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Bankenrettung für Reiche

„…Wie viel genau die WestLB kosten wird, ist nicht abzusehen. 77 Milliarden ihrer Ramschwerte wurden bereits in eine Bad Bank ausgelagert… an den verschiedenen Schrumpfvarianten für die WestLB fällt auf, dass sie eines gemeinsam haben: Sie alle wollen noch mehr Papiermüll zur Bad Bank verschieben…

Haften werden die Steuerzahler. So war es auch bei der Hypo Real Estate, der Commerzbank, der IKB und diversen weiteren Landesbanken…

Warum eigentlich? Schließlich profitieren längst nicht alle… Wer eine Bank rettet, rettet das Vermögen ihrer Kunden. Besitz ist in Deutschland jedoch sehr ungleich verteilt. Das reichste Hundertstel kommt bereits auf 23 Prozent des gesamten Eigentums. Diesen Superreichen vor allem nutzt es, wenn der Staat die Banken stützt. Für diesen Dienst könnnten die Millionäre ruhig zahlen.

Die Grünen zum Beispiel schlegen eine Vermögensabgabe vor… Die OECD kritisiert immer wieder, dass Deutschland Vermögen zu niedrig besteuert…“

Kommentar der „taz“ (17.2.2010)

Abwickeln!

Das Online-Portal der „Zeit“ veröffentlichte die Meldung, dass das von der Bundesregierung eingesetzte Expertengremium, das Ausstiegsmöglichkeiten des Staates aus den mit Staatsgeld „geretteten“ Banken prüfen soll, in den drei wichtigsten Fällen Vorschläge gemacht hat: Danach soll die Hypo Real Estate (HRE) samt ihrer Tochtergesellschaften (inklusive der ehmaligen „Deutschen Pfandbriefanstalt“ Depfa, deren irische Spekulationen das Desaster der HRE auslösten) vollständig abgewickelt werden, da ein Verkauf kaum Erlöse bringen werde. Die HRE kostete den Bund voriges Jahr 2,2 Milliarden Euro. Bei der WestLB werden Gesamtverkauf oder Fusionen mit anderen Landesbanken als problematisch gesehen, der Verkauf von Teilen der Bank aber positiv bewertet. Die Commerzbank habe eine „grundsätzlich profitable“ Geschäftstätigkeit. Die Ablösung der „sillen Einlage“ des Bundes sei aber allenfalls in Höhe von 4 Milliarden Euro möglich. Die Experten empfehlen daher die Umwandlung der „stillen Einlage“ in Commerzbank-Aktien und deren anschließenden Verkauf an einen „strategischen Investor“.

Insel im Meer der Geldscheine

In einem Leitartikel zur Euro-Krise tritt die „taz“ (16.12.2010) jenen „DM-Fans“ entgegen, die „sich die Bundesrepblik als eine Insel vorstellen, die allein und unabhängig in einem Meer voller Geldscheine schwimmt“:

„Die Deutschen könnten … die größten Verlierer sein wenn der Euro auseinanderbricht. Denn einen großen Teil ihrer Auslandsguthaben dürften sie dann nicht wierdersehen. Als Exportnation hat Deutschland enorme Überschüsse angehäuft und dann wieder nach Irland, Griechenland oder Spanien verliehen – in Euro natürlich. Wenn aber diese überschuldeten Länder den Euro verlassen müssen und nur noch eine schwächelnde Währung besitzen, dann können sie diese Euro-Schulden niemals zurückzahlen. Auf die deutschen Banken und Lebensversicherungen würden Milliardenverluste zukommen. Wieder einmal müssten die Hypo Real Estate oder die Commerzbank vom Steuerzahler gerettet werden.

Die Griechen, Iren oder Portugiesen wären ihre Schulden schlicht los, weil sie zahlungsunfähig wären. Die Staatspleite hat daher durchaus Charme für viele Randeuropäer, denen auch schon aufgefallen ist, dass sie mit ihrem Steuergeld vor allem ausländische Gläubiger retten sollen. Längst wogt in irischen Blogs eine Debatte, ob man nicht den Euro verlassen und es wie die Isländer machen sollte: die Isländer haben sich schlicht geweigert, ihre Auslandsschulden komplett zu begleichen und zugelassen, dass ihre Krone gegen den Euro abstürtzt. Durch diese Wechselkursverluste ist Island jetzt wieder international konkurrenzfähig und die Wirtschaft wächst…

Die Risiken für deutsche Firmen wären immens. Sie würden sofort ihre internationae Konkurrenzfähigkeit verlieren. Diese starke Währung wäre weltweit so gefragt, dass sie um 20 bis 30 prozent aufwerten würde – was nichts anderes bedeutet, als dass die Löhne drastisch sinken müssten, falls Deutschland seine Exportmärkte erhalten will. Die deutschen Arbeitnehmer wären die Verlierer…“

Jubel, Trubel, Wachstum

Mehr als 7 Prozent Wirtschaftswachstum wird für Deutschland erwartet seit die Wachstumszahl im zweiten Quartal bei 1,9 Prozent lag. Und alles jubelt: Die Krise ist vorbei! Warnende Stimmen werden überhört und die Regierung verbucht das Riesen-Wachstum als Erfolg ihrer Politik des Sparens bei den Sozialausgaben, der „Lohnzurückhaltung“ und der „Exportlokomotive“. Zur Begründung wird dann noch angeführt, dass Schwellenländer wie China derzeit ebenfalls wieder hohe Wachstumsraten wie vor der Bankenkrise haben.

Dabei ist doch offensichtlich, dass nach dem Vorjahreseinbruch die Wachstumsraten nur dazu taugen, die Einbrüche bei den Exportindustrien Maschinenbau und Automobil auszugleichen. Doch auch andere Risiken werden jetzt geflissentlich übersehen: Beispielsweise die 18.2 Milliarden Euro, die der Staat als Kapitaleigner an der Commerzbank hält – oder die 77 Milliarden Euro faule Kredite, die die West LB in eine staatliche Abwicklungsbank verschoben hat, die aber nicht in der Staatsbuchhaltung auftauchen (obwohl sie das laut europäischer Statistikbehörde eigentlich müssten).

Würde statistisch richtig gerechnet und neben der West LB auch die 210 Milliarden Kreditrisiken der Hypo Real Estate für die der Staat geradesteht in die Staatsschuldenrechnung einbezogen dann wäre Deutschland um 10 Prozentpunkte höher verschuldet als offiziell gemeldet – nämlich dann mit 90 Prozent des Bruttosozialprodukts, was etwa Griechenlands Wert vor der Bankenkrise war.

Quelle: Die Zeit 12.8.2010

Finanzmarkt-Teenager

Die Finanzmärkte erinnern an einen verliebten Teenager, der zwischen Ekstase und Verzweiflung taumelt. Eben noch wirkte die Eurozone stabil, jetzt scheint sie vom ultimativen Verfall bedroht…

Will man sich dieser seltsamen Börsenpsychologie nähern, ist zunächst … festzuhalten, dass … Pessimismus berechtigt ist. In vielen Ländern sind Staat und Bürger hoffnungslos überschuldet. Bedroht sind vor allem die USA und Großbritannien…

Erklärungsbedürftig ist also nur der Optimismus, zu dem die Herde der Börsianer neigt. Selbst mitten in der Finanzkrise lassen sich viele Investoren nicht irritieren, wie die Höchststände der Aktien zeigen. Dieser manische Hang zur Zuversicht folgt der Logik der Spekulation: Mit Leerverkäufen kann man zwar auch auf fallende Kurse wetten – aber dabei gewinnen immer nur Einzelne, während die Masse verliert…

56 Prozent der Deutschen wollen nicht für „die faulen Griechen“ zahlen. In ihrem nationalistischen Furor entgeht den Bundesbürgern, dass viele Griechen umgekehrt genaus denken: Sie wollen nicht für die ausländischen Geldgeber bluten müssen…

Ein ungeordneter Staatsbankrott wäre tatsächlich katastrophal. In Griechenland würden sämtliche Banken sofort zusammenbrechen. Schließlich besitzen sie etwa 40 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen… Auch für die Deutschen würde ein chaotischer Staatsbankrott teuer, schon weil Pleitebanken wie die Hypo Real Estate, die Commerzbank und einige Landesbanken in Griechenland investiert haben…

Der Sinn der Rettungspakete ist schlicht: EU und IWF versuchen Zeit zu kaufen. Für drei Jahre werden nun alle Verbindlichkeiten Griechenlands übernommen, auf dass es danach seine Schulden allein bedienen kann…

Politisch bedenklich ist …, dass die Wellen der Empörung in dieser Finanzkrise immer … gleich verlaufen: Stets wird nach individuellen Schuldigen gesucht. Jetzt sind es eben „die faulen Griechen“… Offen wird nicht verstanden, dass die Finanzkrise eine weltumspannende, systemische Krise ist… Stattdessen wird der Fehler der Börsianer kopiert: Auch die wütenden Bürger glauben, dass es sich nur um einzelne Krisenphänomene handele…

Diese „Privatisierung“ der Krise ist unpolitisch, weil ausgeblendet wird, dass indirekt alle Anleger profitieren, wenn das Finanzsystem stabilisiert wird. Folglich wären auch alle Investoren an den Rettungskosten zu beteiligen – durch eine Finanztransaktionssteuer, durch höhere Spitzensteuresätze und steigende Steuern auf Kapitalerträge. Solche Maßnahmen haben jedoch keine Chance, solange nur nationalistisch auf die „faulen Griechen“ geschimpft wird.

Ulrike Herrmann in der „taz“ (3.5.2010)

Unverantwortliche Kanzlerin

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die „telepolis“ auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst:

  • Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den Staatsbankrott schicken zu lassen, hätten EU und IWF Überbrückungskredite für die nächsten 18 Monate zusagen können, um die Spekulation gegen Griechenland und den Euro einzudämmen.
  • Die – nicht erfolgte – Einrichtung eines europäischen Währungsfonds wäre notwendig, um mittel- und langfristig die Sicherheit der Staatsanleihen Portugals, Irlands, Italiens und Spaniens zu garantieren.
  • Es sind nicht Spekulanten, die jetzt griechische Staatspapiere ins Bodenlose schicken, sondern – notgedrungen – Lebensversicherer und Pensionsfonds, die bisher mit den Zinsaufschlägen für diese Papiere notwendige Renditen erwirtschafteten und jetzt gezwungen sind die griechischen „Schrottpapiere“ unter Wert schnell zu verkaufen.
  • die deutsche Politik des „Nein“ macht den Euro insgesamt anfälliger für Spekulationen auf den Staatsbankrott weiterer Länder.
  • Griechenland hat 309 Milliarden Dollar Schulden, die PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanen) insgesamt 2,13 Billionen Dollar. Bei einem durch Staatsbankrotte ausgelösten Abschreibungsbedarf von nur einem Viertel dieser Schulden wäre das Finanzsystem mit über 500 Milliarden Dollar in Gefahr – eine Größenordnung weit über der Lehman-Krise.
  • Deutsche Banken halten 32 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen – die Pleite-Banken gehen dabei voran: Hypo Real Estate mit 7,9 Milliarden, Commerzbank 3 Milliarden und auch die Landesbanken. Diese Verluste müssten wieder die Steuerzahler finanzieren.
  • Am 19. Mai muss klar sein, wie die Euro-Statten, die EU insgesamt und der IWF Griechenland refinanzieren wollen – sonst muss dieser Staat offiziell seinen Bankrott erklären. Und einen Tag später werden portugiesische Staatsanleihen im Wert von 5,6 Milliarden Euro zur Refinanzierung fällig.

Die Telepolis kommentiert:

Angela Merkel hat Griechenland besten Wissens ins offene Messer laufen lassen und damit auch die Abstufung griechischer Papiere auf „Ramsch-Niveau“ zu verantworten…

Die Linie der deutschen Regierung ist nicht nur chaotisch, sie ist auch in sich unlogisch und desaströs. Wenn Merkel wirklich den Euro retten und das Vertrauen der Märkte in Griechenland wiederherstellen will – wie sie stets bekundet – ist ihre Taktik im besten Falle kontraproduktiv. Das Vertrauen ist weg, der Euro steht unter Beschuss.

Geld(-kapital) ist (Banken-)Macht

Die „Zeit“ (4.2.2010) hat zusammengetragen welche Marktkapitalisierung große Banken der Welt haben und wie sich dieser „Wert“ in den 12 Monaten zwischen Februar 2009 und Februar 2010 verändert hat.

  • Industrial & Commercial Bank of China: 173,27 Milliarden Euro (+ 29,5 %)
  • HSBC HDG: 136,98 Milliarden Euro (+84,5 %)
  • JP Morgan Chase: 112,28 Milliarden Euro (+ 51,1 %)
  • Bank of China: 102,2 Milliarden Euro (+ 30,9 %)
  • Bank of America: 96,09 Milliarden Euro (+ 192,7 %)
  • Citigroup: 68,37 Milliarden Euro (+ 352,9 %)
  • Goldman Sachs Group: 56,65 Milliarden Euro (+ 94,7 %)
  • Credit Suisse Group: 38,54 Milliarden Euro (+ 69,4%)
  • Deutsche Bank: 28,35 Milliarden Euro (+ 139,9%)
  • Commerzbank: 6,88 Milliarden Euro (+ 167,8 %)

Deutsche Bank im Steuerparadies

Im November 2008 und im Mai 2009 befragte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zunächst 31 und dann 16 Banken zu ihren Geschäften in der Schweiz und Liechtenstein und in 21 sogenannten Offshore-Oasen – z.B. Barbados, Santa Lucia, Guernsey, Monaco, Singapur, Uruguay.

Das Ergebnis: Die meisten Geschäftsaktivitäten  zum Thema Offshore entfaltet die Deutsche Bank und dann – mit großem Abstand die Commerzbank und die gerade von der Deutschen Bank übernommene Bank Sal.Oppenheim. Die Deutsche Bank managt von der Schweiz aus Geschäfte mit mindestens 566 Stiftungen und Trusts, die dem Recht der berüchtigten Steueroasen unterliegen. Dazu kommen 204 Tochtergesellschaften in 13 Offshore-Zentren – die meisten davon in Singapur.

Insgesamt unterhalten die befragten Banken über ihre Tochtergesellschaften in der Schweiz und Liechtenstein Geschäftsbeziehungen zu 1600 Stiftungen und Trusts in den Steuerparadiesen und besitzen im Offshore-Bereich 395 Tochtergesellschaften.

Die Bankenaufsicht durfte in diesem Zusammenhang nicht nach privaten oder Firmenkonten in den Steuerparadiesen fragen (das erlaubt das Gesetz zur Vorbeugung gegen die Geldwäsche nicht).

Die Bochumer Staatsanwaltschaft, die seit den 1990er-Jahren gegen Steuerflüchtlinge ermittelt geht davon aus, dass 90 Prozent der Offshore-Stiftungen und Trusts der Steuerhinterziehung dienen.

Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die Banken die BaFin-Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet haben. Darauf deutet ein Treffen von 10 Tochtergesellschaften deutscher Banken beim Verband der Auslandsbanken in der Schweiz hin, bei dem über den BaFin-Fragebogen gesprochen wurde.

In der Praxis bedeutet dies, dass Steuerflüchtlinge nur ein Konto in der Schweiz brauchen, um von dort aus ihr Geld in allen Steueroasen der Welt steuerfrei parken zu können.

Quelle: Die Zeit, 3.9.2009

Kräftige Gewinne bei Bankenrettung

Die US-Notenbank (Federal Reserve – „Fed“) hat seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor 2 Jahren offenbar einen Gewinn von 14 Milliarden Dollar aus ihren Verleihaktionen an Banken erwirtschaftet. Auch der amerikanische Staat soll an seinen Rettungsaktionen verdient haben – 1,4 Milliarden Dollar von Goldman Sachs, 1,3 Milliarden von Morgan Stanley – durch den Rückverkauf der im Zuge der Stützungsaktionen übernommen Bankaktien. Allerdings haben die USA noch große Risiken im Rettungsportfolio: den Versicherer AIG und die Immobilienbanken „Fannie Mae“ und „Freddie Mac“ sowie die Autokonzerne General Motors und Chrysler.

In Deutschland geht es bescheidener zu. Der Bankenrettungsfonds Soffin hat bislang 320 Millionen Euro Gebühren für seine Bankgarantien von 130,7 Milliarden eingenommen. Und ob man die 22 Milliarden für die Hypo Real Estate und die Commerzbank wiedersieht ist fraglich. Hohes Risiko, geringe Einnahmen ist also das schlechte Staatsgeschäft.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 1.9.2009

Staat zahlt Dividende

Ulrike Herrmann von der taz (15.6.2009) hat genau hingeschaut: 2008 erhielten die Allianz-Aktionäre eine Dividende von 3,50 Euro pro Aktie – Spitze im DAX. Der elfköpfige Vorstand bekam 26 Millionen Euro überwiesen. Doch gleichzeitig wies die Bilanz einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro aus.

Was war passiert? Der Allianz gelang der Coup, die Dresdner Bank an die Commerzbank zu verkaufen – für 5,1 Milliarden Euro und der Zusicherung, dass an den Schaltern der fusionierten Bank 15 Jahre lang nur Allianz-Finanzprodukte verkauft werden dürfen. Finanziert hat den Deal der Steuerzahler, der mit 18,2 Milliarden Euro staatlicher Kapitalhilfe das neue Großinstitut stützte. Allianz-Finanzvorstand Paul Achleitner verhöhnte für dieses Geschenk diejenigen, die ihm sein Millionengehalt zahlten: Bei einer Managernachwuchs-Tagung in St. Gallen bezeichnete er die Versuche zur Regulierung der Finanzindustrie als „Schönheitsoperationen“ der Beamten.

Von der früheren Steuerfreiheit der Lebensversicherung bis zur Riester-Rente garantierte der Staat der Allianz gute Gewinnmöglichkeiten. Und in der Krise stützt der Staat die Finanzindustrie mit milliardenteuren Rettungsschirmen, niedrigen Leitzinsen und der Absicherung von wettbewerbsmindernden Großfusionen.

Es wäre wohl doch besser gewesen, die Commerzbank komplett zu verstaatlichen: Das mit 18,2 Milliarden Euro gestützte Institut ist gerade noch einmal 6,4 Milliarden wert. Kommentatorin Herrmann aber hat recht, wenn sie sagt, dass nicht nur die Manager arrogant der Politik nichts zutrauen – auch die Politiker selbst verzichten auf das Ausspielen ihrer Verstaatlichungs-Macht.

Banker wollen Boni vom Gericht

1,5 Millionen Euro Abfindung klagte Jens-Peter Neumann vor dem Arbeitsgericht Frankfurt ein, nachdem ihm bereis ein Bonus von 3 Millionen Euro ausbezahlt worden war. Neumann war bei der Dresdner Bank für das Kapitalmarktgeschäft zuständig – ehe diese von der Commerzbank übernommen wurde.

Die Vorstände der Investmentbank Dresdner Kleinwort Eduardo Listorti, Stefan Gütter und Martin Newson klagen vor dem Londoner High Court Bonuszahlungen von 6,6 Millionen, 4,3 Millionen und 3,2 Millionen Euro ein – weil ihre Geschäftsbereich 2008 Gewinne gemacht und ihre Ziele übererfüllt hätten. So hätte etwa Listorti mit seinen Spekulationen auf Rohstoffe, Devisen und Anleihen 1,1 Milliarden Euro Ertrag erzielt.

Zur Erinnerung: Die Commerzabank hatte mit dem Kauf der Dresdner Bank 400 Millionen Euro Bonusverpflichtungen übernommen, die sie strich als der Jahresabschluss 2008 vorlag. Der Bund hatte zwischenzeitlich die Commerzbank gerettet und war dort mit 25 Prozent zum größten Aktionär aufgestiegen.

Auch bei Barclays kassieren die Manager wieder kräftig ab – nur ohne Gericht: Die Tochter Barclay Global Investment (BGI) zahlt an Barclays Präsident bob Diamond eine Prämie von 25 Millionen Euro für den Verkauf der Tochterfirma BGI an die amerikanische Investmentgesellschaft Blackrock. BGI-Topmanager Blake Grossmann bekommt sogar rund 60 Millionen Euro für das Geschäft.

Ander Banken wie die Schweizer UBS, die Citgroup und die Bank of Amerika haben Wege gefunden, ihren Managern wieder Spitzengehälter zu zahlen – sie haben einfach die Boni gekürzt und dafür die Fixgehälter kräftig angehoben.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (18.6.2009)

Manager drohen

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeutung (5.6.2009) droht Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratschef der Commerzbank, der Politik wegen der derzeit laufenden Bemühungen, Managerbereicherung zu reduzieren.

Die Politik unterschätzt die Verärgerung der Manager

Müller, der eine von Ex-Kanzler Schröder eingesetzte „Corporate Governance“ Kommission leitet, macht klar, dass die von ihm als „Elite“ bezeichneten Manager weder Gehaltskürzungen, noch Wartezeiten beim Wechsel von Vorstands- auf Aufsichtsratsposten hinnehmen wollen. Und im übrigen seien nicht die Bankmanager an der Finanzkrise schuld, sondern die staatliche Bankenaufsicht, die bei der US-Subprime-Krise versagt hätten.
Dazu passend: das feiste Lächlen von Müller auf dem Foto zum Interview.

Deutsche Steueroasen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick fordert, dass die Steuervermeidungs-Tochtergesellschaften deutscher Banken geschlossen werden. Und er liefert Fakten: Die Deutsche Bank unterhält 499 Tochtergesellschaften in den 71 Ländern, die von der OECD in einer „grauen Liste“ als Steueroasen aufgeführt werden – davon 151 auf den Cayman-Inseln und 79 auf der Kanalinsel Jersey. Auf Mauritius, wo Steuerflüchtlinge auf höchste Bankgeheimnis-Diskretion setzen können, arbeit 180 Mitarbeiter für die Deutsche Bank. Und auf einer eigenen Website ruft die Ackermann-Bank offen zur Steuerflucht auf.

Keinen Deut besser sieht es bei der mit Staatsgeldern geretteten Commerzbank aus: 76 Tochterfirmen in Steuerparadiesen – 24 auf Jersey, 17 in Luxemburg. Im Geschäftsbericht heißt es, dass vermögende Deutsche die Hauptkundengruppe der Luxemburger Filiale sind. Und auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken spielen mit: Die HSH-Nordbank musste 160 Beteiligungen in Steuerhinterziehungsländern zugeben. Und auch die DZ-Bank ist dabei.

Schick fordert von der Bundesregierung zurecht, dass Steuerhinterziehung nicht nur im Ausland – etwa der Schweiz – bekämpft wird und auch nicht nur auf europäischer Ebene. Er fordert, dass Finanzminister Steinbrück seine „Kavallerie auch im Inland reiten“ lässt – insbesondere dort, wo der Staat mit dem „Rettungsschirm“ auch Aufsichtsratsmandate bekommt. Vorbild für Schick ist offenbar Frankreichs Sarkozy. Der lud eine Woche nach dem Londoner G20-Gipfel (wo der Kampf gegen Steueroasen im Abschlussdokument steht) die großen Banken ein, um ernst zu machen mit der Gipfel-Devise vom „Ende des Bankgeheimnisses“.