Schlagwort-Archive: Republikaner

Antikapitalismus ist unamerikanisch

Der Pizzadienst-Unternehmer Herman Cain, der sich gerade als republikanischer Präsidentschaftskandidat versucht, hat es auf den Punkt gebracht: Die Proteste der occupy wallstreet Bewegung sind „unamerikanisch“. Die rechten Republikaner haben klar gemacht, dass sie jede Kritik am ausbeuterischen Reichen-Kapitalismus mit aller Macht denunzieren und – so sie an die Regierung gelangen – auch verfolgen werden.

Quelle: telepolis (10.10.2011)

Einen ersten zusammenfassender Überblick über die weltweite „occupy“-Bewegung hat die „telepolis“ hier veröffentlicht.

Krieg gegen Beschäftigte

Mit Hilfe der rechtsextremen und radikalkapitalistischen Tea Party Bewegung kam Gouverneur Scott Walker in sein Amt im US-Bundesstaat Wisconsin. Und er will den überschuldeten Haushalt auf Kosten der 170.000 Staatsbeschäftigten sanieren – 9 Prozent Einkommenssenkung mutet er ihnen zu. Aber nicht nur das: Er will mit seinem „Spargesetz“ auch die Rechte von Gewerkschaften einschränken, Tarifverhandlungen zu führen. Dagegen regt sich glückerweise protest: bis zu 30.000 Demonstranten zogen in die Landeshauptstadt Madison und stürmten dorch das Parlamentsgebäude.

Quelle: taz 19.2.2011

Kommentar: Der radikale Kapitalismus führt eine Krieg – gegen Arbeitnehmer/-innen und ihre Gewerkschaften. Denn solidarische Beschäftigte stören die Kreise der Gewinnmaximierer und marktradikalen Staatsfeinde und Privatisierer der öffentlichen Güter und Dienstleistungen.

Geschenk für Millionäre

Um die Arbeitslosenversicherung zu retten hat Präsident Obama den rechtsextremen Republikanern jetzt ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Die von seinem Vorgänger Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen von mehr als 20.000 Dollar monatlich werden um 2 Jahre verlängert. Die Verzicht auf normal hohe Steuerzahlungen durch die reichsten 2 Prozent der Amerikaner kostet die US-Regierung bis zu 700 Milliarden Dollar.

Quelle: taz (8.12.2010)

Propagandaministerium übernimmt Politbüro

In einem Artikel mit der Überschrift „Fear and favor“ (Angst und Begünstigung) analysiert Paul Krugmann die Rolle des rechten US-Senders „Fox News“ in der aktuellen US-Politik. Hier einige Auszüge (eigene Übersetzung):

Hinweis an Aktivisten der Tea Party: … Sie stellen sich möglicherweise vor, Star in „Geburt einer Nation“ zu sein, aber sie sind nur Statist in einem Remake von „Citizen Kane“.
Sicher, die Geschichte wurde etwas geändert. Im Orginal versuchte Kane sich selbst ein hohes politisches Amt zu kaufen. In der neuen Version setzt er einfach Politiker auf seine Gehaltsliste.
Ich meines das wörtlich: Wie Politico kürzlich herausarbeitete ist jeder ernstzunehmende Anwärter für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2012, der derzeit kein politisches Amt hat und nicht Mitt Romney heißt bezahlter Mitarbeiter von Fox News…
Niemand, der aufmerksam war, hat je bezweifelt, dass Fox in Wirklichkeit Teil der Republikanischen Politmaschine ist; aber der Sender – mit seinem Orwellschen Slogan „fair und ausgewogen“ – hat das offensichtliche immer bestritten…
Durch Anstellen der republikanischen Kandidaten, bei gleichzeitigen Millionen-Dollar-Spenden an die Vereinigung Republikanischer Gouverneure und der rabiaten Anti-Obama US-Handelskammer, signalisiert Rupert Murdochs News Corporation, die Fox besitzt, dass sie es nicht mehr für nötig hält, den Schein zu wahren…
Wie es der republikanische Politik-Analyst David Frum ausgedrückt hat: „Die Republikaner glaubten ursprünglich, dass Fox für uns gearbeitet hat, und jetzt entdecken wir, dass wir für Fox arbeiten.“…
Also hat das Propagandaministerium die Kontrolle des Politbüros übernommen…
Vielleicht ist das wichtigste zu erkennen, dass Milliardäre ihre Macht nicht nur aus ideologischen Gründen für rechtsgerichtete „Basisbewegungen“ einsetzen, sondern auch aus geschäftlichen Gründen: Was die Koch-Brüder sich mit ihren gewaltigen politischen Ausgaben gekauft haben ist vor allem die Freiheit zur Umweltverschmutzung. Was Herr Murdoch sich mit seiner erweiterten poltischen Rolle kauft ist die Art von Einfluss, die Medienkonzerne ihre eigenen Gesetze machen lässt…
Sehen sie die Gehaltsschecks für Sarah Palin und andere als kluges Investment: … für einen Medienmogul ist es immer gut, Freunde in hoher Position zu haben. Und die verlässlichsten Freunde sind die, die wissen, dass sie alles Ihnen verdanken.

Quelle: International Herald Tribune (5.10.2010)

Rassisten gegen Sozialstaat

Die rechtsextremen Republikaner in den USA – allen voran Talkradio-Hassprediger Rush Limbaugh organisieren eine millionenschwere Zerstörungskampagne gegen die Krankenversicherungspläne von Präsident Obama. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, den ersten schwarzen Präsidenten des Landes mit Hitler-Bärtchen darzustellen. Die Bürotür eines schwarzen Abgeordneten in Georgia, der die Präsidentenpläne verteidigte, wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Und Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin unterstellt dem Präsidenten, er würde mit der Gesundheitsreform Euthanasie-Pläne befördern.

Die Frankfurter Rundschau (17.9.2009) zeigte dazu in einem Beitrag, wie die Republikaner seit 30 Jahren – von Reagan bis Bush – ihre neoliberales Anti-Sozialstaatsprogramm immer auch damit durchsetzten, dass sie die Ängste der weißen Unter- und Mittelschicht ausnützten, die sich von der (schwarzen) Bürgerrechtsbewegung bedroht fühlten. Paul Krugman schrieb „die Hinterlassenschaft der Sklaverei ist der Grund, warum wir die einzige hoch entwickelte Volkswirtschaft sind, die ihren Bürgern keine medizinische Versorgung garantiert.“ Mit latentem oder offenem Rassismus werden verarmte weiße Männer für die wirtschaftsliberale Agenda der superreichen Republikaner mobilisert. Und diejenigen, die Obama mit Hitler-Bärtchen verzieren, agieren dabei wie die SA-Braunhemden der 30er-Jahre auch gegen die Demokratie.

Arnie’s Staatsbankrott

Mit krass neoliberalen Rezepten will Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger den Staatsbankrott abwenden. Ein Staatsbankrott, der entstand, weil Arnie’s neoliberale Republikaner schon 1978 durchsetzten, dass Steuererhöhungen nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament durchgesetzt werden können.

Jetzt beträgt das Haushaltsdefizit 24,3 Milliarden Dollar und am Monatsende müssen die Behörden alle Zahlungen einstellen. Der Bundesstaat mit 36 Millionen Einwohnern ist die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und der Regierungschef macht vor, wer die Krisen-Zeche bezahlen muss:

  • eine Million Kinder aus einkommensschwachen Familien, die ihre Krankenversicherung verlieren werden
  • einer halben Million Familien wird die Sozialhilfe ersatzlos gestrichen
  • den Schulen werden 5,2 Milliarden Dollar entzogen (Los Angeles hat vorsorglich schon mal 1000 Lehrer entlassen)
  • Die CalGrants – eine Art Bafög – werden ebenfalls enden
  • 220 staatliche Naturparks werden geschlossen
  • und sogar die Strafjustiz ist bankrott: 38.000 Strafgefangene werden entlassen, weil kein Geld mehr da ist, die verurteilten Kriminellen einzubuchten.

Die Arbeitslosenquote in Kalifornien liegt derzeit bei 11,2 Prozent (USA gesamt: 8,9 Prozent). Zum ersten Mal seit 1938 schrumpften jetzt die Steuereinnahmen – gegenüber dem Vorjahr fehlt fast ein Viertel.

Und doch sitzt die neoliberale Republikaner-Ideologie tief im Volk: Mit klaren Mehrheiten von 60 bis 70 Prozent wurden bei der Volksabstimmung die Erhöhung der Mehrwert-, Einkommens- und Kraftfahrzeugsteuer abgelehnt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 5.6.2009