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Wut nach Lohnverzicht

„Wieso ist aber auch ein Großteil der Bevölkerung nicht bereit, die offensichtliche Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass die deutsche Reform- und Sparpolitik in der Eurozone gescheitert ist? Das liegt vor allem an der Legende, der zufolge die Reformpolitik der Agenda 2010 in Deutschland erfolgreich gewesen sei. Viele Menschen in der Bundesrepublik haben im Verlauf dieses Sozialkahlschlags enorme Entbehrungen auf sich nehmen müssen und reagieren nun mit Wut und Unverständnis, wenn ihre Steuergelder für die Stabilisierung der Krisenländer aufgewendet werden sollen, die ein schuldenfinanziertes „Lotterleben“ geführt hätten.

Während die Bevölkerung der Bundesrepublik vermittels Hartz IV auf lohnpolitische Nulldiät gesetzt wurde, haben die südlichen Euroländer einen wilden schuldenfinanzierten Boom erlebt, so die Stammtischlegende hierzulande. Es herrscht die Stimmung vor, die „Südländer“ demselben Sparterror zu unterwerfen, dem man selber ausgesetzt gewesen war – und der doch anscheinend Deutschland nun zur Führungsmacht Europas aufsteigen ließ. Die Blindheit eines großen Teils der deutschen Bevölkerung gegenüber der Tragödie, die sich in Griechenland und Südeuropa aufgrund des deutschen Spardiktats entfaltet, resultiert somit aus einer im Gefolge der Schocks der Agenda 2010 um sich greifenden Untertanenmentalität. Hierbei richtet sich die Wut gegen alle Menschen, die sich den Prämissen der Amok laufenden „Ökonomie“ nicht beugen wollen – und etwa Generalstreiks durchführen, anstatt sich in Niedriglöhne und Hartz-IV-Zwangsarbeit zu fügen. Für alle Menschen, die die Prämissen des grassierenden Ökonomismus verinnerlicht haben und deswegen Verzicht üben, muss ein Widerstand gegen die wirtschaftlichen „Sachzwänge“ unerträglich scheinen.

Das Problem bei dieser gewissermaßen sadistischen Sichtweise der Eurokrise ist nur, dass die Agenda 2010 in der BRD ohne die Verschuldungsprozesse in Europa nicht möglich gewesen wäre. Die von der Regierung Schröder-Fischer eingeleitete Prekarisierungswelle in Deutschland ließ die Binnennachfrage in Deutschland genauso einbrechen, wie es nun der deutsche Sparterror in Europa tut. Doch konnte in der Bundesrepublik dieser Einbruch damals durch die extreme Steigerung der Exportüberschüsse in die Eurozone ausgeglichen werden, die ja aufgrund des Euro nicht mehr mit Währungsabwertungen darauf reagieren konnte.

Die Folge: Seit der Einführung des Euro hat Deutschlands Exportindustrie einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber der Eurozone angehäuft, der inzwischen auf rund 800 Milliarden Euro angestiegen sein dürfte. Diese Überschüsse Deutschlands entsprechen den Defiziten – also Schulden – der übrigen Eurostaaten. Bei der Eurozone handelt es sich also bereits um eine Transferunion – allerdings nicht um eine, bei der Deutschlands Steuerzahler andere Staaten finanzieren würden; sondern um eine Transferunion, bei der die Leistungsbilanzüberschüsse der deutschen Exportindustrie mit einer ausufernden Defizitbildung der schwächeren südeuropäischen Volkswirtschaften beglichen wurden – wie mit der Prekarisierung des Arbeitslebens in Deutschland selber. Die simple arithmetische Tatsache, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse automatisch die Schulden der Importländer darstellen müssen, wird im deutschen Krisendiskurs verbissen ausgeblendet“

Zitat aus einem Artikel der „telepolis“ zur aktuellen Krisenpolitik.

Hartz IV Männer

In einem „Dossier“ mit dem Titel „Die Privatisierer“ benennt „Die Zeit“ (21.10.2010) die Hauptverantwortlichen für den sozialen Kahlschlag in Deuschland:

„Männersache war die Agenda 2010, das Werk einer Riege von Sozialdemokraten: Schröder, Eichel, Müntefering, Clement, Riester, Hartz und Rürup.“

Festgestellt wird, dass bei diesen Politikern die Verantwortung liegt, auch wenn die Grünen – ganz im Sinne des Bildes von „Koch“ Schröder und „Kellner“ Fischer – den Hartz-Gesetzen und dem „Fordern“ (das „Fördern“ war nie ernst gemeint) zugestimmt haben. Diese Politiker tragen die Verantwortung für die Abschaffung eines existenzsichernden Arbeitslosengeldes, sind verantwortlich für die uferlose Ausweitung des Niedriglohnsektors (u.a. durch Leiharbeit) und auch für die Privatisierung der Sozialsysteme zum Nutzen großer Konzerne wie der Drückerkolonnen-Firma AWD des Schröder-Freundes Carsten Maschmeyer.

Und alle diese Politiker leben nicht schlecht von ihren Entscheidungen: Als Lobbyisten für Energie- und Finanzkonzerne und als Vortragsreisende in Sachen private Altersvorsorge.

Strafe statt Hilfe

Georg Rammer, lange Zeit als Psychologe in der Kinder- und Jugendhilfe tätig, engagiert sich bei Attac gegen Kinderarmut und schreibt in der „taz“ (29.7.2009):

Der Bundestag hat einen runden Tisch einberufen, um Unrecht und Leid aufzuarbeiten, das Heimkindern vor 40 bis 50 Jahren angetan wurde. … Seither hat sich die soziale Arbeit … verbessert, dennoch versagt die Kinder- und Jugendhilfe auch heute, weil sie wie vor 50 Jahren in dem Denkfehler verharrt, für die Entwicklungsschäden von Kindern seien allein deren Eltern verantwortlich. Politische Entscheidungen, welche Probleme in den Familien erst verursachen werden ignoriert. Die Kinder- und Jugendhilfe macht sich damit zur Bad Bank der menschlichen Kosten, die auf eine Spaltung in Arm und Reich zurückzuführen sind. …
Inzwischen leben 2,5 Millionen Kinder an der Armutsschwelle. Rund 2 Millionen Minderjährige sind auf Hartz IV angewiesen …
Der Sozialwissenschaftler Hurrelmann … warnte: „Kinder können offensichtlich ein weiteres Auseinanderklaffen der Gesellschaft nicht verkraften“. Er schrieb das 1995, lange bevor die Aufspaltung in Arm und Reich durch die Agenda 2010 und Hartz IV eine Zuspitzung erfahren hat. …
Doch als verantwortlich für die Probleme der Kinder gelten stattdessen allein die Eltern … Kinder werden viel häufiger als noch vor wenigen Jahren gegen den Willen ihrer Eltern aus der Familie genommen. So bekommen Jugendämter wieder den Charakter von Eingriffsbehörden, die statt Hilfe Kontrolle und Strafe zu bieten haben.
Dieser Trend wird durch das Kinderschutzgesetz verstärkt, das vom Bundesfamilienministerium ausgearbeitet wurde. … Der Gesetzentwurf belebt den Geist der 1950er-Jahre wieder, der „Unterschichtseltern“ zu Versagern stempelt …
Die Politik rüstet sich für die absehbaren Folgen der Wirtschaftskrise und gegen die Opfer der wachsenden Ungerechtigkeit. Schon fordert der hessische Innenminister (wie auch der Berliner Innensenator) geschlossene Heime für „kriminelle Kinder“…