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Alternativlose Widersprüche

Es ging dieser Tage fast unter im Getöse um Griechenlands „Reformen“, dass das vom deutschen Finanzminister Schäuble geführte Europa es als „alternativlos“ ansieht, dem Land zu verordnen, dass die Gewerkschaften künftig keine Tarifverhandlungen mehr führen dürfen, die für ganze Branchen oder Regionen gelten – ein klarer Bruch der europäischen Verträge und ein ebenso klarer Verstoß gegen die Kernarbeitsnormen der UNO-Arbeitsorganisation ILO. Damit dieser fundamentale Bruch mit den „westlichen Werten“ nicht ganz so auffällt, lässt man generös Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene zu – im Wissen, dass damit nur die gewerkschaftliche Legitimation eines Lohnsenkungswettlaufs im kapitalistischen Wettbewerb organisierbar ist.

Die neue Umdrehung in den „Reform“-Forderungen Schäubles wird selbstverständlich wieder als „alternativlos“ den Griechen aufgezwungen – angeblich um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern; in Wirklichkeit aber, um das Land noch schneller zu einem „failed state“ zu machen, der Euro-kolonialer Ausbeutung anheim fällt. Einziger Lichtblick in diesem Desaster: das ehemalige Mitglied der Troika, der Weltwährungsfonds, ist zwischenzeitlich ausgestiegen – im Wissen, dass Griechenland ohne Schuldenerlass niemals wieder finanzpolitisch auf die Füße kommt.

Erstaunlich dabei, dass diese Politik Schäubles wegen der untergeordneten finanzpolitischen Größe Griechenlands dort machbar ist – aber gleichzeitig dieselbe Austeritätspolitik gerade in Italien beim Verfassungsreferendum abgewählt wurde – vor allem von den jungen Leuten, denen Schäuble die Zukunft im kapitalistischen System durch Arbeitslosigkeit verbaut. Dumm nur, dass nun die Gefahr steigt, dass am Ende eine seltsame Koalition der Alpha-Männchen Beppe Grillo und Silvio Berlusconi an die Pfründen der Macht gelangt – und das dann dazu führt, dass über die italienischen Banken die Krise des Finanzkapitalismus zurückkehrt – größer als 2008.

Schäuble zeigt, was möglich wäre

Erstaunlich: Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigt eine tatsächlich gegen die Finanzmarkt-Spekulation gerichtete Regulierungsmaßnahme auf nationaler Ebene an. Erstaunlich deshalb, weil die Regierung bislang auf der nationalen Ebene nichts unternehmen wollte (mit dem Verweis, dass Regeln angeblich nur international funktionieren würden) und weil sie sogar das Casino mit den Leerverkäufen kürzlich wiedereröffnete, das Schäuble nun schließen will.

Genau darum geht es: Das zeitweise wirksame Teil-Verbot von sogenannten Leerverkäufen (Spekulationen auf fallende Preise von Bankaktien, die der Spekulant gar nicht besitzt), das 2008 erlassen und 2010 wieder aufgehoben wurde, soll nicht nur wieder eingeführt werden. Leerverkäufe will Schäuble komplett verbieten und Spekulation auf fallende Preise nur zulassen, wenn der Spekulant die Papiere auf deren fallenden Kurs er setzt, auch tatsächlich besitzt.

Man darf gespannt sein, was von diesem Plan übrig bleibt, wenn die Banken-Lobbyisten ihre Truppen aufmarschieren lassen.

Quelle: taz 4.3.2010

Schäuble schützt Steuerhinterzieher

Mit einem bemerkenswerten Verwaltungsakt hat das unter Leitung von Wolfgang Schäuble stehende Bundesfinanzministerium klar gemacht, dass die neue schwarz-gelbe Regierung das Thema Steuerflucht und Steuerhinterziehung ganz anders behandeln will als die schwarz-rote Vorgängerregierung.

Per Definitionsschreiben an die Finanzämter stellt die Regierung fest, dass es derzeit keinen Staat und auch kein anderes Gebiet gibt, das die Voraussetzungen des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfüllen. Mit dem Gesetz hatte die alte Regierung Geschäfte mit sogenannten Steueroasen verhindern wollen. Das Gesetz konnte von den Finanzämtern jedoch nicht angewendet werden, weil die amtliche Liste der Steueroasen fehlte. Mit dem jetzigen Dekret macht die neue Regierung das Gesetz endgültig wirkungslos.

Es ist zwar richtig, dass die „schwarze Liste“ der OECD mit Ländern wie Liechtenstein nicht mehr existiert. Allerdings existiert nach wie vor eine „graue Liste“ mit Ländern, die sich zwar offiziell dazu bekennen, bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern grenzübergreifend zusammenzuarbeiten – dies aber in der Praxis genau nicht tun.

Klar ist nun jedenfalls, dass die Regierung, das vor allem von der Deutschen Bank und deren Tochter-, Beteiligungs- und Zweckgesellschaften gepflegte Steuerhinterziehungs-Geschäft nicht mehr behindern will. Dabei war das Geld der Steuerflüchtlinge eine der Antriebskräfte auf den internationalen Finanzmärkten, deren Renditegier am Ende zur Wirtschaftskrise führte.

Quelle: taz 6.1.2009