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Im Banken-Schatten

Mit dem Thema Schattenbanken beschäftigt sich ausführlich die „telepolis“, deren Autor den vielfältigen Formen des „Offshore-Banking“ nachspürt und dabei viele Gründe liefert, warum es bislang nichts geworden ist, mit der Banken-Regulierung. Denn es geht auch um Steuerhinterziehung und das enge persönliche Geflecht zwischen den Bankmanagern und den Regierungs-Politikern in Deutschland, den USA, Großbritannien und anderen „Finanzplätzen“. Fazit: eine ernsthafte Bankenregulierung würde vor allem die Reichen und Mächtigen treffen – und die beuten doch lieber Arbeitnehmer und Staaten aus.

Briten streiken

Die Aussicht darauf, dass in Großbritannien der öffentliche Dienst mit 700.000 Entlassungen schrumpfen soll, hat 3 Millionen Gewerkschaftsmitglieder dazu gebracht, gegen den Sparkurs der Koalition aus rechtskonservativen Tories und Wirtschaftsliberalen zu streiken – der größte Streik in dem Land, das seit der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung durch Margret Thatcher weitgehend streikfrei war.

Und weil jetzt auch möglich scheint, dass sich auch Arbeiter von außerhalb des öffentlichen Dienstes der Streikbewegung anschließen – so stimmten die festangestellten Bauarbeiter des Konzerns Balfour Beatty mehrheitlich für Streik gegen eine angekündigte 35-prozentige Lohnkürzung – kündigt die britische Regierung an, die Anti-Gewerkschafts- und Anti-Streikgesetze des Landes weiter zu verschärfen. Diese Gesetze sind bereits jetzt die härtesten in einem demokratischen Land Europas.

Quelle: telepolis, 30.11.2011

Überwachung und Erziehung

Das „Schwarzbuch Kapitalismus“ handelt über weite Strecken davon, wie der Mensch im Kapitalismus durch Überwachung für die entfremdete Arbeit zugerichtet wird. Diese historischen Befunde bestätigen sich gerade wieder in der aktuellen Praxis, wie dieser Artikel der „telepolis“ zeigt.

Der britische Premierminister David Cameron will bis zu 120.000 „Problemfamilien“ stärker überwachen und ihre Kinder mit staatlichem Zwang „erziehen“. Das nämlich ist genau die (neo-)liberale Reaktionsweise auf materielle und kulturelle Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, die dem Kapitalismus inne wohnt: Anstatt über Umverteilung durch Sozial- und Steuersysteme die Lebenschancen zu verbessern, kommt es nur noch darauf an, die ärmeren Schichten vom Randalieren abzuhalten – Polizei und „Super-Nanny“ statt Sozialstaat und öffentlich finanzierte Schulen.

Sozialausgaben gesenkt – Gewalt gesteigert

Schon einige Zeit vor den Londoner Krawallen machte die Telepolis in einem Artikel darauf aufmerksam, wo Ursachen für die Gewalttätigkeit junger Menschen liegen: In der Perspektivlosigkeit, die entsteht, wenn auch kleinste Sozialprogramme zusammengekürzt werden, um die Staatsfinanzen von Ausgaben zu entlasten. Konkret: Die britische Regierung „sparte“ sich 100 Millionen Pfund für Jugendarbeit (mit der Folge, dass 3000 in der Jugendarbeit tätige Staatsangestellte entlassen wurden) – und das in einer Situation, wo die Jugendgewalttätigkeit ohnehin schon kräftig zunahm. Wie gesagt: Der „Telepolis“-Artikel erschien vor(!) den Krawallen in London.

Englands Haushaltsdefizit liegt bei 156 Milliarden Pfund (185 Milliarden Euro). Das entspricht etwa 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit der Größenordnung der europäischen Pleitestaaten Griechenland und Irland.

Deshalb spart nun die konservativ-liberale Regierung von David Cameron und David Osboren auf Teufel komm raus: 113 Milliarden Pfund will die Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen. Die Hauptlast der Entscheidung darüber, welche öffentlichen Dienstleistungen den Bürgern entzogen werden, haben die „Tories“ übrigens den Gemeindeparlamenten aufgehalst. Die entscheiden jetzt über die Einsparung von Sozialbetreuern für Demenzkranke und die Schließung von Spielplätzen.

England muss übrigens sparen, um von den Finanzmärkten nicht als Pleitekandidat benannt zu werden – wäre ja auch schlecht, wenn das Land, das den Spekulationsplatz „City of London“ beherbergt von ebendiesen Spekulanten zugrunde gerichtet würde.

Quelle: Zeit 3.2.2011

Isländer werden erpresst

Mit großer Mehrheit hat die isländische Bevölkerung es abgelehnt, englische und holländische Anleger zu entschädigen, die auf der geldgierigen Suche nach Höchst-Zinssätzen auf das unregulierte und ungesicherte isländische Bankensystem gestoßen waren. Die Bevölkerung des Inselsstaates lehnte es per Referendum ab, nach Verstaatlichung der pleite gegangenen Icesave-Bank die Ausländer mit Steuergeldern der Isländer zu entschädigen.

Die Strafe dafür folgt auf dem Fuß: der IWF sperrte die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Damit zeigt die internationale Geld-Welt, dass sie wenig von Demokratie in Island hält. Mehr dazu in dieser Meldung der „telepolis“.

Und nicht vergessen: der IWF „managt“ auf Wunsch der deutschen Regierung auch die Staatspleite Griechenlands.

England schlimmer als Griechenland und Portugal

Während die Politik die Griechen mit unsinnigen Sparzwängen überzieht (und sich gleichzeitig kreditgebende Banken über höhere Schuldzinsen freuen), und während Portugal ohne jeden wirtschaftlichen Hintergrund von Rating-Agenturen heruntergestuft wird (und deshalb höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen muss), zeigen die Finanzmärkte, dass ihnen die Spekulationsinteressen der Londoner City so wichtig sind, dass sie schon mal wegschauen, wenn Londons Haushaltsdefizit das von Griechenland und Portugal prozentual übertrifft. Diese Vorgänge hat die Telepolis in zwei Artikeln beleuchtet: „Wer von Athen spricht, darf von London nicht schweigen“ und „die merkwürdige Abstufung Portugals„.

Schulden geordnet

Japan hatte 2006 knapp das doppelte seiner Jahreswirtschaftsleistung als Staatsschulden – wegen der Wirtschaftskrise wird dieser Betrag bis 2014 voraussichtlich auf das zweieinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen. Die USA starteten 2006 mit einem Schuldenberg von knapp zwei Dritteln ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung und wird 2014 mehr als ein BIP Staatsschulden haben. Dagegen kommt Deutschland, das mit einer ähnlichen Ausgangssituation wie die USA in die Wirtschaftskrise ging mit gut 90% eines Jahres-BIP an Staatsschulden gut weg – offenbar wird hierzulande deutlich weniger Geld zur Bewältigung der Krise ausgegeben wie in den USA. Ähndlich die Situation in Frankreich. Dagegen klotzen auch die Engländer für ihre Banken und erhöhen den Staatsschuldenanteil von gut 40 auf über 85 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. In den Schwellenländern China und Russland sind die Staatsschulden dagegen bedeutungslos (China 1/6 der Wirtschaftsleistung, Russland unter 10 Prozent) und werden bis 2014 sogar noch einmal deutlich sinken.

Quelle: Frankfurter Rundschau 24.6.2009