Monat: Dezember 2009
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Geld für Demonstranten
13,7 Millionen Dollar muss die Stadt Washington zahlen, weil sie im Jahr 2000 Demonstranten, die in der US-Hauptstadt gegen die Politik des Weltwährungsfonds und der Weltbank protestierten, unrechtmäßig festgenommen hatte. Quelle: taz 26.11.2009
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Politik schafft Risiken
In einem Dossier hat „Die Zeit“ Entstehung und Ausmaß der Krise um „die Landesskandalbanken“ nachgezeichnet (19.11.2009). Hier die Kernthesen: Die Landesbanken sind das größte finanzielle Risiko der Republik. Seit Ende 2008 waren rund 20 Milliarden Euro Kapitalspritzen und 30 Milliarden Euro Staatsgarantien nötig, um das Überleben der Institute zu sichern. Hintergrund ist, dass seit 1990…
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Was ist sittenwidrig?
Die CDU-CSU-FDP-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „sittenwidrige“ Löhne per Gesetz zu verbieten. Die Linkspartei hat dieses Vorhaben als Aufforderung zur Lohnsenkung verstanden. „Die Zeit“ (19.11.2009) hat für einige Beispiele errechnet, welche Stundenlöhne danach noch bezahlt werden dürften, ohne „sittenwidrig“ zu sein: Friseurhandwerk Sachsen: 2,04 Euro Bewachungsgewerbe Berlin: 3,66 Euro Hotels und Gaststätten Hamburg: 4,79…
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Zahlen für Kopenhagen
Eine gute Zusammenstellung der für die Kopenhagener Klimadiskussion relevanten wissenschaftlichen Daten findet sich in einem Blogeintrag der Zeitschrift „Technology Review“.
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Nichts gutes über einen Toten
Otto Graf Lambsdorff ist tot. Und weil das lateinische Sprichwort „über die Toten nichts außer Gutes“ gilt, wird nunmehr munter ausgeblendet wofür der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende politisch stand. Deswegen sei noch einmal daran erinnert: Mit einem Thesenpapier legte Otto Graf Lambsdorff den Grundstein für den Bruch der sozialliberalen Koalition (1982) und formulierte das sozialpolitische…