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Tiger sind bankrott

Auf dem Höhepunkt der Spekulationsblasen nannte man Estland, Lettland und Litauen die „Baltischen Tiger“. Mit Spekulationsgeld blühte die dortige Steuersparindustrie. Doch mit der Wirtschaftskrise war der Traum vorbei – und während die EU-Wirtschaft angeblich um 4,8 Prozent im zweiten Quartal wuchs, verzeichneten die drei Länder Riesen-Verluste: Estlands Wirtschaft schrumpfte gegenüber dem Vorjahr um 16,6 Prozent, Lettlands um 18,2 Prozent und Litauens um 22,6 Prozent – weit mehr als etwa die osteuropäischen Problemländer Rumänien und Ungarn.

Jetzt rächt sich, dass die drei „Tiger“ voll auf marktradikale Rezepte setzten – und praktisch ihre ganzen Sozialversicherungssysteme privatisierten. Deswegen – und weil der internationale Währungsfonds, in alter, schlechter Traditition Krisen-Geld nur mit neoliberalen Zwangsrezepten verleiht – sparen die baltischen Staaten ihre öffentlichen Haushalte jetzt zu Tode: Lehrer und Staatsbedienstete werden entlassen, die Löhne kräftig gekürzt und Rentner in Armut getrieben. Zum Dank müssen die drei Länder ihr Geld für Höchst-Zinsen an einem Kapitalmarkt besorgen, wo sie von Rating-Agenturen herabgestuft wurden. Das alles dürfte die Deflation in diesen Ländern kräftig anheizen: Denn die Sparrezepte sind dieselben wie in den 30er-Jahren als Reichskanzler Brüning Krisen-Deutschland kaputtsparte – solange bis die Nazis an der Macht waren.

Quelle: die tageszeitung 15.8.2009

IWF und EU: Letten müssen zahlen

EU und internationaler Währungsfonds (IWF) knüpfen ihre Hilfe für den Pleite-Staat Lettland an streng neoliberale Rezepte: Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken nach der ersten Kürzung von 35 Prozent jetzt noch einmal um 20 Prozent. Der Mindestlohn wird auf 200 Euro monatlich reduziert, das Elterngeld halbiert, die Kinderbeihilfe gekürzt. Die ohnehin minimalen Staatsrenten sinken um 10 Prozent; Rentner, die Nebenjobs haben, bekommen 70 Prozent ihrer Rente gestrichen. Krankenhäuser werden geschlossen, Schulen ebenso. Dagegen ist eine Einkommenssteuererhöhung tabu – statt einer progressiven Besteuerung höherer Einkommen soll es beim Einheitssteuersatz von 23 Prozent bleiben. Durchgesetzt haben das Sparpaket von 720 Millionen Euro die Geldgeber damit, dass sie schon im April 400 Millionen Euro Hilfsgelder zurückhielten, weil ihnen das Haushaltsminus von 11,6 Prozent zu hoch schien.