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Arbeitslosigkeit und Deflation

Während sich die deutsche Politik im Wirtschaftswachstumswert sonnt, werden in den USA langsam die Krisenphänomene deutlicher: Der Anteil der Langzeitarbeitslosen – in der Regel sehr gering und selbst während der Krisen der 1980er-Jahre niemals über ein Viertel der Gesamtarbeitslosenzahl – hat den Rekordwert von 45 Prozent erreicht, fast jeder zweite US-Arbeitslose ist länger als ein Jahr erwerbslos. Außerdem verharrt die offizielle Arbeitslosenzahl bei 9,5 Prozent – und das in einem Land, das angeblich den flexibelsten Arbeitsmarkt aller Industrieländer hat.

Außerdem beträgt die offizielle Inflationsrate derzeit nur 1,1 Prozent und erste Spekulanten wie die Allianz-Tochter Pimco, der weltgrößte Anleihenfonds, investieren in US-Staatspapiere, da deren Wert bei einer Deflation steigt.

Das US-Wirtschaftswachstum ist mit 0,5 Prozent im ersten Quartal 2010 ohnehin schwach ausgefallen, weil die US-Amerikaner Konsumzurückhaltung üben, weil ihnen Geld fehlt oder sie mehr als früher sparen. Und wenn die Konjunkturprogramme der US-Regierung jetzt auslaufen dürfte sich das US-Wachstum weiter abschwächen.

Da die Notenbank bei einem Zinssatz von Null nicht mehr handlungsfähig ist und Geld nur noch über den Ankauf von Staatsanleihen Geld drucken kann müsste die Finanzpolitik den Nachfrageausfall von 2100 Milliarden Dollar innerhalb von zwei Jahren ausgleichen. Doch die riesigen US-Konjunkturprogramme schaffen davon gerade einmal die Hälfte. Damit droht das Japan-Szenario bei dem die Notenbank viel Geld in die Wirtschaft pumpt und die Preise trotzdem deflationär sinken (mit der Folge, dass Unternehmen keine Investitionskredite mehr bekommen, da sie für ihre Waren weniger Geld am Markt erzielen).

Quelle: Die Zeit (5.8.2010)

1-Euro-Jobs nicht gesetzeskonform

Das Gesetz fordert, dass die als 1-Euro-Jobs bekannten „Arbeitsgelegenheiten“ für Langzeitarbeitslose nachrangig zu Vermittlung und Weiterbildung behandelt werden. In der Praxis jedoch sparen die Ämter bei den Hart-IV-Empfängern sich auf diese Weise die teure Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen. Im Schnitt sind dreimal soviele Langzeitarbeitslose in 1-Euro-Jobs geparkt (sie fallen damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraus) als in Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung. Und gegenüber sozivalversicherungspflichtigen Beschäfigungen im sogenanten zweiten Arbeitsmarkt – z.B. Arbeisbeschaffungsmaßnahmen – befindet sich nur ein Achtel der Zahl der 1-Euro-Jobber.

So sind die Lanzeitarbeitslosen – von denen es im Juni 2010 etwa 27.000 mehr gab als noch ein Jahr zuvor – im Schnitt waren 2009 933.000 Menschen offiziell länger als ein Jahr arbeitslos – wieder einmal die Verlierer. Und das im doppelten Sinne: sie bekommen keine Chance auf  einen neuen Arbeitsplatz (etwa durch Qualifizierung) und außerdem wird immer weniger Geld für sie aufgewendet. Allein im Sparpaket der Bundesregierung ist bei den Langzeitarbeitslosen eine Kürzung von 4,4 Milliarden Euro vorgesehen. So soll etwa die Arbeitsförderung um 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Das bedeuetet dann noch weniger Fördern und noch mehr Fordern!

Quelle: Die Zeit (29.7.2010)

Pflege-Discount mit Zwangsarbeit

Der Gründer des gleichnamigen Klinik-Konzerns Ulrich Marseille hat einen für ihn profitablen Vorschlag in die Debatte um Zwangsarbeit für Arbeitslose geworfen: 1400 Euro pro Beschäftigten und Monat will er sparen, indem er bis zu 300.000 Langzeitarbeitslose für einen Lohn von 400 Euro (für Vollzeitarbeit) als Pflegekräfte in seinem Konzern anstellen will – auf Basis des Hartz-IV-Arbeitszwangs.

Den zynischen Vorschlag kommentiert Bettina Winsenmann (Künstlername: Twister) in der „telepolis“ mit dem Vorschlag, auch noch die Zeitarbeitsfirma „Adeco“ mit der Lohnabrechnung zu beauftragen. Dann würde nämlich die Firma, die den ehemaligen „Superminister“ Wolfgang Clement als Berater hat, noch von dem Niedriglohn ein paar „Verwaltungskosten“ kassieren können.

Quelle: telepolis-Artikel

Berliner Modell

Die „taz“ (9.3.2010) stellte in einem Hintergrund die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Arbeitsbeschaffung für Langzeitarbeitslose außerhalb des normalen Arbeitsmarkts vor.

Am interessantesten dabei das Berliner Modell, in dem derzeit rund 7500 der 81.000 Berliner Langzeitarbeitslosen beschäftigt sind. Dort bekommen die Langzeitarbeitslosen eine Stelle mit 1300 Euro Bruttolohn im Monat (7,50 Euro mindestens pro Stunde). Den Arbeitgeber kostet diese auf zwei bis drei Jahre befristete Maßnahme bei der ehemalige Hartz-IV-Empfänger ältere Menschen im Alltag unterstützen, Kinder betreuen oder Touristen an Ticketautomaten der Verkehrsbetriebe helfen, kostet jeder solche Arbeitsplatz 1700 Euro. Unter dem Strich zahlt das Land Berlin für so einen Job 279 Euro mehr im Monat als das Arbeitslosengeld II kosten würde.

Es gibt für Langzeitarbeitslose auch regionale Projekte, die von der Bundesanstalt für Arbeit gefürdert werden – mit bis zu 75 Prozent der Lohnkosten. Derzeit sind rund 42.000 der 813.000 registrieten Langzeitarbeitslosen in solchen Maßnahmen – mit tarifnahen Löhnen – untergebracht (für maximal 2 Jahre9

Praktiker wie BA-Sprecherin Anja Huth bewerten die derzeitigen Politiker-Vorschläge als „1-Euro-Jobs auf Lebenszeit“. Tina Hofmann vom paritätischen Wohlfahrtsverband schätzt, dass rund 600.000 Langzeitarbeitslose auf dem normalen Arbeitsmarkt überhaupt keine Chance haben. Sie fordert sinnvolle, gemeinnützige Arbeit mit Tariflöhnen für diese Beschäftigungsgruppe – einen dritten Arbeitsmarkt, der anders organisiert ist als die 1-Euro-Jobs, die beliebige Zusatzarbeit bieten und wegen der Regiegebühren vor allem deren Anbietern Geld in die Kasse spülen.

Mittelmässige Absicherung

Eine OECD-Studie bringt es an den Tag: Die Soziale Absicherung von Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland vergleichsweise schlecht. So erreicht das Nettoeinkommen eines fünf Jahre arbeitslosen ehemaligen Durchschnittsverdieners in Deutschland nur ein Drittel des früheren Nettolohns bei Alleinstehenden und knapp zwei Drittel bei Alleinerziehenden. Deutlich besser abgesichert sind Holländer, Dänen, Iren, Belgier und Österreicher bei Alleinstehenden Langzeitsarbeitslosen und Holländer, Dänen, Australier, Belgier und Norweger bei Alleinerziehenden.

Selbst im wirtschaftsliberalen England geht es Langzeitarbeitslosen relativ besser als in Deutschland, wo bei Alleinstehenden gerade etwa der OECD-Durchschnitt erreicht wird zu dem aber auch Länder wie Griechenland, Italien oder die Türkei beitragen, wo es gar keine Arbeitslosenversicherung gibt.

Quelle: taz 19.2.2010

Arbeitsgelegenheiten

Die Bundesagentur für Arbeit hat erstmals gefragt, wie sich den die sogenannten Ein-Euro-Jobber so fühlen. Erstaunlicherweise zufrieden mit ihrer „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“. Klar: zu Hartz IV ein bißchen dazuverdient – schon hat man es etwas leichter.

Und – so zumindest der DGB in einer Bewertung der noch unveröffentlichten Studie – die Langzeitarbeitslosen in diesen Jobs sind erstaunlich qualifiziert: mindestens Berufsausbildung manchmal sogar Hochschulabschluss haben zwei Drittel der Ein-Euro-Jobber. Doch schon im November 2008 hatte der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht festgestellt, dass der Ein-Euro-Job eine Sackgasse ist. Drei Viertel der 1-Euro-Jobber haben auch danach keine Chance auf eine richtige Arbeit. Außerdem erfüllten zwei von drei 1-Euro-Jobs nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, was jetzt in der BA-Befragung bestätigt wurde: 45 Prozent der 1-Euro-Jobber sagen, dass sie dieselbe Arbeit machen wie festangestellte Kollegen.

Letzters ruft witzigerweise den Zentralverband des Handwerks auf den Plan. Denn 1-Euro-Jobber machen in gemeinnützigen oder städtischen Betrieben den Handwerkern als Gärtner und Hausmeister Konkurrenz.

Quelle: Frankfurter Rundschau 29.5.2009