Autor: Siegfried Heim
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Schein-Gewerkschaft bringt Menschenverleiher in Schwierigkeiten
Noch ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin nicht rechtskräftig – noch kann das Bundesarbeitsgericht angerufen werden. Da aber aller Wahrscheinlichkeit bestätigt wird, dass die Pseudo-Gewerkschaft CGZP – eine sich „christlich“ nennende Vereinigung, die Arbeitgebern den Abschluss von Dumpinglohn-Tarifverträgen anbietet, um das Prinzip der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften zu untergraben (was das Gesetz zulässt)…
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Hessischer Steuer-Sumpf
Die „Frankfurter Rundschau“ deckt Stück für Stück die politischen Verantwortlichkeiten im hessischen Steuerfahnder-Skandal auf. Nachdem bereits klar war, dass mit Unterstützung höchster Politik- und Verwaltungsstellen die erfolgreichste Steuerfahndungseinheit der Republik für verrückt erklärt wurde (unter Missachtung aller wissenschaftlicher Standards für die Erstellung entsprechender psychiatrischer Gutachten) – offenbar, weil diese vier Steuerfahnder den Superreichen der Republik…
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Spanien ist gefährlicher
Während sich alle Welt darüber aufregt, dass Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott steht, weist die „Telepolis“ darauf hin, dass auch die weit größere Volkswirtschaft Spanien gigantische Risiken angehäuft hat – mit deutlich mehr Gefahren für die Finanzmärkte (und damit Auswirkungen in der Wirtschaftskrise). Außerdem weist die Internet-Zeitschrift in einem weiteren Artikel darauf hin, dass Griechenland…
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Nichts gelernt
In einem Kommentar zur Gründung der „Bad Bank“ für die WestLB schreibt „die tageszeitung“ (26.11.2009): Diesmal hatte der Staat keine Chance… denn die WestLB wird als systemrelevant eingestuft. Ihr Untergang könnte, wie seinerzeit der von Lehman Brothers, das ganze Finanzsystem mit … reißen. Der Skandal liegt … in der Tatsache, dass es nach wie vor…
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Geld für Demonstranten
13,7 Millionen Dollar muss die Stadt Washington zahlen, weil sie im Jahr 2000 Demonstranten, die in der US-Hauptstadt gegen die Politik des Weltwährungsfonds und der Weltbank protestierten, unrechtmäßig festgenommen hatte. Quelle: taz 26.11.2009
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Politik schafft Risiken
In einem Dossier hat „Die Zeit“ Entstehung und Ausmaß der Krise um „die Landesskandalbanken“ nachgezeichnet (19.11.2009). Hier die Kernthesen: Die Landesbanken sind das größte finanzielle Risiko der Republik. Seit Ende 2008 waren rund 20 Milliarden Euro Kapitalspritzen und 30 Milliarden Euro Staatsgarantien nötig, um das Überleben der Institute zu sichern. Hintergrund ist, dass seit 1990…
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Was ist sittenwidrig?
Die CDU-CSU-FDP-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „sittenwidrige“ Löhne per Gesetz zu verbieten. Die Linkspartei hat dieses Vorhaben als Aufforderung zur Lohnsenkung verstanden. „Die Zeit“ (19.11.2009) hat für einige Beispiele errechnet, welche Stundenlöhne danach noch bezahlt werden dürften, ohne „sittenwidrig“ zu sein: Friseurhandwerk Sachsen: 2,04 Euro Bewachungsgewerbe Berlin: 3,66 Euro Hotels und Gaststätten Hamburg: 4,79…
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Zahlen für Kopenhagen
Eine gute Zusammenstellung der für die Kopenhagener Klimadiskussion relevanten wissenschaftlichen Daten findet sich in einem Blogeintrag der Zeitschrift „Technology Review“.
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Nichts gutes über einen Toten
Otto Graf Lambsdorff ist tot. Und weil das lateinische Sprichwort „über die Toten nichts außer Gutes“ gilt, wird nunmehr munter ausgeblendet wofür der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende politisch stand. Deswegen sei noch einmal daran erinnert: Mit einem Thesenpapier legte Otto Graf Lambsdorff den Grundstein für den Bruch der sozialliberalen Koalition (1982) und formulierte das sozialpolitische…