Autor: Siegfried Heim
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Reiche wollen Steuern zahlen
35 reiche Leute haben den Appell „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ unterzeichnet und fordern, dass Besitzer eines Vermögens von mehr als 500.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 5 Prozent ihres Vermögens an den Staat abführen sollten – was rund 20 Milliarden Euro aus dieser Steuer bringen würde. Quelle: Frankfurter Rundschau 25.9.2009
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CO2-Handel ohne Wirkung
Ein erstinstanzliches EU-Gericht in Luxemburg, das über eine Klage von Polen und Litauen entschied, untersagt der EU-Kommission, den Staaten eine Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstosses über den Handel von Emissionsrechten zu reduzieren. Die Festlegung von Obergrenzen für den CO2-Ausstoss sei eine Überschreitung der Rechte der EU-Kommission. Quelle: Frankfurter Rundschau 24.9.2009
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Giftliste
Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte die „Giftliste“ zusammen, mit der die 100 Milliarden Euro Neuverschuldung des Jahres 2010 von der nächsten Regierung verringert werden könnten: Ökologisch sinnvoll dabei sind allein die Erhöhung der Mineralölsteuer (10 Cent mehr pro Liter Benzin und Diesel bringen 6 Milliarden Euro im Jahr) und die Streichung der Pendlerpauschale (5 Milliarden Euro…
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Umverteilung geht weiter
Der öffentlich zelebrierte Kampf gegen die Boni von Bankmanagern lenkt davon ab, dass es in Pittsburgh beim G20-Gipfel nicht gelungen ist, die Krise ernsthaft anzugehen – eine Krise, die in den Industriestaaten bislang 25 Millionen Arbeitsplätze gekostet hat (soviel Vollzeit-Arbeitsplätze gibt es in Deutschland). In einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“ (24.9.2009) weist Alexander Hagelüken darauf…
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Londoner City erfolgreich
Die Beschlüsse von Pittsburgh lenken davon ab, dass es der Londoner Bankenwelt gelungen ist, über die britische Regierung zu verhindern, dass den Finanzmarkt-Spekulanten allzu strenge Regulierungen das Geschäft verhageln. Dabei hatte die Regierung keine Chance: 15 Prozent des britischen Inlandsprodukts stammt aus der Finanzbranche (Deutschland: 6 Prozent). Vor allem wird es auch nach Pittsburgh keine…
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zum Beispiel Augsburg
Die Wirtschaftskrise erreicht die Städte und Gemeinden. Augsburg ist jetzt die erste bayrische Stadt, die ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen kann. Ein Drittel der Gewerbesteuereinnahmen sind wegen der Krise in Augsburg weggebrochen – ein Minus von 23 Millionen Euro. Trotz konjunkturschädlicher Sparmaßnahmen bleiben 10 Millionen Euro laufender Ausgaben, die der Kämmerer nur…
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Privilegierte bekämpfen Staat
In der Zeit (24.9.2009) zerpflückt Philosophie-Professor Axel Honneth vom Frankfurter Institut für Sozialforschung („Geburtsstätte der kritischen Theorie“) die Theorien seines Karlsruher „Kollegen“ Peter Sloterdijk. Danach bleibt vom Gedankengebäude des philosophischen Medienstars, der sogar von der SPD verehrt wird, nicht viel mehr übrig als Klassenkampf von oben: Sloterdijk, so Honneth, setze einen Kampf der „zu Recht“…
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Bildungselite: Herkunft statt Leistung
Geld zu Geld gesellt sich gern – dieses Sprichwort gilt auch für die „Begabtenförderung“ durch die Stipendien der Stiftungen, die Studienförderung betreiben. 72 Prozent der Stipendiaten haben Eltern, die dem Sozialstatus (Beruf und Bildung) nach gehoben und hoch einzuordnen sind, nur 28 Prozent haben Eltern aus mit niedrigem oder mittlerem Sozialstatus. Nur bei der gewerkschaftsnahen…
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Massenhafter Verstoß gegen Gesetze
Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat in einer Broschüre Erfahrungen von Betroffenen mit der Bestrafungspraxis der Arbeitsagenturen und Sozialämter gesammelt. Die „telepolis“ hat zu diesem massenhaften Rechtsverstoß mit den Initiatoren der Studie ein dreiteiliges Interview geführt: „Aushungern und Fordern„, „Materielle Not bis hin zur Todesangst“ und „Sparen statt fördern“ sind die sprechenden Titel dieser…
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Reiche Deutsche
Unter 1000 Deutschen sind fast 10 (genau: 9,9), die im Jahr 2008 über ein investierbares Kapital von mindestens einer Million US-Dollar verfügten. Das sind deutlich mehr Superreiche als in den USA (7,7 auf 1000 Einwohner) oder England (5,8). Relativ die meisten Superreichen gibt es in der Schweiz, wo 24,4 von 1000 Einwohnern soviel verfügbares Geld…