Archiv der Kategorie: Staatsversagen

Steuersenkung für Banken

Während in Spanien die Bevölkerung darunter leidet, dass der Mehrwertsteuersatz auf 18 Prozent angehoben wurde – was die täglich notwendigen Einkäufe verteuert – machte die spanische Regierung den Banken des Landes ein Geschenk: Die Mehrwertsteuer für den Verkauf von Immobilien wurde auf 4 Prozent gesenkt. Ziel ist, den Banken den Verkauf von Häusern zu erleichtern, für die sie einst Kredite vergaben, die von den Kreditnehmern aber in der Krise nicht mehr zurückgezahlt wurden, worauf dann die Zwangsenteignung der Hausbesitzer erfolgte.

Quelle: telepolis, 24.8.2011

Kommentar: Ein ähnlich schönes Beispiel wie die Subvention für deutsche Rüstungsexporte, die in den Griechenland-Hilfspaketen enthalten ist (Griechenland, darf nicht von den beschlossenen Rüstungsgeschäften Abstand nehmen, um seine Staatsschulden zu verringern).

Grenzen geschlossen, Überwachung verstärkt

Ein kapitalistisches Versprechen des vergangenen Jahrhunderts war die „Reisefreiheit“. Diese wurde „ausgestaltet“ durch das Schengen-Abkommen, mit dem die EU Grenzkontrollen an ihre Außengrenzen verlegt und angeblich im Inneren des Schengen-Raums diese abschafft. Die Praxis sieht anders aus: rassistisch motivierte, „verdachtsunabhängige“ Kontrollen im Rahmen der „Schleierfahndung“ (obwohl der europäische Menschenrechtsgerichtshof dies verurteilt hat) und intensive, staatenübergreifende Polizeiüberwachung von Finanzmarkt-Kritikern sind die Realität im Turbo-Kapitalismus, wo es „Freiheit“ nur für die Reichen gibt und nicht für die Zuwanderer oder die Kritiker des Systems.

Quelle: „telepolis“, 19.8.2011

Überwachung und Erziehung

Das „Schwarzbuch Kapitalismus“ handelt über weite Strecken davon, wie der Mensch im Kapitalismus durch Überwachung für die entfremdete Arbeit zugerichtet wird. Diese historischen Befunde bestätigen sich gerade wieder in der aktuellen Praxis, wie dieser Artikel der „telepolis“ zeigt.

Der britische Premierminister David Cameron will bis zu 120.000 „Problemfamilien“ stärker überwachen und ihre Kinder mit staatlichem Zwang „erziehen“. Das nämlich ist genau die (neo-)liberale Reaktionsweise auf materielle und kulturelle Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, die dem Kapitalismus inne wohnt: Anstatt über Umverteilung durch Sozial- und Steuersysteme die Lebenschancen zu verbessern, kommt es nur noch darauf an, die ärmeren Schichten vom Randalieren abzuhalten – Polizei und „Super-Nanny“ statt Sozialstaat und öffentlich finanzierte Schulen.

Sozialausgaben gesenkt – Gewalt gesteigert

Schon einige Zeit vor den Londoner Krawallen machte die Telepolis in einem Artikel darauf aufmerksam, wo Ursachen für die Gewalttätigkeit junger Menschen liegen: In der Perspektivlosigkeit, die entsteht, wenn auch kleinste Sozialprogramme zusammengekürzt werden, um die Staatsfinanzen von Ausgaben zu entlasten. Konkret: Die britische Regierung „sparte“ sich 100 Millionen Pfund für Jugendarbeit (mit der Folge, dass 3000 in der Jugendarbeit tätige Staatsangestellte entlassen wurden) – und das in einer Situation, wo die Jugendgewalttätigkeit ohnehin schon kräftig zunahm. Wie gesagt: Der „Telepolis“-Artikel erschien vor(!) den Krawallen in London.

Steuergeld aus dem Paradies

In einem Kommentar listet die Financial Times Deutschland (31.5.2011) ein paar Fakten zu Steuerparadiesen auf – und zu den Gründen, warum diese Geld-Oasen nicht ausgetrocknet werden:

  • Beispiel Rohstoffkonzern Glencore: Steuerlicher Sitz: Baar im schweizer Niedrigsteuerkanton Zug; rechtlicher Sitz seit 14.3.2011: Die englische Kanalinsel Jersey; die Finanzierungsgesellschaft Glencore Finance hat ihren Sitz in Luxemburg. Steuer- und „Laisser faire“-Paradiese allesamt. Die gesparten Steuern sind Gelder, die eigentlich den Staaten zustehen, in denen Glencore nach Rohstoffen schürfen lässt; konsequent weist Glencore Sambias Forderung nach höheren Steuereinnahmen aus der Konzern-Mine Mopani zurück.
  • Internationale Konzerne und vermögende Privatkunden entziehen sich durch Flucht in Stuerparadiese ihrer gesellschaftlichen Pflicht: In den USA zahlten Unternehmen in den 1950er-Jahren 40 Prozent der Einkommensteuern. Heute beträgt dieser Anteil nur noch 20 Prozent. Entwicklungsländer verloren durch Steuerflucht nach Schätzungen 1200 Milliarden Dollar an Einnahmen (1.200.000.000.000 $), die USA im Vergleich zu den 1960er-Jahren jährlich 280 Milliarden Dollar. Die Zeche zahlen die übrigen Staatsbürger in Form schlechterer Sozialsysteme und Infrastruktur.
  • Dass nichts getan wird liegt – so der Buchautor Nicholas Shaxson („Treasure Islands“ – übersetzt: Schatzinseln) daran, dass die aufgeblähten Finanzsektoren in den USA und Großbritannien mit Geld aus den Steuerparadiesen gefüttert werden. Dazu dient das „Spinnennetz“: Geld wandert vom inneren Kreis – den Steureoasen wie Jersey oder Guernsey in den zweiten Ring, die Übersee-Steuerparadiese wie die Cayman-Inseln in den dritten Ring – Handelsplätze wie Hongkong oder Singapur. In den USA ist der erste Ring die Bundesregierung, die Steuerbefreiungen erlaubt, die dann im zweiten Ring, den inländischen Offshore-Paradiesen Florida und Delaware landen, wo die Hälfte aller US-Firmen ihren Sitz hat.
  • Michael Foot vermutete, dass allein im 2. Quartal 2009 britische Banken eine Nettofinanzierung von 332,5 Milliarden Dollar (332.500.000.000 $) aus Guernsey, Jersey und der Isle of Man erhielten. Von den Bermuda-Inseln kommt fast ein Drittel der beim Versicherer Lloyds angelegten Gelder, etwa 6,22 Milliarden Euro.

Rente gespart

30.000 Gefangene in Deutschland werden um ihre Rentenansprüche geprellt. Seit 1976 steht im Strafvollzugsgesetz, dass es ein Gesetz zur sozialen Sicherung von Häftlingen geben soll. Dieses Gesetz gibt es bislang nicht. Der Grund: Die Länder als Betreiber des Strafvollzuges müssten jährlich 160 Millionen Euro für die Rentenbeiträge der Gefangenen aufwenden (ca. 5000 Euro pro Gefangenen und Jahr). Doch entlassene Strafgefangene ohne Rente kosten auch Geld: „Grundsicherung im Alter“, das Hartz IV für Menschen im Rentenalter.

Qeulle: taz (13.7.2011)

Lobby-Geld

Von 1998 bis 2010 haben Lobbyisten von Banken und Versicherungen mindestens 4,4 Milliarden Dollar für gezielte Einflussnahme auf die Politik der US-Regierung und die Gesetzgebung des Kongresses ausgegeben. Diesen 4400 Millionen Dollar stehen ganze 10 Millionen Dollar gegenüber, die von Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbänden aufgewendet werden konnten. Dies hat das Center for Responsive Politics veröffentlicht. Und während die mit dem wenigen Geld sich um Themen wie Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Derivatehandel beschäftigten, hatte die Geld-Lobby nur ein Ziel: Die Finanzmärkte deregulieren und dabei so wenig staatliche Aufsicht wie möglich zuzulassen.

Quelle: „taz“ (19.7.2011)

Euro überbewertet

„…mitten in der Eurokrise notiwrt der Euro bei 1,42 zum Dollar – und damit weit oberhalb der Kaufkraftparität. Der Euro ist also deutlich überbewertet.

…Entweder ist die Eurokrise gar nicht so schlimm – oder woanders ist es noch schlimmer…

Das Dilemma der Investoren: Leider können sie ihr Geld nicht auf dem Mars anlegen, stattdessen müssen sie zwischen Dollar und Euro pendeln, denn nur diese beiden Wirtschaftsräume sind groß genug, um die Geldmassen zu absorbieren, die rund um den Globus schwirren. Die Eurozone müsste sich also vor den Finanzmärkten nicht fürchten. Einzige Bedingung: Sie darf nicht zulassen, dass gegen einzelne Euroländer spekuliert wird. Gebraucht wird ein gemeinsamer Eurobond. Dann könnte Europa die Investoren erpressen – und nicht umgekehrt.“

Kommentar in der „taz“ (15.7.2011)

Europa will es selbst machen

Jetzt denken die Europäer also darüber nach, mit einer eigenen Rating-Agentur das Oligopol der „Analysten“ der Unternehmen Moody’s, Standard & Poors und Fitch aufzubrechen. Die EU-Regierungen sind offenbar getrieben vom negativen Wirken der Rating-Agenturen, die zur Wahrung der Spekulanten-Interessen die Länder der Euro-Zone gerade auf Ramsch-Status herabstufen.

Das Modell einer europäischen Rating-Agentur, das die Unternehmensberatung Roland Berger erarbeitet hat, scheint auf den ersten Blick passabel: eine nicht am Profit orientierte Stiftung, die ihre Daten und Bewertungsverfahren öffentlich macht. Dieses Modell wird von Kritikern auch nicht infrage gestellt. Die Probleme liegen insgesamt tiefer: z.B. darin, dass in verschiedenen Gesetzestexten Ratings zur Grundlage staatlichen Handelns gemacht werden. Gerade hier müsste das Primat der Politik zurückerobert werden.

Quelle: taz 20.7.2011

Zurück zur Diktatur

Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung.

Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die „taz“ (19.5.2011) in Zitaten eingefangen:

„Meine Eltern haben gegen die Diktatur gekämpft. Jetzt werden die Errungenschaften dieses Kampfes abgebaut.“

„Wir sind keine Ware in den Händen der Märkte“

„Gewalt ist, 600 Euro im Monat zu verdienen“

Wahlkampffinanzierung

Carsten Maschmeyer, Gründer und ehemaliger Inhaber des Finanzprodukte-Vertriebs AWD soll den Wahlkampf von Gerhard Schröder (SPD) um die Kanzlerschaft mit illegalen Parteispenden unterstützt haben. Dazu meint der Journalist Friedrich Küppersbusch in der „taz“ (2.5.2011)

„Maschmeyer hat Schrödes Wahlkämpfe mitfinanziert, hinterher hat seine Regierung Rürup- und Riesterrenten erfunden, die Maschmeyers Firma AWD tüchtig Aufträge brachten. Und Rürup und Riester AWD-Honorare…“

Keine polnischen Pfleger/-innen

Ab 1. Mai könnten im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit beispielsweise auch polnische Pflegekräfte nach Deutschland kommen – wenn ihre Berufsabschlüsse anerkannt wären. Da dies nicht der Fall ist, werden polnische Pflegekräfte dann eher in die Schweiz, nach Österreich oder die skandinavischen Länder gehen, wo ihre Abschlüsse anerkannt sind.

In Deutschland könnten sie trotz Ausbildung nur als Plfege-Hilfskräfte arbeiten – zum Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde (alte Bundesländer) oder 7,50 Euro pro Stunde (neue Bundesländer). Eine examinierte Pflegefachkraft verdient zwischen 2100 und 2300 Euro brutto monatlich, was bei einer 40-Stunden-Woche mehr als 12,20 Euro pro Stunde entspricht.

In Deutschland sind derzeit 2,25 Millionen Menschen pflegebedürftig von denen 1,53 Millionen zuhause betreut werden – unter anderem von 120.000 ausländischen Pflegehilfskräften. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird geschätzt, dass ohne Zuwanderung aus dem Ausland in 10 Jahren zwischen 100.000 und 400.000 examinierte Pflegekräfte fehlen.

Quelle: taz 20.4.2011

Maulkorb könnte gelockert werden

Seit Mai 1959 existiert ein – jahrzehntelang geheim gehaltenes – Abkommen zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO). Darin verpflichtet sich die WHO ohne vorherige Genehmigung der IAEO keine eigenen Untersuchungen zu machen und/oder Maßnahmen zu ergreifen in Fragen der gesundheitlichen Folgen radioaktiver Strahlung. Deshalb sind die Dokumente der von beiden Organisationen gemeinsam veranstalteten Tschernobyl-Konferenzen von Genf (1995) und Kiew (2001) bis heute unter Verschluss. Auch durfte nicht untersucht werden, welche gesundheitlichen Folgen der Einsatz von mit Uran gehärteter Munition in den Kriegen im Irak, in Bosnien, im Kosovo und im Libanon hat.

Dabei könnte die WHO dieses Abkommen schnell kündigen – wenn es einer der 193 Mitgliedsstaaten beantragt und ein weiterer Mitgliedsstaat diesen Antrag unterstützt. Also könnte der amtierende Gesundheitsminister und künftige FDP-Vorsitzende Philipp Rösler in dieser Sache für mehr Klarheit sorgen.

Quelle: taz 20.4.2011

Hoher Euro-Preis

Wieder einmal wurde der Euro „gerettet“. Aber um welchen Preis? Kanzlerin Angela Merkel verordnete der Gemeinschaft das volle neoliberale Programm als Bezahlung für ein paar Steuermilliarden aus Deutschland zur Rettung der am Casino-Kapitalismus beteiligten Banken – namentlich der Deutschen Bank. Denn eins ist klar: Das bei Griechenland, Irland und Portugal funktionierende Spielchen – Abwertung der „Kreditwürdigkeit“ eines Landes durch Rating-Agenturen, daraus resultierende unbezahlbar hohe Zinsen für Anleihen dieser Staaten am Kapitalmarkt, „Schlüpfen“ unter den Euro-„Rettungsschirm“ – wird jetzt bei Spanien fortgesetzt, dann bei Italien, dann bei Frankreich…

Die Gewinne der Banken werden abgesichert. Bezahlen müssen die Arbeitnehmer in ganz Europa: Sie sollen niederigere Löhne erhalten, die sozialen Sicherungssysteme werden durch Sparmaßnahmen zerstört. Sogar das Recht der Gewerkschaften, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen soll – zumindest im öffentlichen Dienst – ausgehebelt werden. Dagegen bleiben Themen wie die vom Europäischen Parlament angemahnte Transaktionssteuer für Währungsspekulationsgeschäfte nach wie vor tabu.

Staatsschulden für Banken

Karl Marx hat es im ersten Band des „Kapital“ drastisch formuliert:

„Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.

Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet jeder Bürger rechnerisch für eine Staatsschuld von 24.450 Euro.

Der Anstieg der deutschen Staatsschulden betrug über das Jahr gesehen 18 Prozent oder 304.400.000.000 Euro (304 Milliarden). Soviel wie noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 1950. Ein Sechstel der Staatseinnahmen müssen jetzt für Zinszahlungen an die „Anleger“ aufgewendet werden.

Wichtigster Grund für die stark steigende Schuldenlast: Die „Bad Banks“ mit denen der Staat die Geldverleiher und Spekulanten gerettet hat. Allein die Rettung von Hypo Real Estate und West LB trieben den deutschen Schuldenstand um 232.200.000.000 Euro (232 Milliarden) in die Höhe.

Radikale Monetaristen

Während der Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weger, den die Bundesregierung nicht als Chef der europäischen Zentralbank durchsetzen wollte und der nun als heißter Kandidat für die Nachfolge von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gilt, in den meisten Medien-Veröffentlichungen als Polit-Ränkespiel dargestellt wird; und während in denselben Darstellungen der neue Bundesbankchef Jens Weidmann als getreuer aber sachlich unbestechlicher Diener seiner Kanzlerin Angela Merkel dargestellt wird (sogar in linksorientierten Blättern wie der „taz“), zeichnet die telepolis ein zutreffenderes Bild:

Danach sind Weidmann und Weber zentrale Figuren eines Quartetts zu dem noch Finanz-Staatssekretär Jörn Asmussen und teilweise Staatssekretär Walter Otremba gehören. Weber war Professor von Weidmann und Asmussen und trichterte ihnen die neoliberal-monetaristischen Grundsätze ein, die sie in der gesamten Finanzmarktkrise und zuvor in ihren Berufskarieren auslebten: Asmussen bereitete sich als Kofferträger im Ministerium langsam auf höhere Aufgaben vor, Weidmann zwang im Auftrag des IWF Drittweltstaaten zur Öffnung ihrer Märkte. Und als Asmussen Büroleiter des damaligen SPD-Finanzministers Hans Eichel wurde, berief dieser Weber in den wirtschaftlichen Sachverständigenrat, die so genannten „Fünf Weisen“. Weidmann diente damals dem Gremium als Generalsekretär und Weber galt im Wissenschaftsbetrieb  als neoliberaler Hardliner.

Zusammen mit Staatssekretär Walter Otremba bilden die drei die „Schattenregierung“, die – am Parlament vorbei und ohne politische Kontrolle – die 600 Milliarden Euro der verschiedenen deutschen Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme verwalten. Bezahlen müssen die Armen: Weidmann gehört zu den unbedingten Anhängern eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors und Verteidiger der Hartz-Gesetze.

Die ordnungspolitischen Monetarismus-Hardliner tun alles, was dem Bankenstandort Frankfurt nützt – mit dem Argument der Geldwertstabilität ganz oben. Und sie zeigten sich während der Finanzmarktkrise als Masterminds hinter der neoliberalen Schockstrategie der Kanzlerin: Zur Bankenrettung werden hunderte Milliarden Staatsschulden angehäuft, die dann als Begründung für Sparmaßnahmen im Sozialbereich und bei den öffentlichen Haushalten herhalten müssen.

Bankenrettung für Reiche

„…Wie viel genau die WestLB kosten wird, ist nicht abzusehen. 77 Milliarden ihrer Ramschwerte wurden bereits in eine Bad Bank ausgelagert… an den verschiedenen Schrumpfvarianten für die WestLB fällt auf, dass sie eines gemeinsam haben: Sie alle wollen noch mehr Papiermüll zur Bad Bank verschieben…

Haften werden die Steuerzahler. So war es auch bei der Hypo Real Estate, der Commerzbank, der IKB und diversen weiteren Landesbanken…

Warum eigentlich? Schließlich profitieren längst nicht alle… Wer eine Bank rettet, rettet das Vermögen ihrer Kunden. Besitz ist in Deutschland jedoch sehr ungleich verteilt. Das reichste Hundertstel kommt bereits auf 23 Prozent des gesamten Eigentums. Diesen Superreichen vor allem nutzt es, wenn der Staat die Banken stützt. Für diesen Dienst könnnten die Millionäre ruhig zahlen.

Die Grünen zum Beispiel schlegen eine Vermögensabgabe vor… Die OECD kritisiert immer wieder, dass Deutschland Vermögen zu niedrig besteuert…“

Kommentar der „taz“ (17.2.2010)

Glaube versagt

Der feste Glaube an die Selbstregulierung der Märkte ist eine der Ursachen, warum der Weltwährungsfonds IWF 2008 die heraufziehende Finanzkrise nicht erkannte und damit wie schon bei der Asienkrise 1997/98 von den Finanzmarkt-Verwerfungen überrascht wurde. Weitere Gründe, die eine Untersuchung nennt, die der IWF selbst in Auftrag gab:

  • Wer nicht die ökonomische Mehrheitsmeinung vertritt, hat als IWF-Mitarbeiter schlechte Karten
  • „übermachtige Ehrfurcht“ vor den Finanzbehörden der USA und Großbritanniens

So wurde etwa Chefökonom Raghuram Rajan beim IWF vollständig ignoriert, als er 2005 auf die Gefahren deregulierter Märkte hinwies. Stattdessen wurde die US-Politik gelobt und Rufe nach Regulierung der neuen Finanzmarktprodukte vom IWF abgebügelt.

Ebenso ließ der IWF einen „Stresstest“, den er kurz vor der Krise durchführte, in den reichen Ländern erst gar nicht zu.

Quelle: taz, 11.2.2011

Keine Wohnung

In Italien profilieren sich Politiker gerne mit Kampagnen, die sich gegen Sinti und Roma richten. Das geht sogar so weit, dass die Stadt Mailand einen Prozess anstrengte, um 25 Roma-Familien Sozialwohnungen verweigern zu können. Die Stadtregierung verlor vor dem Verwaltungsgericht, will aber in die nächste Instanz gehen – Roma hätten kein Recht auf soziale Fürsorge lautet die rassistische Begründung.

Quelle: taz 8.2.2.2011

Englands Haushaltsdefizit liegt bei 156 Milliarden Pfund (185 Milliarden Euro). Das entspricht etwa 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit der Größenordnung der europäischen Pleitestaaten Griechenland und Irland.

Deshalb spart nun die konservativ-liberale Regierung von David Cameron und David Osboren auf Teufel komm raus: 113 Milliarden Pfund will die Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen. Die Hauptlast der Entscheidung darüber, welche öffentlichen Dienstleistungen den Bürgern entzogen werden, haben die „Tories“ übrigens den Gemeindeparlamenten aufgehalst. Die entscheiden jetzt über die Einsparung von Sozialbetreuern für Demenzkranke und die Schließung von Spielplätzen.

England muss übrigens sparen, um von den Finanzmärkten nicht als Pleitekandidat benannt zu werden – wäre ja auch schlecht, wenn das Land, das den Spekulationsplatz „City of London“ beherbergt von ebendiesen Spekulanten zugrunde gerichtet würde.

Quelle: Zeit 3.2.2011

Geld für Versicherungen

Es war selbstverständlich die pure Not, die einen Kläger dazu führte, vor dem Bundessozialgericht ein Urteil zu erstreiten. Der Hartz IV Empfänger, vorher privat versichert, häufte monatlich knapp 160 Euro Schulden an, weil ihm die Arbeitsagentur für seine Krankenversicherung nur den Betrag zubilligte, den sie auch an die gesetzlichen Krankenkassen überweist – nämlich 130 Euro monatlich. Jetzt muss die Arbeitsagentur diesem und anderen privat versicherten Hartz IV Empfängern knapp 290 Euro monatlich zahlen.

Ursache ist, dass einmal privat Versicherte nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse zurück dürfen. Die Folge allerdings ist fatal: Die privaten Versicherer, die sich gegen einen internen Sozialausgleich wehren, bekommen nunmehr mehr als doppelt soviel Geld vom Staat für Versicherte, die Hartz IV beziehen, wie die gesetzlichen Kassen. Letztere betonen allerdings, dass die ihnen zugebilligten 130 Euro monatlich bei weitem nicht ausreichen, die Krankheitskosten dieser Versicherten zu decken.

Aber das Problem wird nicht angegangen, weil eine Erhöhung der Zuschüsse an die gesetzliche Versicherung bei rund 3 Millionen Hartz IV Empfängern viel Geld kosten würde. Und wegen des neoliberalen Prinzips, möglichst viel Versicherungsgeld in die private Finanzwirtschaft umzuleiten und den staatlichen Sozialversicherungssystemen zu entziehen, wird auch den privat versicherten Hartz IV Empfängern die Möglichkeit zur Rückkehr in die gesetzliche Kasse verwehrt.

Diener des Finanzmarkts

In einem größeren Hintergrundartikel beleuchtet die „telepolis“ das Ausmaß und mögliche Folgen der derzeitigen Politik der US-Notenbank „Fed“ (=Federal Reserve), massenhaft US-Staatsanleihen zu kaufen. Es geht dabei vor allem um die drohende Mega-Deflation infolge eines inflationären Aufblähens der Finanzmärkte infolge der US-Niedrigzinspolitik. Einige wichtige Zitate aus dem Beitrag:

„…Sowohl Alan Greenspan als auch Ben Bernanke gehörten eigentlich ins Gefängnis. Die Anklagepunkte lauten: rücksichtsloses Herbeiführen von Börsenblasen, Schüren der Inflation, Enteignung des Mittelstandes durch deflationäre Schocks, Massenmord in der Dritten Welt durch Inflation der Nahrungsmittelpreise sowie das Herbeiführen von Verschuldungsorgien, die Währungskrisen und Staatsbankrotte auslösen können…

Mittlerweile besitzt die Fed mehr Staatsanleihen (Treasuries) als die Volksrepublik China. So betrug das Volumen an Treasuries, Schatzwechseln und anderen US-Schuldtiteln im Besitz der Notenbank in der vergangenen Woche 1,11 Billionen US Dollar. Die von China gehaltenen Bestände belaufen sich laut einer Statistik des US-Finanzministeriums nur noch auf 896 Milliarden US-Dollar. Nur um die Zinsen der gemachten Schulden zu bezahlen, wird in den führenden Industrienationen zukünftig mehr als ein Drittel des Bruttosozialproduktes dafür verwendet werden müssen…

Die Weltwirtschaftskrise sollte mittels Milliardenspenden auf Kosten des normalen Bürgers behoben werden, um einige wenige Spekulanten vor dem verdienten Untergang zu retten. Das schwarze Loch der Finanzmärkte als Fass ohne Boden legte den Nährboden für zukünftige Staatspleiten.

Die Scheckheft-Orgien von Paulson und Bernanke zu Lasten des Mittelstandes dürften eine der größten Dreistigkeiten der Wirtschaftsgeschichte sein. Die Beliebigkeit, gemäß derer einzelne Firmen überleben und andere Pleite gehen mussten, ist an krimineller Energie kaum zu überbieten. Die Aktionäre sollten bei allen Rettungsaktionen bluten, während die Anleihebesitzer auf Teufel komm raus gerettet werden sollten…

Wer nicht weiß, wie viel Geld hier vernichtet wurde, dem soll dies durch das Ausschreiben der Zahl verdeutlicht werden: 12,3 Billionen USD = 12,300 Milliarden USD = 12,3 Millionen Millionen USD oder anders ausgedrückt 40.000 USD pro Bürger, ob Kleinkind, Steuerzahler oder Greis. Eine unvorstellbare Summe in kürzester Zeit.

Benötigen andere Generationen für die Anhäufung einer solchen Schuld Jahrzehnte, so gelang dies der Generation Bankster in nur wenigen Jahren – und dies alles gemäß der Devise: Geliehenes Geld muss nicht zurückbezahlt werden, das übernehmen andere für dich…

Fast hat es den Anschein, dass in den USA Bankster regieren, während das Repräsentantenhaus und der Kongress die Rolle von abnickenden Marionetten spielen müssen. Hierbei agiert die Fed als globales Pfandhaus, wobei sie etwa 9 Billionen USD auf 18 Finanzinstitute verteilte, indem sie alles, was die Banken besaßen, als Sicherheiten hereinnahm. Damit wurde in den USA die erste postmoderne Pfandhaus-Ökonomie begründet, die im noch längst nicht beendeten Quantitative-Easing ihren Höhepunkt fand. Man verpfändet alles, was man an Vermögen hat, nur um nicht in die Versuchung des Sparens zu kommen. Konsum um jeden Preis, bis auch das Pfandhaus pleitegeht.

Selbstverständlich ist es einem Pfandhaus auch egal, was die Finanzdienstleister mit dem von der Fed geliehenen Geld anstellten. Ob sie es wie Goldman Sachs zum Zocken verwandten oder wie JP Morgan Silber shorteten, die Ausleiher der Geldes mussten keine Rechenschaft darüber ablegen, was sie mit dem Geld anstellten. Es geht bei diesen Transaktionen nur darum, die Spielschulden der amerikanischen Finanzaristokratie zu begleichen…

Ben Bernanke hat die amerikanische Verfassung mit Füssen getreten und ist damit der erste postmoderne Finanzterrorist. Er ist schlimmer, als ein Bin Laden je sein könnte, weil er die gesamte westliche Welt mit seinen Aktionen ins Finanz-Nirwana schickt.Der Mann, der angetreten ist, die Deflation mit einer hohen Inflation zu bekämpfen, wird ab einem bestimmten Zeitpunkt die größte Deflation erzeugt haben, die die USA je gesehen haben, wenn nicht die Notbremse einer neuen Weltwährung gezogen wird. Ben Bernankes Irrtum ist, dass er glaubt, mehr Geld erzeuge gleichzeitig mehr Wachstum. Doch was geschieht, wenn das Geld nicht in den Markt gelangt. Wenn immer mehr Menschen verarmen und Unternehmen zahlungsunfähig werden, wer soll dann Kredite schöpfen? Wer soll konsumieren?…“

Und hier die Links zu den 4 Teilen des Artikels:

Der „Gazillion“-Betrug der Federal Reserve, Scheckheft-Orgien, Der Mega-Bankraub, Die Erfindung der Pfandhaus-Ökonomie

51 Milliarden fehlen

In einer Pressemitteilung zur unklaren Berechnungsweise der „Schuldenbremse“ macht die Hans-Böckler-Stiftung eine interessante Rechnung zur Wirkung der Steuersenkungen auf:

Wären heute noch die Steuergesetze von 1998 in Kraft, dann wären im Jahr 2010 die Steuereinnahmen für Bund und Länder um 51 Milliarden Euro höher ausgefallen.

Das Thema Staatsschulden wäre also gar keines. Das mit der „Schuldenbremse“ angeblich zu lösende Problem ist hausgemacht: Zwischen 1998 und 2008 sanken die Staatsausgaben jährlich real (inflationsbereinigt) um 0,2 Prozent jährlich. Doch die Steuern wurden in weit höherem Maß gesenkt. So entsteht das schnell wachsende Staatsdefizit, das jetzt angeblich durch weitere Sparmaßnahmen im Rahmen der „Schuldenbremse“ gelöst werden soll.

Steuergeschenke nicht erfasst

In einem Leitartikel der „taz“ (28.1.2011) befasst sich Ulrike Herrmann mit den Steuergeschenken für die Reichen:

„…seit 2009 sind Kapitalbesitzer besser gestellt. Zinsmillionäre haben nun einen niedrigeren Steuersatz als Normalverdiener…

Diese Begünstigung der Kapitalbesitzer muss zu Verlusten für den Staat führen. Fragt sich nur noch, wie groß das Milliarden geschenk war?… Das Finanzministerium teilte lakonisch mit, es habe bisher ‚keine Berechnungen‘ angestellt…

Zudem wurden die Vermögenden ja nicht nur durch die neue Abgeltungssteuer begünstigt. Im vergangenen Jahrzehnt gab es zahlreiche Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener…

Jedenfalls würde man doch zu gern wissen, wie start Kapitalbesitzer und Unternehmer von diesen Dauerreformen profitierten…

Die obersten 10 Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens… es ist sehr aussagekräftig, dass auf nur 4,4 Millionen Selbständige 32,5 Prozent des Volkseinkommens entfällt…

Es fällt schwer zu glauben, dass die statistischen Lücken zwingend sind… sie sind eine politische Waffe. Gefahrlos können die Privilegierten beahupten, die ‚Leistungsträger‘ müssten weiter entlastet werden. Wer das jüngst gefordert hat? Natürlich ihr oberster Vertreter, FDP-Chef Guido Westerwelle.“