Monat: August 2012
-
Zwangsanleihe
Es wurde zwar schon oft in der Geshichte praktiziert – in verschiedenen Ländern – doch in der aktuellen Debatte wird so getan, als sei dieses Mittel zur Staatsfinanzierung Teufelszeug. Es geht um das Instrument der Zwangsanleihe bei Vermögenden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW hat nun eine Arbeit veröffentlicht, in der die Wirkungen einer solchen […]
-
Spätestens 2020 ist Schluss
Das Ende der gesetzlichen Einspeisevergütung für Solarstrom ist definiert. Die Freunde der auf atomare und kohlebetriebene Großkraftwerke fixierten Stromkonzerne in CDU und FDP haben sich weitgehend durchgesetzt. Dei einer installierten Solarleistung von 52 Gigawatt ist schluss. Derzeit sind etwa 28 Gigawatt am Netz. Wenn der Zubau wie geplant um 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr […]
-
Mindestlohn: 9,40 Euro pro Stunde
Mitten in der finanzmarkt-Krise verärgert der neue französische Präsident die Bankenretterin Angela Merkel, in dem seine Regierung und seine Parlamentsmehrheit beschließen, den französischen Mindestloh (SMIC) auf 9,40 Euro pro Stunde anzuheben, was seit 1. Juli gilt. Noch ein Land, das nicht am deutschen Wesen aus Lohnsenkung und Sozialabbau genesen will. Amüsant: Während die französischen Gewerkschaften […]
-
Merkel rettet Wallstreet und London
„Vor lauter Fokussierung auf die Staatsschulden hat Frau Merkel jetzt nicht den Euro gerettet, sondern die Wallstreet und London.“ Zitat aus einem Artikel der „telepolis“ in dem Merkels Ablehnung von Eurobonds als Rechenschwäche bewertet wird.
-
Großgrundbesitzer-Lobby
Wo die FDP politisch steht, zeigte sich bei der Absetzung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo durch das Parlament. Denn während die Union südamerikanischer Staaten den abgesetzten Präsidenten stützte, erklärte FDP-Minister Dirk Niebel, die parlamentarische Absetzung sei rechtlich sauber. Der Hintergrund ist klar: Nachdem Lugos Parteienbündnis eine 60-jährige Regierungszeit von Großgrundbesitzer-Parteien beendet hatte, sahen diese ihre […]
-
Mississippi raus aus dem US-Dollar
Angeblich sind es ja die großen Unterschiede in der Wirtschaftsleistung, die es nach Meinung der Bundesregierung, der FDP und anderen Euro-Skeptikern nötig machen, Griechenland aus der Eurozone zu drängen. Das aber hält einer Überprüfung nicht stand. 2009 betrug die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Deutschland 27.300 US-Dollar und in Griechenland 21.900. Der Unterschied von 5400 US-Dollar ist weit […]
-
Zinsgewinne
Auf 509 Millionen US-Dollar schätzt eine Studie den Schaden, der amerikanischen Verkehrsbetrieben dadurch entstanden ist, dass Banken das aktuelle Zinsniveau zuungunsten der öffentlichen Infrastruktur ausnutzen. Hintergrund ist, dass Großbanken – unter anderem die Deutsche Bank und die Schweizer UBS – in großem Maßsstab den Verkehrsbetrieben Kredite abkauften, die mit variablen Zinsen geführt waren. Die vermeintliche […]
-
Unterschriften sammeln verboten
Eine Million Unterschriften, davon eine Mindestanzahl in 7 Staaten ist eine hohe Hürde für ein „Volksbegehren“ in der EU, das am Ende lediglich die EU-Kommission bitten könnte, etwas bestimmtes zu tun. Aber selbst ein so kleiner demokratischer Fortschritt ist derzeit in der EU unerwünscht, wenn es um das Thema Atomkraft geht. Der deutschen Umweltorganisation BUND […]
-
1. Juni 2012: Zinssatz Null
Es war ein denkwürdiger Tag im weltweiten Spekulationscasino. So sehr suchen die „Anleger“ „sichere Häfen“, dass sie bereit sind, ihr Kapital nach und nach zu vernichten. Am 1. Juni 2012 konnte die Bundesregierung erstmals deutsche Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 2 Jahren zu einem negativen Zinssatz versteigern. Die großen Spekulanten sind bereit, Deutschland für 2 […]