Autor: Siegfried Heim
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Keine Sinn-Krise
Der Mann, der Hartz IV erfand, der unsägliche Hans-Werner Sinn, kann auch durch die von ihm ideologisch mitverursachte Wirtschaftskrise nicht gestoppt werden. Seine jetzige Botschaft ist klar: reguliert den Banken-Sektor hin zu höheren Eigenkapitalquoten damit der Kapitalismus weiter machen kann wie bisher. Insbesondere lobt der ifo-Institutsdirektor, der als Professor außerdem jede Menge Staatsknete kassiert, das…
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1967: autoritärer, spießiger Mörder
Der taz sei Dank: Sie nennt den Mord an Benno Ohnesorg weiter als das, was er ist: Die Tat eines spießigen, autoritären, waffenvernarrten Polizisten. Dass dieser Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Mord beging, ein Stasi-Spitzel war, führt nicht dazu, dass die Tat ein Mord im Auftrag Erich Mielkes war. Es war ein…
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1983: Wie der Sozialabbau begann
1983, gleich nach ihrer Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler, begann die CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl mit dem Sozialabbau: Die allererste Maßnahme war, Arbeitslosen das Recht zu nehmen, Anspruch auf eine Arbeitsvermittlung in ihren bisherigen Beruf zu haben. Facharbeiter verloren also zu diesem Zeitpunkt das Recht, Arbeitslosenhilfe bei Langzeitarbeitslosigkeit zu beziehen, wenn sich in…
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1953: Aufstand gegen Arbeitszeitverlängerung
Schon witzig: 1953 wagten die DDR-Arbeiter den Aufstand gegen die SED-Diktatoren, weil diese ihnen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich abpressen wollten. Seit 20 Jahren nehmen deutsche Arbeitnehmer die Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich als Naturgesetz des Standortkapitalismus hin und ordnen sich brav unter.
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Prima Autoklima
Nicht nur bei der ökonomisch und ökologisch fragwürdigen Abwrackprämie setzt die Autoindustrie auf das altbekannte „Weiter so!“. Auch bei den Autoklimaanlagen wird das alte Muster, das vor allem dem shareholder value nützt wieder einmal deutlich. Wieder einmal geht es um die Einführung einer umweltfreundlicheren Technik im Fahrzeugbau. Wieder einmal verspricht die Industrie eine „freiwillige“ Lösung…
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Deutsche Steueroasen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick fordert, dass die Steuervermeidungs-Tochtergesellschaften deutscher Banken geschlossen werden. Und er liefert Fakten: Die Deutsche Bank unterhält 499 Tochtergesellschaften in den 71 Ländern, die von der OECD in einer „grauen Liste“ als Steueroasen aufgeführt werden – davon 151 auf den Cayman-Inseln und 79 auf der Kanalinsel Jersey. Auf Mauritius, wo Steuerflüchtlinge auf…
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Sub-Sub-Sub-Unternehmer
Nur 2,50 bis 3,50 Euro pro Stunde – statt 8 Euro – erhielten 37 türkische Bauarbeiter, die für einen Subunternehmer des Düsseldorfer Hochtief-Baukonzerns arbeiteten. Bei einer Razzia des Zolls flog dieser „Lohnwucher“ auf und der Subunternehmer wanderte für fünf Monate in Untersuchungshaft. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen mehrere Manager des Hochtiefkonzerns wegen Beihilfe zum Lohnwucher…
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Zusammenarbeit fürs Klima
Das ist ja lustig. Daimler kauft sich beim kalifornischen Sportwagenhersteller Tesla ein, um von dessen know-how bei der Entwicklung von Elektroautos zu profitieren. Das ist wohl das Eingeständnis des S-Klasse-Konzerns (der gerade mal eben einen Mild-Hybrid auf den Markt gebracht hat), außer Benzin und Diesel ziemlich wenig zu können. Hoffentlich ist der Einstieg bei Tesla…
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23 Reiche wollen zahlen
Endlich mal eine Besteuerungsinitiative, die uneingeschränkt zu loben ist – nämlich die von dieter Lehmkuhl – Psychiater und Erbe eines großen Vermögens. Zusammen mit 23 Erstunterzeichnern plädiert er dafür, dass alle Besitzer von Vermögen im Wert von über 500.000 Euro zwei Jahre hintereinander je 5 Prozent ihres Vermögens abgeben sollen – für die Finanzierung der…
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Chance Kurzarbeit?
Wie wäre es, wenn der Staat die Subventionen, die er für die Verlängerung der Kurzarbeit aufwendet, für die Subventionierung einer dauerhaften Arbeitszeitverkürzung verwenden würde? Gemessen an der Produktivität müssten wir längst die 30-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit haben. Doch der Neoliberalismus geht den umgekehrten Weg: Maximale Ausbeutung der Arbeitskraft durch Verlängerung des Arbeitstages auf der einen Seite…