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Neoliberaler Trojaner

Thilo Sarrazin inszeniert sich gerne als Tabubrecher („Das wird man ja noch mal sagen dürfen“). Dabei liefert er nur ideologische Rechtfertigungen für eine neoliberale Politik. Nach den Einwanderern ist jetzt die Euro-Zone dran. „Europa braucht den Euro nicht“ heißt sein Buch. Die „telepolis“ berichtet dazu, dass das ganze wohl nur eine Rechtfertigung der in Deutschland gefeierten neoliberalen Politik aus Lohnsenkung und Sozialabbau. Kein Wunder, dass so etwas dem Chefvolkswirt der „Deutschen Bank“ gefällt.

Auffälliger da schon, dass Journalisten, die Sarrazins Buchvorstellungs-Pressekonferenz besuchten, nicht nur gerne das kostenlose Rezensionsexemplar mitnahmen, sondern ihre journalistische Distanz aufgaben, um vom Autor, den sie in ihren Artikeln unkritisch feiern, ein Autogramm ins Buch geschrieben zu bekommen.

Keine Arbeiterkinder

Wer sich fragt, warum Journalisten mehrheitlich als Propagandisten der Reichen agieren, findet eine wichtige Antwort in einer Studie, die die soziale Herkunft von Journalistenschülern untersuchte. Auffälliges Fazit: Während insgesamt jeder zweite Student aus „besseren Kreisen“ kommt, sind es bei den Journalistenschülern drei von vier. Und während sich unter allen Studenten gelegentlich noch Kinder aus Facharbeiterhaushalten oder sogar aus Familien mit Hilfsarbeitern finden, ist dies an den Kaderschmieden der Medienelite nicht der Fall.

In ihrem Artikel zum Thema witzelt die „telepolis“, dass sich bei der Hilfe des Zeit-Chefredakteurs Giovanni di Lorenzo für das Comeback des ehemaligen Verteidigungsminister Guttenberg nicht nur „Haar-Gel zu Haar-Gel“ gesellte, um zu schließen, dass es dabei um eine Verständigung der Macht-Eliten untereinander ging. Und in einem weiteren Zitat wird der Selbstversuch eines Redakteurs der „Süddeutschen Zeitung“ mit einer Parteimitgliedschaft bei den „Linken“ zitiert, der freimütig bekannte, dass in seiner Verwandtschaft „keiner arbeitslos, keiner in einer Gewerkschaft“ sei und dass er einst erschrak, als er einen Schulfreund besuchte, dessen Familie in einer 75-Quadratmeter-Wohnung lebte.

Das Fazit der Studie: Weil großbürgerliche Journalisten die Welt aus großbürgerlicher Perspektive betrachten, finden bestimmte Themen überhaupt nicht statt und werden die anderen eben aus der großbürgerlichen Klassenperspektive behandelt.

Neoliberale Lautsprecher

Dieser Tage ist wieder sehr schön zu beobachten, wie neoliberale Propaganda funktioniert. Eigentlich geht es bei den Spardebatten ja um die Frage, wer für die Milliarden bezahlen muss, die ins Bankensystem gepumpt wurden, um die unregulierten Finanzmärkte vor Spekulationsverlusten zu retten.

Doch die Regierung und ihre neoliberalen Lautsprecher in den Medien haben ein Wundermittel gefunden, um diese Debatte – Wer bezahlt die Kosten der Krise? – nicht führen zu müssen: Gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft wird den Menschen nun der Propaganda-Satz „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ eingebläut, um die Kürzungen in den Sozialsystemen und die Zusatzbelastungen für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen zu rechtfertigen.

Am Ende wird sich diese Propaganda – „Zum Sparen gibt es keine Alternative“ – wieder einmal durchsetzen. Die Reichen, die Banken, die Spekulanten können sich über weiterhin unregulierte und unbesteuerte Finanzmärkte freuen. Die Kosten bezahlen 95% der Bevölkerung, die so genannten „kleinen Leute“ bei jedem Einkauf über die Mehrwertsteuer, durch geringere Lohnzuwächse, durch höhere Arbeitslosigkeit, durch geringere Sozialleistungen und durch höhere „Eigenbeiträge“.