Kategorie: Die Überflüssigen
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Arnie’s Staatsbankrott
Mit krass neoliberalen Rezepten will Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger den Staatsbankrott abwenden. Ein Staatsbankrott, der entstand, weil Arnie’s neoliberale Republikaner schon 1978 durchsetzten, dass Steuererhöhungen nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament durchgesetzt werden können. Jetzt beträgt das Haushaltsdefizit 24,3 Milliarden Dollar und am Monatsende müssen die Behörden alle Zahlungen einstellen. Der Bundesstaat mit 36 Millionen Einwohnern ist…
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Schärfer überwacht
Die Bundesagentur für Arbeit hat jetzt eine interne Weisung herausgegeben, die die künftig noch schärfere Überwachung von Empfängern von Hartz IV regelt. Danach dürfen auch externe Detektive für geheimdienstliche Observationen angeworben werden. UPDATE (5.6.2009): Das Bundesarbeitsministerium will die umstrittene Dienstanweisung streichen. Ob damit aber wirklich die Privatdetektive verschwinden, die Hartz-IV-Empfängern mit Geheimdienst-Methoden hinterherschnüffeln, ist aber weiter…
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30 Milliarden verschenkt
2006 betrug der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch 6,5 Prozent. Derzeit liegt er bei 2,8 Prozent. Damit fehlen der Bundesagentur für Arbeit allein deswegen 30 Milliarden Euro jährlich. So wird das staatliche Geschenk mit „Mehr Netto vom Brutto“ in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit zum finanziellen Bumerang Quelle: Interview der Süddeutschen Zeitung mit Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur…
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Arbeitsgelegenheiten
Die Bundesagentur für Arbeit hat erstmals gefragt, wie sich den die sogenannten Ein-Euro-Jobber so fühlen. Erstaunlicherweise zufrieden mit ihrer „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“. Klar: zu Hartz IV ein bißchen dazuverdient – schon hat man es etwas leichter. Und – so zumindest der DGB in einer Bewertung der noch unveröffentlichten Studie – die Langzeitarbeitslosen in diesen Jobs sind…
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Arme sterben früh und bezahlen für Besserverdienende
Das DIW, so taz-Autorin Ulrike Hermann am 29.1.2009, hat’s nachgerechnet: Niedriglöhner zahlen für Besserverdienende! Wer gut verdient, lebt nämlich länger und kassiert länger Rente – was automatisch seine „Rendite“ auf die eingezahlten Beiträge erhöht. Diesen Fakt haben die Versicherungslobbyisten, die die Riester-Rente erfanden ignoriert und stattdessen von Staatswegen die Altersarmut der Geringverdiener gesteigert – weil…
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Sub-Sub-Sub-Unternehmer
Nur 2,50 bis 3,50 Euro pro Stunde – statt 8 Euro – erhielten 37 türkische Bauarbeiter, die für einen Subunternehmer des Düsseldorfer Hochtief-Baukonzerns arbeiteten. Bei einer Razzia des Zolls flog dieser „Lohnwucher“ auf und der Subunternehmer wanderte für fünf Monate in Untersuchungshaft. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen mehrere Manager des Hochtiefkonzerns wegen Beihilfe zum Lohnwucher…
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Schlecker macht frech weiter
Die Schlecker-Drogeriemärkte verändern sich: In den nächsten Jahren sollen laut Gewerkschaft ver.di 4000 Kleinfilialen mit 12.000 Mitarbeiterinnen geschlossen werden – allein heuer sollen es schon 600 gewesen sein. Aufmachen will der Ehinger Unternehmer Anton Schlecker dagegen so genannte XL-Märkte mit größerer Fläche, größerem Sortiment und – tatsächlich – mehr Mitarbeitern. Die allerdings sind die Gekniffenen:…
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Staatsgeld für Lohndrücker
Dreimal höher als im Rest der Wirtschaft ist der Anteil von Hartz-IV-Aufstockern in Callcentern. 9 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Callcentern beziehen zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz-IV, weil sie sonst nicht einmal das staatliche Existenzminimum erreichen. Bei den geringfügig Beschäftigten sind es sogar 18 Prozent. Damit subentioniert der Staat Unternehmen, die mit ihrer Lohndrückerei enorme…