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Hoffnung auf eine weiche Landung

„Institutionelle Anleger“ wie Lebensversicherer oder Pensionsfonds gehen gegenüber ihren Kunden langfristige Verpflichtungen ein – schließlich will der Mensch, der jahrzehntelang Sparbeträge einzahlt, diese am Ende auch ausbezahlt bekommen – möglichst mit Zinsen und ebenfalls verteilt auf viele Monate und Jahre. Deshalb betreiben diese Firmen „Risikomanagement“, um sich gegen möglichst viele Risiken ihrer Kapitalmarkt-Anlagestrategie so gut wie möglich abzusichern. Zu diesem Risikomanagement gehört selbstverständlich auch eine Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung. Und diese hat sich in diesem Jahr doch deutlich verändert. Zwar gehen Lebensversicherer beispielsweise schon länger davon aus, dass nach mehr als 10 Wachstumsjahren nun das Ende des Konjunkturzyklus kommen wird. Doch ob aus dem „late growth“ eine Abschwung mit „sanfter Landung“ wird oder eine „secular stagnation“ wird, hat sich in der Risikowahrscheinlichkeit deutlich verschoben. Das Risiko eines Konjunkturabsturzes wird derzeit immerhin mit rund 40% bewertet – gegenüber dem auf 55% nach unten korrigierten Szenario des sanft auslaufenden Konjunkturzyklus.

Und weil „institutionelle Anleger“ wichtige Akteure am Kapitalmarkt sind – sie verwalten hunderte Milliarden Euro – werden diese Risiken derzeit „eingepreist“. Die heftigen Kursverluste am Aktienmarkt erklären sich so. Gleichzeitig aber suchen die großen Geldsammler weiter verzweifelt renditeträchtige Anlagemöglichkeiten, auch wenn diese in einem überhitzten Immobilienmarkt zu sozialen Verwerfungen führen, die staatlich regulierte Renditebegrenzung geradezu herausfordern. Auch der Markt „alternativer“ Anlagen, beispielsweise direkte Unternehmensanleihen, kommt an seine Grenzen.

Deswegen wird nun deutlich, dass solche „Risikoabsicherung“ innerhalb des kapitalistischen Wachstumssystems auf Dauer nur begrenzt funktionieren kann. 2008 hat die Finanzwelt (und später dann die ganze kapitalistische Realwirtschaft) in den Abgrund geblickt – und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass in den nächsten Monaten „die Märkte“ erneut in dieses schwarze Loch fallen; selbst wenn dieses „tail end“ Risiko derzeit nur mit 5% „bewertet“ wird. Die 5% sind eine Zahl die nur die irrationale Hoffnung ausdrückt, dass der real-existierende Kapitalismus innerhalb seiner Spielregeln weiter existieren kann.

Dabei ist genau das mehr als fraglich. Die Klimakrise verschärft sich täglich (und von dem noch vor zwei Jahren lautstarken Hype nach „nachhaltigen Investitionen“ ist an Finanzmärkten nichts nennenswertes mehr übrig geblieben); die „Märkte“ „lieben“ rechtsautoritäre Regimes wie das von Trump, Bolsonaro und in Singapur (und beweisen, dass der Kapitalismus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht braucht solange die Halb- und Volldiktatoren sozialen Protest gegen die Folgen eines entfesselten Rendite-Konkurrenz-Kapitalismus unterdrücken); und nur die Staatsverschuldiung in Italien wird mit Zinsaufschlägen „bestraft“.

Es ist absehbar, dass die Anleger-Herde wie 2008 die Nerven verlieren wird und das fragile Kapitalmarktsystem erneut in den Abgrund reißen wird. Der wird tiefer als 2008, weil die Strategie des „billigen Geldes“ der Zentralbanken absehbar wirkungslos bleiben wird. In der dann entstehenden Krise, die sicher deutlich größer sein wird als vor 10 Jahren, ist es geradezu zwangsläufig, dass der Renditekapitalismus noch einmal sein hässliches Haupt aus Massenarbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und diktatorischer Missachtung der Menschenrechte bis hin zu kleinen und großen Kriegen erheben wird.

Die Frage ist nur noch, wann dieses realistische Szenario der Krisenverschärfung eintritt. Aktuell hoffen die restlichen Mittelschichten in Europa und Nordamerika darauf, dass der Wunsch ihrer „institutionellen Anleger“ in Erfüllung geht und es eine „sanfte Landung“ gibt. Dass es die aber gar nicht geben kann, weil der Kapitalismus als Gesellschafts- und Wirtschaftssystem die Zerstörung der menschlichen Arbeit und der umgebenden Natur vorantreiben muss, um weiter „Kapitalverzinsung“ zu generieren, ist eine Debatte, die innerhalb des Systems nicht möglich ist.

Wachstum vorbei

Ach was waren Kanzlerin Merkel und die anderen Politiker stolz auf das „XL-Wachstum“, das Deutschland im vorigen Jahr hinlegte. Alles war in rosa gemalt beim Exportweltmeister Deutschland. Hochnäsig sah man auf „die Griechen“ herab, deren Wachstum aus höheren Löhnen und der Verteilung staatlicher Schulden an die Anhänger der jeweiligen Regierungsparteien rührte. Man konnte vor Kraft und Leistung gar nicht laufen und verschloss die Augen vor sinkenden Reallöhnen und der wachsenden Kluft zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen.

Damit ist es seit dem Sommer vorbei. Auch die deutsche Volkswirtschaft wächst nur noch langsam bzw. stagniert womöglich schon. Die Statistiken jedenfalls sind eindeutig: Das „Wirtschaftswunder“ nach der Finanzkrise von 2008 ist schon wieder vorbei.

Quelle: telepolis, 16.8.2011

Fleisch-Dumping

In einem Beitrag für die taz (16.4.2011) wird das System der Agrarsubvention, das in Afrika Hunger produziert am Beispiel der Geflügelfleisch-Märkte beschrieben. Europäer verkaufen mit EU-Subventionen Fleischreste (Hälse, Flügel, Innereien), die die Europäer übrig lassen. Die mit Exportsubventionen künstlich weiter verbilligten Hühnerprodukte zerstören dann die lokalen Geflügelmärkte. EU-Geflügelfleisch hat in Benin einen „Marktanteil“ von drei Vierteln.

Europa ist dabei sämtliche Tierhaltung und Tiermast in Afrika zu schädigen oder zu zerstören, werfen Entwicklungs-Experten der EU vor. So koste in Benin ein Kilo Geflügel aus Europa nur 1,40 Euro – aus einheimischer Produktion aber 2,10 Euro.

Insbesondere wirbt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in einer großen Werbekampagne für EU-Fleischexporte und fordert von afrikanischen Ländern ultimativ die Öffnung der Märkte. Der BUND fordert deshalb den Stopp des Exportförderprogramms.

Umverteilung

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik kritisiert in ihrem „Memorandum 2011“ Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung eine Politik betreibt, die die Wirtschafts- und Finanzkrise ermöglicht hat. Dazu gehört insbesondere die wachsende Umverteilung zu den Kapitalbesitzern.

So sank die Bruttolohnquote zwischen 2000 und 2009 um 5,9 Prozent; das bedeutet, dass 789 Milliarden Euro den Arbeitnehmern als Lohn vorenthalten und zu den Vermögenseinkommen umverteilt wurden.

Als Instrumente des Gegensteuerns empfiehlt die Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik Reallohnsteigerungen über dem Produktivitätsfortschritt, kollektive Arbeitszeitverkürzung und Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors. Die Kosten dafür von 110 Milliarden Euro sollen durch Erhöhung der Einkommens- und Körperschaftssteuern, höhere Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kommen.

Quelle: taz (29.4.2011)

Billiges Pulver

Im August 2009 wurde in Kamerun Milchpulver der Marke Nido von Nestlé für umgerechnet 51 Cent pro Liter verkauft. Einheimische Produzenten des westafrikanischen Staates müssen dagegen 60 Cent verlagen, um durch Milchverkauf ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können.
Die EU steigerte auch ihre Schweinefleisch-Exporte in dieses Land zwischen 2000 und 2006 von 5000 auf 35.000 Tonnen jährlch.
Die EU, die ihre Agrarexporte subventioniert, möchte in Freihandelsabkommen mit Afrika festschreiben, dass sich die Importländer nicht mit höheren Zöllen gegen das schädliche Preisdumping bei Lebensmitteln wehren dürfen.
Quelle: taz 29.11.2010

Stromexport brummt

Auch in Sachen Stromlieferung ist Deutschland jetzt Exportweltmeister: 9 Milliarden Kilowattstunden wurden im ersten Quartal 2010 ins Ausland exportiert – der höchste Wert in der Geschichte der Stromindustrie. Insgesamt wird derzeit 6,7 Prozent mehr Strom in Deutschland produziert als verbraucht wird. Weit und breit also keine „Stromlücke“ in Sicht – auch wenn Atom- und Kohlelobby diese ständig behaupten.

Quelle: taz 2.7.2010

Export brummt

Die Rechnung geht scheinbar auf: Im Mai verkauften deutsche Produzenten 28,8 Prozent mehr Waren im Ausland als im Jahr zuvor. Die Autoindustrie steigerte ihren Auslandsabsatz sogar um 44 Prozent. Damit sind die Einbrüche des Krisenjahrs 2009 scheinbar wettgemacht. Der Weltwährungsfonds IWF erhöhte deshalb seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft auf 4,6 Prozent (der Rückgang 2009 betrug 2,2 Prozent).

Doch es gibt Risiken für den Exportweltmeister Deutschland: In China steigt die Kreditvergabe und damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass mehr „faule“ Kredite vergeben werden. Und in den USA steigen zwar die Gewinne der Unternehmen, die Investitionen an denen deutsche Exporteure verdienen, sanken aber um weitere 5 Prozent nachdem sie schon im Vorjahr um 15 Prozent zurückgingen. Außerdem gibt es in den USA immer weniger Arbeitsplätze (seit Beginn der aktuellen Krise sind schon 8 Millionen verschwunden), was die Kauflaune der US-Bürger trübt, deren Inlandskonsum 70 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmacht. Außerdem schwächelt der Immobilienmarkt dort weiter.

Quelle: taz 12.7.2010

Hedgefonds schaden der US-Wirtschaft

Unter dem Artikel „Hollywood und nichts dahinter“ liest die Financial Times Deutschland den Hedgefonds-Spekulanten die Leviten, die gerade den Euro im Verhältnis zum Dollar auf Talfahrt schicken. Die Botschaft: Macht nur weiter US-Spekulanten, die deutschen Exporteure wird’s freuen und sie werden die US-Realwirtschaft endgültig dem Boden gleichmachen.

Dollarspekulation schadet Exportwirtschaft

Die Spekulationsgeschäfte, bei denen die Spekulanten sich (wegen niedriger Zentralbankzinsen) billige Dollars leihen und in Ländern mit höherem Zinsniveau kurzfristig anlegen schaden vor allem den Exportindustrien in Ländern wie Deutschland, China und Japan. Der schwache Dollar verteuert ihre Waren auf dem Weltmarkt.

Man darf gespannt sein, wie Kanzlerin Merkel bei diesen Spekulations-Rahmenbedingungen ihr Versprechen einlösen will, die deutsche Wirtschaft wieder zum „Exportweltmeister“ zu machen.

Aufschwung schon wieder beendet

Als im Mai, Juni und Juli die Exportmenge dreimal in Folge stiegen jubelten Politik und „Analysten“ und dekretierten das Ende der Wirtschaftskrise. Brav glaubten es die Wähler und brachten schwarz-gelb ins Amt. Es lebte die Hoffnung, die deutsche Volkswirtschaft könne wie vor der Weltwirtschaftskrise auf den Exportmärkten das schmarotzen, was sie im Inland wegen zu niedriger Einkommen nicht leisten kann.

Doch der kurze „Aufschwung“ ist schon wieder vorbei. Im August haben die „Exportweltmeister“ 1,8 Prozent weniger Waren ins Ausland abgesetzt als im Monat zuvor – insgesamt liegt man um 20 Prozent unter dem Vorjahreswert. Zwischenzeitlich gibt es auch eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft: Danach wird es den Exportfirmen schwer fallen, auf den Exportmärkten, die in der Krise verloren wurden, wieder Fuß zu fassen – die Anlaufkosten sind einfach zu hoch.

Quelle: taz 10.10.2009

Lohnsenkung in der Mittelschicht

Preisbereinigt sank der Stundenlohn des Arbeitnehmers, der genau in der Mitte der rund 40 Millionen Arbeiter, Angestellten und Beamten liegt in den Jahren 2000 bis 2007, d.h. für die 13,79 Euro Durchschnitts-Stundenlohn kann man sich heute weniger kaufen als zu Beginn des Jahrzehnts. Das gilt auch für das Vermögen dieses Median-Verdieners, der 15288 Euro besitzt – ebenfalls zu Beginn der Krise weniger als am Beginn des Aufschwings.

Das hat Folgen: Nur um 4 Prozent stiegen die Konsumausgaben in Deutschland zwischen 2000 und 2008 – gleichzeitig stieg die gesamte Wirtschaftsleistung (das Brutto-Inlandsprodukt) um 12 Prozent. Besser hatten es die Bürger in Euroland: Sie konnten sich 2008 knapp 20 Prozent mehr Konsumgüter leisten als im Jahr 2000.

Die Kehrseite der Medaille: In den Aufschwung-Jahren nahmen die deutschen Exporte um 80 Prozent zu, was fast eine Verdoppelung ist – auch stieg der Anteil der exportabhängigen Arbeitnehmer von 15,1 Prozent im Jahr 1995 auf 22,9 Prozent im Jahr 2006.

Nur zur Erinnerung: Die globalen Ungleichgewichte zwischen Volkswirtschaften, deren Bürger mehr ausgeben als sie verdienen – vor allem die USA – und denen, wo der Export größer ist, als der Import (Deutschland, China) sind mit eine der Hauptursachen der jetzigen Krise.

Quelle: Frankfurter Rundschau 7.9.2009

Kein Weltmeister mehr

Die deutsche Volkswirtschaft hat den Titel „Exportweltmeister“ verloren – im ersten Halbjahr 2009 exportierte erstmals seit langem wieder eine andere Volkswirtschaft mehr, als die hiesige. China ist nun „Exportweltmeister“ – allerdings nur mit knappem Vorsprung: Waren im Wert von 521,7 Milliarden Dollar gingen aus China in die übrige Weltwirtschaft – gerade einmal 100 Millionen Dollar mehr, als der sich plötzlich schwach fühlende zweite Sieger Deutschland.

Dabei ist es gerade die Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft von den Exporten – sie machen 40 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus – die in der Weltwirtschaftskrise zum Einbruch der Produktion führt (samt den fehlenden Konjunkturimpulsen aus dem Binnenmarkt, weil die Arbeitnehmer der Exportindustrien jahrelang auf Lohnerhöhungen verzichten mussten).

Ein Trost: 1,3 Milliarden Chinesen erwirtschaften einen hauchdünnen Exportvorsprung vor den 80 Millionen Deutschen – pro Kopf exportiert Deutschland also immer noch mehr als zehnmal soviel wie ein Chinese: Waren für 6500 Dollar aus Deutschland gegen 400 Dollar aus China.

Weiter so oder ausbalancieren?

In einem Artikel zu einer Studie der Hans Böckler Stiftung zeigt die „telepolis„, dass das einseitige Setzen darauf, dass Deutschland den (erwartungsgemäß) gerade an China verlorenen Titel „Exportweltmeister“ zurückerobert, fatale Folgen für die Arbeitnehmer haben könnte – mehr Leiharbeit, niedrigere Löhne, weiter geschwächter Binnenmarkt und damit weniger Einnahmen im Handels- und Dienstleistungssektor.

Angesichts der Umfragen zur Bundestagswahl ist allerdings unwahrscheinlich, dass die von der Böckler-Stiftung vorgeschlagene Ausbalancierung von Binnen- und Exportmarkt (etwa durch Konjunkturpakete oder eine Ausweitung des öffentlichen Sektors) Chancen auf Verwirklichung hat. Die Regierungspolitik wird zwischen einem „weiter so“ und einer aggressiven Exportstrategie (= weitere Senkung der Lohnkosten) schwanken.

Standortvorteil Ost

Dank staatlicher Hilfen – so das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft – gleicht sich die Wirtschaftsleistung der östlichen Bundesländer dem Westen an – so betrug das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner im Jahr 2000 etwa 60 Prozent des Westniveaus, 2008 waren es dann 69 Prozent (22069 Euro Ost gegenüber 32205 Euro West). Die Arbeitgeber-Forscher schätzen, dass sich dies noch weiter verbessern wird – zum einen durch Reduzierung der Einwohnerzahlen der fünf neuen Bundesländer (Abwanderung von Arbeitskräften nach Westen) und zum anderen wegen des Standortvorteils des Ostens: Seine Industrie ist nur zu 32 Prozent vom Export abhängig, diejenige im Westen zu 46 Prozent. Deswegen ist der Osten, der zudem industrielle Cluster in den Zukunftstechnologien Wind (Rostock, Magedburg) und Solar (Bitterfeld, Erfurt/Jena, Dresden) besitzt, weniger betroffen von der Weltwirtschaftskrise.

Quelle: die tageszeitung (3.8.2009)

Krankhafter Exportdrang

Zwischen 1991 und 2008 stieg der Anteil des Exports am Bruttosozialprodukt Deutschlands von 26 auf 48 Prozent – also von einem guten Viertel verdoppelte es sich auf fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Die angebliche Exportnation Japan exportiert nur 16 Prozent ihrer Waren und Dienstleistungen, ein Sechstel.

Mit der einseitigen Orientierung auf den Titel „Exportweltmeister“ einher ging die systematische Vernachlässigung der Binnenkonjunktur.Politiker sparten die öffentlichen Haushalte kaputt und investierten nicht mehr. Erreichten staatliche Investitionen in Schulen, Brücken und Verkehrswege 1991 noch 1 Prozent des Bruttosozialprodukts wurde in den Jahren von 2003 bis 2006 sogar mehr öffentliches Gut vernichtet als neu geschaffen.

Und auch die Arbeitnehmer mussten ihren Teil zum Exportweltmeister-Titel beitragen: Von 2000 bis 2007 stiegen in Deutschland die Reallöhne um rund 1,5 Prozent (obwohl in dieser Zeit die lohnsenkenden Regelungen der Hartz-Gesetze noch nicht wirken konnten). Französische Arbeitnehmer schafften mehr als 10 Prozent Reallohngewinn in diesen 7 Jahren und die Briten sogar 18 Prozent (Letzteres wohl wegen des in dieser Zeit eingeführten Mindestlohns).

Exportweltmeister heißt: im Jahr 2008 ein Handelsüberschuss von 176 Milliarden Euro – um diesen Betrag wurde mehr exportiert als importiert. Und ein „globales Ungleichgewicht“ bei dem Deutschland mit geradezu krankhaftem Exportdrang versuchte, seine binnenwirtschaftlichte Arbeitslosigkeit los zu werden, die durch zu niedrige Lohnsteigerung, steuerliche Umverteilung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen und staatliche Sparhaushalte zustande kam.

Das dürfte einer der Hauptgründe sein, warum die Weltwirtschaftskrise Deutschland besonders hart trifft und deutsche Politiker – wie gerade Kanzlerin Angela Merkel – nichts anderes einfällt, als zu versprechen, dass das Land wieder Exportweltmeister werden müsse.

Quelle: Kostas Petropulos in der taz (29.6.2009)

Mit Krediten ersäuft

„Tausende Menschen werden durch den Staudamm ihre Heimat verlieren, eine funktionierende Landwirtschaft wird zerstört und die Armut in der Region massiv erhöht“, sagt Robert Goodland, der die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank mitentwickelt hat. Die Kritik richtet sich gegen den Ilisu-Staudamm in der Türke, der mit Exportkrediten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gefördert werden soll. 450 Millionen Euro wollen die Exportkreditagenturen der drei Länder vergeben – und damit das Versinken der 10.000 Jahre alten Stadt Hasankeyf ebenso besiegeln, wie internationale Spannungen zwischen der Türkei und deren Nachbarstaaten Syrien und Irak heraufbeschwören.

Zwar soll das Geld nur fließen, wenn die Türkei bis zum 6. Juli 153 Auflagen erfüllt, die die internationalen Finanziers aufgestellt haben (die allerdings weit unter den Standards liegen, die die Weltbank für solche Projekte definiert). Aber bis jetzt ist immer noch nicht geklärt, was mit den 60.000 Menschen geschehen soll, die auf dem Gebiet des geplanten Stausees liegen – erst für 6 von 200 Dörfern gibt es Umsiedlungspläne.

Quelle: die tageszeitung, 30.5.2009

Doch absehbare Wasserkrisen, Hungersnöte und mögliche Kriege schrecken die – von den Regierungen Deutschlands, der Schweiz, Österreichs und der Türkei zusammengebrachten – Finanziers nicht ab. Es geht schließlich um die Exportaufträge für große Bau- und Energieanlagenkonzerne – und um Geld und Macht für Politiker des türkischen Establishments. Deshalb werden auch die 70.000, die mit ihrer Unterschrift gegen den Staudamm protestierten vermutlich wenig ausrichten. Seit Jahren haben die Finanziers immer wieder Wege gefunden, die nicht erfüllten Auflagen propagandistisch als quasi erfüllt umzudeuten.