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Die Bekämpfung des „Wirtschaftsflüchtlings“

Er hat es wieder getan: CDU-Innenminister Lothar de Mazière fordert gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgericht eine erneute Senkung der Zahlungen an Asylbewerber. Menschen, die in Deutschland leben und denen es verboten ist, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten, sollen weniger als das Existenzminimum erhalten. Das läuft auf gezieltes staatliches verhungern lassen hinaus.

Begründet wird dieser menschenverachtende Angriff auf alle rechtsstaatlichen Grundsätze wie seit Jahrzehnten üblich mit der Behauptung, dass es die angeblich großzügigen Geldleistungen des Staates seien, die Menschen dazu bewegen würden, hier einen Asylantrag zu stellen. Als zynischen Schlenker erlaubt sich der CDU-Rechtsausleger, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Politik der AfD-Rechtsextremisten in der Regierung umzusetzen, den Verweis darauf, dass Asylbewerber in anderen EU-Ländern weniger staatliche Unterstützung bekommen (vergisst aber geflissentlich darauf hinzuweisen, dass sie in diesen Ländern oft arbeiten dürfen).

Mit der Figur des „Wirtschaftsflüchtlings“ wird in Deutschland seit Jahrzehnten eine menschenverachtende Politik begründet – und gleichzeitig den Deutschen ihr Land als wirtschaftliches Paradies dargestellt. Dabei entstand diese Debatte erst, nachdem die in Deutschland tätigen Unternehmen ab Anfang der 1970er-Jahre keine Zuwanderung von „Gastarbeitern“ mehr benötigten. Italiener, Portugiesen, Türken, Griechen und Jugoslawen wurden wegen des Produktivitätsfortschritts damals plötzlich überflüssig. Staat auf staatliche Anwerber zu setzen, begann die Regierung mit einer Politik der Abschreckung von Zuwanderern.

Die legale Zuwanderung in den Wirtschaftsstandort Deutschland wurde beendet (und ist es bis heute – allem Gerede von der Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes zum Trotz). Gleichzeitig wachsen die Gründe, die Menschen bewegen von der durch Krieg, Umweltzerstörung und neoliberaler Ausbeutung im Rahmen von „Handelsabkommen“ gebeutelten kapitalistischen Peripherie in die Zentren der „ersten Welt“ zu streben, um sich dort von Agrarindustriellen, Bau-Subunternehmern und Hotelbesitzern ausbeuten zu lassen – getreu dem Motto der Bremer Stadtmusikanten: „etwas besseres als den Tod findest Du allemal“ (das Märchen stammt aus einer Zeit, als viele „Wirtschaftsflüchtlinge“ Deutschland verließen).

Um diese Zuwanderung in schutzlose Schwarzarbeit und prekäre Beschäftigung zu bekämpfen scheut man sich nicht davor zurück, Warlords in failed states mit Waffen aufzurüsten (um die Mittelmeer- und Balkanroute „dicht zu machen“) – und es wird auch an die Errichtung von Konzentrationslagern gedacht. Gleichzeitig dienen diejenigen, die es dennoch hierher schaffen als rassistische Begründung für die brutalisierte Rechtsverschiebung der politischen Diskussion. Ganz im Sinne des neoliberal-marktradikalen Konkurrenz-Gebots wird den hiesigen „Überflüssigen“ gesagt, dass Brutalität gegen die Zuwanderer in jeder Hinsicht erlaubt ist. Innenminister de Mazière macht es mit seinem „lasst Sie doch verhungern“ Vorschlag schließlich vor.

Kein Asyl

Im Jahr 1980 stellten 107.818 Menschen in Deutschland einen Asylantrag. 12488 Flüchtlinge wurden als asylberechtigt anerkannt.

Im Jahr 2009 stellten nur noch 33.033 Menschen einen Asylantrag und lediglich 452 Flüchtlinge erhielten in Deutschland Asyl.

Dazwischen gab es eine Asyldebatte, die auf dem Höhepunkt der Asylantragswelle im Jahr 1993 (438.191 Anträge) zu einer drastischen Entmenschlichung des Asylverfahrens führte. 1994 erreichte die Anerkennung von 25.578 Asylanten ihren Höhepunkt.

Quelle: Die Zeit 16.9.2010

Deutlich unter Hartz IV

224,97 Euro ist der Betrag mit dem ein Asylbewerber in Deutschland angeblich ein menschenwürdiges Leben führen kann. Das sind deutlich weniger als die derzeit 359 und künftig 364 Euro, die als Hartz-IV-Regelsatz an alleinstehende Erwachsene gezahlt werden. Kinder von Asylbewerbern oder asylsuchende Kinder bis zum Alter von sieben Jahren erhalten nur 132,93 Euro im Monat. Nach Berechnungen in Nordrhein-Westfalen sind darin 5,11 Euro monatlich für Pflegeprodukte vorgesehen – weniger als eine Packung Windeln kostet (ca. 20 Euro bei Discountern).
Quelle: Zeit (7.10.2010)