Schlagwort: Wolfgang Schäuble
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Alternativlose Widersprüche
Es ging dieser Tage fast unter im Getöse um Griechenlands „Reformen“, dass das vom deutschen Finanzminister Schäuble geführte Europa es als „alternativlos“ ansieht, dem Land zu verordnen, dass die Gewerkschaften künftig keine Tarifverhandlungen mehr führen dürfen, die für ganze Branchen oder Regionen gelten – ein klarer Bruch der europäischen Verträge und ein ebenso klarer Verstoß […]
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Schäuble zeigt, was möglich wäre
Erstaunlich: Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigt eine tatsächlich gegen die Finanzmarkt-Spekulation gerichtete Regulierungsmaßnahme auf nationaler Ebene an. Erstaunlich deshalb, weil die Regierung bislang auf der nationalen Ebene nichts unternehmen wollte (mit dem Verweis, dass Regeln angeblich nur international funktionieren würden) und weil sie sogar das Casino mit den Leerverkäufen kürzlich wiedereröffnete, das Schäuble nun schließen will. […]
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Schäuble schützt Steuerhinterzieher
Mit einem bemerkenswerten Verwaltungsakt hat das unter Leitung von Wolfgang Schäuble stehende Bundesfinanzministerium klar gemacht, dass die neue schwarz-gelbe Regierung das Thema Steuerflucht und Steuerhinterziehung ganz anders behandeln will als die schwarz-rote Vorgängerregierung. Per Definitionsschreiben an die Finanzämter stellt die Regierung fest, dass es derzeit keinen Staat und auch kein anderes Gebiet gibt, das die […]