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Systemrelevantes gehört in staatliche Hand

„Finanzen sind ein öffentliches Gut. Nichts anderes steht doch hinter dem Begriff „systemrelevant“ – man darf etwas nicht untergehen lassen, weil sonst das System wankt. Aber Systemrelevantes gehört nicht in private Hand. Sonst erleben wir immer wieder das gleiche: In guten Zeiten werden Gewinne privat angeeignet, in schlechten Zeiten werden die Verluste der Gesellschaft aufgehalst.“

Die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“, in dem sie ihre Forderung nach einem Schuldenschnitt begründet.

Firmenpleiten treffen 5 Millionen Arbeitnehmer

Rund 5 Millionen Arbeitnehmer waren laut Wirtschaftsauskunftei „Creditreform“ seit dem Jahr 2000 von Firmenpleiten betroffen. Die meisten Beschäftigten, die in einem der 340.000 Pleitebetriebe arbeiteten verloren durch Schließung oder „Sanierung“ ihren Arbeitsplatz. Den Gläubigern der Pleite-Unternehmen entstand ein Schaden von 250 Milliarden Euro.

Quelle: taz 29.12.2009

Teure Pleiten

Trotz bodenlosem Optimismus der Manager („Geschäftsklimaindex“) rechnet der Kreditversicherer Hermes mit einem Anstieg der Firmeninsolvenzen in diesem Jahr auf 33.800 Pleiten – ein Sechstel (15 Prozent) mehr als vor einem Jahr. Deutlich größer aber ist der Umfang der Pleiten. Laut „taz“ (18.11.2009) soll die Summe der gerichtlich angemeldeten Forderungen gegenüber insolventen Unternehmen auf 58 Milliarden Euro wachsen – mehr als das zweieinhalbfache des Vorjahreswerts (plus 162 Prozent).

Aufschwung-Optimismus und Insolvenz-Realität

Während die Medien allenthalben Aufschwung-Optimismus verbreiten – die Wähler sollen ja schwarz-gelb an die Regierung bringen – rechnet die Kreditversicherung Euler für dieses Jahr mit 35.000 Firmen-Insolvenzen – 19 Prozent mehr als 2008. Nach Hochrechnungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform haben im ersten Halbjahr bereits 16650 Firmen Insolvenz angemeldet – 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Deswegen sind schon jetzt 254.000 Arbeitsplätze bedroht, bis zum Jahresende könnten es rund 540.000 werden. Ohne Krise, so eine Umfrage unter Insolvenzverwaltern, würde die Zahl der Pleiten nur ein Drittel so hoch sein. Die meisten Insolvenzen gibt es im Maschinenbau – Textil-, Druckmaschinen- und Baumaschinenhersteller sind am höchsten Insolvenzgefährdet.

Quelle: die tageszeitung (29.7.2009)

Hilfe nur für Starke

Es ist vorbei – erwartungsgemäß wurde der Arcandor-Konzern in die Insolvenz geschickt –  und mit ihm die Beschäftigen der Karstadt-Warenhäuser und der Primondo-Versandhaussparte (früher: Quelle) und der externen Arbeitsplätze (z.B. Post-Tochter DHL), die daran hängen. Freuen können sich neben der Regierung Merkel/Guttenberg die Inhaber Grete Schickedanz und Bankhaus Oppenheim, Ex-Manager Middelhoff und der Metro-Konzern (Galeria-Kaufhof). Sie alle profitieren von den Insolvenz-Regeln, die Kündigungen von Mitarbeitern leicht und billig machen und von günstigen Preisen bei Verkauf und Kauf von Unternehmensteilen.

Nachdem die SPD nach ihrem Europawahl-Debakel ihren Widerstand gegen die Merkel-Linie, dass Staatshilfen nur an Banken und Autokonzerne gehen dürfen, aufgab, sind jetzt die Krisen-Verhältnisse klar: Steuergeld gibt es ganz ohne Kontrolle für die Zocker – nicht nur in Banken, sondern auch bei Porsche und Schaeffler. Und Geld gibt es für die Autoindustrie, weil diese auch von der IG Metall gestützt wird, die in diesem Kernbereich ihrer Mitgliedschaft (und damit lohnpolitischer Kampfkraft) klassisch neoliberale Standortpolitik für Männer-Arbeitsplätze betreibt. Da haben es die Frauen von Karstadt und Quelle mit ihrer deutlich systemkritischeren Gewerkschaft ver.di halt schwer.

So wird die Insolvenz auch zum Mittel im Kampf  Starke gegen Schwache, Männer gegen Frauen, Standortpolitik gegen Systemkritik. Und – wie die „taz“ am 9.6.2009 richtig bemerkte, dieser Kampf wird im Geheimen geführt. Die Staatsgelder werden nämlich nicht in einem öffentlich-demokratischen Verfahren vergeben, sondern von den Wirtschaftsprüfern von Price Waterhouse (eine der notorischen Finanzkrisen-Rating-Agenturen) und einem vom Parlament nicht kontrollierbaren interministeriellen Ausschuss.