Carsten Maschmeyer, Gründer und ehemaliger Inhaber des Finanzprodukte-Vertriebs AWD soll den Wahlkampf von Gerhard Schröder (SPD) um die Kanzlerschaft mit illegalen Parteispenden unterstützt haben. Dazu meint der Journalist Friedrich Küppersbusch in der “taz” (2.5.2011) “Maschmeyer hat Schrödes Wahlkämpfe mitfinanziert, hinterher hat seine Regierung Rürup- und Riesterrenten erfunden, die Maschmeyers Firma AWD tüchtig Aufträge brachten. Und [...]

Ab 1. Mai könnten im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit beispielsweise auch polnische Pflegekräfte nach Deutschland kommen – wenn ihre Berufsabschlüsse anerkannt wären. Da dies nicht der Fall ist, werden polnische Pflegekräfte dann eher in die Schweiz, nach Österreich oder die skandinavischen Länder gehen, wo ihre Abschlüsse anerkannt sind. In Deutschland könnten sie trotz Ausbildung nur als [...]

Seit Mai 1959 existiert ein – jahrzehntelang geheim gehaltenes – Abkommen zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO). Darin verpflichtet sich die WHO ohne vorherige Genehmigung der IAEO keine eigenen Untersuchungen zu machen und/oder Maßnahmen zu ergreifen in Fragen der gesundheitlichen Folgen radioaktiver Strahlung. Deshalb sind die Dokumente der von beiden Organisationen gemeinsam [...]

Wieder einmal wurde der Euro “gerettet”. Aber um welchen Preis? Kanzlerin Angela Merkel verordnete der Gemeinschaft das volle neoliberale Programm als Bezahlung für ein paar Steuermilliarden aus Deutschland zur Rettung der am Casino-Kapitalismus beteiligten Banken – namentlich der Deutschen Bank. Denn eins ist klar: Das bei Griechenland, Irland und Portugal funktionierende Spielchen – Abwertung der [...]

Karl Marx hat es im ersten Band des “Kapital” drastisch formuliert: “Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.“ Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet [...]

Während der Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weger, den die Bundesregierung nicht als Chef der europäischen Zentralbank durchsetzen wollte und der nun als heißter Kandidat für die Nachfolge von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gilt, in den meisten Medien-Veröffentlichungen als Polit-Ränkespiel dargestellt wird; und während in denselben Darstellungen der neue Bundesbankchef Jens Weidmann als getreuer aber [...]

“…Wie viel genau die WestLB kosten wird, ist nicht abzusehen. 77 Milliarden ihrer Ramschwerte wurden bereits in eine Bad Bank ausgelagert… an den verschiedenen Schrumpfvarianten für die WestLB fällt auf, dass sie eines gemeinsam haben: Sie alle wollen noch mehr Papiermüll zur Bad Bank verschieben… Haften werden die Steuerzahler. So war es auch bei der [...]

Der feste Glaube an die Selbstregulierung der Märkte ist eine der Ursachen, warum der Weltwährungsfonds IWF 2008 die heraufziehende Finanzkrise nicht erkannte und damit wie schon bei der Asienkrise 1997/98 von den Finanzmarkt-Verwerfungen überrascht wurde. Weitere Gründe, die eine Untersuchung nennt, die der IWF selbst in Auftrag gab: Wer nicht die ökonomische Mehrheitsmeinung vertritt, hat [...]

In Italien profilieren sich Politiker gerne mit Kampagnen, die sich gegen Sinti und Roma richten. Das geht sogar so weit, dass die Stadt Mailand einen Prozess anstrengte, um 25 Roma-Familien Sozialwohnungen verweigern zu können. Die Stadtregierung verlor vor dem Verwaltungsgericht, will aber in die nächste Instanz gehen – Roma hätten kein Recht auf soziale Fürsorge [...]

Englands Haushaltsdefizit liegt bei 156 Milliarden Pfund (185 Milliarden Euro). Das entspricht etwa 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit der Größenordnung der europäischen Pleitestaaten Griechenland und Irland. Deshalb spart nun die konservativ-liberale Regierung von David Cameron und David Osboren auf Teufel komm raus: 113 Milliarden Pfund will die Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen. [...]

Es war selbstverständlich die pure Not, die einen Kläger dazu führte, vor dem Bundessozialgericht ein Urteil zu erstreiten. Der Hartz IV Empfänger, vorher privat versichert, häufte monatlich knapp 160 Euro Schulden an, weil ihm die Arbeitsagentur für seine Krankenversicherung nur den Betrag zubilligte, den sie auch an die gesetzlichen Krankenkassen überweist – nämlich 130 Euro [...]

In einem größeren Hintergrundartikel beleuchtet die “telepolis” das Ausmaß und mögliche Folgen der derzeitigen Politik der US-Notenbank “Fed” (=Federal Reserve), massenhaft US-Staatsanleihen zu kaufen. Es geht dabei vor allem um die drohende Mega-Deflation infolge eines inflationären Aufblähens der Finanzmärkte infolge der US-Niedrigzinspolitik. Einige wichtige Zitate aus dem Beitrag: “…Sowohl Alan Greenspan als auch Ben Bernanke [...]

In einer Pressemitteilung zur unklaren Berechnungsweise der “Schuldenbremse” macht die Hans-Böckler-Stiftung eine interessante Rechnung zur Wirkung der Steuersenkungen auf: Wären heute noch die Steuergesetze von 1998 in Kraft, dann wären im Jahr 2010 die Steuereinnahmen für Bund und Länder um 51 Milliarden Euro höher ausgefallen. Das Thema Staatsschulden wäre also gar keines. Das mit der [...]

In einem Leitartikel der “taz” (28.1.2011) befasst sich Ulrike Herrmann mit den Steuergeschenken für die Reichen: “…seit 2009 sind Kapitalbesitzer besser gestellt. Zinsmillionäre haben nun einen niedrigeren Steuersatz als Normalverdiener… Diese Begünstigung der Kapitalbesitzer muss zu Verlusten für den Staat führen. Fragt sich nur noch, wie groß das Milliarden geschenk war?… Das Finanzministerium teilte lakonisch [...]

Beim aktuellen Dioxin-Skandal in Sachen Futtermittel ist wieder einmal schön zu beobachten, wie sich die allgemeine Debatte vom eigentlichen Kern des Problems entfernt. Klar war der Fett-Panscher-Betrieb eines ehemaligen Stasi-Offiziers, der seine ganz eigene kriminelle Unterwanderungsstrategie des Kapitalismus lebte, “nur” eine kriminelle Randerscheinung der Nahrungsmittelindustrie. Aber am kriminellen Rand wird in derselben Rationalisierungslogik gearbeitet, die [...]

Rudolf Elmer war ein Schweizer Bankangestellter höheren Ranges. Sein Arbeitgeber, das Bankhaus Julius Bär, entsandte ihn als leitenden Angestellten in die Filiale auf den Cayman-Inseln – dem Paradies für Steuerhinterzieher und Spekulationsfonds. Im Jahr 2002 konnte Elmer seine Service-Tätigkeit für Steuerhinterzieher nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren und begann – illegal – die Daten der [...]

Einen kreativen Ansatz hat die Bundesregierung jetzt wieder bewiesen, um ein Verbraucherschutzproblem bei der Geldanlage-Beratung zu lösen. Anstatt das eigentliche Problem anzugehen, dass nämlich die Banken, Versicherungen und andere “Finanzdienstleister” ihre Verkäufer (genannt Bankberater”) mit täglich erneuerten Vorgaben dazu zwingen, provisionsstarke und renditeschwache “Produkte” (Aktienfonds, Riesterrenten u.ä.) den Kunden aufzuschwatzen (und dabei vor allem die [...]

In einem Leitartikel geht die “taz” (10.12.2010) auf das “Rettungspaket” für Irland ein: “… Was die Europäische Union gönnerhaft als “Rettungspaket für Irland” deklariert, ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Das Paket sollte die “Finanzmärkte” beruhigen… Nennen wir sie doch bei ihrem richtigen Namen: Es sind [...]

SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat massiven Personalabbau in der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung durchgesetzt. Die praktischen Folgen zeigt ein Bericht der “taz” über die Envio AG (301.11.2010). Die Firma kassierte für die “Entsorgung” von Transformatoren, die mit dem erst 2001 verbotenen Gift PCB belastet waren. Dabei ging es solange ordentlich zu, wie der schweizerische Elektrokonzern BBC oder dessen [...]

“…Um das Schlimmste zu verhindern wären ein kontrollierter Schuldenerlass und die Einführung von … Eurobonds nötig… Dass Merkel diesen Weg blockiert zeugt von blanker Unsicherheit. Es verrät die Angst, zu Hause dafür vom Publikum mit Tomaten beworfen zu werden. Merkel behandelt das deutsche Wahlvolk in der Eurokrise wie einen unberechenbaren Schwererziehbaren, der auf keinen Fall [...]

Ostdeutsche Haushalte hatten 2008 ein Gesamteinkommen aller im Haushalt lebenden Personen von durchschnittlich monatlich 2292 Euro monatlich. Das ist nicht nur deutlich weniger als Haushalte in den alten Bundesländern haben (3065 Euro) sondern sogar 1 Euro weniger als 2003 (im Westen stieg der Wert um 99 Euro an). Dies ist das Ergebnis der akutellen Haushaltsstichprobe [...]

Um die Arbeitslosenversicherung zu retten hat Präsident Obama den rechtsextremen Republikanern jetzt ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Die von seinem Vorgänger Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen von mehr als 20.000 Dollar monatlich werden um 2 Jahre verlängert. Die Verzicht auf normal hohe Steuerzahlungen durch die reichsten 2 Prozent der Amerikaner kostet die US-Regierung bis zu 700 [...]

Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker versteht ein wenig von Wirtschaft und will – als überzeugter Europäer – den Euro retten. Sein Mittel: Die europäischen Staaten sollen anstelle nationaler Staatsanleihen eine gemeinsame gesamteuropäische Anleihe herausgeben. Die wäre für die meisten Euro-Länder – Ausnahme derzeit Deutschland und Holland – zinsgünstiger und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Euro stabilisieren, [...]

Ein brutales Sparpaket hat die irische Regierung durchgepeitscht – um an die Gelder aus dem europäischen “Rettungsfonds” zu kommen. Für die Schulden der Banken müssen die Iren mit dem bekannten Paket an sozialem Kahlschlag bezahlen: Senkung des Mindestlohns um 1 Euro pro Stunde (Frage: wie diese Maßnahme den Staatshaushalt entlasten soll ist schleierhaft – oder [...]

Immerhin 5 Milliarden Euro investiert die baden-württembergische CDU-FDP-Landesregierung über zinsgünstige Staatsanleihen in den Atomstrom-Konzern EnBW (Energie Baden-Württemberg). Das Bundesland kauft damit 45% der Firmenanteile vom französischen Atomstrom-Riesen EdF (Electricité de France). Zusammen mit bereits vorhandenen Anteilen und den 45%, die einer von baden-württembergischen CDU-Bürgermeistern und -Landräten beherrschten Besitzgesellschaft gehören kontrolliert die Regierung damit den Konzern. [...]