Fakten und Kommentare
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82 Euro fehlen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat die „Zeit“ (11.2.2010) nachgerechnet wieviel eine dreiköpfige Familie (Kind 6 bis 13 Jahre alt) mindestens benötigt – nach der angeblichen Berechnungsmethode der Regierung: Konsumausgaben des unteren Fünftels der Einkommensverteilung (ohne Sozialhilfeempfänger), wobei die Auswahl der Gütergruppen nach den Vorschriften der Hartz-IV-Regelsatzverordnung erfolgte (samt den dort genannten…
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Wetten mit dem Hunger
„Mann muss kein Bauer sein, um mit Ackerland Geld zu verdienen… Investmenthäuser wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, die führende deutsche Fondsgesellschaft DWS, die zur Deutschen Bank gehört, Spezialisten wie Agrarius und AgroEnergy, dazu Hedgefonds, die Anlagebüros von Milliardären – sie alle wetten … auf Mutter Erde … Und selbst Kleinanleger sind dabei. Für sie…
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Ärger der Mittelschicht
„Die Wut auf Hartz-IV-Empfänger speist sich aus dem Ärger der Mittelschicht über den Verlust ihrer sozialen Sicherheit und zu niedrige Löhne“. Überschrift über einen Kommentar der Journalistin Barbara Dribbusch in der „taz“ (23.2.2010)
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Wirtschaftsdemokratie und Ent-Privatisierung
Das neoliberale Denken bestimmt auch das Weltbild von Verfassungsschutz-Beamten und Beamten, die über Einbürgerungen entscheiden. Die frühere niedersächsische Juso-Landesvorsitzende Jannine Hamilton, heute Mitglied der Linkspartei, darf nämlich nicht Deutsche werden. Und das, obwohl die Tochter einer Italienerin und eines Briten (Hamilton hat beide Staatsbürgerschaften) in der Nähe von Celle aufgewachsen ist und in Hannover studierte.…
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Ursache und Wirkung
„Wer produziert denn die vielen Arbeitslosen…? Das sind doch die globalisierenden und wegrationalisierenden Wirtschaftsfreunde von Westerwelle…“ Leserbrief in der „taz“ (24.2.2010)
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Schmarotzer und Steuerzahler
Der Journalist Friedrich Küppersbusch hat in der „taz“ (22.2.2010) zur „spätrömischen Dekadenz“ und zum Thema Steuersenkungen mit klaren Worten Stellung bezogen: „… die Römer benutzten Reiherfedern. Bei Westerwelles Gehaider kann man so loskotzen. Er gibt so dem Begriff ‚Großkotz‘ neue Fülle. Und freut sich jedes Mal, wenn seine skrupellose Raudaustrategie zu ‚Sozialstaatsdebatte‘ hochgejuxt wird. Wenn…
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Dubai zahlt – ein wenig
Der Staatsfonds von Dubai hat 100 Milliarden Dollar Schulden. Jetzt kündigte er an, diese Schulden innerhalb von 7 Jahren zurückzahlen zu wollen – mit Staatsgarantie – allerdings nur zu 60 Prozent (4,2 Milliarden). Die Gesamtsumme – so der Alternativplan – gibt es nur ohne Staatsgarantie und davon zu 40 Prozent in Anteilen an der staatlichen…
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Goldman Sachs verdient an Griechenland
Die „Süddeutsche Zeitung“ (15.2.2010) beschreibt wie die US-Bank Goldman Sachs Griechenland half, das Staatsdefizit zu verschleiern – und dabei gute Gewinne machte. Der Deal lief so: Goldman verkaufte den Griechen ein Kredit-Derivat namens Swap. Dafür verpfändete Athen künftige Einnahmen aus dem Betrieb von Flughäfen, Autobahnen und Lotterien. Nach europäischen Buchhaltungsregeln tauchte dieses Geschäft nicht in…
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Groß-Spender
Spenden über 50.000 Euro im Jahr müssen von den Parteien mit Spendernamen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das Zeit-Magazin (5/2010) hat jetzt diese Groß-Spenden zusammengestellt: CDU: je 400.000 Euro von Hermann Schnabel (Chemieunternehmer) und von der Deutschen Bank 320.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG 261.800 Euro von der Marketing-Firma YOC AG 206.000 Euro…
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Darf’s ein paar Milliarden mehr sein?
In einer aufschlussreichen Grafik hat „die Zeit“ (28.1.2010) einige Größenordnungen von Geldausgaben dargestellt, die helfen, die derzeitigen politischen Debatten entsprechend ihrer Bedeutung einzuordnen. Einige Beispiele daraus: 1242 Milliarden Euro haben die USA bislang für den Irak- und Afghanistankrieg ausgegeben (30 Milliarden jährlich sind die Kosten der gesamten Bundeswehr, 4 Milliarden der bisherige Beitrag Deutschlands zum…