuellen US-Politik. Hier einige Auszüge (eigene Übersetzung):

Hinweis an Aktivisten der Tea Party: … Sie stellen sich möglicherweise vor, Star in „Geburt einer Nation“ zu sein, aber sie sind nur Statist in einem Remake von „Citizen Kane“.
Sicher, die Geschichte wurde etwas geändert. Im Orginal versuchte Kane sich selbst ein hohes politisches Amt zu kaufen. In der neuen Version setzt er einfach Politiker auf seine Gehaltsliste.
Ich meines das wörtlich: Wie Politico kürzlich herausarbeitete ist jeder ernstzunehmende Anwärter für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2012, der derzeit kein politisches Amt hat und nicht Mitt Romney heißt bezahlter Mitarbeiter von Fox News…
Niemand, der aufmerksam war, hat je bezweifelt, dass Fox in Wirklichkeit Teil der Republikanischen Politmaschine ist; aber der Sender – mit seinem Orwellschen Slogan „fair und ausgewogen“ – hat das offensichtliche immer bestritten…
Durch Anstellen der republikanischen Kandidaten, bei gleichzeitigen Millionen-Dollar-Spenden an die Vereinigung Republikanischer Gouverneure und der rabiaten Anti-Obama US-Handelskammer, signalisiert Rupert Murdochs News Corporation, die Fox besitzt, dass sie es nicht mehr für nötig hält, den Schein zu wahren…
Wie es der republikanische Politik-Analyst David Frum ausgedrückt hat: „Die Republikaner glaubten ursprünglich, dass Fox für uns gearbeitet hat, und jetzt entdecken wir, dass wir für Fox arbeiten.“…
Also hat das Propagandaministerium die Kontrolle des Politbüros übernommen…
Vielleicht ist das wichtigste zu erkennen, dass Milliardäre ihre Macht nicht nur aus ideologischen Gründen für rechtsgerichtete „Basisbewegungen“ einsetzen, sondern auch aus geschäftlichen Gründen: Was die Koch-Brüder sich mit ihren gewaltigen politischen Ausgaben gekauft haben ist vor allem die Freiheit zur Umweltverschmutzung. Was Herr Murdoch sich mit seiner erweiterten poltischen Rolle kauft ist die Art von Einfluss, die Medienkonzerne ihre eigenen Gesetze machen lässt…
Sehen sie die Gehaltsschecks für Sarah Palin und andere als kluges Investment: … für einen Medienmogul ist es immer gut, Freunde in hoher Position zu haben. Und die verlässlichsten Freunde sind die, die wissen, dass sie alles Ihnen verdanken.

Quelle: International Herald Tribune (5.10.2010)

Rassisten gegen Sozialstaat

Die rechtsextremen Republikaner in den USA – allen voran Talkradio-Hassprediger Rush Limbaugh organisieren eine millionenschwere Zerstörungskampagne gegen die Krankenversicherungspläne von Präsident Obama. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, den ersten schwarzen Präsidenten des Landes mit Hitler-Bärtchen darzustellen. Die Bürotür eines schwarzen Abgeordneten in Georgia, der die Präsidentenpläne verteidigte, wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Und Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin unterstellt dem Präsidenten, er würde mit der Gesundheitsreform Euthanasie-Pläne befördern.

Die Frankfurter Rundschau (17.9.2009) zeigte dazu in einem Beitrag, wie die Republikaner seit 30 Jahren – von Reagan bis Bush – ihre neoliberales Anti-Sozialstaatsprogramm immer auch damit durchsetzten, dass sie die Ängste der weißen Unter- und Mittelschicht ausnützten, die sich von der (schwarzen) Bürgerrechtsbewegung bedroht fühlten. Paul Krugman schrieb „die Hinterlassenschaft der Sklaverei ist der Grund, warum wir die einzige hoch entwickelte Volkswirtschaft sind, die ihren Bürgern keine medizinische Versorgung garantiert.“ Mit latentem oder offenem Rassismus werden verarmte weiße Männer für die wirtschaftsliberale Agenda der superreichen Republikaner mobilisert. Und diejenigen, die Obama mit Hitler-Bärtchen verzieren, agieren dabei wie die SA-Braunhemden der 30er-Jahre auch gegen die Demokratie.