Fakten und Kommentare
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Rentenkürzung
„Praktisch handelt es sich … um eine in die Zukunft verlegte Rentenkürzung.“ So die die Sozialwissenschaftlerin Barbara Riedmüller von der Universität Berlin zu den Plänen, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben. Riedmüller verweist in dem taz-Interview (20.5.2011) außerdem drauf, dass die behaupteten steigenden Berufschancen der Älteren nicht bewiesen sind. Und sie verweist darauf, dass…
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Sektenführer schlechter Bezahlung
In seiner wöchentlichen Interview-Kolumne in der „taz“ (23.5.2011) hat der Journalist Friedrich Küppersbusch den dringend notwendigen Kommentar zum Wochenend-Aufreger „Rente mit 69“ geliefert: „…Sektenführer, die uns null vor der Bankenkrise warnen konnten und tags darauf genau wussten, dass der Steuerzahler das Bezahlen sollte?…Ein Rudel Lobbyisten möchte den Beitrag der Arbeitgeber zur Sozialversicherung weiter drücken und…
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2007: Zusatzbeiträge
Die „taz“ (23.5.2011) erinnert mitten im Getöse um die Schließung der City-BKK-Krankenkasse daran, dass es eine Idee der „großen“ CDU-SPD-Koalition war, den Arbeitnehmern einseitig die Kostenteigerungen im Gesundheitswesen aufzubüren. Und es war dieselbe Koalition, die aus Gründen des kapitalistischen Wettbewerbs die Zahl der Krankenkassen drastisch reduzieren wollte. Es war 2007, als die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla…
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Hetzkampagne
Im „Bildblog“ wird – gut belegt mit Beispielen – die Kampagne der „Bild“ gegen Griechenland und den Euro analysiert. Was in dem Beitrag dabei sehr klar wird ist, dass hier von einem Medium eine politische Kampagne gefahren wird. Die funktioniert durch Anwendung nichtjournalistischer Propaganda-Stilmittel: Stellen rhetorischer Fragen (z.B. Macht Griechenland den Euro kaputt?) Anheizen von…
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Zu wenig Steuern
Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in „faulen“ Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben…
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Grundsätzliches zum Grundeinkommen
Der Publizist Matthias Greffrath hat anlässlich einer Tagung von Grundeinkommens-Befürwortern ein paar grundsätzliche Gedanken zu dieser Debatte verfasst (taz, 27.4.2011). Einige Auszüge daraus: „…Morus wollte zwar niemanden verhungern lassen, aber andes als Wikipedia und … Autoren suggerieren, mussten auf seiner Insel Utopia alle arbeiten, wenn auch, dank Technik, nur noch sechs Stunden am Tag. Aber…
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Umverteilung
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik kritisiert in ihrem „Memorandum 2011“ Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung eine Politik betreibt, die die Wirtschafts- und Finanzkrise ermöglicht hat. Dazu gehört insbesondere die wachsende Umverteilung zu den Kapitalbesitzern. So sank die Bruttolohnquote zwischen 2000 und 2009 um 5,9 Prozent; das bedeutet, dass 789 Milliarden Euro den…
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Kündigungsliste
Noch immer arbeitet die Schlecker-Drogeriemarktkette ihre internen Kündigungslisten ab. Wer Betriebsratsmitglied ist oder langjährig beschäftigt, der muss mit „leistungsbedingten“ Abmahnungen rechnen, damit die Firma Gründe zur Kündigung in die Hand bekommt. Die 20-seitige Liste stammt aus dem Jahr 2009 und wurde auf Veranlassung von Personaldirektor Michael Strisciulli erstellt. Quelle: taz 2.5.2011
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Wahlkampffinanzierung
Carsten Maschmeyer, Gründer und ehemaliger Inhaber des Finanzprodukte-Vertriebs AWD soll den Wahlkampf von Gerhard Schröder (SPD) um die Kanzlerschaft mit illegalen Parteispenden unterstützt haben. Dazu meint der Journalist Friedrich Küppersbusch in der „taz“ (2.5.2011) „Maschmeyer hat Schrödes Wahlkämpfe mitfinanziert, hinterher hat seine Regierung Rürup- und Riesterrenten erfunden, die Maschmeyers Firma AWD tüchtig Aufträge brachten. Und…
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Klassisch reaktionär
Zur Diskussion um die SPD-Mitgliedschaft von Thilo Sarrazin findet in der „taz“ (2.5.2011) der Journalist Friedrich Küppersbusch deutliche Worte: „Es schmerzt, zugeben zu müssen: Die Union hat ihre Heit- und Hohmänner schneller abserviert. Die SPD hat Angst vor sich selbst. Wo der Sekundärtugendbold Helmut Schmidt … verhalbgöttert, ist der Respekt vor Law-and-Order-kratie groß und der…