Autor: Siegfried Heim
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Bundesregierung will deregulieren
Auch wenn einige sogenannte Experten meinten, die Finanzmarktregeln, die im sogenannten Basel-II-Abkommen festgelegt sind, hätten die Finanzmarktkrise verschärft, meint die Mehrheit, dass die darin enthaltenen Eigenkapitalregeln für die Banken zur Sicherung der Stabilität der Kapitalmärkte beitragen. Im EU-Finanzministerrat (Ecofin) will dagegen die Bundesregierung durchsetzen, dass diese Eigenkapitalregeln dereguliert werden, dass Banken laxere Vorschriften zur Eigenkapitaldeckung…
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Mauerbau in Rio
In Rio de Janeiro (Brasilien) wird derzeit eine etwa 14 Kilometer lange Mauer gebaut, die 13 Armutssiedlungen (Favelas) begrenzt. Angeblich soll mit dem Mauerbau der stadtnahe Urwald geschützt werden. Tatsächlich aber dürften sich die Reichen von den Armen der Stadt abgrenzen. Die Frankfurter Rundschau (7.7.2009) schreibt dazu: „Die Logik der Mauer prägt die brasilianische Gesellschaft…
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Bailout-Bubble
Der Fondsmanager John Carey, seit 1986 dritter Manager des 81 Jahre alten Pioneer Funds, der 11 Milliarden Dollar verwaltet, äußert sich in der „Zeit“ (2.7.2009) kritisch über die Folgen der staatsfinanzierten Bankenrettung. Die Flut an Rettungsgeldern habe dazu geführt, dass sich die Banken an der Börse viel zu schnell „erholten“. Man könne nicht sehen, welche…
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Tansania und Goldman Sachs
Ein paar Fakten aus einem Artikel der „Zeit“ (2.7.2009) über die Investmentbank Goldman Sachs: Knapp 27900 Mitarbeiter weltweit, Marktkapitalisierung 74 Milliarden Dollar Goldman Sachs Chef Lloyd Blankfein bekam 2007 eine Vergütung von knapp 68 Millionen Dollar (Bargeld, Aktien, Optionsscheine) – insgesamt wurden in diesem Jahr rund 20 Milliarden Dollar Gehälter und Bonuszahlungen an die damals…
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Hartz V kommt
Ausgerechnet beim vorbestraften (Untreue und Begünstigung von Betriebsräten) Erfinder der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, entdeckt die CSU ihre christsoziale Ader und will den Straftäter resozialisieren. Und wie die ganze neoliberale Truppe zeigt sich auch der Schröder-Freund und Ex-VW-Personalvorstand nicht nur keine Reue, sondern macht frech weiter. Diesmal mit einer wirren Idee, die die Süddeutsche Zeitung (1.7.2009)…
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Die Deflation ist da
Erstmals seit der Einführung des Euro vor 10 Jahren, liegt die Inflationsrate in den Euroländern unter Null – im Juni bei Minus 0,1 Prozent. Das freut zwar die Arbeitnehmer und Rentner, die jetzt erstmals seit Jahren tatsächlich mehr Kaufkraft haben – aber Volkswirte wie Peter Bofinger sehen darin die lang befürchtete Deflation – insbesondere weil…
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Weniger Freibier
In Kanada, genauer in St. John’s der Hauptstadt der Provinz Neufundland, sind die Rentner und Beschäftigten der Brauerei Molson auf die Barrikaden gegangen, weil ihnen die bisherige Freibier-Rationen gekürzt und gestrichen wurden – wegen der Absatzkrise, die den Bierhersteller angeblich zum Sparen bei den Beschäftigten und Rentnern zwingt. Bisher bekam jeder der 45 Molson Rentner…
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Namenswechsel hilft vergessen
Die Hypo Real Estate, bislang vom Staat mit 100 Milliarden Euro gestützte Bank, die zwischenzeitlich zu 90 Prozent dem Bund gehört, will aus den Schlagzeilen verschwinden. Sie änderte deshalb ihren Namen in Deutsche Pfandbriefbank AG. Im Zusammenschluss übernimmt man damit den Namen der frühren Tochtergesellschaft, die jetzt in Eschborn bei Frankfurt beheimatet ist, in der…
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Staatsdefizit finanzieren
86 Milliarden Euro beträgt die geplante Neuverschuldung des Bundes im Haushalt 2010. Bezahlt werden könnte dies – entsprechend aktueller Politikervorschläge (vor allem von der CDU) wie folgt (Quelle: Süddeutsche Zeitung 26.6.2009): 25 Milliarden Euro aus einer Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 25 Prozent 14 Milliarden Euro durch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent 6…
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Jugend wird bestraft
10 Prozent der jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren wurde bereits einmal die Hartz IV Leistung als Strafmaßnahme gekürzt. Bei Arbeitslosen zwischen 25 und 50 Jahren sind es nur ein Drittel (3,9 Prozent) davon und bei über 50-jährigen nur ein Zehntel (1,4 Prozent). Diese harten Sanktionen für junge Arbeitslose stehen im Kontrast zur Tatsache, dass deren…