Monat: September 2010
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Reförmchen im Casino
Alle Jubeln über „Basel III“. Die Banken sollen ihre Eigenkapitalquote erhöhen, um künftige Finanzmarktkrisen ohne Staatsgelder überstehen zu können. Doch wie sieht es wirklich aus? 1988 wurde „Basel I“ verabschiedet, das 1992 in Kraft trat und die Banken verpflichtete zur Risikobegrenzung eine Eigenkapitalquote von 8 Prozent vorzuhalten. 2004 einigte man sich dann auf „Basel II“ […]
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Neusprech deutet Hartz IV um
Der CDU-Politiker Heiner Geißler, vor allem in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär in den 1980er-Jahren ein begnadeter Demagoge, hatte schon früh erkannt, dass es in der Politik vor allem darauf ankommt „Begriffe zu besetzen“. Zuvor hatte der Schriftsteller George Orwell in seinem 1948 erschienen Roman 1984 deutlich gemacht, wie „Neusprech“ Begriffe in ihr Gegenteil verkehren kann. […]
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Atompolitik radikal
Zwar streuen die Spindoktoren der Regierung den Begriff „Atomkompromiss“. Doch jeder sieht, dass der Geheimvertrag mit den Stromkonzernen das Radikalste ist, was die Regierung atompolitisch beschließen konnte… Alle sind dagegen – auch die, die angeblich davon profitieren: Stadtwerke, Gewerkschaften, Erneuerbaren-Branche, AKW-Standortgemeinden… Selbst aus der Industrie schwindet die Unterstützung. Fast untergegangen ist bei der Aufregung um […]
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Enteignungs-Rekord
Faule Immobilienkredite waren Auslöser der Finanzmarktkrise von 2008. Bezahlen müssen dafür aber US-Hausbesitzer, denen Kredite aufgeschwatzt wurden, die mit normalem Einkommen nicht finanzierbar waren und lediglich auf die Spekulationsblase einer immerwährenden Wertsteigerung der Häuser baute. Jetzt wird den Hausbesitzern die Rechnung präsentiert. Allein im August wurden mehr als 95.000 Wohnungen in den USA ihren Besitzern […]
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300 Euro für die Hausfrauen-Ehe
Kurioses am Rande der Haushaltsberatungen. Hartz IV Empfängern wird das Elterngeld von 300 Euro monatlich, das nach der Geburt ein Jahr lang gezahlt wird gestrichen. Familienministerin Kristina Schröder begründet das mit dem „Lohnabstandsgebot“. Gleichzeitig – typisch Klientelpolitik der CDU – wird dieses Geld weiter gezahlt an Hausfrauen, die von ihren Männern versorgt werden. Alleinerziehende und […]
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Härte statt Abschaffung
Die „taz“ (17.9.2010) analysiert die Politik des FDP-Politikers Dirk Niebel, der als Generalsekretär seiner Partei versprach, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen: „Ein Jahr nachdem Niebel aus Proporzüberlegungen zum Entwicklungshilfeminister gemacht wurde, hat er sein Ministerium nicht … abgeschafft. Er hat es systematisch umgebaut. In der Führungsebene wurden … Parteisoldaten installiert, die mit … Distanz zu entwicklungspolitischen Themen […]
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Asoziales Sparpaket
„… da im politischen Tagesgeschäft das Mittel- und Langzeitgedächtnis schnell aussetzt, lohnt es sich, noch einmal an Stimmen aus den ersten Monaten der Finanzmarktkrise zu erinnern. Damals, als die Frage aufkam, wie denn all das Geld wieder reinkommen soll, das zur Rettung der Banken und für Konjunkturpakete … ausgegeben wurde, sagten viele: ‚Sozialkürzungen wird es […]
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Vorrang für Atom-Monopol
Während in der Öffentlichkeit noch über die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel geplante Laufzeitverlängerung debattiert wird, schafft die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde gerade die Voraussetzungen dafür, dass die Atomkonzerne ihren Strom besser verkaufen können, als die Betreiber von Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen. Auf diese Weise wird der umweltfreundlichen Stromerzeugung ein wirtschaftlicher Nachteil auferlegt, da die Anlagen […]
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Zukunftsfähige Bundeswehr
Ausgerechnet das Zentrum für Transformation der Bundeswehr hat eine wichtige Studie erstellt, die sich mit den politischen Folgen knapper werdenden Erdöls in Deutschland und der Welt befasst. Und anders als die Bundesregierung, die sich gerade im Wiederbeleben der Atom-Dinosaurier versucht, legen die Autoren der Studie die Finger in die Wunden: Deutschlands Exportindustrie produziert Produkte der […]