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Extremismus der Mitte

Einige Zitate aus einem Artikel der „telepolis„, der sich mit der „extremistischen Gesellschaft“ befasst.

„Da bei dem extremistischen Ökonomismus die gesamte Gesellschaft konsequent den kapitalistischen Rentabilitätskriterien unterworfen wird, wird hier tatsächlich das betriebswirtschaftliche Rentabilitätsdenken aus der „Mitte“ der Gesellschaft ins Extrem getrieben, … Diese irre Weltanschauung ist ja schon in der Rede von der ‚Deutschland AG‘ sprichwörtlich geworden. Unsere Gesellschaft wird längst als ein einziges Unternehmen betrachtet – eine Existenzberichtigung hat nur das, was zum ‚Unternehmenserfolg‘ beiträgt. Die kapitalistische Ideologie kommt bei Sarrazin zu sich selbst, sie lässt gewissermaßen alle pseudo-humanistischen Hüllen fallen und unterwirft die Gesellschaft direkt dem Terror des Werts.“

„Dieser durch die Unterordnung unter ‚wirtschaftliche Prämissen‘ befeuerte autoritäre Kreislauf benötigt die faschistische Ästhetik nicht mehr, wie sie etwa noch von den dumpfen Stiefelfaschisten der NPD gepflegt wird. Dennoch birgt der ökonomistische Extremismus der Mitte weitaus größere Gefahren, da er eine schleichende autoritäre Transformation der Bundesrepublik ermöglicht, die durch eine beständige reaktionäre Verschiebung des gesamten politischen Spektrums vollführt wird. Es findet keine Neugründung einer Rechtspartei in der Bundesrepublik statt, gerade weil das gesamte Parteienspektrum … nach rechts abdriftet. Und genau diese schleichende Ausbildung einer ‚extremistischen Gesellschaft‘, in der Alles auf dem Altar der krisengeplagten Ökonomie geopfert wird, birgt das größte Gefahrenpotenzial für die Überreste bürgerlicher Demokratie und jegliche soziale Emanzipation (…). Schon längst werden auch in Deutschland Menschen in den Hungertod getrieben, wenn sie den Befehlen der repressiven Armutsverwaltung nicht Folge leisten können. Wir haben uns einfach an diese barbarischen Zustände längst gewöhnt. Da sie in einer ‚demokratischen‘ Form per Parlamentsbeschluss durchgesetzt wurden, werden sie kaum als extremistisch und barbarisch wahrgenommen.“

„Dieser extremistische Ökonomismus stellt somit eine Krisenideologie dar, die eine ‚reaktionäre Reaktion‘ der verängstigten Mittelschichten auf die Krisendynamik bildet. Dabei ist der ideologische Mechanismus der Personifizierung von Krisenursachen entscheidend, der die Krisenopfer zu den Verursachern der Krise halluziniert. In vielen abstiegsbedrohten Bevölkerungsgruppen greift eine Art ‚Bunkermentalität‘ um sich, bei der die eigene soziale Stellung dadurch behauptet werden soll, dass die Krisenopfer für die Krise verantwortlich gemacht werden, um vermittels dieser Personifizierung der Krisenursachen die daraus folgenden Maßnahmen der Marginalisierung und Abstrafung der Krisenverlierer zu legitimieren.“

„Letzten Endes ist der Kapitalismus schlicht zu produktiv für sich selbst geworden. Dieses System stößt an eine ‚innere Schranke‘ (…) seiner Entwicklung. Die immer schneller um sich greifende Rationalisierung und Automatisierung führen dazu, dass immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Die aufgrund dieser zunehmenden kapitalistischen Krisendynamik aus der Kapitalverwertung herausgefallenen, ‚überflüssigen‘ Menschen werden für die hieraus resultierenden, sozialen Desintegrationserscheinungen verantwortlich gemacht. Die bloße Existenz dieser auf soziale Transferleistungen angewiesenen Menschen wird so zum Problem, zur Ursache der gegenwärtigen Krisenerscheinungen erklärt – diese Krisenverlierer waren schlicht nicht ‚leistungswillig‘, so das Mantra von Professor Hans-Werner Sinn, Sarrazin, Henkel, Rösler, Söder und Co.“

„Wie gesagt, handelt es sich bei diesem totalitären Ökonomismus um eine in permanenter Zuspitzung befindliche Ideologie, deren Extremismus mit jedem Krisenschub an Intensität gewinnt. Der Druck auf Arbeitslose wird in Deutschland aufgrund der eskalierenden Systemkrise bald noch weiter ansteigen – und es bedarf in einer solchen Situation nur einer Medienkampagne gegen ‚Sozialschmarotzer‘, um weitere Kürzungen bei den Überresten des deutschen Sozialstaates zu legitimieren. Die offene Vernichtungsdrohung schwingt bereits jetzt bei der Hetze gegen alle mit, die Sarrazin nicht „anerkennen“ will, weil sie nicht mehr arbeiten können oder wollen. Hierin liegt das … massenmörderische Potenzial dieser derzeit an Kontur gewinnenden Ideologie: Die wirtschaftlich ‚Überflüssigen‘ des kollabierenden und in Barbarei umschlagenden Kapitalismus sollen aufgrund eines eiskalten Rentabilitätskalküls – derzeit zumindest als Kostenfaktoren – verschwinden.“

Hetzkampagne

Im „Bildblog“ wird – gut belegt mit Beispielen – die Kampagne der „Bild“ gegen Griechenland und den Euro analysiert. Was in dem Beitrag dabei sehr klar wird ist, dass hier von einem Medium eine politische Kampagne gefahren wird. Die funktioniert durch Anwendung nichtjournalistischer Propaganda-Stilmittel:

  • Stellen rhetorischer Fragen (z.B. Macht Griechenland den Euro kaputt?)
  • Anheizen von Spekulationen (z.B. Steigt Griechenland aus dem Euro aus? Griechen bringen ihr Geld auf deutsche Konten)
  • Zitieren des neoliberalen Lautsprechers Hans-Werner Sinn (z.B. Griechenland muss wieder wettbewerbsfähig werden) und anderer Politiker (z.B. Theo Waigel: Euro-Gefahr Griechenland)
  • Populistische Umfragen („Soll Griechenland aus der Euro-Zone?), die selbstverständlich hohe Zustimmungsraten beim Bild-Publikum erzielen
  • Denunzierung von Griechen, die gegen die Sparpakete streiken als „faul“ (Griechen-Streiks kosten 11 Milliarden Euro)

Feine Gesellschaft

…es mag ja sein, irgendwer ist in irgendwas nicht integriert, doch wenn die Spitzen der Gesellschaft ein „bestimmtes Gen“ diagnostizieren, das Juden eigen ist, oder finden, deutsche Manager würden heute wie die Juden im Dritten Reich behandelt (Prof. Hans-Werner Sinn), dann darf man nicht nur an der Bildung der Eliten zweifeln, sondern sich auch fragen, wohin man sich integrieren soll. Es gibt also Herrschaften, die das Problem sind, als dessen Lösung sie sich ausgeben. Es gibt eine feine Gesellschaft, die man nur richtig behandelt, indem man sich vor ihr rettet, und es gibt ein Deutschland, das gehört abgeschaft.

Roger Willemsen in einem Beitrag für das „Zeitmagazin“ (Nr. 39)

Manager in Partystimmung

Das vom neoliberalen Papst Hans-Werner Sinn geleitete Ifo-Institut hat eine ohnehin fragwürdige Methode, seinen sogenannten Geschäftsklima-Index zu ermitteln. In einer monatlichen Umfrage sollen 7000 Unternehmen des Bauhauptgewerbes, der Industrie sowie des Groß- und Einzelhandels angeben, wie sie ihre aktuelle Lage einschätzen (gut, befriedigend, schlecht) und wie sie ihre wirtschaftliche Zukunft sehen (günstiger, gleichbleibend, ungünstiger). Aus dieser Umfrage wird dann der sogenannte „Geschäftsklima-Index“ ermittelt.

Und mitten in der größten kapitalistischen Überproduktionskrise herrscht jetzt Partystimmung bei den Managern. Die Geschäftserwartungen liegen mit 105,5 Punkten auf dem höchsten Stand seit 1994 und die Geschäftslage ist mit 106,8 Punkten wieder so gut wie im Sommer 2008 vor der Lehman-Pleite (Indexwert 100 = Jahr 2000).

Damit beweisen die Manager und das Ifo-Institut wieder einmal, dass sie keine Ahnung vom Krisen-Kapitalismus haben. Stattdessen feiern sie ihre „Psychologie“ des Marktes, der alle Realitäten ausblendet: sinkende Reallöhne, sinkende Binnennachfrage, stagnierende Renten und Altersarmut, Hartz IV. Motto: Obwohl der Eisberg direkt vor der Titanic schwimmt, ordert man in der ersten Klasse erst einmal noch eine Flasche Champagner.

Hass-Kampagne lenkt ab

Mit der Zeitung „Bild“ als Speerspitze und Lautsprechern wie Thilo Sarrazin und Hans-Werner Sinn wird in den Köpfen der deutschen Arbeitnehmer und Renter das Bild vom faulen, korrupten Griechen erzeugt, der seine „soziale Hängematte“ mit deutscher Finanzhilfe bezahlt – und deswegen eigentlich aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden müsste.

Wie eine Artikel in der „telepolis“ aber mit viel gutem statistischen Material nachweist, ist die Griechenland-Krise nur Ausdruck eines tief liegenden Schuldenproblems des Kapitalismus. Die Wirtschaftsliberalen wollen mit nationalen Hass-Mythen verdecken, dass „Exportweltmeister“ wie Deutschland schon seit vielen Jahren von den Krediten der Importländer leben. Hochproduktive Industrien in gesättigten Märkten können nämlich mit normalen Mitteln gar nichts mehr verkaufen – also müssen Kreditkonjunkturen her, in den USA, in Südeuropa, in England.

Die Griechenland-Krise deutet an, dass diese Kreditblase bald platzt – und dann hat sich das Leiden der Exportweltmeister, die seit Jahrzehnten auf Lohn verzichten nicht gelohnt. Deshalb muss ein Sündenbock her – und das sind die Griechen.

Preis für Klima-(Un)Sinn

Bislang fiel der „hemmungslos rückwärts gewandte Marktideologe“ Hans-Werner Sinn vor allem mit Vorschlägen zum Abriss des Sozialstaats und Forderungen nach Niedriglöhnen auf. Der Naturschutzbund Deutschland hat ihm jetzt auch den Titel des Klima-Dinosauriers des Jahres 2009 zuerkannt. Denn der ökonomische „Dampfplauderer mit egoistischem Sendungsbewusstsein“ schade dem Natur- und Umweltschutz nachhaltig, weil er als eifriger Lobbyist der Kohle- und Atomstromkonzerne in allen Talkshows unterwegs sei.

So bemerke Sinn beispielsweise zwar richtig, dass die Kohlendioxid-Emissionszertifikate der EU mit Ausbau der Ökoenergie im Preis sinken. Sinn fordere aber deswegen falsch eine Abschaffung der Zertifikate anstatt richtig zu fordern, diese in dem Maß zu verknappen wie die erneuerbaren Energien ausgebaut würden.

Quelle: taz 30.12.2009

Mindestlohn-Streit

Der DGB-Arbeitsmarktexperte Gerhard Bosch zerpflückt das neueste Machwerk des deutschen Ober-Neoliberalen Hans-Werner Sinn. Die Botschaft von dessen neuer Ifo-Studie sei, dass Deutschlands Erfolgsrezept sein Niedriglohn-Sektor sei. Bosch setzt dagegen nicht auf Billiglöhne sondern auf Bildung der Beschäftigten und Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Auch Sinns Vorschlag, Niedriglöhne mit Staatssubventionen aufzustocken sei der falsche Weg. Davon profitierten nur Unternehmer, die ihre Mitarbeiter besonders schlecht bezahlten. Und im übrigen sei es verwunderlich, dass ausgerechnet der Marktradikale Sinn Staatssubventionen fordere.

Quelle: Frankfurter Rundschau 15.9.2009

1890: Abschreckung von Arbeitslosen

„Die Einrichtung des englischen Werkhauses stützt sich vorzüglich auf die Abschreckungstheorie. Sie ist darauf berechnet, von der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe möglichst abzuschrecken und durch eignen Erwerb die Aufnahme in A. zu vermeiden.“

(Text aus Meyers Konversationslexikon von 1890 zum Thema Arbeitshäuser – Quelle: telepolis)

In dem als Quelle genannten Telepolis-Artikel „Daumenschrauben bringen keine Jobs“ wird auch darauf hingewiesen, dass Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut und Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer „Zukunftskommission“ für CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer das alte ideologische Rüstzeug wiederbelebten: man solle Gegenleistungen für staatliche Transferleistungen intensiver einfordern – was mindestens 30 Wochenstunden Arbeit bei Bezahlung auf Sozialhilfeniveau heißen sollte.