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Politische Waffe Gazprom

„Gazprom ist eine politische, wirtschaftliche und geheimdienstliche Waffe der Kreml-Kleptokratie. Und Russland ist bis heute der korrupteste Staat in Europa. Von daher unterscheidet sich der Konzern von allen anderen Multis in der Welt.“

„Putin und Medwedew wären ohne Gazprom nicht dort, wo sie heute stehen. Gazprom wäre auf der anderen Seite nicht der mächtige imperiale Konzern – diese politische Waffe eines durch und durch korrupten Systems.“

„Es arbeiten ungefähr 400.000 Menschen für Gazprom und in der Regel werden jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro Profit gemacht. Der russische Staat ist mit über 50 Prozent an Gazprom beteiligt. Die erwirtschafteten Gewinne werden nicht an die Bevölkerung weitergegeben. Sie verschwinden nach meinen Recherchen vielmehr in den privaten Taschen einer kleinen Clique im Kreml, die damit ihren Reichtum mehren und ihre feudale Herrschaft zementieren.“

„Es kann ja nicht sein, dass ein Sozialdemokrat und ehemaliger Bundeskanzler in einem Konzern arbeitet, der ein undemokratisches und korruptes System stabilisiert. Schröder sagt ja immer noch, dass Wladimir Putin ein lupenreiner Demokrat sei.“

„Gerhard Schröder hat sich da einfach verkauft, man könnte auch sagen politisch-ethisch prostituiert.“

Zitate aus einem Interview der „telepolis“ mit dem Journalisten und Buchautor Jürgen Roth („Gazprom – das unheimliche Imperium“)

Politiker haften

Wie viele andere Politiker auch, hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sich ein Zubrot als Beiratsmitglied des „Deutschen Vermögensfonds“ verdient – und im Gegenzug kräftig Werbung für ein Strukturvertrieb-Finanzprodukt gemacht, dem schon 2004 die Fachzeitung „Finanztest“ erhebliches Risikopotenzial bescheinigte. Nachdem der Fonds Pleite ging, machte nun der Bundesgerichtshof den Politiker haftbar für seine Werbeaussagen. Der BGH korrigierte damit seine frühere Rechtssprechung nach der solche Politiker-Werbung nicht im Sinne der Prospekthaftung justiziabel war.

Im Zusammenhang mit dem Urteil hat die „Telepolis“ gezeigt, wie tief die Politiker bis hin zur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und vor allem der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in die Geschäfte der Strukturvertriebe DVAG und AWD verstrickt sind.

Wahlkampffinanzierung

Carsten Maschmeyer, Gründer und ehemaliger Inhaber des Finanzprodukte-Vertriebs AWD soll den Wahlkampf von Gerhard Schröder (SPD) um die Kanzlerschaft mit illegalen Parteispenden unterstützt haben. Dazu meint der Journalist Friedrich Küppersbusch in der „taz“ (2.5.2011)

„Maschmeyer hat Schrödes Wahlkämpfe mitfinanziert, hinterher hat seine Regierung Rürup- und Riesterrenten erfunden, die Maschmeyers Firma AWD tüchtig Aufträge brachten. Und Rürup und Riester AWD-Honorare…“

Zurück zu Schröder

Nach der Hamburg-Wahl kann die SPD vor Kraft nicht laufen und legt sich gleich jede Menge Steine in den Weg: Keine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt, wenn die SPD kleinerer Koalitionspartner der Linkspartei sein soll – stattdessen lieber eine Fortsetzung der Koalition unter CDU-Führung; auch in Baden-Württemberg lieber eine Koalition mit der CDU als eine unter Führung der Grünen; und in Rheinland-Pfalz die Ansage, dass es entweder die absolute Mehrheit sein muss oder ein Bündnis mit der FDP.

Scholz hält sich zugute, mit dem neoliberalen Mitte-Programm der Schröder-SPD gewonnen zu haben, übersieht dabei aber geflissentlich, dass sein Erfolg eher die Abwahl des an inneren Unvereinbarkeiten gescheiterten Bündnisses von CDU und Grünen ist. Wieder erliegt die SPD der Mitte-Illusion und wird dadurch zum Steigbügelhalter neoliberaler Ideologen.

Kein Politikwechsel in Sicht – nirgends!

Brüderle bedient Maschmeyer

FDP-Wirtschaftsminister Reiner Brüderle bedient die Interessen großer Finanzdienstleister, die am Graumarkt tätig sind. Der Lobbyist im Staatsamt sorgte nach einem Bericht der „telepolis“ unter anderem dafür, dass die Aufsicht über diese Firmen nicht verschärft wird. Profiteur ist unter anderem Carsten Maschmeyer und dessen Firma AWD, die per Strukturvertrieb Finanzprodukte an „Normalverdiener“ vertreibt. Maschmeyer ist auf dem grauen Kapitalmarkt der Bundesrepublik die unangefochtene Nummer 1. Dazu trägt sicher bei, dass der Hannoveraner bestens vernetzt ist – mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder ebenso, wie mit dem Propagandisten der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge Bert Rürup und anderen. Maschmeyer braucht nach Brüderles Intervention nun nicht mehr befürchten, strenger als der Besitzer einer Dönerbude kontrolliert zu werden – was Brüderles Vorgänger Wolfgang Schäuble im Interesse ärmerer Kunden noch vorhatte.

2005: Schröder zieht Niedriglohn-Bilanz

„… wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Gerhard Schröder beim „World Economic Forum 2005“ (dem alljährlichen Treffen der Superreichen mit Politikern in Davos). Ein wahrhaft zutreffende Bilanz zu den Absichten der Hartz-Gesetze.

Quelle: telepolis

Gesetzlicher Hass auf Unterschicht

Am 1. Januar 2010 sind es 5 Jahre, dass die Gesetze des Hartz IV-Pakets den „Hass auf die Unterschicht“ (taz 16.12.2009) gesetzlich legalisierten. Die rot-grüne Regierung mit Gerhard Schröder und Wolfgang Clement an der Spitze hatte ganz in neoliberaler Manier beschlossen, die Arbeitslosen seien nur zu faul zum Arbeiten und müssten deshalb durch Geld-Entzug „gefordert“ werden (vorher gab es mit Arbeitslosengeld II und einer einzelfallbezogenen Sozialhilfe deutlich mehr Geld). Die im Gesetz versproche „Förderung“ erwies sich in der Praxis als Geldquelle für dubiose Schulungsanbieter und die „Vermittler“ von Ein-Euro-Jobs.

Dass Arbeitslose schlicht deshalb keine Arbeit finden, weil es keine Jobs gibt, ist nicht allgemeines Verständnis. Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache: Selbst im Aufschwung der Jahre 2005 bis 2008 sank die Zahl der Armen in Deutschland nur von 15 auf 14 Prozent. Und wenn im kommenden Jahr die Wirtschaftskrise voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt werden die Hartz-Gesetze ihre zerstörerische Wirkung voll entfalten.

Hartz V kommt

Ausgerechnet beim vorbestraften (Untreue und Begünstigung von Betriebsräten) Erfinder der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, entdeckt die CSU ihre christsoziale Ader und will den Straftäter resozialisieren. Und wie die ganze neoliberale Truppe zeigt sich auch der Schröder-Freund und Ex-VW-Personalvorstand nicht nur keine Reue, sondern macht frech weiter.

Diesmal mit einer wirren Idee, die die Süddeutsche Zeitung (1.7.2009) als „Hartz V“ deutet. In Fortentwicklung der längst gescheiterten „Ich-AG“ will Hartz die Hartz IV Empfänger wieder zu Kleinunternehmern machen. Das wirre daran, sind „Netzwerke von Minipreneuren“ aus erwerbslosen Ich-AG’lern (Hartz IV Empfängern) und Arbeitnehmern.

Aber Hartz unterstellte den Hartz IV Empfängern auf jeden Fall noch einmal „latente Passivität“. Der kriminelle Erfinder der Entwürdigung des Menschen durch Hartz IV bleibt sich treu.