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Alte reich, junge arbeitslos

Jeder sechste junge US-Amerikaner im Alter von 24 bis 35 Jahren  ist arbeitslos (14,4 Prozent) – mehr als doppelt so viele wie im „Vorkrisenjahr“ 2007 (6,1 Prozent). Und unter den Arbeitslosen befinden sich besonders viele junge Männer, da in der Rezession vor allem die Bauindustrie Arbeiter entlässt oder nicht einstellt.

Besser hat es dagegen die ältere Generation: Ein „typischer“ Haushalt, der von über 50-jährigen geführt wird, verfügt über ein Nettovermögen von rund 160.000 US-Dollar – Haushalte von unter 35-jährigen müssen sich mit weniger als 3500 Vermögens-Dollars bescheiden. Diese Kluft ist größer geworden: 1984 verfügten die Haushalte der älteren etwa 10-mal soviel Vermögen wie die Haushalte der jüngeren US-Amerikaner (108.000 Dollar), heute (Daten von 2009) beträgt der Satz das 40-fache.

Quelle: telepolis, 8.11.2011

Arbeitslose „best ager“

Während alle Welt behauptet, die Arbeitsmarktchancen für über 55-jährige hätten sich verbessert, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund nüchtern fest: „Aktuell steigt die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen wieder an (plus 1,5 Prozent) – während die allgemeine Arbeitslosigkeit im Juli 2011 gegenüber dem Vorjahr um fast acht Prozent zurückging“.

Quelle: telepolis, 26.8.2011

Arbeitslose Millionäre

In 17 Fällen bezogen in den USA Menschen mit einem Einkommen von mehr als 10 Millionen Dollar im Jahr Arbeitslosengeld. 2840 Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 1 Million US-Dollar jährlich bekamen ebenfalls staatliche Arbeitslosenunterstützung. Rechtlich ist das korrekt, da in den USA die Arbeitslosenunterstützung unabhängig vom sonstigen Einkommen gezahlt wird.
Quelle: Handelsblatt (5.10.2010)

Arbeitslose sind nicht faul

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat 10.000 Hartz-IV-Empfänger nach ihren Tätigkeiten befragt und dabei festgestellt, dass entgegen der landläufigen Meinung von den „faulen“ Arbeitslosen diese zu zwei Dritteln mindestens 20 Stunden in der Woche „nützlichen“ Tätigkeiten nachgehen. Jeder dritte Hartz-IV-Bezieher ist nämlich gar nicht arbeitslos sondern hat einen nur so niedrigen Lohn, dass er Anspruch auf Aufstockungszahlungen hat. Jeder zehnte macht eine Ausbildung oder geht noch zur Schule. Und die übrigen erziehen ihre Kinder oder pflegen Angehörige. Anders als von der Meinungs-Mehrheit immer wieder gefordert kommen die Arbeitsmarktforscher zu dem Schluss, dass mehr Druck oder Senkung von Zahlungen bei Arbeitslosen wenig Sinn hat – und es stattdessen darauf ankäme, die „Arbeitsmarkthemmnisse“ zu beseitigen, die vier von fünf Hartz-IV-Beziehern haben.

Quelle: telepolis

Sozialrassismus

In einem sehr guten Artikel der „telepolis“ wird gezeigt, dass nicht nur Krawallmacher Thilo Sarrazin sozialrassistische Vorurteile gegen die Unterschichten pflegt, sondern dass Arbeitslosen-Bashing weite Kreise des besserverdienenden Bürgertums erfasst hat – mit enormen Rückwirkungen auf die Sozialstaatsdebatte – etwa bie der Frage des Sparpakets oder der Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Die „telepolis“ fasst wie folgt zusammen:

Heute erleben wir erneut die Neigung bürgerlicher Kreise, das Grundgesetz der Republik in seinen konkreten Paragraphen und in seinem zugrundeliegenden Geist zu verneinen. Diese Verfassungsfeinde tragen nicht die Kapuzenshirts des „Schwarzen Blocks“ bei Demonstrationen, sondern feines Tuch und Professorentitel. Wie in der Weimarer Zeit entsteht aus der bürgerlichen Mitte heraus eine neue Art militanter Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, eine neue Art Sozialrassismus. Auf dem Hintergrund einer erneuten tiefen Wirtschaftskrise, dem Anwachsen von Armut, Prekariat und sozialer Unsicherheit, einer unvermindert hohen Arbeitslosigkeit, von sinkenden Reallöhnen und einem wachsenden Heer von „Überflüssigen“, von Angst um den Arbeitsplatz und Angst vor dem sozialen Abstieg ist mittlerweile in der bürgerlichen Mitte eine Diskussion angekommen, die die Menschen in „Leistungsträger“ und „nicht Leistende“ einteilt. Eine Diskussion, die offensichtlich zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet. Und die für die „nicht Leistenden“ die Minderung der Unterstützung bis hin zum Entzug aller Lebensmittel fordert.

1-Euro-Jobs nicht gesetzeskonform

Das Gesetz fordert, dass die als 1-Euro-Jobs bekannten „Arbeitsgelegenheiten“ für Langzeitarbeitslose nachrangig zu Vermittlung und Weiterbildung behandelt werden. In der Praxis jedoch sparen die Ämter bei den Hart-IV-Empfängern sich auf diese Weise die teure Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen. Im Schnitt sind dreimal soviele Langzeitarbeitslose in 1-Euro-Jobs geparkt (sie fallen damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraus) als in Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung. Und gegenüber sozivalversicherungspflichtigen Beschäfigungen im sogenanten zweiten Arbeitsmarkt – z.B. Arbeisbeschaffungsmaßnahmen – befindet sich nur ein Achtel der Zahl der 1-Euro-Jobber.

So sind die Lanzeitarbeitslosen – von denen es im Juni 2010 etwa 27.000 mehr gab als noch ein Jahr zuvor – im Schnitt waren 2009 933.000 Menschen offiziell länger als ein Jahr arbeitslos – wieder einmal die Verlierer. Und das im doppelten Sinne: sie bekommen keine Chance auf  einen neuen Arbeitsplatz (etwa durch Qualifizierung) und außerdem wird immer weniger Geld für sie aufgewendet. Allein im Sparpaket der Bundesregierung ist bei den Langzeitarbeitslosen eine Kürzung von 4,4 Milliarden Euro vorgesehen. So soll etwa die Arbeitsförderung um 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Das bedeuetet dann noch weniger Fördern und noch mehr Fordern!

Quelle: Die Zeit (29.7.2010)

Genau hinsehen erhöht Erwerbslosenzahl

„…Was bedeutet es, dass im Mai etwa 3,2 Millionen Menschen offiziell arbeitslos waren?…
Wie unvollständig die Zahlen der Bundesagentur sind, führte … das Statistische Bundesamt vor, das die Unterbeschäftigung in Deutschland erhebt. Danach würden 8,6 Millionen Menschen zwischen 15 und74 Jahren gern mehr arbeiten…
Zählt man nur die offiziellen Erwerbslosen, dann steht Deutschland unter den 27 EU-Staaten sehr gut da: Zuletzt war es Platz 7… Wird jedoch auch die Unterbeschäftigung berücksichtigt landet Deutschland plötzlich weit hinten – auf Platz 20.
Arbeit ist ein knappes Gut in Deutschland. Es ist politisch nicht harmlos, dass diese Realität durch die Statistik der Bundesagentur verbrämt wird. Je weniger offiziell Arbeitslose es gibt, desto leichter lässt sich … verbreiten, dass die Arbeitslosen selbst schuld seien an ihrer Arbeitslosigkeit – und deswegen bestraft gehören, indem sie nur … Hartz IV erhalten.

Kommentar der taz (30.6.2010)

Arbeitslose bezahlen Banken-Schulden

Lustig hilflos ist der „Sparkatalog“ der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde:

  • 2,3 Milliarden Euro jährlich soll eine „Brennelementesteuer“ für Atomkraftwerke bringen. Offenbar ein Teil der Gewinne der Atomstromkonzerne, die nach dem Jahr 2020 anfallen werden, wenn der bisherige Atomkonsens aufgekündigt ist und die Laufzeiten der Reaktoren auf 60 Jahre verlängert werden. Das Problem für die Regierung: Sie möchte jetzt für Gewinne in der Zukunft kassieren – Gewinne, die bei veränderten politischen Verhältnissen vielleicht gar nicht mehr anfallen. Und wie diese „Brennelementesteuer“ jetzt Geld für den Staatshaushalt bringen soll ist fraglich.
  • Mit einer nationalen „Luftverkehrsabgabe“ soll dieser Verkehrsbereich solange besteuert werden, bis er international in den Kohlendioxid-Emissionshandel einbezogen ist. Also eine Einnahmequelle mit begrenzter Laufzeit und nicht bezifferten Einnahmen.
  • Das Elterngeld, das Eltern bekommen, soll von 67% auf 65% des Nettogehalts abgesenkt werden – soweit dieses Nettogehalt über 1240 Euro im Monat liegt. Bringt sagenhafte 0,2 Milliarden Euro.
  • Hartz-IV-Empfänger bekommen kein Elterngeld mehr (bislang 300 Euro). Ist auch kein Problem, denn das Elterngeld wurde voll auf die Regelsätze angerechnet. Bringt aber auch kein Geld für den Schuldenabbau. Spareffekt: 0,4 Milliarden Euro
  • Für Hartz-IV-Empfänger wird in Zukunft nichts mehr in die Rentenkasse eingezahlt. Spart wahrscheinlich jetzt Geld, das dann in Zukunft für die Altersarmut der Rentner wieder ausgegeben werden muss. Soviel zum Thema: Belastung künftiger Generationen. Spareffekt aktuell: 1,8 Milliarden Euro.
  • Der Heizkostenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger wird gestrichen. Lustige Begründung: Das Niveau der Energiekosten sei derzeit nicht mehr so hoch. Angesichts der Euro-Schwäche (Öl und Gas werden in Dollar abgerechnet) und insgesamt steigenden Energiekosten ein Beitrag zum Erhalt der Gewinne von Gas- und Ölkonzernen auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger, die sich dafür auch noch an der Staatsfinanzierung beteiligen dürfen. Spareffekt: 0,1 Milliarden Euro.
  • Ob wirklich 40.000 Berufssoldaten und Wehrpflichtige abgebaut werden können ist absolut unklar und damit auch die Realisierbarkeit dieses Sparvorschlags.
  • Die Beamten müssen eine Jahreslohnkürzung von 2,5% hinnehmen, weil ihr Weihnachtsgeld nicht erhöht wird. Außerdem sollen 10.000 Beamtenstellen gestrichen werden – vermutlich bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung, damit die Reichen nicht mehr soviel zahlen müssen. Und die Aufgaben der Bundesministerien werden vermutlich ganz an Lobbyisten, Unternehmensberater und Rechtsanwaltsfirmen delegiert (deren Stundesatz liegt allerdings beim mindestens fünffachen eines Beamtensalärs)
  • Die Wohnungsbauprämie von derzeit sagenhaft hohen 45 Euro jährlich für Alleinstehende und 90 Euro für Ehepaare wird gestrichen.
  • Die Zuschläge zu Hartz IV für Langzeitarbeitslose (160 Euro monatlich im ersten Jahr nach Auslaufen des Arbeitslosengeld I und 80 Euro monatlich im zweiten Jahr) werden gestrichen. Spareffekt: 0,2 Milliarden Euro
  • Die Deutsche Bahn soll jährlich 500 Millionen Euro Dividende an den Besitzer Bundesregierung abliefern. Die Bahn wird schon Wege finden, diesen Gewinn aus Beschäftigten und Kunden herauszupressen – notfalls durch unterbliebene Wartung an Zügen und Schienen.
  • Das Stadtschloss in Berlin wird bis 2014 nicht aufgebaut.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird von 2,8% auf 3% erhöht – längst beschlossene Sache (mit weiteren Erhöhungsschritten, wenn die Arbeitslosigkeit wegen lahmender Binnennachfrage weiter steigt). Fragt sich nur noch, ob dieses 0,2% vom Bruttolohn (die gleichzeitig die Steuer der Arbeitnehmer senken und damit die Staatseinnahmen mindern) allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden müssen, oder ob es auch einen Arbeitgeberanteil gibt.
  • Ach ja: Die Banken müssen eine „Bankenabgabe“ zahlen – aber nicht etwa zur Finanzierung der Staatsschulden, sondern um einen Fonds aufzubauen, der in 100 Jahren ein bisschen Geld liefert, um die dann fällige Bankenpleite mit weniger Staatsgeld zu begleichen. 100 Jahre? Solange dauert es bis genügend Geld in dem Bankenfonds ist; die nächste Krise kommt selbstverständlich früher.
  • Die Bundesagentur für Arbeit hat künftig keine Pflicht mehr zum „fördern“ (sie muss nur noch „fordern“) – sprich: Aus Pflichtleistungen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden reine Ermessensleistungen, was einer Streichung gleichkommt: Bringt zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro.

Fazit: Die aus der „Bankenrettung“ herrührenden zusätzlichen Staatsschulden werden vorwiegend den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet – was zu beweisen war!

Quellen: Spiegel Online, Welt Online, FR-Online, sueddeutsche.de

Pflege-Discount mit Zwangsarbeit

Der Gründer des gleichnamigen Klinik-Konzerns Ulrich Marseille hat einen für ihn profitablen Vorschlag in die Debatte um Zwangsarbeit für Arbeitslose geworfen: 1400 Euro pro Beschäftigten und Monat will er sparen, indem er bis zu 300.000 Langzeitarbeitslose für einen Lohn von 400 Euro (für Vollzeitarbeit) als Pflegekräfte in seinem Konzern anstellen will – auf Basis des Hartz-IV-Arbeitszwangs.

Den zynischen Vorschlag kommentiert Bettina Winsenmann (Künstlername: Twister) in der „telepolis“ mit dem Vorschlag, auch noch die Zeitarbeitsfirma „Adeco“ mit der Lohnabrechnung zu beauftragen. Dann würde nämlich die Firma, die den ehemaligen „Superminister“ Wolfgang Clement als Berater hat, noch von dem Niedriglohn ein paar „Verwaltungskosten“ kassieren können.

Quelle: telepolis-Artikel

Mittelmässige Absicherung

Eine OECD-Studie bringt es an den Tag: Die Soziale Absicherung von Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland vergleichsweise schlecht. So erreicht das Nettoeinkommen eines fünf Jahre arbeitslosen ehemaligen Durchschnittsverdieners in Deutschland nur ein Drittel des früheren Nettolohns bei Alleinstehenden und knapp zwei Drittel bei Alleinerziehenden. Deutlich besser abgesichert sind Holländer, Dänen, Iren, Belgier und Österreicher bei Alleinstehenden Langzeitsarbeitslosen und Holländer, Dänen, Australier, Belgier und Norweger bei Alleinerziehenden.

Selbst im wirtschaftsliberalen England geht es Langzeitarbeitslosen relativ besser als in Deutschland, wo bei Alleinstehenden gerade etwa der OECD-Durchschnitt erreicht wird zu dem aber auch Länder wie Griechenland, Italien oder die Türkei beitragen, wo es gar keine Arbeitslosenversicherung gibt.

Quelle: taz 19.2.2010

Mehr oder weniger

Börsianer und andere Wirtschaftsexperten feiern seit Monaten, dass die US-Arbeitslosenstatistik sinkende Zahlen meldet und leiten daraus kurssteigernde Zukunftserwartungen ab. Jetzt hat die Internet-Zeitschrift „Telepolis“ darauf hingewiesen, dass die US-Arbeitslosenstatistik die wahren Verhältnisse nicht wiederspiegelt:

  • In den USA tauchen nur Arbeitslose in der Statistik auf, die höchstens ein Jahr arbeitslos sind. Langzeitarbeitslose verschwinden aus den amtlichen Zahlen.
  • Die wahren Verhältnisse lassen sich am einfachsten aus der immer noch steigenden Zahl von Erstanträgen auf Arbeitslosenunterstützung ablesen – und aus der steigenden Dauer vom Beginn einer Arbeitslosigkeit bis zum Finden eines neuen Jobs.

So steigt die Zahl der Arbeitslosen real an, während die staatliche Statistik deren Zahl senkt. Und mit der in Wirklichkeit steigenden Arbeitslosenzahl wachsen auch die Probleme auf dem amerikanischen Immobilien- und Kreditkarten-Kreditmarkt an.

Koch und Bild hetzen

„Die Legende vom faulen Arbeitslosen“ nennt die „taz“ (26.1.2010) die kalkulierte Hetze, die Hessens CDU-Ministerpräsident Koch zusammen mit „Bild“ gegen die Hartz IV Bezieher losgetreten hat. Dabei wird vor allem das Vorurteil in die Debatte geworfen, dass Hartz IV Empfänger angeblich sogar mehr bekommen könnten als Niedriglöhner. Dabei wird dann unterschlagen, dass die meisten Geringverdiener Anspruch auf Hartz IV Aufstockungszahlungen haben und dabei aus ihrem Arbeitsverdienst bis zu 310 Euro behalten dürfen – was bei einer vierköpfigen Familie (2 Grundschulkinder) inklusive Mietzuschuss dazu führt, dass die reinen Hartz IV Empfänger 1666 Euro im Monat für ihre Lebenshaltung und die Miete bekommen und die Geringverdiener 1976 Euro bekommen könnten, wenn sie bereit wären für die Aufstockung ihres Lohnes die entwürdigende Antragsprozedur von Hartz IV über sich ergehen zu lassen. Dass letzteres viele nicht tun führt zu der Schieflage in der öffentlichen Debatte, die Hetzer Koch ausnutzt und deren Ziele die „taz“ so beschreibt:

Koch und andere Protagonisten der schwarz-gelben Koalition bereiten die … Diskussionen um Umverteilungen vor. Wer Erwerbslose als Nichtstuer abwertet … fördert die Bereitschaft Zumutungen hinzunehmen… Zudem bereitet er den Boden für Kürzungen, die bei vorab diskreditierten Gruppen leichter fallen. Beides ist wichtig für eine Regierung, die realisiert, dass sich Rekordschulden nicht dauerhaft mit Geschenken an die gehobene Mittelschicht verbinden lassen.

750.000 Arbeitslose mehr

Der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlev Wetzel befürchtet, dass im kommenden Jahr 750.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie arbeitslos werden. Grund sei, dass trotz der leichten Erholung in diesem Jahr noch immer 20 bis 30 Prozent der Produktionskapazitäten dieser Branche nicht ausgelastet seien.

Wetzel sieht gegen die drohenden Kündigungen nur ein Mittel: weitere Arbeitszeitverkürzung. Anders als bei der bislang tariflich bereits möglichen Absenkung der Arbeitszeit von 35 auf 30 Wochenstunden ohne Lohnausgleich gehe dies aber nur noch bei einem teilweisen Lohnausgleich für die Arbeitnehmer.

Quelle: FR-Online

Arbeitslose stressen Banken

Die „telepolis“ weist heute darauf hin, dass der Anstieg der Zahl der in den USA amtlich registrierten Arbeitslosen auf den Wert von 10,9 Prozent deutlich über den 8,9 Prozent liegt, die im so genannten Banken-Stresstest als schlimmste Möglichkeit angenommen wurde.

Damit steigt nach der Pleite des US-Mittelstandsfinanzierers CIT und dem in diesen Tagen bekannt gewordenen zusätzlichen Staatsgeld-Bedarf der Hypothekenfinanzierungsbanken „Fannie Mae“ und „Freddie Mac“ die Wahrscheinlichkeit weiterer Banken-Pleiten.

Außerdem wird immer deutlicher, dass die US-Konjunkturprogramme nur zu einem scheinbaren Wirtschaftswachstum dort geführt haben und dass neben den 200.000 offiziell Arbeitslosen, die im vergangenen Monat zusätzlich registriert wurden mindestens weitere 400.000 US-Amerikaner ihren Arbeitsplatz verloren – soch aber wegen der dort sehr abschreckenden Regeln für Arbeitslose erst gar nicht auf den Arbeitsämtern melden.

Das bringt den US-Dollar weiter unter Inflations- und Abwertungsdruck. Laut „telepolis“ nicht nur ablesbar am Dollarkurs von derzeit rund 1,50 Dollar pro Euro sondern auch daran, dass die rund 400 Tonnen Goldverkäufe des Weltwährungsfonds zur Hälfte von Indien aufgekauft wurde und erwartet wird, dass der Rest an China geht – zu Rekordpreisen von 1100 Dollar pro Feinunze.

Umverteilung geht weiter

Der öffentlich zelebrierte Kampf gegen die Boni von Bankmanagern lenkt davon ab, dass es in Pittsburgh beim G20-Gipfel nicht gelungen ist, die Krise ernsthaft anzugehen – eine Krise, die in den Industriestaaten bislang 25 Millionen Arbeitsplätze gekostet hat (soviel Vollzeit-Arbeitsplätze gibt es in Deutschland). In einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“ (24.9.2009) weist Alexander Hagelüken darauf hin, dass sich vor allem die Regierungen von London und Washington von ihren Banken einspannen lassen – weil diese enorme politische Macht haben: Vor der Krise stammten 40 Prozent aller Firmengewinne in den USA aus dem Bankensektor, der nur 10 Prozent der Arbeitsplätze des Landes bietet. „Die Superrenditen sind eine Droge, die immer noch wirkt“ schreibt Hagelüken und weiter:

…fällt doch auf, was auf der Agenda von Pittsburgh völlig fehlt: die Frage, wie das Wirtschaftssystem der Zukunft aussehen soll. Nach der Lehman-Pleite war viel von der Krise des Kapitalismus die Rede, von Fehlentwicklungen der Marktwirtschaft. Weil Renditen über alles gestellt wurden, womit die Gewinne explodierten und die Löhne stagnierten… Inzwischen ist die Debatte über das richtige Wirtschaftsmodell aber wieder erlahmt. Und Ackermann und andere propagieren längst erneut maximale Gewinne. Die große Umverteilung soll offenbar so weitergehen wie bisher.


2005: Was uns erwartet

Sparen bei den Betroffenen ist die Reaktion von Politikern, wenn die Arbeitslosenzahlen steigen. 2005 meldete die Bundesagentur für Arbeit die Rekord-Arbeitslosenzahl von 5 Millionen. Deshalb brauchte die Rentenversicherung erstmals in ihrer 110-jährigen Geschichte eine Bundeskredit. Deshalb wurde der „Nachhaltigkeitsfaktor“ in die Rentenformel eingeführt, der allein im Jahr 2006 fünf Milliarden Euro sparte. Und nachdem Ende 2003 die Krankenkassen acht Milliarden Euro schulden angehäuft hatten, strich die Regierung das Sterbegeld und führte die Praxisgebühr ein (gleichzeitig wurden die Arbeitgeber „entlastet“, indem 0,9 Prozent des Beitrags zur Krankenversicherung von den Arbeitnehmern allein gezahlt werden muss).

Quelle: Süddeutsche Zeitung 12.8.2009

Weniger Chancen, mehr Strafen

Dass Arbeitslose schnell einen neuen Arbeitsplatz finden wird immer unwahrscheinlicher. Schaffte es 2006 noch jeder fünfte Gekündigte, innerhalb der Kündigungsfrist einen neuen Job zu finden, gelang dies 2008 nur noch jedem achten.

Es müssen also wesentlich mehr Menschen zu den Arbeitsagenturen. Und die versuchen, ihre Kosten zu senken: Erstmals wurden im vorigen Jahr mehr Menschen mit Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld belegt (290.000) als frühzeitig vermittelt (272.000). Damit ist eine „Reform“ von rot-grün wirkungslos, die Gekündigte verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsagentur zu melden. Geblieben ist bloß die Strafandrohung über die Sperrzeiten.

Nach Ansicht des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst sparte die Arbeitsagentur durch die Sperrzeiten 2008 beim Arbeitslosengeld 50 Millionen Euro.

Quelle: Frankfurter Rundschau 13.8.2009

Sozialversicherungs-bashing

Ursula Engelen-Kefer macht sich in der „taz“ (4.8.2009) ein paar Gedanken über die Pläne zum Abbruch der Sozialversicherungssysteme. Sie regt sich zurecht auf darüber, dass Professoren wie Bernd Raffelhüschen oder Bert Rürup nicht nur auf den Lohnlisten des Staates stehen (mit Pensionsansprüchen, die 20-fach so hoch sind wie die Durchschnittsrente) sondern auch von der Finanzwirtschaft (Banken und Versicherungen) als Lobbyisten bezahlt werden. Die Angriffe auf die Renten werden unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit geführt und blenden die Lasten aus, die die Jüngeren heute aufgebürdet bekommen, weil dieser Finanzwirtschaft mit milliardenschweren „Rettungspaketen“ geholfen werden muss.

Die Spitzenverdiener skandalisieren die „Rentengarantie“ als ordnungspolitisches Vergehen und blenden aus, dass das Rentenniveau 2001 willkürlich gesenkt wurde und seitdem alle Steuerzahler die Riesterrente mit jährlich 12,5 Milliarden Euro subventionieren – Geld, das in Verträge bei Banken und Versicherungen fließt.

Besonders dreist, so Engelen-Kefer, treibt es wieder einmal die Deutsche Bank: Sie nutzt den Briefkopf der Deutschen Rentenversicherung, um unter falscher Flagge Werbung für ihre privaten Anlageprodukte zu machen.

Die Sozialstaats-Abbrecher von CDU, CSU und FDP nehmen jetzt auch die Bundesagentur für Arbeit ins Visier. Durch die verantwortungslose Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung (von 6,5 auf 2,8 Prozent) gab es ein Geschenk an Unternehmer und Arbeitnehmer in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich – Geld, das jetzt beispielsweise fehlt, um die Kurzarbeit zu finanzieren.

Die FDP ist mal wieder am kapitalistisch-konsequentesten: Neben ihrer Forderung nach einer vollständigen Finanzmarkt-Privatisierung der Rentenversicherung fordert sie nun auch die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Arbeitnehmer sollen sich dann für teures Geld bei privaten Versicherungsunternehmen gegen Arbeitslosigkeit absichern…

1890: Abschreckung von Arbeitslosen

„Die Einrichtung des englischen Werkhauses stützt sich vorzüglich auf die Abschreckungstheorie. Sie ist darauf berechnet, von der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe möglichst abzuschrecken und durch eignen Erwerb die Aufnahme in A. zu vermeiden.“

(Text aus Meyers Konversationslexikon von 1890 zum Thema Arbeitshäuser – Quelle: telepolis)

In dem als Quelle genannten Telepolis-Artikel „Daumenschrauben bringen keine Jobs“ wird auch darauf hingewiesen, dass Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut und Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer „Zukunftskommission“ für CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer das alte ideologische Rüstzeug wiederbelebten: man solle Gegenleistungen für staatliche Transferleistungen intensiver einfordern – was mindestens 30 Wochenstunden Arbeit bei Bezahlung auf Sozialhilfeniveau heißen sollte.


Wal-Mart macht Kasse

Die Rezession trifft Ärmere. In den USA kaufen die dann bei Wal-Mart. Der Handelskonzern hatte schon im Vorjahr kräftig expandiert und 33.8000 neue Arbeitsplätze geschaffen – heuer sollen noch einmal 22.000 Stellen dazukommen. Es sind allerdings meist Niedriglohn-Arbeitsplätze mit denen der Konzern seine Beschäftigten ausbeutet, wobei diese auch noch von ihren Vorgesetzten massiv eingeschüchtert werden (bestens beschrieben von der Journalistin Barbara Ehrenreich im Buch „Arbeit poor“).

Einziger Hoffnungsschimmer: Präsident Obamas Regierung arbeitet an einer Sozialrechtsreform, die auch die Bildung von Gewerkschaften erleichtern soll – eine Initiative, die direkt auf den Konzern mit seinen 1,4 Millionen Beschäftigten zielt.