Monat: Dezember 2009
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Steuerfreier Firmenkauf
Kaufst Du Pleitefirma, zahlst Du keine Steuern Der Journalist Friedrich Küppersbusch in seiner wöchentlichen taz-Kolumne (7.12.2009) über das „Kleingedruckte“ im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Küppersbusch bezieht sich dabei auf folgenden Teil des Gesetzestextes: „Bei Verlustabzugsbeschränkungen im Zuge des Mantelkaufs wird die zeitliche Befristung zur Verlustnutzung bei Anteilsübertragungen aufgehoben sowie der Abzug von Verlusten bei Umstrukturierungen innerhalb verbundender Unternehmen […]
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Steuererhöhung für Schichtarbeiter
Im Jahresrückblick des „Presseclub“ der ARD waren sich die anwesenden Journalisten insoweit einig, dass die CDU-FDP-Regierung zwei Dinge keinesfalls tun wird: Die Steuern für Reiche erhöhen und Gewinne der Banken besteuern. Im Gegenteil: Die Banken bleiben in Deutschland vollständig unreguliert und können den Staat weiter verhöhnen. Und die diversen „Steuerreformen“ entpuppen sich immer mehr als […]
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Banken zahlen zurück
Mit direkten Beteiligungen in Höhe von 245 Milliarden Dollar hat die US-Regierung die Banken des Landes vor dem Zusammenbruch bewahrt. Da es im Casion derzeit wieder rund läuft und neue Spielregeln noch nicht verabschiedet sind (ein entsprechender Gesetzentwurf von Präsident Obama hat zwar das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit passiert, stößt jedoch im Senat auf heftigen […]
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Verkäufer wollen kaufen
Wie die „Frankfurter Rundschau“ heute in ihrer Online-Ausgabe berichtet, wollen die 190 Beschäftigten der Kaiserslauterner Karstadt-Filiale ihren Laden selbst übernehmen. Die Filiale soll Ende März 2010 geschlossen werden. Der Betriebsrat, der das Konzept des „employee-buy-out“ betreibt, will nicht nur die Mitarbeiter an den Kosten des Projekts beteiligen (Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld), sondern auch die […]
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Wie „Big Oil“ Klimaschutz verhindert
Während die Medien voll sind, von einer angeblichen „Verschwörung“ von Wissenschaftlern, die Klimadaten manipuliert haben sollen, um Politiker zum Handeln in Sachen Klimaschutz zu bewegen (Meldungen, die darauf beruhen, dass Kriminelle Lobbyisten die Rechner der Klimaforscher gehackt haben), liest man gar nichts von den vielfältigen Propagandaanstrengungen der Anti-Klimaschutz-Lobby (vor allem die großen Öl- und Energiekonzerne […]
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Neoliberale „Lösung“
In Irland wird bereits vorexerziert, wie „neoliberale“ Regierungen gedenken mit den aus der Finanzkrise entstehenden Staatsdefiziten umzugehen: Kürzung der Sozialetats und Lohnsenkung im öffentlichen Dienst. Keine Rede dagegen ist von Steuern, die die Verursacher der Krise zur Kasse bitten. Weieder einmal der Sozialismus der Reichen: Gewinne privatisieren, Verluste der Bevölkerung, den Arbeitnehmern und Rentnern aufbürden […]
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Schein-Gewerkschaft bringt Menschenverleiher in Schwierigkeiten
Noch ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin nicht rechtskräftig – noch kann das Bundesarbeitsgericht angerufen werden. Da aber aller Wahrscheinlichkeit bestätigt wird, dass die Pseudo-Gewerkschaft CGZP – eine sich „christlich“ nennende Vereinigung, die Arbeitgebern den Abschluss von Dumpinglohn-Tarifverträgen anbietet, um das Prinzip der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften zu untergraben (was das Gesetz zulässt) […]
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Hessischer Steuer-Sumpf
Die „Frankfurter Rundschau“ deckt Stück für Stück die politischen Verantwortlichkeiten im hessischen Steuerfahnder-Skandal auf. Nachdem bereits klar war, dass mit Unterstützung höchster Politik- und Verwaltungsstellen die erfolgreichste Steuerfahndungseinheit der Republik für verrückt erklärt wurde (unter Missachtung aller wissenschaftlicher Standards für die Erstellung entsprechender psychiatrischer Gutachten) – offenbar, weil diese vier Steuerfahnder den Superreichen der Republik […]
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Spanien ist gefährlicher
Während sich alle Welt darüber aufregt, dass Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott steht, weist die „Telepolis“ darauf hin, dass auch die weit größere Volkswirtschaft Spanien gigantische Risiken angehäuft hat – mit deutlich mehr Gefahren für die Finanzmärkte (und damit Auswirkungen in der Wirtschaftskrise). Außerdem weist die Internet-Zeitschrift in einem weiteren Artikel darauf hin, dass Griechenland […]
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Nichts gelernt
In einem Kommentar zur Gründung der „Bad Bank“ für die WestLB schreibt „die tageszeitung“ (26.11.2009): Diesmal hatte der Staat keine Chance… denn die WestLB wird als systemrelevant eingestuft. Ihr Untergang könnte, wie seinerzeit der von Lehman Brothers, das ganze Finanzsystem mit … reißen. Der Skandal liegt … in der Tatsache, dass es nach wie vor […]