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Brutalisierung am langen Ende

Die liberale Demokratie ist die ideale Staats- und Gesellschaftsform solange die kapitalistische Wirtschaft wächst.  Parlamentarismus und offene Gesellschaft geraten immer dann unter Druck, wenn die Märkte gesättigt sind und die Wachstumskurve abflacht. Aktuell kann man wieder einmal erleben, was geschieht, wenn die Konjunkturindikatoren zunehmend nahelegen, dass der aktuelle Konjunkturzyklus das Stadium „end of growth“ erreicht hat (nach dem „moderate growth“, das in den letzten Jahren das so genannte Basisszenario der so genannten institutionellen Anleger war). Die Gefahr nimmt zu, dass das weiter gehende Produktivitätswachstum zunehmende Zahlen von Arbeitslosen produziert, dass Anlagegelder zunehmend in spekulative Blasen gehen (aktuell vor allem in einen überhitzten Wohnimmobilienmarkt – weltweit!). Was nach der Bankenkrise von 2008 mit viel Staatsgeld „reifte“, geht nun seinem Ende zu – wobei nur noch nicht klar ist, ob es noch ein oder zwei Jahre gut geht, oder nur wenige Monate. Klar ist lediglich, dass die „Volatilität“ an den Kapitalmärkten steigt.

In diesem Umfeld kommt es zu dem Zwang, die mit sozialem Abstieg bedrohten, tendenziell in Produktion und Dienstleistung „überflüssigen“ Mittelschichten durch „neue Erzählungen“ bei der Wettbewerbs-Stange des neoliberalen Kapitalismus zu halten. Und nichts eignet sich dafür besser, als ein Vordringen des autoritären Kapitalismus aus der Peripherie in die Zentren. Die Gesellschaften in Russland, China, Ungarn, Polen, der Türkei unterscheiden sich ja nur graduell von dem, was sich in USA oder Deutschland abspielt. Die graduellen Unterschiede beschränken sich auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der freien Meinungsäußerung und der gesellschaftlich tolerierten Lebensstile. In den traditionell autoritär-kapitalistischen Gesellschaften (Russland, China, Türkei, Ungarn) reißen sich mafiöse Clans oder Parteien Staat und Wirtschaft als Beute unter den Nagel, während man in USA und Deutschland versucht, die unschönen Begleiterscheinungen (verhaftete Journalisten und Oppositionelle) durch Heimatministerien und Steuersenkungen für die Konzerne zu vermeiden.

Gemeinsam ist aber beiden Ausprägungen des späten Kapitalismus (der nicht nur spät in dem seit 2008 laufenden Konjunkturzyklus ist, sondern auch spät in seiner ganzen Entwicklung, da die so genannte Digitalisierung enorme Produktivitätsexplosionen gebiert), dass es zunehmend „Feinde“ braucht, um die politische Lage durch die nationalen und weltweiten Eliten unter Kontrolle zu halten. Neben inneren Feinden (Zuwanderer, Nicht-Weiße, Nicht-heterosexuell-Orientierte, Oppositionelle, Nicht-nationale „Weltbürger“, Journalisten) geht es jetzt zunehmend auch um äußere „Feinde“. Diese sollen in „Handelskriegen“ (China) oder militärischen Kriegen (Nordkorea, Syrien, Iran) niedergerungen werden.

Deswegen verschieben sich die gesellschaftlich-politischen Koordinatensysteme im Innern zunehmend in Richtung autoritärer Hass-Gesellschaften – und nach außen zum Aufbau monströser Feindbilder, die militärische Aktion ebenso rechtfertigen wie eine scheinbare Deglobalisierung durch Zollschranken. Die „tail end“-Szenarien großer politischer und gesellschaftlicher Verwerfungen gewinnen damit an Wahrscheinlichkeit. Die Logik des kapitalistischen Renditestrebens kennt keinen sanften Ausstieg aus dem Wachstumszwang (schließlich erwarten die Investoren eine Rendite auf ihr Kapital). Und weil am Ende des Wachstums auch die Probleme wachsen (Klimawandel, Erwerbslosigkeit), entfalten sich dann eben auch die zerstörerischen Seiten des Systems – tendenziell in Richtung faschistischer Unterdrückung und Krieg.

Denn diese einerseits brutalen, gleichzeitig aber auch negativ-logischen Ausprägungen des Kapitalismus lassen sich zur Freude von Kapitalbesitzern und politischen Machthabern einfach schneller realisieren als die konträr zum System liegenden „antikapitalistischen“ und oppositionellen Politik- und Gesellschaftsvorschläge, die Menschlichkeit, Demokratie und offene Gesellschaft bewahren oder auf eine neue Entwicklungsebene heben könnten.

Panikniveau steigt

Wird in einer Volkswirtschaft ein bestimmtes „Panikniveau“ erreicht, so die „telepolis“ in einem Bericht über eine Studie von Nicholas Bloom, so kommt diese wegen der abwartenden Haltung der Konsumenten und der damit abnehmenden Binnenkonjunktur zum erliegen und rutscht in die Rezession. In dem Artikel gibt es auch eine dazu passende Grafik und folgendes Zitat:

„Wenn Menschen bezüglich ihrer Zukunft unsicher sind, dann warten sie ab und machen gar nichts. Unternehmen stellen niemanden neu an oder investieren, Konsumenten kaufen keine neuen Fernseher oder Autos und renovieren auch nicht ihre Häuser. Während jeder abwartet kommt die Wirtschaft zum Stillstand.“

XXL-Risiko Regierung

Der ver.di-Wirtschaftsexperte Dierk Hirschel hat in der „taz“ (24.9.2010) das Aufschwung-Sommermärchen auseinandergenommen und die schwarz-gelbe Regierungspolitik als XXL-Risiko für weiteres Wirtschaftswachstum identifiziert:

Das vermeintliche Sommermärchen ist schnell erzählt: Dank der weltweiten staatlichen Konjunkturhilfen sind Waren „Made in Germany“ wieder gefragt. Ein schwacher Euro und niedrige Lohnstückkosten sorgen für kleine Preise. Um ganze 10 Prozent sollen die deutschen Ausfuhren dieses Jahre steigen. Das Ausland – in erster Linie Asien – hilft der heimischen Wirtschaft auf die Beine… Von einem selbsttragenden Aufschwung kann also nicht die Rede sein.
Zudem ist die schwarz-gelbe Regierungspolitik ein XXL-Risiko für die wirtschaftliche Erholung. Seitdem Billiglöhne und prekäre Beschäftigung wachsen, führen mehr Jobs nicht mehr automatisch zu höheren Löhnen. Im letzten Aufschwung – 2005 bis 2007 – entstanden mehr als eine Million neue Jobs. Dennoch fiel die preisbereinigte Lohn- und Gehaltssumme um 1,5 Prozent…
Doch damit nicht genug. Der oberste Kassenwart der Republik tritt gerade voll auf die Ausgabenbremse… kostet Wolfgang Schäubles 80 Milliarden Euro schweres Sparpaket bis zu einem Prozent Wachstum…Die geplanten Kürzungen reißen ein Loch in die Kassen der Unternehmen und Privathaushalte. Schließlich sind die Ausgaben des Staates immer auch die Einnahmen der anderen. Handwerk und Bauwirtschaft erhalten weniger öffentliche Aufträge. Beschäftigte, Arbeitslose und Bedürftige kaufen weniger…
Die Kanzlerin stört das wenig. Angela Merkehl hat inzwischen Griechen, Spanier und Portugiesen zu schwäbischen Hausfrauen umerzogen… Und zukünftig sollen die EU-Schatzmeister mithilfe eines geänderten Stabilitäts- und Wachstumspaktes noch enger gefesselt werden. Damit droht die deutsche Schuldenbremse zum Exportschlager zu werden. Mit fatalen Folgen: Am Mittelmeer ist die Wirtschaft bereits eingebrochen. Griechenland und Spanien stecken in der Rezession…
Über drei Fünftel der deutschen Ausfuhren gehen aber nach Europa, allein 100 Milliarden Euro nach Südeuropa. Klamme Nachbarn werden schon bald keine deutschen Autos und Maschinen mehr kaufen können..
Mittelfrist sollten große Einkommen und Vermögen höher besteuert werden… Die verteilungspolitischen Nebenwirkungen sind ausdrücklich erwünscht: Schulden stehen immer Vermögen gegenüber. Das private Nettovermögen ist fast fünfmal so groß wie die gesamte Staatsverschuldung. Und die Gläubiger unserer Republik leben nicht im Ausland. Die Eigentümer deutscher Staatsanleihen sitzen in den Frankfurter und Münchner Glaspalästen, am Starnberger See, in Hamburg-Blankenese oder in Berlin-Dahlem. Die Profiteure der Krise müssen nun dazu verpflichtet werden, einen Teil der Krisenlasten zu schultern…

Verrückte Wetten

In der „Frankfurter Rundschau“ (16.10.2009) warnt Robert von Heusinger, dass die derzeitige Börsen-Rallye, die sich aus vorgeblich guten Wirtschaftsnachrichten speist, keine reale Grundlage hat:

Können wir die Krise endgültig abhaken? Der Blick auf die Finanzmärkte legt dies nahe: Die Party dort scheint immer großartiger zu werden… Die Konjunkturexperten erklären die Rezession für beendet… Ist alles gut?

Nein. Es ist überhaupt nichts gut. Die schwerkranke Weltwirtschaft wird mühsam mit Spritzen am Leben gehalten. Dass die Aktienmärkte derart ausgelassen feiern lässt nur einen Schluss zu: Die spinnen, die Börsianer!…

Schwere Zeiten voraus! Aktienkurse sind nichts anderes als eine Wette auf die mittelfristige Gewinnentwicklung der Firmen. Die Gewinne einer Volkswirtschaft steigen nur dann, wenn die Wirtschaft wächst. Das tut sie zwar zur Zeit, aber nur, weil die Notenbanken und Regierungen mit Nullzinsen und massiven Konjunkturprogrammen gegen den Absturz ansteuern…

Die … Frage lautet: Wo kommt nachhaltiges Wachstum her? Das ist nicht in Sicht!… Der US-Konsument, der die vergangenen zehn Jahre mit seinen Verschuldungsexzessen für das Gros des Wachstums verantwortlich war, fällt als Lokomotive aus…

Die extreme Unterauslastung der Kapazitäten und die weltweit steigende Arbeitslosigkeit bleibt nicht ohne Auswirkung auf die Lohnentwicklung… Dann aber herrscht Deflationsalarm. Wenn die Löhne fallen, purzeln auch die Inflationsraten, sprich die Firmen senken die Preise für ihre Produkte… Bislang ist die hässliche Deflation in jeder großen Finanzkrise aufgetreten…

Man muss gar nicht schwarzmalen, um den Hype an der Börse für verrückt zu erklären. Man muss nur lesen, was die Volkswirte der US-Notenbank schreiben, oder die des Internationalen Währungsfonds oder der Europäischen Zentralbank. Sie alle wissen besser als jeder Anleger, wie es um die Banken wirklich steht. Und sie alle warnen, dass … die Volkswirtschaften noch nicht wieder richtig Tritt gefasst haben…

Die Hausse am Aktienmarkt basiert auf einer gedopten Wirtschaft. Zum Einsteigen ist es viel zu spät. Aussteigen geht noch.

Rosarote Brille

Aufgrund einer dreifachen Hoffnung sehen Wirtschaftsvertreter die Zukunft gerade durch eine rosarote Brille. Diese schönfärberische Sicht blendet die drei größten volkswirtschaftlichen Risiken aus. Die Hoffnungen sind:

  • wieder leicht steigende Preise am US-Immobilienmarkt
  • ein achtprozentiges Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft, die staatlicherseits mit einem Konjunkturprogramm im Wert von 460 Milliarden Euro gepäppelt wird
  • eine „gute Stimmung“ aufgrund verschiedener Befragungen (Konsumlaune in Deutschland und USA, Geschäftserwartungen für die Zukunft)

Und jetzt die Risiken:

  • Auslaufen der Konjunkturpakete (z.B. 5 Milliarden Euro Abwrackprämie) und dann fehlende staatliche Nachfrage, ohne dass es mehr private Nachfrage gibt
  • Steigende Arbeitslosenzahlen, wenn die Dämpfung durch die Kurzarbeit nicht mehr wirkt
  • Die Kreditklemme, die bei einem beginnenden Aufschwung den Firmen zu geringe finanzielle Spielräume bietet.

Quelle: Frankfurter Rundschau 27.8.2009