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Gebrochenes Versprechen

„Der Neoliberalismus ist uns als Chance, als Gelegenheit für mehr Eigenverantwortung verkauft worden, stellt aber in Wahrheit eine Kampfansage dar: Die Menschen wurden zu Konkurrenten gemacht und in den Wettbewerb geschickt. In diesem Wettbewerb gibt es Gewinner und Verlierer. Und da gibt es glasklar ökonomische Verlierer, die neuen Armen und Langzeitarbeitslosen.“

„Hartz IV ist nicht einfach nur eine … Arbeitsmarkt-Reform, sondern auch ein breit angelegtes …  Diffamierungsprogramm. Es ist damals unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter der Mithilfe von McKinsey, Daimler, der Bertelsmann-Stiftung etcetera ohne jede demokratische Legitimation beschlossen worden. Es wurde im Interesse der Wirtschafts-Elite von Anfang an mit einer umfassenden Diskriminierungskampagne gegen Arbeitslose durchgesetzt. Man denke etwa an Gerhard Schröders „Kein-Recht-Auf-Faulheit“-Rede und an das Wolfgang Clement-Papier, in dem Sozialfälle mit Parasiten verglichen wurden.“

Zitate aus einem Interview der „telepolis“ mit der Buchautorin Kathrin Hartmann („Wir müssen leider draußen bleiben“)

Gift, Niedriglohn und Behörden-Blindheit

SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat massiven Personalabbau in der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung durchgesetzt. Die praktischen Folgen zeigt ein Bericht der „taz“ über die Envio AG (301.11.2010).

Die Firma kassierte für die „Entsorgung“ von Transformatoren, die mit dem erst 2001 verbotenen Gift PCB belastet waren. Dabei ging es solange ordentlich zu, wie der schweizerische Elektrokonzern BBC oder dessen asiatisch-schweizer Nachfolgekonzern ABB die Firma führten. Nach einem Management-buy-out 2004 herrschten dann höchst gefährliche Zustände: Leiharbeiter mit Stundenlöhnen von 7,50 Euro mussten die giftigen Transformatoren demontieren – bei geöffneten Werkshallentoren. Die Opfer sind Arbeiter, deren PCB-Rückstände im Blut 25.000 mal so hoch sind wie im Blut anderer Menschen. Seit 2009 dürfen Anwohner kein Gemüse aus ihren Gärten mehr essen, weil es vergiftet ist. Gemessen wurden bis zu 7,7 Gramm pro Quadratmeter Boden, das 154-fache des Grenzwertes von 50 Milligramm pro Quadratmeter.

Dennoch dauerte es bis April 2010, ehe durch Probeentnahme das Giftproblem nachgewiesen werden konnte. Der Grund: Trotz vielfältiger Verdachtsäußerungen – von anonymen Hinweisgebern bis zu offiziellen Anfragen der Dortmunder Stadtrats-Grünen – hielt der einzig zuständige Behörden-Mitarbeiter seine schützende Hand über die Billiglohn-Giftschleuder. Selbst der Import vergifteter Transformatoren aus Kasachstand oder das Wiederausgraben vergifteter Trafos aus der unterirdischen Giftmüllkippe Herfa-Neurode wurde ohne eigenes Genehmigungsverfahren nach Aktenlage durchgewunken.

Zwischenzeitlich hat der Geschäftsführer der Envio AG seinen Dortmunder Gift-Betrieb pleite gehen lassen. Geschäftsführer Dirk Neupert plant, den Giftmüll-Betrieb nach Hamburg zu verlagern.

Hartz IV Männer

In einem „Dossier“ mit dem Titel „Die Privatisierer“ benennt „Die Zeit“ (21.10.2010) die Hauptverantwortlichen für den sozialen Kahlschlag in Deuschland:

„Männersache war die Agenda 2010, das Werk einer Riege von Sozialdemokraten: Schröder, Eichel, Müntefering, Clement, Riester, Hartz und Rürup.“

Festgestellt wird, dass bei diesen Politikern die Verantwortung liegt, auch wenn die Grünen – ganz im Sinne des Bildes von „Koch“ Schröder und „Kellner“ Fischer – den Hartz-Gesetzen und dem „Fordern“ (das „Fördern“ war nie ernst gemeint) zugestimmt haben. Diese Politiker tragen die Verantwortung für die Abschaffung eines existenzsichernden Arbeitslosengeldes, sind verantwortlich für die uferlose Ausweitung des Niedriglohnsektors (u.a. durch Leiharbeit) und auch für die Privatisierung der Sozialsysteme zum Nutzen großer Konzerne wie der Drückerkolonnen-Firma AWD des Schröder-Freundes Carsten Maschmeyer.

Und alle diese Politiker leben nicht schlecht von ihren Entscheidungen: Als Lobbyisten für Energie- und Finanzkonzerne und als Vortragsreisende in Sachen private Altersvorsorge.

Pflege-Discount mit Zwangsarbeit

Der Gründer des gleichnamigen Klinik-Konzerns Ulrich Marseille hat einen für ihn profitablen Vorschlag in die Debatte um Zwangsarbeit für Arbeitslose geworfen: 1400 Euro pro Beschäftigten und Monat will er sparen, indem er bis zu 300.000 Langzeitarbeitslose für einen Lohn von 400 Euro (für Vollzeitarbeit) als Pflegekräfte in seinem Konzern anstellen will – auf Basis des Hartz-IV-Arbeitszwangs.

Den zynischen Vorschlag kommentiert Bettina Winsenmann (Künstlername: Twister) in der „telepolis“ mit dem Vorschlag, auch noch die Zeitarbeitsfirma „Adeco“ mit der Lohnabrechnung zu beauftragen. Dann würde nämlich die Firma, die den ehemaligen „Superminister“ Wolfgang Clement als Berater hat, noch von dem Niedriglohn ein paar „Verwaltungskosten“ kassieren können.

Quelle: telepolis-Artikel

Gesetzlicher Hass auf Unterschicht

Am 1. Januar 2010 sind es 5 Jahre, dass die Gesetze des Hartz IV-Pakets den „Hass auf die Unterschicht“ (taz 16.12.2009) gesetzlich legalisierten. Die rot-grüne Regierung mit Gerhard Schröder und Wolfgang Clement an der Spitze hatte ganz in neoliberaler Manier beschlossen, die Arbeitslosen seien nur zu faul zum Arbeiten und müssten deshalb durch Geld-Entzug „gefordert“ werden (vorher gab es mit Arbeitslosengeld II und einer einzelfallbezogenen Sozialhilfe deutlich mehr Geld). Die im Gesetz versproche „Förderung“ erwies sich in der Praxis als Geldquelle für dubiose Schulungsanbieter und die „Vermittler“ von Ein-Euro-Jobs.

Dass Arbeitslose schlicht deshalb keine Arbeit finden, weil es keine Jobs gibt, ist nicht allgemeines Verständnis. Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache: Selbst im Aufschwung der Jahre 2005 bis 2008 sank die Zahl der Armen in Deutschland nur von 15 auf 14 Prozent. Und wenn im kommenden Jahr die Wirtschaftskrise voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt werden die Hartz-Gesetze ihre zerstörerische Wirkung voll entfalten.